Late Appeal Dismissed in Mandatory Outpatient Aftercare Case
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal challenging the extension of mandatory outpatient aftercare for an individual. The individual had been discharged from a psychiatric clinic with a six-month aftercare requirement, which was subsequently extended. The court found that the appeal was filed late, as the appeal to the administrative court was submitted well after the ten-day deadline from the notification of the family court's decision to extend the aftercare. Consequently, the court ruled not to enter into the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 126 Urteil, Art. 450 Abs. 1 ZGB, Art. 450b Abs. 2 ZGB, § 59 Abs. 1 lit. i EG ZGB, § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB; Late Appeal Dismissed in Mandatory Outpatient Aftercare Case: The individual had been discharged from a psychiatric clinic with a six-month aftercare requirement, which was subsequently extended. The court found that the appeal was filed late, as the appeal to the administrative court was submitted well after the ten-day deadline from the notification of the family court's decision to extend the aftercare. Consequently, the court ruled not to enter into the appeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for the appeal to the administrative court against an ordered aftercare.
Cited as the basis for the appeal to the administrative court against an ordered aftercare.
Cited as the basis for the appeal to the administrative court against an ordered aftercare.
Used to declare the proceedings free of charge.
Volltext
Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.281 / mk / jb (KEFU.2023.11) Art. 126
Urteil vom 25. August 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz Verwaltungsrichter Cotti Verwaltungsrichter Michel Gerichtsschreiberin Klein
Beschwerde- A._____ führer Beiständin: B._____, Reg. Sozialdienst Q._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Verlängerung Nachbetreuung
Entscheid des Familiengerichts R._____ vom 10. Juli 2023
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
A. wurde mit Entscheid der Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) vom 1. Juli 2022 unter der Auflage einer 6-monatigen ambulanten Nachbetreuung (mittels Depot-Spritze Abilify-Maintena 400mg) aus der Klinik der PDAG entlassen.
Mit Entscheid vom 25. Januar 2023 wurde die ambulante Nachbetreuung bis zum 1. Juli 2023 verlängert (300mg Abilify-Maintena). Mit Eingabe vom
31. Mai 2023 beantragte die PDAG beim Familiengericht R. die Verlängerung der angeordneten Nachbetreuung um weitere sechs Monate, d.h. bis am 1. Januar 2024.
2. Am 26. Juni 2023 erfolgte eine Anhörung von A. durch eine Delegation des Familiengerichts R. Mit Entscheid vom 10. Juli 2023 verlängerte das Familiengericht R. die für A. angeordnete ambulante Nachbetreuung bis zum 1. Januar 2024.
3. Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 21. August 2023) erhob A. Beschwerde gegen den Entscheid des Familiengerichts R. vom 10. Juli 2023.
4. 4.1. Bei Rückfallgefahr ist beim Austritt aus einer Institution eine Nachbetreuung vorzusehen (§ 53 Abs. 1 lit. a und b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 [EG ZGB; SAR 210.300]). Eine Nachbetreuung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Danach fällt sie dahin, sofern keine Anordnung der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde vorliegt (§ 54 Abs. 2 EG ZGB). Gemäss Art. 450 Abs. 1 und Art. 450b Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) i.V.m. § 59 Abs. 1 lit. i EG ZGB kann gegen eine angeordnete Nachbetreuung oder ambulante Massnahme innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
4.2. Vorliegend verlängerte das Familiengericht R. die angeordnete ambulante Nachbetreuung mit Entscheid vom 10. Juli 2023. Damit ist die mehrere Wochen später, am 21. August 2023, der Post übergebene Eingabe des Beschwerdeführers klar verspätet erfolgt, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.
5. Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an: den Beschwerdeführer die Beiständin die PDAG das Familiengericht R.
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 25. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Klein