Debtor's Appeal on New Assets Dismissed

Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer

ZSU.2022.182 (SR.2022.14) Art. 96

Entscheid vom 21. September 2022

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Huber

Kläger A._____, […]

Beklagter B._____, […]

Gegenstand Feststellung neuen Vermögens in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q._____

Das Obergericht entnimmt den Akten:

1. 1.1. Der Beklagte betrieb den Kläger mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q. vom 9. Dezember 2021 für eine Forderung von Fr. 10'744.90.

1.2. Der Zahlungsbefehl wurde dem Kläger am 3. Januar 2022 zugestellt. Der Kläger erhob gleichentags Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen.

1.3. Das Betreibungsamt Q. legte den Rechtsvorschlag mit Eingabe vom

20. Januar 2022 dem Bezirksgericht Rheinfelden zur Bewilligung vor.

2. Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 2. August 2022:

" 1.

Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller im Umfang von Fr. 25'840.15 zu neuem Vermögen gekommen ist.

Der mit mangelndem neuen Vermögen begründete Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 2021) wird nicht bewilligt.

2.

Der Gesuchsteller kann innert 20 Tagen seit Eröffnung dieses Entscheides über den Rechtsvorschlag auf dem ordentlichen Prozessweg beim Richter des Betreibungsortes gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens einreichen.

3.

Die Entscheidgebühr von Fr. 400.– wird dem Gesuchsteller auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen."

3. 3.1. Gegen diesen ihm am 12. August 2022 zugestellten Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 22. August 2022 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

" 1.

Der Entscheid vom 2. August 2022 (Eingang am 12.08.2022) sei aufzuheben und der Rechtsvorschlag mangels neuem Vermögen sei zu bestätigen, unter o/e Kostenfolge.

2.

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen."

3.2. Auf die Zustellung der Beschwerde an den Beklagten zur Erstattung einer Antwort wurde verzichtet.

Das Obergericht zieht in Erwägung:

1. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsorts vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das bedeutet, dass die Rechtsmittel nach der ZPO ausgeschlossen sind, was im Hinblick auf die Möglichkeit beider Parteien, den Entscheid mit der Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG umzustossen, gerechtfertigt erscheint (BGE 138 III 44; UELI HUBER/MIGUEL SOGO, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl. 2021, N. 31 zu Art. 265a SchKG). Die Beschwerde ist - worauf die Vorinstanz in ihrer Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen hat - einzig hinsichtlich des Kostenpunkts zulässig (vgl. BGE 138 III

130 E. 2.2).

Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Feststellung der Vorinstanz, der Kläger sei im Umfang von Fr. 25'840.15 zu neuem Vermögen gekommen, und die Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags wegen mangelnden neuen Vermögens richtet, ist sie somit nicht zulässig. Den Kostenpunkt hat der Kläger in seiner Beschwerde nicht angefochten. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

2. Weiter beantragte der Kläger, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ist dieses Gesuch gegenstandslos geworden und deshalb als erledigt abzuschreiben.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Der Beklagte hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Das Obergericht beschliesst:

Das Gesuch des Klägers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Das Obergericht erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Kläger auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Zustellung an: den Kläger den Beklagten (samt Beschwerde) die Vorinstanz

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkursund Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00.

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Aarau, 21. September 2022

Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Huber