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WBE.2024.295 • OG AG WBE.2024.295 KI-generiert

Mootness of Discharge Authority Transfer Challenge

Geschäftsnummer WBE.2024.295
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court did not consider a complaint regarding the transfer of discharge authority for an individual placed in psychiatric care because the individual had already been discharged before filing the complaint. The court reasoned that the individual lacked a legitimate interest in challenging the transfer of discharge authority, as having the clinic hold that authority could lead to a quicker release if the conditions for care were no longer met.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 118 Urteil, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB; Mootness of Discharge Authority Transfer Challenge: The court reasoned that the individual lacked a legitimate interest in challenging the transfer of discharge authority, as having the clinic hold that authority could lead to a quicker release if the conditions for care were no longer met.

Schlagwörter

KI-generiert
Entlastungsbeschluss psychiatrische Störungen Gegenstandslosigkeit der Überstellung Obhutsübertragung Entscheidungen über die Umsetzung oder Versetzung Sistierung des Besuchsrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 118 Urteil
WBE.2024.295 / jg / jb (KEFU.2024.46) Art. 118
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO
Cited as the legal basis for not entering a judgment due to the lack of a procedural prerequisite (standing to sue).
§ 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB
Cited as the reason why no court costs are levied in proceedings concerning foster care placement.
KI-generiert
WBE.2007.259
Jurisdictional Challenge to Psychiatric Commitment and Transfer
WBE.2023.354
Timeliness of Release Request from Psychiatric Care
Kindes.und.Erwachs
Family Court's Authority to Discharge Patients from Involuntary Treatment Cannot Be Transferred to Facilities Lacking Medical Leadership
3e7903b65e00a3616b14
Family Court's Authority to Discharge Patients from Involuntary Treatment Cannot Be Transferred to Facilities Lacking Medical Leadership

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO

Cited as the legal basis for not entering a judgment due to the lack of a procedural prerequisite (standing to sue).

§ 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB

Cited as the reason why no court costs are levied in proceedings concerning foster care placement.

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Volltext

Verwaltungsgericht

1. Kammer

WBE.2024.295 / jg / jb (KEFU.2024.46) Art. 118

Urteil vom 30. August 2024

Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz Verwaltungsrichter Cotti Verwaltungsrichter J. Huber Gerichtsschreiber Gattlen

Beschwerde- A._____ führer

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung (Entlassungszuständigkeit)

Entscheid des Familiengerichts E._____ vom 13. August 2024

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:

1. A._____ wurde mit Entscheid von Dr. med. B._____, OSEARA AG, vom

16. Juli 2024 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen.

2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. August 2024 abgewiesen.

3. Mit Entscheid vom 13. August 2024 übertrug das Familiengericht E._____ die Entlassungszuständigkeit ab dem 27. August 2024 an die PDAG.

4. Mit undatierter Eingabe (verfasst und persönlich überbracht am 23. August 2024 nach 10 Uhr) erhob A._____ sinngemäss Beschwerde gegen den Entscheid des Familiengerichts E._____ vom 13. August 2024.

Gemäss Mitteilungen der PDAG vom 23. bzw. 29. August 2024 war der Beschwerdeführer am 23. August 2024, 10 Uhr, aus der Klinik entlassen worden (vgl. Telefonnotiz vom 23. August 2024 und Entlassungsentscheid der PDAG vom 23. August 2024 [Eingang per Mail am 29. August 2024]).

6. 6.1. Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens dem Beschwerdeführer einen naheliegenden praktischen Nutzen bringt; dazu gehört im Allgemeinen, dass das Rechtsschutzinteresse aktuell oder in einem qualifizierten Sinne künftig ist. Der Beschwerdeführer muss beim Einreichen der Beschwerde und noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben. Damit soll sichergestellt werden, dass die rechtsanwendende Behörde konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Ist das Rechtsschutzinteresse und damit eine Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom

19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]) im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits nicht mehr gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

6.2. Da der Beschwerdeführer am 23. August 2024 aus der PDAG entlassen wurde und unmittelbar nach seiner Entlassung die vorliegende Beschwerdeschrift verfasste, verfügte er von Beginn weg über kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerde gegen den Entscheid des Familiengerichts E._____ vom 13. August 2024 betreffend die Übertragung der Entlassungskompetenz an die PDAG.

Ohnehin erwuchs dem Beschwerdeführer aus der Übertragung der Entlassungszuständigkeit an die PDAG kein Nachteil, im Gegenteil: Sobald die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung nicht mehr gegeben sind, erfolgt die Entlassung schneller, wenn die Entlassungszuständigkeit bei der Klinik ist, andernfalls müsste diese zuerst einen Antrag an das Familiengericht stellen. Auch unter diesem Aspekt fehlt es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Interesse, den Entscheid betreffend Übertragung der Entlassungszuständigkeit anzufechten.

Folglich ist auf die Beschwerde vom 23. August 2024 nicht einzutreten.

Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass das von ihm gleichzeitig eingereichte Begehren um eine Begründung des am 6. August 2024 im Dispositiv eröffneten Urteils WBE.2024.269 separat in Bearbeitung ist. Das begründete Urteil wird ihm zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt.

7. Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.

Das Verwaltungsgericht erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Es werden keine Parteikosten ersetzt.

Zustellung an: […]

Beschwerde in Zivilsachen

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

Aarau, 30. August 2024

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau

1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiber:

Schircks Gattlen