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Wasserversorgungsanl • BG AG Wasserversorgungsanl KI-generiert

Municipality Cannot Force Private Individuals to Build Public Water Lines

Geschäftsnummer Wasserversorgungsanl
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A municipality cannot impose the obligation to build public water supply lines on private individuals; the responsibility for constructing and maintaining public water supply networks, including ring lines serving multiple properties, rests with the water utility according to the local water regulations, not with individual landowners required to connect to it.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Municipality Cannot Force Private Individuals to Build Public Water Lines: Bestimmungen über die Erstellung von Anlagen der Wasserversorgung finden sich im Wasserreglement der Gemeinde B.

Schlagwörter

KI-generiert
öffentliche Nützlichkeit Wasserversorgung Privateigentum Baupflicht Baulinie öffentliches Gebäude
KI-generiert
AGVE.2003.124
Municipality Cannot Force Private Developer to Build Public Water Infrastructure
EB.2002.50027
Property Owner Must Fund Public Water Line Despite Private Connection
AGVE.2004.98
Property Owner Must Fund Public Water Line Despite Private Connection

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Volltext

Wasserversorgungsanlage

Die Gemeinde kann ihre Pflicht, die öffentlichen Wasserleitungen zu bauen, nicht den

Privaten auferlegen

Sachverhalt

Der Gemeinderat B. erteilte der X. die Baubewilligung für die Erschliessung ihres Grundstückes. Hinsichtlich der

Wasserversorgung machte er ihr zur Auflage, dass sie die Leitung nicht nur bis zu ihrer Parzelle, sondern eine Ringleitung

für das gesamte Gebiet zu erstellen hätte. X. erhebt dagegen erfolgreich Beschwerde beim Baudepartement.

Aus den Erwägungen

4. b)

Bei Erschliessungen sind zwei Dinge auseinander zu halten, nämlich einerseits die Frage, wer die Anlagen zu erstellen,

andererseits wer die Kosten zu tragen hat (AGVE 1981, S. 205). Das Baudepartement kann nur die erste Frage

beurteilen; für Streitigkeiten über die Finanzierung sieht das BauG vor, dass zunächst beim Gemeinderat Einsprache zu

erheben ist und dessen Entscheid bei der Schätzungskommission angefochten werden kann (§ 35 Abs. 2 BauG).

(...)

d)

Bestimmungen über die Erstellung von Anlagen der Wasserversorgung finden sich im Wasserreglement der Gemeinde B.

vom 7. Dezember 1992/4. März 1993. Danach erstellt und unterhält die Wasserversorgung (WV) alle öffentlichen

Anlagen des Leitungsnetzes. Dazu gehören die im öffentlichen und privaten Grund liegenden Leitungen, die nach

Dimension und Anlage für den Anschluss mehrerer Gebäude und der Hydranten bestimmt sind (§ 14 Abs. 1 WR). Selbst

bei der - allerdings mit dem geltenden BauG nicht mehr korrespondierenden - Privaterschliessung (§ 18 WR) obliegt der

Bau der Leitungen der WV. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin zum Bau der Ringleitung, welche ohne Zweifel

eine Anlage im Sinne von § 14 WR ist, nicht verpflichtet werden kann. Die Praxis des Gemeinderates, dass zumindest

Feinerschliessungen allein Sache der Grundeigentümer sind, hält vor dem WR nicht Stand; daran ändert nichts, dass

auch weitere Gemeinden so verfahren.

[Anmerkung: Die Erschliessung durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach Massgabe von § 37 BauG

bleibt vorbehalten.]

Entscheid des Baudepartements vom 27.10.2003 in Sachen X. gegen Gemeinderat B.