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4D_153/2025 KI-generiert

Dismissal of civil appeal for failure to pay court advance payment within grace period.

Geschäftsnummer 4D_153/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Supreme Court dismissed the civil appeal summarily, ordering the appellant to bear the procedural costs, because the appellant failed to pay the requested court advance payment within the granted non-extendable grace period pursuant to Article 62 paragraph 3 in conjunction with Article 108 paragraph 1 letter a of the Federal Supreme Court Act. The underlying dispute arose from a provisional debt enforcement proceeding where the cantonal upper court ordered an advance payment for costs, which the appellant subsequently challenged before the federal court. In addition to the missed advance payment, the appeal failed to meet the mandatory statutory substantiation requirements under Article 42 paragraph 2 of the Federal Supreme Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG; Dismissal of civil appeal for failure to pay court advance payment within grace period: Nachdem der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG (androhungsgemäss) gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG nicht einzutreten.

Schlagwörter

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Rechtsöffnung, Nichtleistung des Kostenvorschusses Kostenvorschuss Ansetzung einer Nachfrist Zahlungsbefehl Zivilrechtsstreitigkeit Betreibungshandlung Prozesshandlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 3 BGG
Oktober 2025 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG).
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
Nachdem der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG (androhungsgemäss) gestützt auf Art.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt.
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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_153/2025

Urteil vom 29. Oktober 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Brugger D.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Staat Zürich und Politische Gemeinde B.________, vertreten durch Steueramt B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsöffnung, Nichtleistung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts

des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 2. Juli 2025 (RT250127-O/Z01).

Erwägungen:

1. Das Obergericht des Kantons Zürich setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Juli 2025 in einer Rechtsöffnungsangelegenheit Frist an, den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 300.-- zu leisten. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. August 2025 Beschwerde an das Bundesgericht.

2. Mit Verfügung vom 14. August 2025 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den angefochtenen Entscheid als vollständiges Exemplar samt Rubrum einzureichen. Nachdem der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach kam, wurde mit Verfügung vom 28. August 2025 das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Gleichzeitig forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf, spätestens am 12. September 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. September 2025 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 2. Oktober 2025 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer hat den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet.

Nachdem der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG (androhungsgemäss) gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG nicht einzutreten.

3. Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt.

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Brugger D.