Social Worker Accountability Report Corrections Limited to Exceptional Circumstances Affecting Future Conduct
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court clarified that a correction to a social worker's accountability report should only be made in exceptional circumstances, specifically when the inaccuracies affect the future conduct of the mandate or the design of the protective measure, and are therefore in the objective interest of the person under guardianship. The court reasoned that the report's approval by the authority does not confer evidentiary status or imply agreement with all statements, but rather signifies the authority's finding that the care provided was appropriate for the period. Therefore, minor discrepancies or subjective disagreements that do not impact the mandate's operation or the measure's scope do not warrant correction, as such corrections would be time-consuming without tangible benefit.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 415 Abs. 2 ZGB, Art. 411 Abs. 1 ZGB, Art. 415 ZGB; Social Worker Accountability Report Corrections Limited to Exceptional Circumstances Affecting Future Conduct: The court reasoned that the report's approval by the authority does not confer evidentiary status or imply agreement with all statements, but rather signifies the authority's finding that the care provided was appropriate for the period. Therefore, minor discrepancies or subjective disagreements that do not impact the mandate's operation or the measure's scope do not warrant correction, as such corrections would be time-consuming without tangible benefit.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision governs the review of the guardian's periodic report by the adult protection authority and the conditions under which a correction is permissible.
Volltext
Art. 415 Abs. 2 ZGB Eine Berichtigung des periodischen Rechenschaftsberichts des Beistands ist nur sehr zurückhaltend vorzunehmen – mithin, wenn sie Einfluss auf die weitere Mandatsführung oder die Ausgestaltung der Massnahme hat und damit im (objektiven) Interesse des Verbeiständeten liegt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz, vom 12. November 2014 in Sachen
L. F. (XBE.2014.41).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss Art. 415 Abs. 2 ZGB prüft die Erwachsenenschutzbehörde den Bericht des Beistandes und ertei lto d erv erweige r td ie Ge nehmi gung ;we nn nö ti gv erl a ngts i ee ine Be richt sergä nz un g.Di esg il t sinngemäss für den Kindesschutz.
Die Berichtsprüfung dient einerseits als Rechenschaftsablage gegenüber der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde, indem sie die Kontrolle und Aufsicht über die Tätigkeit des Mandatsträgers ermöglicht. Andererseits dient sie als Standortbestimmung über die Zwecktauglichkeit und Notwendigkeit der Massnahme und bildet die Grundlage für eine allfällige Anpassung der Massnahme.
Der Inhalt des Berichts hat über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft Auskunft zu erteilen (Art. 411 Abs. 1 ZGB). Dies möglichst objektiv und sachbezogen. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass ein Bericht zuweilen die persönliche Sicht des Mandatsträgers wiedergeben kann und daher Passagen möglicherweise inhaltlich umstritten sind. Durch die Berichtsgenehmigung erhält der Berichtsinhalt jedoch keine Beweiskraft. Die Genehmigung bedeutet auch nicht eine Zustimmung zu allen Aussagen des Mandatsträgers. Vielmehr bringt die Behörde damit lediglich zum Ausdruck, dass sie die Betreuung durch den Beistand für die entsprechende Periode als richtig befindet (BIDERBOST, in: FamKommentar, Erwachsenenschutz, 2013, N. 6 zu Art. 4 1 5 ZGB;VOGEL, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 11 zu Art. 415 ZGB). Eine Berichtsberichtigung zu konkreten Sachverhaltsdarstellungen ist daher nur sehr zurückhaltend vorzunehmen – mithin, wenn sie Einfluss auf die weitere Mandatsführung oder die Ausgestaltung der Massnahme hat und damit im Interesse des Verbeiständeten liegt.
2.2.
[…] Es ist zwar verständlich, dass sich Betroffene oder deren Angehörige an – aus persönlicher oder objektiver Sicht – falsch wiedergegebenen Darstellungen im Rechenschaftsbericht stören können, weshalb diese möglichst zu vermeiden sind. Eine Berichterstattung im Sinne aller Beteiligten wäre im Einzelfall aber kaum je möglich und ein Rechtsmittel dagegen der Sache vielfach auch nicht dienlich, weil dies je nach Einvernehmen der Beteiligten mit erheblichem zeitlichen Aufwand verbunden wäre, ohne konkreten Nutzen auf die Mandatsführung zu haben. Berichtigungen haben daher die Ausnahme zu bleiben. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor, nachdem weder dargelegt wird noch ersichtlich ist, dass der Rechenschaftsbericht nicht aussagekräftig ist und alle Beteiligten mit der Mandatsführung und dem Massnahmeumfang einverstanden sind.
Im Übrigen steht es der Beschwerdeführerin frei, der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde ihre Sicht der Dinge schriftlich darzulegen, womit diese Eingang in die Akten findet. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist somit mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.
Gesetzesregister
SR 210
Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
Art. 415 Abs. 2 ZGB Sachregister
Prüfung des Rechenschaftsberichts
- Eine Berichtigung des Rechenschaftsberichts des Beistandes ist nur sehr zurückhaltend vorzunehmen.