Bankruptcy Appeal Dismissed for Failure to Prove Full Debt Payment Within Statutory Period
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party appealed a bankruptcy order, arguing they had made payments to settle the debt. The appellate court found that while some payments had been made, the party failed to prove the full debt, including interest and costs, was paid or deposited within the statutory appeal period. Consequently, the court dismissed the appeal, upholding the bankruptcy order, and directed that a partial payment deposited with the court be transferred to the bankruptcy office.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 174 Abs. 1 Satz, Art. 326 Abs. 2 ZPO, Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 61 Abs. 1 GebV, Art. 204 Abs. 1 SchKG; Bankruptcy Appeal Dismissed for Failure to Prove Full Debt Payment Within Statutory Period: The appellate court found that while some payments had been made, the party failed to prove the full debt, including interest and costs, was paid or deposited within the statutory appeal period. Consequently, the court dismissed the appeal, upholding the bankruptcy order, and directed that a partial payment deposited with the court be transferred to the bankruptcy office.
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KI-generiertThe court cited this article to explain the conditions under which a court of appeal can overturn a bankruptcy order, specifically regarding the debtor proving payment or depositing the debt.
This provision was cited for the imposition of court costs on the defendant as the losing party.
Cited in conjunction with Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG for the imposition of court costs on the defendant.
Cited in conjunction with Art. 52 GebV SchKG for the imposition of court costs on the defendant.
This provision was cited to explain that a debtor in bankruptcy cannot pay the debt from the estate's assets to the detriment of other creditors, and to justify the procedure for depositing funds.
Volltext
Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2025.264 (SG.2025.43) Art. 191
Entscheid vom 14. November 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Plüss Gerichtsschreiber Gasser
Klägerin Stiftung Auffangeinrichtung BVG, […]
Beklagte A._____, […]
Gegenstand Konkurs
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1. 1.1. Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ vom 24. März 2025 für Forderungen von insgesamt Fr. 3'098.55 (nebst Zins zu 5 % seit dem 19. März 2025 auf Fr. 1'663.85).
1.2. Die Beklagte erhob gegen den ihr am 2. April 2025 zugestellten Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2. 2.1. Die Klägerin stellte mit undatierter Eingabe (Eingang beim Bezirksgericht Muri am 4. Juli 2025) das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom 21. Mai 2025 der Beklagten am 27. Mai 2025 zugestellt worden war und diese die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Muri erkannte am 15. September 2025 wie folgt:
" 1.
Über A._____, […], wird mit Wirkung ab 15. September 2025, 09:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, beauftragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 200.00 zusteht."
3. 3.1. Gegen diesen ihr am 22. September 2025 zugestellten Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 24. September 2025 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Konkursdekrets und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.2. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2025 wies die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
3.3. Die Klägerin reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
2. 2.1. Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungsund Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).
2.2. Die Konkursforderung belief sich inkl. Zinsen und Kosten auf Fr. 1'989.75 (act. 15 f.). Die Beklagte hat mit Bankbeleg datiert vom 23. September 2025 (Beschwerdebeilage) nachgewiesen, dass sie mit Valutadatum vom
18. September 2025 (und damit nach der Konkurseröffnung) eine Zahlung von Fr. 1'773.33 an die Klägerin geleistet hat. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahlung die Konkursforderung betrifft, zumal der Betrag mit demjenigen im Konkursbegehren der Klägerin übereinstimmt. Damit ist aber nicht nachgewiesen, dass der gemäss Vorladung zur Konkursverhandlung geschuldete Betrag von Fr. 1'989.75 vollständig geleistet wurde.
Die Beklagte hat mit Valutadatum vom 22. Oktober 2025 zudem zwei Einzahlungen von je Fr. 500.00 an die Obergerichtskasse vorgenommen. Es ist nicht abschliessend klar, ob die Beklagte versehentlich zweimal den mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Oktober 2025 einverlangten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 500.00 beglichen oder zusätzlich eine Konkurshinterlage von Fr. 500.00 geleistet hat. Ohnehin erfolgte die Einzahlung an die Obergerichtskasse erst am 22. Oktober 2025 und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
(2. Oktober 2025), womit sie vorliegend als Konkurshinterlage nicht mehr berücksichtigt werden kann.
Nach dem Dargelegten hat die Beklagte die vollständige bzw. rechtzeitige Tilgung bzw. Hinterlegung der Konkursforderung nicht nachgewiesen und die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selbst zu tragen. Der Klägerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
4. Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf (Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Beschwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überweisen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner, der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei ihr hinterlegten Fr. 500.00 an das Konkursamt Aargau zu überweisen.
Das Obergericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids den bei ihr hinterlegten Betrag von Fr. 500.00 an das Konkursamt Aargau zu überweisen.
Zustellung an: […]
Mitteilung an: […]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkursund Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. November 2025
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser