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4D_65/2026 KI-generiert

Dismissal of appeal and denial of legal aid regarding cost waiver due to insufficient legal argumentation

Geschäftsnummer 4D_65/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Supreme Court dismissed the appeal and denied the request for free legal assistance, upholding the lower instance's refusal to grant a waiver of court costs. The dispute arose from a tenant challenging a cantonal court decision that dismissed a cost waiver request following an unreasoned appeal against an eviction order. The decision was based on the strict statutory substantiation requirements under Articles 42(2) and 106(2) of the Federal Supreme Court Act (BGG), as well as the rules governing hopeless legal remedies pursuant to Article 64(1) BGG.

Legislator-Regeste

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Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 3 BGG; Dismissal of appeal and denial of legal aid regarding cost waiver due to insufficient legal argumentation: Die Eingaben des Beschwerdeführers erfüllen die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).

Schlagwörter

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Kostenerlass Räumungsbefehl Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Verzicht auf mündliche Verhandlung gesetzliche Voraussetzung Rückzug des Rechtsbegehrens Klagebewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 106 Abs. 2 BGG
2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Art. 64 Abs. 1 BGG
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Art. 66 Abs. 1 BGG
Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 68 Abs. 3 BGG
Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 142 III 364
A. SA v. Cantonal Court: Appealability of Combined Moratorium Refusal and Bankruptcy Decree
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4D_243/2025
Dismissal of appeal and denial of legal aid regarding court cost waiver due to insufficient legal argumentation
7B_1058/2025
Inadmissibility of criminal appeal against cost waiver denial due to insufficient legal argumentation
1C_29/2026
Dismissal of appeal for non-payment of cost advance despite request for waiver and free legal aid; adequacy of pleading under Art. 42(2) BGG.
7B_1272/2025
Inadmissibility of insufficiently substantiated criminal appeal regarding legal aid denial and waiver of costs
4D_83/2026
Dismissal of appeal and denial of legal aid due to insufficient reasoning in debt enforcement proceedings

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_65/2026

Urteil vom 18. Juni 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht,

Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Kostenerlass,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, vom 10. April 2026 (ZV.2026.112-EZO3) und das Begleitschreiben vom gleichen Tag.

Erwägungen:

1. Mit Entscheid vom 11. Februar 2026 ordnete die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der von ihm bewohnten 4-Zimmer-Wohnung im 2. Obergeschoss rechts der Liegenschaft B.________ in U.________ an.

Mit Entscheid vom 20. Februar 2026 trat das Kantonsgericht auf eine vom Beschwerdeführer gegen den kreisgerichtlichen Entscheid vom 11. Februar 2026 erhobene Berufung mangels hinreichender Begründung nicht ein und auferlegte ihm die Gerichtskosten.

Mit Entscheid vom 10. April 2026 wies das Kantonsgericht ein vom Beschwerdeführer eingereichtes Gesuch um Erlass der Gerichtskosten ab. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom gleichen Tag zugestellt.

Mit Eingabe vom 11. April 2026 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. April 2026 samt Begleitschreiben mit Beschwerde anfechten zu wollen.

Mit Eingabe vom 15. April 2026 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2. Die Eingaben des Beschwerdeführers erfüllen die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann