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4D_35/2026 KI-generiert

Non-admission of appeal in legal enforcement proceedings due to unpaid advance on costs.

Geschäftsnummer 4D_35/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Supreme Court dismissed the civil appeal concerning debt enforcement and legal opening because the appellant failed to pay the ordered advance on costs within the non-extendable grace period. The respondent prevailed by default, leaving the lower instance's judgment on legal opening intact. The decision was rendered based on procedural default provisions under Articles 62 paragraph 3 and 108 paragraph 1 letter a of the Federal Supreme Court Act (BGG), which mandate non-admission when advance costs remain unpaid after proper notification and warning.

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 BGG; Non-admission of appeal in legal enforcement proceedings due to unpaid advance on costs: Da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 21. April 2026 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 6. Mai 2026 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 28. April 2026 zugestellt.

Schlagwörter

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Rechtsöffnung nicht geleisteter Kostenvorschuss Betreibungskosten Vollstreckungsverfahren Verfahrenskosten Zahlungsbefehl Eröffnung des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 3 BGG
Mai 2026 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG).
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
3 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
Art. 66 Abs. 1 BGG
Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 68 BGG
Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG).
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4D_241/2025
Non-entry on civil law appeal regarding legal opening due to failure to pay advance on costs
4D_124/2025
Dismissal of debt enforcement appeal due to failure to pay advance on costs
4D_28/2026
Dismissal of civil appeal for non-payment of advance costs under federal procedural law
4D_155/2025
Dismissal of civil appeal for non-payment of court cost advance under the Federal Supreme Court Act
4D_26/2026
Dismissal of civil appeal in debt enforcement for failure to pay procedural cost advance.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_35/2026

Urteil vom 12. Mai 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Einwohnergemeinde Riehen,

vertreten durch die Gemeindeverwaltung Riehen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. Januar 2026 (BEZ.2025.93).

Erwägungen:

1. Der Beschwerdeführer erhob beim Bundesgericht mit Eingabe vom 9. März 2026 (Postaufgabe) Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. Januar 2026.

Mit Präsidialverfügung vom 17. März 2026 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, spätestens am 16. April 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- für das bundesgerichtliche Verfahren einzuzahlen.

Mit Eingabe vom 13. April 2026 beschwerte sich der Beschwerdeführer über den Kostenvorschuss und äusserte sich zur Sache.

Da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 21. April 2026 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 6. Mai 2026 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 28. April 2026 zugestellt.

Da der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 21. April 2026 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, ist gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

2. Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Dürst