Claimant Denied Emergency Legal Protection for Lack of Clear Law and Insufficient Appeal Justification
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertClaimant Denied Emergency Legal Protection for Lack of Clear Law and Insufficient Appeal Justification A claimant sought emergency legal protection (rascher Rechtsschutz) in cantonal courts, but both the first instance and the Cantonal Court denied the request, finding that the prerequisites for clear law (klares Recht) and undisputed or immediately ascertainable facts, as required by Art. 197 lit. a ZPO SG, were not met. The Federal Supreme Court refused to hear the subsequent appeal, holding that the submission failed to meet the justification requirements of Art. 42 para. 1 and Art. 106 para. 2 BGG, as it did not sufficiently demonstrate how the Cantonal Court's decision violated federal or constitutional law, and the request for free legal aid was also denied due to the apparent lack of success of the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 197 lit. a ZPO, Art. 113 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 117 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Claimant Denied Emergency Legal Protection for Lack of Clear Law and Insufficient Appeal Justification: 197 lit. a ZPO SG, were not met. The Federal Supreme Court refused to hear the subsequent appeal, holding that the submission failed to meet the justification requirements of Art. 42 para. 1 and Art. 106 para. 2 BGG, as it did not sufficiently demonstrate how the Cantonal Court's decision violated federal or constitutional law, and the request for free legal aid was also denied due to the apparent lack of success of the appeal.
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KI-generiertUsed to refuse to enter upon the appeal due to lack of sufficient substantiation.
Used to reject the request for free legal aid because the appeal was hopeless.
Used to order the appellant to bear the court costs.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4D_55/2011
Urteil vom 8. August 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. X.________ GmbH,
2. B. und C. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Gmünder,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, vom 30. Mai 2011.
In Erwägung,
dass der Einzelrichter des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland mit Entscheid vom 7. Februar 2011 auf das vom Beschwerdeführer am 20. Dezember 2010 gestellte Gesuch auf Gewährung raschen Rechtsschutzes nicht eintrat mit der Begründung, die gemäss Art. 197 lit. a ZPO SG notwendigen Voraussetzungen des klaren Rechts und des nicht streitigen oder sofort feststellbaren Sachverhalts seien nicht gegeben;
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen gelangte, dessen Einzelrichter das Rechtsmittel des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 30. Mai 2011 abwies;
dass auch das Kantonsgericht in seinem Entscheid zum Ergebnis kam, die Voraussetzungen für die Gewährung raschen Rechtsschutzes im Sinne von Art. 197 lit. a ZPO SG seien nicht gegeben;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 4. Juli 2011 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. Mai 2011 zu erheben, und den Antrag stellte, die "Entscheide das Kantonsgerichts St. Gallen und der Vorinstanz seien aufzuheben";
dass von vornherein nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit beantragt wird, den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland aufzuheben, weil es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 bzw. Art. 113 BGG handelt;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG);
dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Zivilprozessrechts vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (Art. 95 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2011 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin