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XBE.2025.17 • OG AG XBE.2025.17 KI-generiert

Appeal Dismissed for Untimely Filing of Expert Opinion Challenge

Geschäftsnummer XBE.2025.17
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal against a family court order for an expert opinion on a person's capacity to make decisions. The appellate court determined that the appeal was filed too late, as the complaint was submitted more than ten days after the order was served, exceeding the statutory deadline for appealing procedural orders in summary proceedings. Therefore, the court did not proceed to the merits of the case and imposed court costs on the appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 445 ZGB, Art. 450f ZGB, Art. 450 ZGB, Art. 319 ZPO, Art. 450b Abs. 1 ZGB, Art. 319 Abs. 1 lit. b ZPO; Appeal Dismissed for Untimely Filing of Expert Opinion Challenge: The appellate court determined that the appeal was filed too late, as the complaint was submitted more than ten days after the order was served, exceeding the statutory deadline for appealing procedural orders in summary proceedings. Therefore, the court did not proceed to the merits of the case and imposed court costs on the appellant.

Schlagwörter

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Sachverständigengutachten verspätete Einreichung gesetzliche Verfahrensfrist Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Normenkontrolle Rückzug des Rechtsbegehrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 445 ZGB
ZGB und Art. 445 ZGB die Beschwerde gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde, soweit es sich um Endentscheide oder Entscheide über vorsorgliche Massnahmen handelt.
Art. 450f ZGB
Darauf sind gemäss Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen (BOTSCHAFT zur Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28.
Art. 450 ZGB
22 zu Art. 450 ZGB; SPÜHLER, in: Basler Kommentar, 4.
Art. 319 ZPO
Art. 450b Abs. 1 ZGB
ergibt sich die Beschwerdefrist vorliegend nicht aus Art. 450b Abs. 1 ZGB.
Art. 319 Abs. 1 lit. b ZPO
Cited as the basis for the appealability of procedural decisions.
Art. 124 ZPO
Art. 321 Abs. 2 ZPO
Determines the ten-day appeal period for procedural decisions in summary proceedings.

Zitierte Rechtsprechung

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5D_100/2014
Mother's Appeal Against Procedural Order Regarding Expert Questioning Denied Legal Aid
BGE 147 III 582
Municipality v. Architect Firm: Delegation of Expert Challenge Ruling in Civil Proceedings
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ZOR.2024.66
Late Appeal Dismissed Due to Untimely Filing
ZSU.2022.198
Appeal Dismissed for Untimeliness and Lack of Merit
ZOR.2022.60
Late Appeal Dismissed for Untimely Filing
ZSU.2024.282
Appeal Dismissed for Late Filing
ZSU.2021.239
Late Appeal Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 322 Abs. 1 ZGB

Used to waive the need for a response due to the evident inadmissibility of the appeal.

Art. 319 Abs. 1 lit. b ZPO

Cited as the basis for the appealability of procedural decisions.

Art. 321 Abs. 2 ZPO

Determines the ten-day appeal period for procedural decisions in summary proceedings.

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Volltext

Obergericht Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz

XBE.2025.17 (KEMN.2024.621)

Entscheid vom 9. April 2025

Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin Oberrichter Lindner Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Schwarz

Beschwerde- A._____, führerin […] vertreten durch lic. iur. B._____, Rechtsanwalt, […]

Betroffene C._____, Person […]

Anfechtungsge- Verfügung des Familiengerichts Baden vom 12. Februar 2025 genstand

Betreff Prüfung einer Massnahme / Anordnung Gutachten

Die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz entnimmt den Akten:

1. Das Familiengericht Baden führt ein Erwachsenenschutzverfahren (KEMN.2024.621) in Bezug auf C._____, geboren am tt.mm.jjjj.

2. Mit Verfügung vom 12. Februar 2025 ordnete die Gerichtspräsidentin ein Gutachten zur Abklärung der Urteilsfähigkeit des Betroffenen an.

3. Gegen diese ihr am 17. Februar 2025 zugestellte Verfügung (vgl. act. 99 ff. in KEMN.2024.621) erhob die Tochter des Betroffenen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 17. März 2025 Beschwerde.

Die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz zieht in Erwägung:

1. Das Bundesrecht regelt in Art. 450 ff. ZGB und Art. 445 ZGB die Beschwerde gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde, soweit es sich um Endentscheide oder Entscheide über vorsorgliche Massnahmen handelt. Das Bundesrecht regelt demgegenüber die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden und prozessleitenden Verfügungen im Kindesund Erwachsenenschutzrecht nicht direkt. Darauf sind gemäss Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen (BOTSCHAFT zur Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7084; Urteil des Bundesgerichts 5D_100/2014 vom 19. September 2014 E. 2.2.3.1.; DROESE, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 450 ZGB; SPÜHLER, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2025, N. 5 zu Art. 319 ZPO). Das aargauische Recht verweist in § 25 Abs. 1 EG ZGB für alle im Kindesund Erwachsenenschutzrecht zu entscheidenden Fälle auf das summarische Verfahren gemäss Art. 248 ff. ZPO. Damit bestimmt sich das gegen die hier angefochtene Verfügung anwendbare Rechtsmittel nach der ZPO. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (S. 3) ergibt sich die Beschwerdefrist vorliegend nicht aus Art. 450b Abs. 1 ZGB.

2. Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b ZPO unterliegen prozessleitende Verfügungen der Beschwerde. Bei einer Verfügung wie der vorliegend angefochtenen, mit welcher ein Gutachten angeordnet wird, handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung (BGE 147 III 582 E. 4.4. mit Hinweisen; SEILER, in: Sutter-Somm / Lötscher / Leuenberger / Seiler, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 4 zu Art. 124 ZPO). Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder werden prozessleitende Verfügungen angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist nach Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage.

3. Die Beschwerde wäre somit innert zehn Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügung einzureichen gewesen. Die angefochtene Verfügung wurde dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am

17. Februar 2025 zugestellt (vgl. act. 99 ff. in KEMN.2024.621). Die Beschwerdefrist begann am 18. Februar 2025 zu laufen und endete am

27. Februar 2025. Die erst am 17. März 2025 eingereichte Beschwerde ist somit verspätet und es kann darauf nicht eingetreten werden.

4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.

5. Da sich die Beschwerde infolge der verpassten Beschwerdefrist als offensichtlich unzulässig erwies, wurde gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZGB auf die Einholung von Beschwerdeantworten verzichtet. Entsprechend sind den anderen Verfahrensbeteiligten keine zu entschädigenden Parteikosten entstanden.

Die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz entscheidet:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.