Appeals Court Vacates Guardianship, Cites Unexplored Power of Attorney
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court overturned a lower court's decision to appoint a legal guardian for an individual, instead remanding the case for further review. The appeals court found that the lower court failed to adequately investigate the existence and validity of a pre-existing power of attorney that the individual had executed, which under the law takes precedence over court-appointed guardianship. The court emphasized that state intervention should be a last resort, and the proper procedure requires a thorough examination of any existing personal arrangements before imposing protective measures.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 394 Abs. 1 ZGB, Art. 395 Abs. 1 ZGB, Art. 404 ZGB, Art. 414 ZGB, Art. 391 Abs. 3 ZGB, Art. 405 Abs. 2 ZGB; Appeals Court Vacates Guardianship, Cites Unexplored Power of Attorney: The appeals court found that the lower court failed to adequately investigate the existence and validity of a pre-existing power of attorney that the individual had executed, which under the law takes precedence over court-appointed guardianship. The court emphasized that state intervention should be a last resort, and the proper procedure requires a thorough examination of any existing personal arrangements before imposing protective measures.
Schlagwörter
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KI-generiertApplied to allocate court costs to the state treasury.
Cited as the legal basis for the jurisdiction of the Chamber for Child and Adult Protection.
Cited to establish the complainant's standing to appeal.
Cited to define the scope of review by the appellate court.
Volltext
Obergericht Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz
XBE.2025.15 (KEMN.2024.460)
Entscheid vom 26. Mai 2025
Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin Oberrichter Lindner Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerde- A._____, führerin […]
Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 18. Dezember 2024
gegenstand
Betreff Prüfung einer Massnahme
Die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz entnimmt den Akten:
1. 1.1. Infolge einer Gefährdungsmeldung der Klinik D._____ vom 24. Oktober 2024 eröffnete das Familiengericht Rheinfelden für die Betroffene A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), geboren am tt.mm. 1941, ein Verfahren zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen.
1.2. Nach Einholung des definitiven Austrittsberichts der Klinik D._____ vom 28. Oktober 2024 und eines ärztlichen Berichts des Zentrums B._____ AG vom
2. Dezember 2024 sowie nach Durchführung einer persönlichen Anhörung der Betroffenen am 12. Dezember 2024 erkannte das Familiengericht Rheinfelden am 18. Dezember 2024 (KEMN.2024.460):
" 1.
Für A._____ wird per 1. Januar 2025 eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommensund Vermögensverwaltung i.S.v. Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m.
Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet.
2.
Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereiche:
2.1.
stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und die betroffene Person bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten, sofern sie dazu nicht selbst in der Lage ist,
2.2.
die betroffene Person beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit nötig zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen und sonstigen Institutionen,
2.3.
die betroffene Person beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten, den Rechnungsverkehr sicherzustellen und zustehende (Sozial-)
Versicherungsleistungen geltend zu machen.
3.
Die Handlungsfähigkeit von A._____ wird nicht eingeschränkt.
4.
Zur Beiständin wird C._____, […], ernannt.
Die Ausübung des Amtes richtet sich nach Art. 405 ff. ZGB. Die Entschädigung erfolgt nach Art. 404 ZGB.
Die Beiständin wird aufgefordert, nötigenfalls unverzüglich Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse oder auf Aufhebung der Beistandschaft zu stellen (Art. 414 ZGB).
5.
Der Beiständin wird die Befugnis erteilt, im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Zustimmung der betroffenen Person deren Post zu öffnen (Art. 391 Abs. 3 ZGB).
6.
6.1.
Die Beiständin wird aufgefordert, ein Inventar der zu verwaltenden Vermögenswerte per 1. Januar 2025 aufzunehmen (Art. 405 Abs. 2 ZGB) und dieses spätestens bis zum 28. Februar 2025 dem Familiengericht einzureichen.
6.2.
Die Beiständin wird aufgefordert, alle zwei Jahre, erstmals per 31. Dezember 2026, einzureichen bis 31. März 2027, schriftlich Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft zu erstatten (Art. 411 ZGB), zusammen mit der Rechnung (mit Kontoauszügen und Belegen, Art. 410 ZGB).
7.
Für Fragen und zur Unterstützung steht das Revisorat des Familiengerichts gerne zur Verfügung.
8.
Über die Gerichtskosten wird nach Eingang des Inventars separat befunden.
9.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2. 2.1. Gegen diesen ihr am 1. März 2025 in begründeter Ausfertigung zugestellten Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. März 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Validierung des Vorsorgeauftrags vom 12. Oktober 2017.
2.2. Die Vorinstanz liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.
Die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz zieht in Erwägung:
1. 1.1. Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als einzige
Beschwerdeinstanz (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 41 EG ZGB und § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).
1.2. Die Beschwerdeführerin ist als betroffene Person gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB vorliegend zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid wurde formund fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3. Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen in Anwendung der Untersuchungsund Offizialmaxime – in der Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Botschaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, nachfolgend: BBI 2006 7001 ff., S. 7083).
2. Gemäss Art. 360 Abs. 1 ZGB kann eine handlungsfähige Person mittels einseitiger Willenserklärung einen Vorsorgeauftrag errichten, indem sie eine Person ihrer Wahl einsetzt, welche sich im Falle der Urteilsunfähigkeit um die auftraggebende Person und/oder deren Vermögen kümmert und sie im Rechtsverkehr vertritt. Mit dem Vorsorgeauftrag wird die Selbstbestimmung einer Person gestärkt, was einem Ziel des neuen Erwachsenenschutzes entspricht (JUNGO, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch,
7. Aufl., Basel 2022, N. 9 zu Art. 360 ZGB). Die eigene Vorsorge geht erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen vor (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Eine gewisse staatliche Kontrolle ist auch bei der eigenen und privaten Vorsorge notwendig, um das mit dem Erwachsenenschutzrecht bezweckte Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen (AGVE 2017 Nr. 48, S. 271 f.). Erfährt die Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend: KESB), dass eine Person urteilsunfähig geworden ist, klärt die KESB ab, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt. Wenn ein Vorsorgeauftrag errichtet worden ist, prüft sie im Weiteren, ob dieser gültig errichtet worden ist und ob die Urteilsunfähigkeit eingetreten ist (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZGB). Sodann wird geprüft, ob die beauftragte Person geeignet erscheint und auch bereit ist, den Auftrag unter den gegebenen Bedingungen anzunehmen (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird der Vorsorgeauftrag durch die KESB für wirksam erklärt (Validierung). Kann der Vorsorgeauftrag von der KESB nicht validiert werden, ist die Errichtung behördlicher Massnahmen zu prüfen (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB).
3. 3.1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Errichtung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommensund Vermögensverwaltung und verlangt die Validierung des am 12. Oktober 2017 öffentlich beurkundeten und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Vorsorgeauftrags.
3.2. Vor dem Hintergrund, dass im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach erwähnt wurde, dass die Beschwerdeführerin einen Vorsorgeauftrag errichtet haben soll (act. 11 f. und 15), hätte die Vorinstanz vor der Anordnung von behördlichen Erwachsenenschutzmassnahmen das Vorliegen eines Vorsorgeauftrags genauer abklären müssen. Gemäss der Schlussbestimmung des öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrags der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2017 ist davon auszugehen, dass dieser in der zentralen Datenbank Infostar registriert wurde (vgl. Beschwerdebeilage). Die Beschwerdeführerin wurde allerdings weder anlässlich ihrer Anhörung vom
12. Dezember 2024 zu einem Vorsorgeauftrag befragt, noch hat die Vorinstanz – nachdem die Gemeinde R._____ trotz schriftlicher Aufforderung keinen Amtsbericht eingereicht hatte – diesbezüglich weitere Abklärungen angestellt. Damit ist auch die Prüfung der Vorinstanz unterblieben, ob der bestehende Vorsorgeauftrag der Beschwerdeführerin gültig ist und validiert werden kann. Dieses Vorgehen der Vorinstanz widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität der behördlichen Massnahmen (vgl. E. 2 hiervor). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache ist an die Vorinstanz zur Prüfung der Validierung des Vorsorgeauftrags der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2017 zurückzuweisen.
4. Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (§ 37 Abs. 5 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten.
Die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz entscheidet:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 18. Dezember 2024 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.