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7B_174/2026 KI-generiert

Dismissal of criminal law appeal due to non-payment of the required advance on costs

Geschäftsnummer 7B_174/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Supreme Court dismissed the criminal law appeal in a simplified procedure, ordering the appellant to pay procedural costs because the required advance on costs was not paid within the initially set deadline nor within the non-extendable grace period. The case arose from a challenge against a cantonal court decision concerning free legal aid, where the appellant subsequently failed to meet the financial prerequisites for the federal proceedings. The decision was rendered pursuant to Article 62 paragraph 3 and Article 108 of the Federal Supreme Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 1 BGG, Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Dismissal of criminal law appeal due to non-payment of the required advance on costs: Eine Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 62 Abs. 1 BGG).

Schlagwörter

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Unentgeltliche Rechtspflege Nichteintreten Kostenvorschuss Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege Zahlungsbefehl gesetzliche Verfahrensfrist Nichtanhandnahmeverfügung verspätete Kündigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 1 BGG
Bei Vorliegen besonderer Gründe kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 62 Abs. 1 BGG).
Art. 62 Abs. 3 BGG
Androhungsgemäss ist daher gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art.
Art. 108 BGG
3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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7B_567/2025
Dismissal of criminal law appeal due to non-payment of the required advance on costs
7B_1090/2025
Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance on costs
7B_1134/2025
Dismissal of criminal appeals for failure to pay advance on costs within deadlines
7B_1100/2025
Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance on costs and lack of proper substantiation
7B_270/2026
Dismissal of criminal appeal for non-payment of advance of costs under federal procedure law

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_174/2026

Urteil vom 27. April 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Hirschengraben 16, 6003 Luzern.

Gegenstand

Unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 14. Januar 2026 (4U 25 25).

Erwägungen:

1. A.________erhob mit Eingabe vom 8. Februar 2026 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 14. Januar 2026 betreffend unentgeltliche Rechtspflege.

2. Eine Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 62 Abs. 1 BGG).

3. Mit Verfügung vom 13. Februar 2026 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 2. März 2026 angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht beim Bundesgericht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. März 2026 eine Nachfrist bis zum 24. März 2026 angesetzt, um den einverlangten Kostenvorschuss zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht geleistet. Androhungsgemäss ist daher gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier