Guardian's Right to Appeal Mandate Compensation Denied
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhen a guardianship authority refuses to award a mandate compensation to a professional guardian because they are already compensated through official guardianship, the affected guardian lacks a legal interest to appeal if the mandate compensation would ultimately be borne by the public anyway due to the ward's financial situation. The court reasoned that there is no interest for the ward in changing the waiver of mandate compensation as it cannot negatively affect them, and the professional guardian, being salaried, has no further claim. The interest in determining if the municipality fulfilled its compensation obligation lies solely with the involved association and municipality, issues not covered by child and adult protection law and thus outside the guardianship authority's purview.
Legislator-Regeste
KI-generiertGuardian's Right to Appeal Mandate Compensation Denied: Es besteht (…) kein Interesse des Verbeiständeten an einer Änderung des Verzichts auf eine Mandatsentschädigung, die sich für ihn nicht nachteilig auswirken kann. Auch für den Berufsbeistand besteht kein Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung dieser Bestimmung, da er unumstrittenermassen mit Lohn entschädigt ist und keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Mandatsentschädigung hat.
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KI-generiertVolltext
Weigert sich die Vormundschaftsbehörde eine Mandatsentschädigung für einen Berufsbeistand festzulegen, weil dieser
durch die Amtsvormundschaft entschädigt wird, besteht für den betroffenen Beistand kein Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung, soweit die Mandatsentschädigung ohnehin infolge der Vermögenslage des Betroffenen vom Gemeinwesen zu tragen ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz, vom 18. Oktober 2013 i. S.
Amtsvormundschaft des Bezirks L. (XBE.2013.15)
Aus den Erwägungen
2.2.3.
(…)
Es besteht (…) kein Interesse des Verbeiständeten an einer Änderung des Verzichts auf eine Mandatsentschädigung, die sich für ihn nicht nachteilig auswirken kann. Auch für den Berufsbeistand besteht kein Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung dieser Bestimmung, da er unumstrittenermassen mit Lohn entschädigt ist und keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Mandatsentschädigung hat.
Interesse an der Beantwortung der umstrittenen Frage, ob die Gemeinde ihrer Entschädigungspflicht durch den Beitrag an den Gemeindeverband Bezirk L. genügend nachgekommen ist, haben ausschliesslich der betroffene Verband sowie die Gemeinde. Deren Interessen werden indes vom Kindesund Erwachsenenschutzrecht nicht abgedeckt und haben daher von der Vormundschaftsbehörde in ihrem Beschluss nicht berücksichtigt werden müssen. Diese verwaltungsinterne Frage ist durch die zuständigen Verwaltungsinstanzen zu beurteilen. Die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz ist hierfür nicht zuständig.