Compulsory Psychiatric Placement Appeal Dismissed for Untimeliness
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA court dismissed a complaint challenging a compulsory psychiatric placement because it was filed outside the ten-day appeal period. The court determined the complaint should be treated as a request for release and forwarded it to the psychiatric clinic responsible for such requests. The clinic will decide on the release within six weeks, and the individual can appeal that decision to the court if denied.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 151 Urteil, Art. 429 Abs. 3 ZGB, Art. 439 Abs. 4 ZGB, Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, Art. 439 Abs. 2 ZGB, § 59 Abs. 1 lit. a EG ZGB; Compulsory Psychiatric Placement Appeal Dismissed for Untimeliness: The court determined the complaint should be treated as a request for release and forwarded it to the psychiatric clinic responsible for such requests. The clinic will decide on the release within six weeks, and the individual can appeal that decision to the court if denied.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the legal basis for appealing a placement decision.
Cited as the legal basis for the appeal period.
Cited as the legal basis for the duty to forward submissions to the competent authority.
Cited as the legal basis for the facility's responsibility for discharge requests during the initial six weeks.
Cited as the cantonal legal basis for the appeal against a placement decision.
Cited as the cantonal legal basis for the facility's responsibility for discharge requests.
Cited as the basis for not levying court costs in placement proceedings.
Volltext
Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.334 / mk / jb Art. 151
Urteil vom 4. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz Verwaltungsrichter Michel Verwaltungsrichter Ch. Huber Gerichtsschreiberin Klein
Beschwerde- A._____, geboren am […]1997 führer Zustelladresse: Psychiatrische Dienste Aargau AG, Königsfelderstrasse 1, 5210 Windisch Beistand: C._____, Kindesund Erwachsenenschutzdienst Bezirk Q._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung (Klinikeinweisung)
Entscheid von D._____, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom
14. September 2023
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1. A._____ wurde mit Entscheid von D._____, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom 14. September 2023 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen.
2. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 (Eingang gleichentags per Mail) erhob A._____ Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Unterbringungsentscheid und vermerkte zudem "Bitte kein Medi.-Zwang". Laut Auskunft der Klinik der PDAG wurden seit der Klinikeinweisung kein neuer Unterbringungsentscheid und auch kein Entscheid betreffend Behandlung ohne Zustimmung erlassen.
3. 3.1. Gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 sowie Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) i.V.m. § 59 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom
27. Juni 2017 (EG ZGB; SAR 210.300) kann gegen eine fürsorgerische Unterbringung innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
3.2. Vorliegend ordnete D._____, Facharzt für Arbeitsmedizin, die fürsorgerische Unterbringung am 14. September 2023 an. Damit ist die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2023 verspätet erfolgt, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.
3.3. Die Eingabe von A._____ stellt vor diesem Hintergrund ein Entlassungsgesuch dar (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom
28. Juni 2006, 06.063, S. 7072). Ist die Unterbringung durch einen zur Berufsausübung im Kanton Aargau berechtigten Arzt angeordnet worden, ist während sechs Wochen die Einrichtung für die Entlassung zuständig (Art. 429 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 46 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Aargau vom 27. Juni 2017 [EG ZGB AG; SAR 210.300]). Folglich ist die Klinik der PDAG zur Behandlung des Entlassungsgesuchs zuständig.
3.4. An falsche amtliche Stellen eingereichte Eingaben sind unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten (siehe auch die Weiterleitungspflicht gemäss Art. 439 Abs. 4 ZGB). Die Eingabe von A._____ vom 4. Oktober 2023 ist deshalb der Klinik der PDAG zur umgehenden Behandlung als Entlassungsgesuch zu überweisen.
4. A._____ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Abweisung des Entlassungsgesuchs durch die Klinik der PDAG innert 10 Tagen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen kann, sollte er mit dem Entscheid nicht einverstanden sein.
5. Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB AG werden in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1. Auf die Eingabe vom 4. Oktober 2023 wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe vom 4. Oktober 2023 wird zuständigkeitshalber an die Klinik der PDAG zur umgehenden Behandlung als Entlassungsgesuch überwiesen.
3. Das Verfahren ist kostenlos.
4. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung (vorab per SecureMail) an: den Beschwerdeführer den Beistand die PDAG (samt Eingabe vom 4. Oktober 2023)
Mitteilung an: das Familiengericht Q._____
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 4. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Cotti Klein