Debtor Fails to Prove Payment, Bankruptcy Order Upheld
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld a lower court's decision to open bankruptcy proceedings against a debtor. The debtor appealed, but failed to provide documentary proof that the remaining debt, including interest and costs, had been paid or deposited, or that the creditor had waived the proceedings. The court found that the debtor had not met the legal requirements for overturning the bankruptcy order, as the debtor did not prove payment or deposit of the outstanding amount.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 194 i.V.m, Art. 169 SchKG, Art. 174 Abs. 1 Satz, Art. 326 Abs. 2 ZPO, Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 106 Abs. 1 ZPO; Debtor Fails to Prove Payment, Bankruptcy Order Upheld: The debtor appealed, but failed to provide documentary proof that the remaining debt, including interest and costs, had been paid or deposited, or that the creditor had waived the proceedings. The court found that the debtor had not met the legal requirements for overturning the bankruptcy order, as the debtor did not prove payment or deposit of the outstanding amount.
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KI-generiertThe appellate court used this provision to dismiss the appeal because the debtor did not prove that the outstanding debt was paid or deposited.
This provision was cited to impose the court fees on the appellant in the appellate proceeding.
These provisions were cited to determine the court fees for the appellate proceeding.
This provision was applied to deny legal representation costs to the appellee as they did not submit a response.
Volltext
Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer
ZSU.2022.188 (SG.2022.159) Art. 98
Entscheid vom 27. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Huber
Klägerin A._____ AG, […]
Beklagter B._____, […]
Gegenstand Konkurs
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1. 1.1. Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q. vom 24. Januar 2022 für eine Forderung (Prämien KVG vom
1. August bis 31. Oktober 2021) von Fr. 703.05 nebst Zins zu 5 % seit
24. Januar 2022, Spesen von Fr. 250.00, vor der Betreibung aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 14.20 und Leistungen KVG vom 16. Juli 2021 von Fr. 2'471.25.
1.2. Der Beklagte erhob gegen den ihm am 7. Februar 2022 zugestellten Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.
2. 2.1. Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Baden das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung dem Beklagten am 6. April 2022 zugestellt worden war und dieser die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte.
2.2. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 22. August 2022:
" 1.
Über B., geboren am tt.mm.jjjj, von R., X-Strasse, Q., Inhaber der seit dem tt.mm.jjjj im HR eingetragenen Einzelfirma "C." X-Strasse, Q. wird mit Wirkung ab 22. August 2022, 10:00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2.
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren.
3.
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen.
4.
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht."
3. 3.1. Der Beklagte reichte gegen diesen ihm am 27. August 2022 zugestellten Entscheid mit Eingabe vom 30. August 2022 beim Präsidium des Bezirksgerichts Baden eine Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag ein, der
Entscheid vom 22. August 2022 sei aufzuheben und das Konkursbegehren der Klägerin sei abzuweisen. Überdies beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Präsidium des Bezirksgerichts Baden leitete die Beschwerde am 31. August 2022 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiter.
3.2. Der Instruktionsrichter des Obergerichts wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 5. September 2022 ab.
3.3. Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer Antwort wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).
2. 2.1. Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN W ALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungsund Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 Rz. 58).
2.2. Der Beklagte hat mit seiner Beschwerde nicht durch Urkunden bewiesen, dass die (nach der am Tag der Konkurseröffnung geleisteten Teilzahlung von Fr. 3'617.95) noch bestehende Restschuld, einschliesslich Zinsen und
Kosten, von total Fr. 352.45 (= Fr. 3'970.40 ./. Fr. 3'617.95) getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden der Gläubigerin hinterlegt ist oder die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob der Beklagte in der Beschwerde seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Obergericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an: […]
Mitteilung an: […]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkursund Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 27. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber