Federal Supreme Court dismisses appeal for non-payment of costs and insufficient grounds.
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Supreme Court dismissed the appeal, upholding the prior decision. The case involved a challenge to a cantonal court's judgment concerning the use of public transport without a valid ticket. The appellant failed to pay the required court costs and a subsequent extension, leading to non-admission of the appeal as per Art. 62 BGG. Furthermore, the appeal also failed to meet the minimum grounds for appeal requirements under Art. 42 Abs. 2 BGG. Consequently, the appellant was ordered to pay court costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 62 Abs. 1 BGG, Art. 62 Ab, Art. 108 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Federal Supreme Court dismisses appeal for non-payment of costs and insufficient grounds: Abgesehen davon wäre die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_313/2026
Urteil vom 30. Juni 2026
I. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Muschietti, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
*gegen*
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Benützen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis; Nichteintreten,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 31. März 2026 (4M 25 47).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 5. Mai 2026 Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 31. März 2026 ein.
2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (Art. 62 Abs. 1 BGG).
3.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2026 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 27. Mai 2026 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- einzuzahlen. Die mittels Gerichtsurkunde (GU) versandte Verfügung wurde vom Beschwerdeführer am 15. Mai 2026 am Postschalter in Empfang genommen. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde ihm mit Verfügung vom 5. Juni 2026 die gesetzlich vorgeschriebene, nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 16. Juni 2026 angesetzt, um den Kostenvorschuss zu bezahlen, unter der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl. Art. 62 Ab. 3 BGG). Die ebenfalls mittels GU an den Beschwerdeführer versandte Verfügung wurde dem Bundesgericht mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Da er mit Post des Bundesgerichts rechnen musste, gilt sie dennoch als zugestellt. Der Kostenvorschuss ging auch innert Nachfrist nicht ein, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
4.
Abgesehen davon wäre die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt.
5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juni 2026
Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Muschietti
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill