Child Custody Withdrawal Assessment Falls Within Divorce Proceedings

Art. 315a und Art. 310 ZGB;

Sachzusammenhang und Prozessökonomie können es nahe legen, die im Rahmen eines kindesschutzrechtlichen Verfahrens zu beurteilende Eltern-Kind-Beziehung umfassend im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens zu regeln.

Für die erstmalige Beurteilung eines Obhutsentzugs besteht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kein Platz.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz, vom 13. Juni 2013 in Sachen R. U.

(XBE.2013.31)

Aus den Erwägungen

2.

Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde die Aufhebung des vormundschaftsbehördlichen Entscheids und dessen Rückweisung zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz. Gegenstand dieses Entscheids bildet die Erweiterung der beistandschaftlichen Aufgaben, die zwangsweise Anordnung einer Mediation, die Ermahnung der Kindsmutter sowie die Strafandrohung gegenüber derselben.

Nicht von diesem Entscheid erfasst, ist die am 9. und 14. November 2012 beantragte Prüfung des Obhutsentzugs. Hierfür gab die Vormundschaftsbehörde am 23. November 2012 eigens ein Gutachten beim KJPD in Auftrag, um später darüber befinden zu können. Für die (erstmalige) Beurteilung einer derart einschneidenden Massnahme besteht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens trotz der geltenden Offizialund Untersuchungsmaxime kein Platz, zumal es hierfür eingehenden Abklärungen bedarf, was nicht Aufgabe der zweiten Instanz sein kann. Vielmehr ist dies Sache des mit entsprechendem Fachpersonal ausgestatteten Familiengerichts.

3.

Am 2. Mai 2013 wurde die Scheidung der Kindseltern beim Bezirksgericht rechtshängig gemacht.

3.1.

Gemäss Art. 315a Abs. 1 ZGB hat das Gericht, welches für die Ehescheidung der Eltern zuständig ist und die Eltern-Kind-Beziehung zu gestalten hat, auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen zu treffen. Dies gilt prinzipiell unabhängig vom Stand des Verfahrens. Im Sinne einer Gegenausnahme zur scheidungsgerichtlichen Zuständigkeit bleibt jene der kindesschutzrechtlichen Behörden vorbehalten, wenn das vor dem scheidungsrechtlichen Verfahren eingeleitete Kindesschutzverfahren weiterzuführen ist oder die zum Schutz des Kindes sofort notwendigen Massnahmen vom Gericht voraussichtlich nicht rechtzeitig getroffen werden können (Art. 315a Abs. 3 ZGB), was nicht leichthin anzunehmen ist. Ein Weiterführen kann alsdann nicht abgeschieden vom Eheverfahren geschehen und rechtfertigt sich nur, solange nicht ohnehin eine Neubeurteilung, beispielsweise wegen veränderter Verhältnisse, zu erfolgen hat. Die Kindesschutzbehörde hat das Scheidungsgericht in diesem Fall über die beanspruchte Zuständigkeit sowie allfällige Massnahmen zu orientieren (vgl. BIDERBOST in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,

2. Aufl. 2012, N. 6 ff. zu Art. 315-315b ZGB).

3.2.

Die vom Beschwerdeführer angefochtenen Punkte stehen mit der Frage des Obhutsentzugs in so engem Zusammenhang, dass deren separate Beurteilung im Beschwerdeverfahren nicht sinnvoll erscheint. Ausserdem hat das Bezirksgericht infolge der seit dem 2. Mai 2013 rechtshängigen Scheidung der Kindseltern ohnehin über die Beziehung zwischen A. und ihren Eltern zu befinden. Sachzusammenhang und Prozessökonomie legen es daher nahe, die Eltern-Kind-Beziehung umfassend im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu beurteilen. Dies entspricht auch der Idee, die hinter der gerichtlichen Zuständigkeit für Kindesschutzmassnahmen steht und die in Art. 315a Abs. 1 ZGB Ausdruck findet (BGE 125 III 401 E. 2. b/dd).

(AGVE-Publikation vorgesehen)