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4D_10/2026 KI-generiert

Non-entry on civil appeal due to failure to pay advance of costs within grace period

Geschäftsnummer 4D_10/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Supreme Court dismissed the civil appeal and ordered the appellant to bear the procedural costs, leaving the lower instance judgment dismissing the debt enforcement and bankruptcy complaint fully in force. The appellant had challenged a cantonal upper court decision concerning legal opening and debt collection proceedings, but failed to pay the requested advance of costs within the initial deadline and the subsequent non-extendable grace period. The decisive legal basis comprises Article 62 paragraph 3 in conjunction with Article 108 paragraph 1 letter a of the Federal Supreme Court Act, mandating non-entry upon failure to pay advance costs after due warning.

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 3 BGG; Non-entry on civil appeal due to failure to pay advance of costs within grace period: Nachdem der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG (androhungsgemäss) gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG nicht einzutreten.

Schlagwörter

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Rechtsöffnung Nichtleistung des Kostenvorschusses Kostenvorschuss Zivilurteil Zahlungsbefehl Konkursverfahren gesetzliche Verfahrensfrist Betreibungshandlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 3 BGG
Februar 2026 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG).
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
Nachdem der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG (androhungsgemäss) gestützt auf Art.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 68 Abs. 3 BGG
Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihr mangels Einholung einer Vernehmlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.
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4D_240/2025
Dismissal of civil appeal for non-payment of advance on costs in debt enforcement matter
4D_155/2025
Dismissal of civil appeal for non-payment of court cost advance under the Federal Supreme Court Act
7B_730/2025
Non-entry on criminal appeals due to failure to pay required advance costs
4D_156/2025
Non-entry on civil appeal for failure to pay advance of costs and inadequate legal argumentation in debt enforcement proceedings
7B_542/2026
Dismissal of appeal for failure to pay advance of costs under Article 62 paragraph 3 of the Federal Supreme Court Act.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_10/2026

Urteil vom 17. März 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Kanton Zürich,

vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Steuerbezug, Bändliweg 21, 8090 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsöffnung; Nichtleistung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 4. Dezember 2025 (RT250223-O/U).

Erwägungen:

1. Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Oktober 2025 nicht ein. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Januar 2026 Beschwerde an das Bundesgericht.

2. Das Bundesgericht forderte den Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2026 auf, spätestens am 4. Februar 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 29. Januar 2026 am Postschalter zugestellt. Da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Februar 2026 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 27. Februar 2026 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 19. Februar 2026 am Postschalter zugestellt. Der Beschwerdeführer hat den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet.

Nachdem der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG (androhungsgemäss) gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG nicht einzutreten.

3. Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihr mangels Einholung einer Vernehmlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Dürst