Debtor Fails to Overturn Bankruptcy Order on Appeal
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA creditor initiated debt enforcement against a debtor for an unpaid debt. The debtor did not object to the payment order, nor did they pay after a demand for payment was issued. Consequently, the creditor filed for bankruptcy. The lower court granted the bankruptcy order. The debtor appealed, seeking to overturn the bankruptcy order and requesting the appeal have suspensive effect. The court denied the suspensive effect and proceeded to consider the appeal on its merits. The appellate court upheld the bankruptcy order, finding that the debtor failed to provide documentary evidence that the debt had been settled, deposited with the court, or that the creditor had waived the bankruptcy proceedings, which are required to lift a bankruptcy order on appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 194 i.V.m, Art. 169 SchKG, Art. 174 Abs. 1 Satz, Art. 326 Abs. 2 ZPO, Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 174 SchKG; Debtor Fails to Overturn Bankruptcy Order on Appeal: The debtor did not object to the payment order, nor did they pay after a demand for payment was issued. Consequently, the creditor filed for bankruptcy. The lower court granted the bankruptcy order. The debtor appealed, seeking to overturn the bankruptcy order and requesting the appeal have suspensive effect. The court denied the suspensive effect and proceeded to consider the appeal on its merits. The appellate court upheld the bankruptcy order, finding that the debtor failed to provide documentary evidence that the debt had been settled, deposited with the court, or that the creditor had waived the bankruptcy proceedings, which are required to lift a bankruptcy order on appeal.
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KI-generiertThe court refers to this provision to explain the conditions under which a higher court can lift a bankruptcy order, specifically if the debtor proves payment or deposit of the debt. The court found these conditions were not met by the debtor.
This provision is cited as the legal basis for imposing the court fee on the defendant in the event of an unsuccessful appeal.
These provisions are cited as the basis for imposing the court fee on the defendant.
This provision is cited to explain why no party costs are awarded to the plaintiff, as they did not have to file a response to the appeal.
This provision is cited in the first instance decision (point 4) to establish the plaintiff's liability for costs until the discontinuation of the bankruptcy proceedings or the call for debts.
Volltext
Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.211 (SG.2022.61) Art. 114
Entscheid vom 7. November 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Huber
Kläger A._____, […]
Beklagter B._____, […]
Gegenstand Konkurs
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1. 1.1. Der Kläger betrieb den bis am 30. April 2022 in Q. wohnhaft gewesenen Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamts Q. vom 19. November 2021 für eine Forderung von Fr. 2'470.00 nebst Zins zu
5 % seit 31. Oktober 2020.
1.2. Der Beklagte erhob gegen den ihm am 6. Dezember 2021 zugestellten Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2. 2.1. Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 (Postaufgabe am 28. Juli 2022) stellte der Kläger beim Bezirksgericht Kulm das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem Beklagten am 28. März 2022 zugestellt worden war und dieser die in Betreibung gesetzte Forderung seither nicht bezahlt hatte.
2.2. Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 8. September 2022:
" 1.
Über B., X-Strasse, R. wird mit Wirkung ab 8. September 2022, 08:45 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Gegebenenfalls kann das summarische Verfahren zur Anwendung gebracht werden.
4.
Der Gesuchsteller haftet als Gläubiger gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
5.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss des Gesuchstellers verrechnet, so dass dem Gesuchsteller gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3. 3.1. Der Beklagte reichte mit Eingabe vom 19. September 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau eine Beschwerde ein, mit welcher er sinngemäss um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ersuchte und beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.2. Der Instruktionsrichter des Obergerichts wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 ab.
3.3. Auf die Zustellung der Beschwerde an den Kläger zur Erstattung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner überdies, seine gegen das Konkurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandenen neuen Tatsachen und Beweismitteln (echte Noven) zu begründen und damit von der Beschwerdeinstanz die Aufhebung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491; ROGER GI- ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20 f. zu Art. 174 SchKG).
2. 2.1. Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche
Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN W ALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungsund Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).
2.2. Der Beklagte hat mit seiner Beschwerde nicht durch Urkunden bewiesen, dass die Schuld, einschliesslich Zinsen und Kosten, von total Fr. 3'223.00 (vgl. act. 11) getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. Das In-Aussicht-stellen der Tilgung der Schuld ist ungenügend, ist doch der urkundliche Nachweis der Tilgung der Schuld mit der Beschwerde zu führen (BGE 139 III 491 E. 4). Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob der Beklagte in der Beschwerde seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Der Kläger hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an: […]
Mitteilung an: […]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkursund Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber