Assistance in fraudulent residency applications constitutes breach of public order, leading to potential permit revocation.

180 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

19 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; schwerwiegender Verstoss

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Unterstützt eine ausländische Person Dritte beim rechtsmissbräuchlichen

Erlangen eines Anwesenheitsrechts, verstösst sie damit selbst im Sinne von

Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG gegen die öffentliche Ordnung. Abhängig von den

Umständen des Einzelfalls kann auch ein schwerwiegender Verstoss im Sinne

von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vorliegen (Erw. 2.2).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 11. November 2020,

in Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.195).

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer reiste am 1. Dezember 2008 illegal in

die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch

(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 10). Mit

Entscheid vom 16. September 2010 sprach ihm das BFM, heute

SEM, die Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte ihm Asyl (MI-

act. 17 f.). Am 1. Oktober 2010 erteilte ihm das MIKA eine

Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge jeweils verlängert und

am 3. Februar 2014 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt

wurde (MI-act. 25, 43, 62).

Am 11. August 2011 reiste die damalige Partnerin des

Beschwerdeführers, B. (geb. 1991, eritreische Staatsangehörige),

unter Angabe falscher Personalien (B*., geb. 1981, eritreische

Staatsangehörige) in die Schweiz ein. Mit der damaligen Partnerin

des Beschwerdeführers reiste auch dessen Tochter aus einer früheren

Beziehung, C. (geb. 2006, eritreische Staatsangehörige), in die

Schweiz ein, wobei die beiden C. als ihre gemeinsame Tochter aus-

gaben. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde daraufhin der

damaligen Partnerin des Beschwerdeführers sowie dessen Tochter

ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen, Asyl gewährt und

eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (MI-act. 130 ff., 234, 255).

2020 Migrationsrecht 181

Im Jahr 2013 reiste sodann der Bruder des Beschwerdeführers,

D. (geb. 1998, eritreischer Staatsangehöriger), alleine in die Schweiz

ein, wobei er einen falschen Namen verwendete (D*., geb. 1998,

eritreischer Staatsangehöriger). Ausweislich der Akten gaben der

Beschwerdeführer und seine damalige Partnerin auch den Bruder des

Beschwerdeführers als ihr gemeinsames Kind aus, worauf auch der

Bruder "den Status eines Flüchtlings und damit den gleichen Aufent-

haltsstatus wie [der Beschwerdeführer]" erhielt (MI-act. 130 ff.).

Gegenüber den Sozialbehörden der Gemeinde Z. gaben der

Beschwerdeführer und seine damalige Partnerin den Bruder sodann

als Sohn der Partnerin aus einer früheren Beziehung aus (MI-act. 60,

66). Wegen des Bruders als zusätzliches Haushaltsmitglied wurden

zunächst die Sozialhilfeleistungen an den Beschwerdeführer und

seine damalige Partnerin erhöht. Nach Erreichen der Volljährigkeit

bezog der Bruder selbst Sozialhilfe im Umfang von gut

CHF 21'000.00 (MI-act. 130 ff.).

Der Beschwerdeführer hat mit seiner früheren Partnerin, B.,

drei gemeinsame Kinder: E. (geb. 2012), F. (geb. 2014) und G. (geb.

2015). Diese sind ebenfalls eritreische Staatsangehörige und

ausweislich der Akten "in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt"

(MI-act. 315).

Mit Strafbefehl vom 24. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer

wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Personenbe-

förderung vom 20. März 2009 (Personenbeförderungsgesetz, PBG;

SR 745.1) zu einer Busse von CHF 100.00 verurteilt (MI-act. 124 f.).

Am 14. Februar 2018 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Y. – unter

Verweis auf seine falschen Angaben gegenüber den Migrations- und

den Sozialbehörden – wegen Täuschung der Behörden und Betrugs

zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt aufgeschoben

bei einer Probezeit von vier Jahren, und einer Busse von

CHF 1'500.00 (MI-act. 130 ff.).

In der Folge widerrief das SEM mit Entscheid vom 21. Septem-

ber 2018 das dem Beschwerdeführer gewährte Asyl – bei gleichzei-

tiger Beibehaltung der Flüchtlingseigenschaft. Dieser Entscheid

erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 150 ff., 158, 163).

182 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Nachdem das MIKA dem Beschwerdeführer am 13. Februar

2019 das rechtliche Gehör gewährt hatte (MI-act. 165 f., 208 ff.,

229 ff., 232 f.), erliess es am 1. Oktober 2019 folgende Verfügung

(MI-act. 246 ff.):

1. Die Niederlassungsbewilligung von A. wird widerrufen und der Genannte

wird aus der Schweiz weggewiesen.

2. Nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung wird beim Staatssekretariat für

Migration die vorläufige Aufnahme beantragt.

3. Dem Betroffenen wird für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche

Rechtspflege gewährt und H., Rechtsanwalt, X., zum unentgeltlichen Rechts-

vertreter bestellt. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet nach Rechts-

kraft die zuständige kantonale Behörde.

B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. November 2019 beim

Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI-act. 262 ff.).

Am 11. Mai 2020 erliess die Vorinstanz folgenden Einsprache-

entscheid (act. 1 ff.):

1. Die Einsprache wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gebühren erhoben.

3. Dem Einsprecher wird für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege gewährt und H., Rechtsanwalt, X., zum unentgeltlichen Rechtsvertreter

bestellt. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet nach Rechtskraft die

zuständige kantonale Behörde.

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen.

C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juni 2020

(Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht

2020 Migrationsrecht 183

des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde und stellte

folgende Anträge (act. 12 ff.):

1. Der angefochtene Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Amtes für Mig-

ration und Integration vom 11. Mai 2020 sei aufzuheben und es sei vom

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der

Schweiz abzusehen.

2. Eventualiter sei A. ausländerrechtlich zu verwarnen.

3. Prozessual: Es sei A. für vorliegendes Beschwerdeverfahren die unentgeltliche

Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm der unterzeichnende Anwalt als sein

unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nach-

stehenden Erwägungen.

Aus der Beschwerde geht hervor, dass der Beschwerdeführer

und seine frühere Partnerin, B., heute getrennt leben und keine Be-

ziehung mehr führen. Die gemeinsamen Kinder E., F. und G. leben

bei ihrer Mutter, die Tochter C. des Beschwerdeführers beim Be-

schwerdeführer (act. 20; vgl. bereits MI-act. 196).

D. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Juni 2020

wurde die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdefahren

bewilligt und H., Rechtsanwalt, X., als unentgeltlicher Rechtsvertre-

ter eingesetzt (act. 26). Am 26. Juni 2020 reichte die Vorinstanz

aufforderungsgemäss die Akten ein, hielt an ihren Erwägungen im

angefochtenen Einspracheentscheid fest und beantragte die

Abweisung der Beschwerde (act. 28).

E. Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg ent-

schieden (vgl. § 7 GOG).

184 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Erwägungen

I. (Eintreten und Kognition)

II.

1.

1.1.

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, durch die

Falschangaben gegenüber den Migrations- und den Sozialbehörden,

welche zu seiner Verurteilung wegen Täuschung der Behörden und

Betrugs geführt hätten, habe der Beschwerdeführer in schwerwiegen-

der Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen

und somit den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.

Der Beschwerdeführer habe über viele Jahre hinweg und wiederholt

die Schweizer Behörden getäuscht und seinen Familienangehörigen

damit einen Aufenthalt in der Schweiz verschafft, der diesen unter

normalen Voraussetzungen nicht zugestanden hätte. Zudem habe er

sich dadurch massive finanzielle Vorteile zulasten der Sozialhilfe ge-

sichert. Es handle sich um gravierende Verstösse gegen das Gesetz,

in welchen sich eine erschreckende Geringschätzung und Respektlo-

sigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung manifestiere. Der

Betrug im Bereich der Sozialhilfe bilde denn auch seit dem

1. Oktober 2016 eine Anlasstat für die obligatorische

Landesverweisung, worin zum Ausdruck komme, dass entsprechende

Delikte als besonders verwerflich erachtet würden. Insgesamt sei von

einem sehr grossen öffentlichen Interesse am Widerruf der

Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz auszugehen. Bei der Bemessung

des privaten Interesses sei zu berücksichtigen, dass der

Beschwerdeführer zwar seit gut elf Jahren in der Schweiz lebe, sich

dabei jedoch in beruflicher, sprachlicher und – angesichts seiner

Straffälligkeit – auch in sozialer Hinsicht schlecht integriert habe.

Der Umstand, dass er in Eritrea flüchtlingsrechtlich relevante

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte, erhöhe das private

Interesse. Zu einer Erhöhung führten auch die bei einer Wegweisung

drohenden familiären Nachteile. Allerdings sei es der Tochter C. des

2020 Migrationsrecht 185

Beschwerdeführers zumutbar, mit diesem nach Eritrea zu über-

siedeln, während die Beziehung zu den drei weiteren Kindern aus der

Distanz weitergeführt werden könne. Zudem sei eine Trennung von

den bei ihrer Mutter lebenden Kindern E., F. und G. bis auf Weiteres

kein Thema, da der Vollzug der Wegweisung derzeit unzulässig sei

und kein Zweifel bestehe, dass das SEM dem Beschwerdeführer die

vorläufige Aufnahme gewähren werde. Damit sei dem

Beschwerdeführer insgesamt lediglich ein grosses privates Interesse

am Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Bei einer

Gesamtbetrachtung überwiege das öffentliche Interesse am Widerruf

der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz, womit sich die Massnahmen als

verhältnismässig erwiesen.

1.2.

Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Stand-

punkt, der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG sei nicht

erfüllt. Abgesehen von einer Busse wegen Schwarzfahrens sei er

einzig mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Y. vom 14. Februar

2018 wegen Betrugs und Täuschung der Behörden zu einer

bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Busse von

CHF 1'500.00 verurteilt worden. Mit diesen Delikten habe er kein

besonders hochwertiges Rechtsgut verletzt oder gefährdet. Es sei

geradezu offensichtlich, dass sein Fehlverhalten nicht ausreiche, um

einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit

und Ordnung zu begründen. Sollte das Verwaltungsgericht

gleichwohl zum Schluss gelangen, es liege ein Widerrufsgrund vor,

sei festzustellen, dass der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung

und die Wegweisung aus der Schweiz unverhältnismässig seien. Die

ihm vorwerfbaren Handlungen seien nicht als derart schwerwiegend

einzustufen, dass allein deswegen von einem derart grossen

öffentlichen Interesse ausgegangen werden könne, dass dieses sein

privates Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiegen würde.

Zur Bemessung des privaten Interesses führt der Beschwerdeführer

sinngemäss aus, dass die Vorinstanz im Rahmen der

Verhältnismässigkeitsprüfung betreffend Widerruf und Wegweisung

nicht hätte darauf abstellen dürfen, dass bei ihm mit einer

186 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

vorläufigen Aufnahme und folglich mit einem Verbleib in der

Schweiz zu rechnen sei. Die Interessenabwägung habe so zu

erfolgen, als sei noch unklar, was nach dem Widerruf der

Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung geschehe. Mit Blick

auf die Beziehung zu den drei bei ihrer Mutter lebenden Kindern E.,

F. und G. sei daher von einem grossen privaten Interesse an seinem

weiteren Verbleib in der Schweiz auszugehen. Seiner bei ihm

lebenden Tochter C. könne sodann nicht zugemutet werden, mit ihm

nach Eritrea auszureisen, wodurch sich das private Interesse weiter

erhöhe.

2.

2.1.

Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG kann eine

Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die

Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland

verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere

Sicherheit gefährdet ist. Die betroffene ausländische Person muss

den Widerrufsgrund durch ihr eigenes Verhalten erfüllt haben.

Dieser Widerrufsgrund gilt gemäss Art. 65 AsylG selbst dann,

wenn der betroffenen Person – wie vorliegend dem

Beschwerdeführer – die Flüchtlingseigenschaft zukommt (vgl. auch

Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der

Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [Flüchtlingskonvention, FK;

SR 0.142.30]; eingehend BGE 139 II 65, Erw. 5).

2.2.

2.2.1.

Wann ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und

Ordnung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 1 lit. b

AIG vorliegt, wird in Art. 77a Abs. 1 VZAE konkretisiert – wobei

der Wortlaut der Bestimmung deutlich macht, dass die darin enthal-

tene Aufzählung nicht als abschliessend zu verstehen ist.

Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der

ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der

herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche

Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens

2020 Migrationsrecht 187

anzusehen ist (Botschaft des Bundesrats vom 8. März 2002 zum

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [Botschaft

AuG], BBl 2002 3709 ff., 3809). Bei einem Verhalten, welches zu

zentralen gesellschaftlichen Werten und Geboten in klarem

Widerspruch steht, ist dementsprechend von einem erheblichen

Verstoss gegen die öffentliche Ordnung auszugehen (vgl. SILVIA

HUNZIKER, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA

THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz

über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 62

N 38, Art. 63 N 19).

Ein solches Verhalten liegt namentlich dann vor, wenn eine

ausländische Person eine andere ausländische Person darin

unterstützt, in rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem

Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu gelangen. Zu denken ist etwa

an Fälle, in denen die betroffene ausländische Person ihren

Beziehungspartner darin unterstützt, mit einer Drittperson eine

Scheinehe einzugehen, um in rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem

gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu gelangen. Indem

sie das entsprechende Vorgehen ihres Partners wissentlich zulässt

und damit billigt, verstösst die ausländische Person erheblich gegen

die öffentliche Ordnung (VGE vom 16. Dezember 2016

[WBE.2015.408], Erw. II/3.2, vom 19. Dezember 2019

[WBE.2019.89], Erw. II/2.2, und vom 18. März 2020

[WBE.2019.366], Erw. II/4.2). Angesprochen sind aber auch auslän-

dische Personen, die einen Beziehungspartner oder

Familienangehörigen darin unterstützen, die Migrationsbehörden

über dessen Personendaten – wie Name, Alter und

Abstammungsverhältnisse – zu täuschen, um in rechts-

missbräuchlicher Weise zu einem Anwesenheitsrecht in der Schweiz

zu gelangen. Auch hier verstösst die betroffene ausländische Person

erheblich gegen die öffentliche Ordnung, indem sie das

rechtsmissbräuchliche Vorgehen ihres Partners oder Familienangehö-

rigen wissentlich zulässt und damit billigt. Noch offenkundiger ist

das Vorliegen eines erheblichen Ordnungsverstosses, wenn sich die

betroffene ausländische Person gar aktiv an der Täuschung der Mig-

188 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

rationsbehörden beteiligt, etwa eigene Falschangaben macht oder die

falschen Angaben des Partners oder Familienangehörigen bestätigt.

Mit Blick auf den hohen Stellenwert, welchen die Miss-

brauchsbekämpfung im Ausländerrecht einnimmt (vgl. Botschaft

AuG, BBl 2002 3709 ff., 3714 und 3720), kann es sich in den

genannten Fällen – entgegen der offenbaren Auffassung des

Beschwerdeführers (act. 15 f.) – auch um einen schwerwiegenden

Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1

lit. b AIG handeln. Massgeblich sind das konkrete Verhalten des oder

der Betroffenen sowie die weiteren Umstände im Einzelfall.

2.2.2.

Nach dem Gesagten stellt sich vorliegend primär die Frage, ob

der Beschwerdeführer durch sein Verhalten hinsichtlich der

jeweiligen migrationsrechtlichen Zulassung seiner Tochter C., seiner

früheren Partnerin, B., und seines Bruders, D., den Widerrufsgrund

des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung in

der Schweiz erfüllt hat.

Dem Strafbefehl vom 14. Februar 2018, mit welchem ihn die

Staatsanwaltschaft Y. unter anderem wegen Täuschung der Behörden

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilte (MI-act. 130 ff.), sowie

der Verfügung vom 21. September 2018, mit welchem das SEM sein

Asyl wegen Begehung besonders verwerflicher strafbarer

Handlungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG widerrief (MI-

act. 150 ff.), lässt sich zum relevanten Verhalten des

Beschwerdeführers, seiner damaligen Partnerin und seiner

Familienangehörigen Folgendes entnehmen: Nachdem im September

2010 das BFM dem Beschwerdeführer selbst die

Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und ihm Asyl gewährt hatte,

beantragte dessen damalige Partnerin, B., geb. 1991, bei der

Schweizer Botschaft in Addis Abeba Einreisevisa für sich und die

Tochter C. des Beschwerdeführers. Dabei gab sie für sich einen

falschen Namen (B*.) sowie ein falsches Geburtsdatum (1981) an

und behauptete, die Tochter C. des Beschwerdeführers sei ihre eigene

Tochter. In der Folge durften sie und C. im August 2011 in die

Schweiz einreisen, wo sie gegenüber dem BFM angab, neben C.

noch ein weiteres leibliches Kind mit den Personalien D*., geb.

2020 Migrationsrecht 189

1998, zu haben. Im Jahr 2013 liess sich sodann der Bruder des

Beschwerdeführers, D., geb. 1998, unter dem falschen Namen D*.

registrieren, gab sich als gemeinsamer Sohn des Beschwerdeführers

und dessen damaliger Partnerin aus und durfte daraufhin im Rahmen

des Familiennachzugs in die Schweiz einreisen. Die miteinander

korrespondierenden Falschangaben der damaligen Partnerin des

Beschwerdeführers und des Bruders des Beschwerdeführers waren

für die Migrationsbehörden nicht als solche erkennbar. Dies gilt

insbesondere auch für die falsche Behauptung, der eigentliche

Bruder des Beschwerdeführers sei der Sohn des Beschwerdeführers

und seiner Partnerin. Jene Falschbehauptung des Bruders hatte die

Partnerin im Vorfeld abgesichert, indem sie sich bei ihrer eigenen

Einreise als zehn Jahre älter ausgegeben hatte, als sie tatsächlich war,

und bereits dannzumal fälschlicherweise behauptet hatte, sie habe ein

leibliches Kind mit dem falschen Namen, den der Bruder später – in

leicht abgeänderter Form – für sich verwendete. Gemäss dem SEM

plante und organisierte der Beschwerdeführer die Einreise seiner

Tochter und seiner damaligen Partnerin sowie seines Bruders D. und

instruierte die Beteiligten anschliessend während mehrerer Jahre, um

die bewerkstelligte Täuschung der Migrationsbehörden

aufrechtzuerhalten (MI-act. 153; vgl. auch MI-act. 297 ff.).

Der Beschwerdeführer hat sowohl den Strafbefehl vom 14. Feb-

ruar 2018 als auch die Widerrufsverfügung des SEM vom

21. September 2018 unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen

(siehe vorne lit. A). Der Verfügung vom 21. September 2018 lässt

sich zudem entnehmen, dass der Beschwerdeführer das ihm zur Last

gelegte Verhalten nicht bestritt, nachdem ihm die entsprechenden

Vorwürfe im Rahmen des rechtlichen Gehörs unterbreitet worden

waren (MI-act. 146 ff.). Bestritten hat er demnach lediglich, seine

Tochter C. entführt oder seine damalige Partnerin unter Druck

gesetzt zu haben, damit sie seinen Bruder D. in die Schweiz hole.

Nach ihrer jeweiligen Einreise in die Schweiz wurde, soweit

aus den Akten ersichtlich, neben der Tochter C. des

Beschwerdeführers auch seiner damaligen Partnerin und seinem

Bruder D. die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen, Asyl gewährt

und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (siehe vorne lit. A).

190 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Hinsichtlich der Tochter und der damaligen Partnerin des Be-

schwerdeführers geht aus den Akten jeweils nicht klar hervor, ob

ihnen auch ohne das fälschlicherweise behauptete Mutter-Kind-

Verhältnis zueinander die Einreise in die Schweiz bewilligt und ein

Anwesenheitsrecht in der Schweiz gewährt worden wäre, bzw.

welchen migrationsrechtlichen Status sie gegebenenfalls erhalten

hätten (vgl. MI-act. 130, 131). Dem Bruder D. des

Beschwerdeführers hingegen wäre – gemäss den im Strafbefehl der

Staatsanwaltschaft Y. wiedergegebenen Angaben des BFM – ohne

das fälschlicherweise behauptete Eltern-Kind-Verhältnis zum

Beschwerdeführer und dessen Partnerin keine Flüchtlingseigenschaft

zugekommen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass ihm ohne die

durch den Beschwerdeführer orchestrierte Täuschung der

Migrationsbehörden keine Einreisebewilligung für die Schweiz

erteilt worden wäre. Falls doch, wäre sein Asylgesuch mangels

Flüchtlingseigenschaft abgewiesen worden. Er wäre aus der Schweiz

weggewiesen und bestenfalls vorläufig aufgenommen worden.

Mithin hat der Bruder D. des Beschwerdeführers die Bewilligung zur

Einreise in die Schweiz sowie die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl

und die Aufenthaltsbewilligung, welche er hier erhielt, in

rechtsmissbräuchlicher Weise durch die Täuschung der

Migrationsbehörden erlangt, bei welcher ihn der Beschwerdeführer

unterstützte bzw. welche der Beschwerdeführer für ihn plante und

orchestrierte.

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer seinen Bruder D.

dabei unterstützt, durch Täuschung der Migrationsbehörden in

rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem Anwesenheitsrecht in der

Schweiz zu gelangen. Er hat das Lügengebäude, welches seine

damalige Partnerin und sein Bruder D. errichteten, um dessen

Rechtsmissbrauch zu ermöglichen, gar geplant, hat die Beteiligten

angeleitet und – in welcher Form auch immer – dafür gesorgt, dass

die Partnerin mitwirkt. Durch dieses Verhalten hat der

Beschwerdeführer einen für das Institut des Asyls und dessen Ak-

zeptanz essentiellen Grundsatz des gesellschaftlichen

Zusammenlebens – dass nämlich Schutzsuchende den relevanten

Sachverhalt gegenüber den zuständigen Behörden offenlegen, und

2020 Migrationsrecht 191

ihnen dafür ein Anwesenheitsrecht gewährt wird, wenn sie die

geltenden normativen Voraussetzungen erfüllen – gezielt unter-

graben. Damit hat er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche

Ordnung in der Schweiz verstossen, mithin den Widerrufsgrund von

Art. 63 Abs.1 lit. b AIG erfüllt.

Ob und inwieweit der Beschwerdeführer daneben noch einen

weiteren Bruder, I., dabei unterstützt hat, die Migrationsbehörden zu

täuschen und so in rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem Anwesen-

heitsrecht in der Schweiz zu gelangen, geht aus den Akten nicht

eindeutig hervor (vgl. MI-act. 151, 153, 253), kann nach dem Gesag-

ten indes offengelassen werden.

2.3.

2.3.1.

Anzufügen bleibt, dass der Gesetzgeber – in Umsetzung von in

Art. 121 Abs. 3 und 4 BV – eine Reihe von Straftaten festge-

schrieben hat, bei deren Begehung eine ausländische Person die

Schweiz, unter Vorbehalt eines Härtefalls, obligatorisch zu verlassen

hat (Art. 66a StGB). Auch wenn der am 1. Oktober 2016 in Kraft

getretene Art. 66a StGB nicht rückwirkend angewendet werden darf,

hat der Gesetzgeber mit der Normierung dieser Anlass- oder

Katalogtaten klar manifestiert, dass die genannten Delikte als

schwere Delikte einzustufen sind. Es liegt deshalb auf der Hand, dass

die Begehung einer solchen Anlasstat als schwerwiegender Verstoss

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63

Abs. 1 lit. b AIG einzustufen ist.

2.3.2.

Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Y. vom 14. Februar 2018 – neben der Täuschung der Behörden

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AuG – auch des Betrugs im Sinne von

Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Dem Schuldspruch

wegen Betrugs legte die Staatsanwaltschaft in sachverhaltlicher

Hinsicht Folgendes zugrunde (MI-act. 130 ff.): Der

Beschwerdeführer und seine frühere Partnerin gaben auch gegenüber

den Sozialbehörden den Bruder D. des Beschwerdeführers als ihren

gemeinsamen Sohn aus (richtig: gegenüber den Migrationsbehörden

als ihren gemeinsamen Sohn und gegenüber den Sozialbehörden als

192 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Sohn der Partnerin aus einer früheren Beziehung; MI-act. 60, 66).

Dadurch veranlassten sie die Sozialbehörden der Gemeinde Z.

zunächst, ihnen wegen des zusätzlichen Haushaltsmitglieds höhere

Sozialhilfeleistungen auszuzahlen. Nachdem er die Volljährigkeit er-

reicht hatte, bezog der Bruder des Beschwerdeführers sodann selbst

Sozialhilfe im Umfang gut CHF 21'000.00 (siehe vorne lit. A).

Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB stellt die Verurteilung wegen

Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich der Sozialhilfe eine

Anlasstat dar, die heute zu einer obligatorischen Landesverweisung

führt. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer auch durch das am

14. Februar 2018 sanktionierte Betrugsdelikt – für sich allein

genommen – in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche

Sicherheit und Ordnung verstossen und so den Widerrufsgrund von

Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt hat.

3.

3.1.

3.1.1.

Der Widerruf bzw. die Verweigerung einer Bewilligung recht-

fertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende

Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als verhältnis-

mässig erscheinen lässt (BGE 135 II 377, Erw. 4.3). Konkret muss

bei Gegenüberstellung aller öffentlichen und privaten Interessen ein

überwiegendes öffentliches Interesse an der Entfernung der

betroffenen ausländischen Person aus der Schweiz resultieren.

Ob sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig

angewandt worden sind bzw. ob sich der Widerruf oder die Verwei-

gerung einer Bewilligung als verhältnismässig erweist, ist als Rechts-

frage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen.

3.1.2.

Sollten sich der Widerruf bzw. die Verweigerung einer Bewilli-

gung und die damit verbundene Wegweisung der betroffenen Person

als verhältnismässig und mithin als zulässig erweisen, wäre in einem

weiteren Schritt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hinder-

nisse im Sinne von Art. 83 AIG entgegenstehen und deshalb beim

SEM die vorläufige Aufnahme zu beantragen ist. Angesichts der

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie des von ihm

2020 Migrationsrecht 193

erfüllten Widerrufsgrunds des schwerwiegenden Verstosses gegen

die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre dabei im vorliegenden

Fall zu klären, ob sich der Wegweisungsvollzug als völkerrechtlich

zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 und Abs. 7 lit. b AIG).

Ob der Widerruf oder die Verweigerung einer Bewilligung und

die Wegweisung der betroffenen Person verhältnismässig und damit

zulässig sind oder nicht, ist indessen jedenfalls unter der Prämisse zu

beurteilen, dass die Wegweisung, sollte sie verfügt werden, früher

oder später auch vollzogen würde. Das heisst, im Rahmen der

Verhältnismässigkeitsprüfung ist bei der Bemessung der

entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen ungeachtet

allfälliger Vollzugshindernisse davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer die Schweiz effektiv verlassen muss, falls er

weggewiesen wird. Als subsidiäre, einstweilige Ersatzmassnahme

anstelle des Wegweisungsvollzugs, welche das SEM anordnet und

aufrechterhält, wenn bzw. solange der Vollzug aufgrund eines

gesetzlichen Vollzugshindernisses undurchführbar ist (Art. 83 Abs. 1,

Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG), setzt die vorläufige Aufnahme eine

rechtskräftige Wegweisung voraus (vgl. Urteil des Bundesgerichts

vom 2. Februar 2016 [2C_120/2015], Erw. 3.3). Die Frage, ob die

Wegweisung der betroffenen Person derzeit vollzogen werden kann

oder ob beim SEM die vorläufige Aufnahme zu beantragen ist, stellt

sich demzufolge erst dann, wenn feststeht, dass eine Wegweisung

überhaupt zulässig – das heisst begründet und verhältnismässig – ist.

3.2.

3.2.1.

Wie aus den obigen Erwägungen erhellt, hat der Beschwerde-

führer den Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen

die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b

AIG primär dadurch erfüllt, dass er seinen Bruder D. darin

unterstützte, die Migrationsbehörden zu täuschen und so in

rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem Anwesenheitsrecht in der

Schweiz zu gelangen (Erw. 2.2). Ausgangspunkt für die Bemessung

des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung bildet

somit sein diesbezügliches Verhalten.

194 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

3.2.2.

Das gesamtgesellschaftliche Interesse, sicherzustellen, dass die

Migrationsbehörden in vollständiger Kenntnis der wahren Sachlage

über die Gewährung eines Anwesenheitsrechts entscheiden können,

ist eminent (siehe vorne Erw. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts vom

24. April 2012 [2C_915/2011], Erw. 3.1), weshalb die

Missbrauchsbekämpfung im Migrationsrecht einen hohen

Stellenwert einnimmt.

Nach dem Gesagten ist der Verstoss gegen die öffentliche

Ordnung in der Schweiz, den der Beschwerdeführer durch Unter-

stützung des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens seines Bruders D.

begangen hat, als gravierend einzustufen und begründet ein ent-

sprechend grosses öffentliches Interesse, seine Niederlassungsbewil-

ligung zu widerrufen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Dies

umso mehr, als der Beschwerdeführer ausweislich der Akten nicht

bloss wissentlich zugelassen und damit gebilligt hat, dass sein Bruder

die Migrationsbehörden durch Angabe falscher Personendaten

täuschte, um ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erschleichen,

sondern selbst die treibende Kraft hinter dem Rechtsmissbrauch

seines Familienangehörigen war. So leitete er seine damalige Part-

nerin und seinen Bruder dazu an, mittels aufeinander abgestimmter

Falschangaben ein von ihm geplantes Lügengebäude zu errichten

und dieses in der Folge mit ihm zusammen aufrechtzuerhalten (siehe

wiederum vorne Erw. 2.2.2).

Am grossen öffentlichen, namentlich ordnungspolizeilichen

Interesse, welches vom schwer ordnungswidrigen Verhalten des

Beschwerdeführers herrührt, ändert auch nichts, dass er dafür straf-

rechtlich vergleichsweise milde sanktioniert wurde. Zwar belegte ihn

die Staatsanwaltschaft Y. mit Strafbefehl vom 14. Februar 2018

wegen seiner Rolle beim Rechtsmissbrauch seiner

Familienangehörigen im Asylverfahren – abgeurteilt als Täuschung

der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AuG – sowie eines

weiteren Delikts insgesamt lediglich mit einer bedingten

Freiheitsstrafe von einem halben Jahr plus Busse (siehe vorne lit. A).

Widerrufsbegründend im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG und

damit aus migrationsrechtlicher Perspektive massgebend ist jedoch

2020 Migrationsrecht 195

das Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem

Rechtsmissbrauch seines Bruders als solches – und nicht die

strafrechtliche Ahndung dieses Verhaltens.

3.2.3.

Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer den

Widerrufsgrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und

Ordnung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG nicht bloss durch seine

Mitwirkung beim Rechtsmissbrauch seines Bruders D. im

Asylverfahren erfüllt hat, sondern – unabhängig davon – auch durch

die Begehung von Sozialhilfebetrug. Dies nachdem Betrug im

Bereich der Sozialhilfe eine Anlasstat für die obligatorische

Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB) und mithin ein

schweres Delikt darstellt (siehe zum Ganzen vorne Erw. 2.3). Das öf-

fentliche Interesse an einer Entfernung des Beschwerdeführers aus

der Schweiz erfährt deshalb mit Blick auf den von ihm begangenen

Sozialhilfebetrug eine zusätzliche Erhöhung.

3.2.4.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund seines

zuletzt gezeigten Wohlverhaltens sei das öffentliche Interesse am

Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus

der Schweiz tiefer zu veranschlagen (act. 18), kann dem nicht gefolgt

werden. Der vom Beschwerdeführer orchestrierte Rechtsmissbrauch

seines Bruders und der von ihm begangene Sozialhilfebetrug

dauerten jeweils so lange an, wie die Migrations- bzw. die

Sozialbehörden davon ausgehen mussten, die erhaltenen falschen

Personendaten des Bruders und der früheren Partnerin des

Beschwerdeführers entsprächen der Wahrheit – was ausweislich der

Akten jedenfalls im September 2016 noch der Fall war (MI-act. 60,

66, 120 ff.). Seither hat der Beschwerdeführer, soweit aus den Akten

ersichtlich, keine weiteren erheblichen Ordnungsverstösse begangen

und auch bloss noch ein rechtskräftiges Straferkenntnis erwirkt.

Letzteres durch einen Verstoss gegen das

Personenbeförderungsgesetz (siehe vorne lit. A), welcher als

Bagatelle nicht ins Gewicht fällt. Allerdings stand er während eines

Grossteils seines gezeigten Wohlverhaltens unter dem Druck

zunächst des laufenden Strafverfahrens, welches auf Strafanzeige der

196 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Gemeinde Z. vom 9. Mai 2017 eingeleitet wurde, und anschliessend

der bis heute andauernden strafrechtlichen Probezeit gemäss Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft Y. vom 14. Februar 2018. Seit ihm am

13. Februar 2019 das MIKA das rechtliche Gehör betreffend

Widerruf und Wegweisung gewährte, steht er zudem unter dem

Druck des vorliegenden migrationsrechtlichen Verfahrens. Unter

diesen Umständen vermag das mittlerweile gut vierjährige

Wohlverhalten des Beschwerdeführers noch keine

entscheidwesentliche Tieferveranschlagung des öffentlichen Interes-

ses zu begründen.

3.2.5.

Im Ergebnis ist nach dem Gesagten von einem grossen bis sehr

grossen öffentlichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewil-

ligung des Beschwerdeführers und seiner Wegweisung aus der

Schweiz auszugehen.

3.3.

3.3.1.

Dem festgestellten grossen bis sehr grossen öffentlichen In-

teresse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz ist sein privates

Interesse am weiteren Verbleib gegenüberzustellen.

Das private Interesse einer Person am weiteren Verbleib in der

Schweiz bestimmt sich aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in der

Schweiz und der dabei erfolgten Integration, ihrer familiären Verhält-

nisse, ihrer gesundheitlichen Situation und ihrer (Re-)Integrations-

chancen im Heimatland.

3.3.2.

3.3.2.1.

Bei der Bemessung des privaten Interesses kommt der Aufent-

haltsdauer in der Schweiz eine erhebliche Bedeutung zu. Je länger

eine Person in einem bestimmten Land lebt, desto enger werden in

der Regel die Beziehungen sein, die sie dort geknüpft hat, und umso

grösser ist grundsätzlich ihr Interesse an einem Verbleib in diesem

Land. Dabei ist die anrechenbare Aufenthaltsdauer praxisgemäss

abstrakt – unter Abzug der in Unfreiheit bzw. ohne

Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verbrachten Zeitspanne – zu

2020 Migrationsrecht 197

berechnen (vgl. VGE vom 22. Mai 2018 [WBE.2017.531],

Erw. II/4.3.2, und vom 27. Juni 2018 [WBE.2016.546], Erw. II/4.3).

Massgebend ist aber nicht die Aufenthaltsdauer für sich alleine.

Vielmehr lässt sich das aus der Aufenthaltsdauer resultierende private

Interesse erst unter Berücksichtigung der während der Aufenthalts-

dauer erfolgten Integration – namentlich in sprachlicher, kultureller,

sozialer, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht – bestimmen.

Damit gilt der Grundsatz "je länger die Aufenthaltsdauer, umso

grösser das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz" nur,

wenn die Integration einen der Aufenthaltsdauer entsprechenden

Grad erreicht. Wird der aufgrund der Aufenthaltsdauer zu erwartende

Integrationsgrad übertroffen, ist das private Interesse an einem

Verbleib in der Schweiz entsprechend höher zu veranschlagen.

Erreicht die Integration demgegenüber den mit Blick auf die

Aufenthaltsdauer zu erwartenden Grad nicht, stellt die Entfernungs-

massnahme für die betroffene Person einen weniger gravierenden

Eingriff dar und ist das private Interesse an einem Verbleib in der

Schweiz entsprechend tiefer zu veranschlagen. Demnach lässt sich

das aus der anrechenbaren Aufenthaltsdauer resultierende private

Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz erst im Rahmen einer

Gesamtbetrachtung feststellen. Anzumerken bleibt, dass bei sehr

langer Aufenthaltsdauer ein entsprechend hoher Integrationsgrad,

mithin eine sehr erfolgreiche Integration, erwartet wird, weshalb das

private Interesse in diesen Fällen in der Regel nicht höher zu

veranschlagen ist.

3.3.2.2.

Der Beschwerdeführer reiste am 1. Dezember 2008 illegal in

die Schweiz ein und ersuchte am darauffolgenden Tag um Asyl.

Nach Gutheissung seines Asylgesuchs wurde ihm zunächst eine

Aufenthaltsbewilligung und anschliessend die

Niederlassungsbewilligung erteilt. Damit lebt er heute seit rund

zwölf Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz. Diese lange Aufent-

haltsdauer lässt grundsätzlich auf ein grosses privates Interesse am

weiteren Verbleib in der Schweiz schliessen.

198 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Zu prüfen ist im Folgenden, wie sich der Beschwerdeführer mit

Blick auf die Aufenthaltsdauer integriert hat und ob aufgrund des

Integrationsgrads ein abweichendes privates Interesse resultiert.

3.3.2.3.

Was die sprachliche Integration des Beschwerdeführers betrifft,

finden sich in den Akten kaum Anhaltspunkte. Dem Entscheid der

Sozialbehörden der Gemeinde Z. vom 29. März 2012 ist zu

entnehmen, dass es ihm dannzumal an Deutschkenntnissen gefehlt

hat (MI-act. 44). Sodann wurde der Beschwerdeführer am

9. September 2019 durch die Kantonspolizei W. – mittels

Dolmetscher – in seiner Muttersprache Tigrinya einvernommen (MI-

act. 7, 237). Damit wäre an sich noch nicht rechtsgenügend erstellt,

dass der Beschwerdeführer heute gemessen an seiner Auf-

enthaltsdauer über ungenügende Deutschkenntnisse verfügt.

Nachdem jedoch die Vorinstanz im angefochtenen

Einspracheentscheid explizit festgehalten hat, der Beschwerdeführer

sei in sprachlicher Hinsicht schlecht integriert (act. 7), und der

Beschwerdeführer dies in seiner Beschwerde nicht bestreitet, ist von

einer mit Blick auf die lange Aufenthaltsdauer mangelhaften sprach-

lichen Integration auszugehen.

3.3.2.4.

Unter dem Aspekt der kulturellen und sozialen Integration ist

namentlich zu berücksichtigen, in welchem Alter die betroffene Per-

son in die Schweiz eingereist ist, welche sozialen Beziehungen sie

ausserhalb ihrer Familie in der Schweiz pflegt und ob aufgrund ihres

gesamten Verhaltens auf eine vertiefte Verwurzelung in der Schweiz

zu schliessen ist.

Der Beschwerdeführer übersiedelte im Alter von 24 Jahren in

die Schweiz (siehe vorne lit. A). Somit verbrachte er seine gesamte

Kindheit, Jugend und Adoleszenz im Ausland (vgl. MI-act. 10). Von

einer Sozialisierung in der Schweiz – im Sinne einer Einordnung des

heranwachsenden Individuums in die Gesellschaft und der damit

verbundenen Übernahme gesellschaftlich bedingter Verhaltensweisen

– kann demnach beim Beschwerdeführer keine Rede sein.

Angesichts seines mittlerweile rund zwölfjährigen Aufenthalts in der

Schweiz ist jedoch davon auszugehen, dass ihm die hiesigen

2020 Migrationsrecht 199

kulturellen Gepflogenheiten zumindest bekannt sind. Hinweise auf

eine besondere kulturelle Einbindung des Beschwerdeführers in der

Schweiz lassen sich derweil weder den Akten noch den Vorbringen

in der Beschwerde entnehmen. Ebenso wenig finden sich in den

Akten konkrete Anhaltspunkte für besonders enge soziale

Beziehungen des Beschwerdeführers zu Personen in der Schweiz

ausserhalb seiner Familie.

Mit Blick auf die lange Aufenthaltsdauer ist beim Beschwerde-

führer damit in kultureller und sozialer Hinsicht insgesamt von einer

bestenfalls normalen Integration auszugehen.

3.3.2.5.

Weiter ist zu prüfen, ob sich die betroffene Person in beruflicher

Hinsicht entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer in der Schweiz

integriert hat und beim Verlassen der Schweiz ein stabiles

Arbeitsumfeld aufgeben müsste.

Gemäss unbestritten gebliebener Feststellung der Vorinstanz

(act. 7) hat der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der

Schweiz nie gearbeitet. Etwas Anderes geht denn auch aus den Akten

nicht hervor. Damit liegt in beruflicher Hinsicht mit Blick auf die

lange Aufenthaltsdauer eine klar mangelhafte Integration des

Beschwerdeführers in der Schweiz vor und er müsste bei einer Weg-

weisung aus der Schweiz kein stabiles Arbeitsumfeld aufgeben.

3.3.2.6.

Unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Integration ist einerseits

von Bedeutung, ob die betroffene Person wirtschaftlich unabhängig

ist, d.h. ihren Lebensunterhalt primär mit eigenen Mitteln, insbeson-

dere ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Fürsorge, finanzieren

kann, und andererseits wie sich ihre Schuldensituation präsentiert.

Soweit aus den Akten ersichtlich, bezieht der Beschwerdeführer

seit seiner Einreise in die Schweiz materielle Hilfe (MI-act. 22, 26,

86 ff., 217), wobei sein Lebensunterhalt komplett durch die öffent-

liche Hand finanziert wird (vgl. soeben Erw. 3.3.2.5). Gleichzeitig ist

mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keine offenen Betreibungen

oder nicht getilgten Verlustscheine gegen ihn aktenkundig sind

(act. 7; vgl. auch MI-act. 55). Angesichts seiner anhaltenden und

gänzlichen finanziellen Abhängigkeit vom Staat ist ihm mit Blick auf

200 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

die lange Aufenthaltsdauer insgesamt dennoch eine mangelhafte

wirtschaftliche Integration zu attestieren.

3.3.2.7.

Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer mit Blick auf die

lange Aufenthaltsdauer in kultureller und sozialer Hinsicht

bestenfalls normal in die schweizerischen Verhältnisse integriert,

während ihm in sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher

Hinsicht eine mangelhafte Integration zu attestieren ist. Angesichts

der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist die dabei erfolgte

Integration des Beschwerdeführers damit insgesamt als mangelhaft

zu qualifizieren und entsprechend lediglich noch von einem geringen

bis mittleren privaten Interesse des Beschwerdeführers am weiteren

Verbleib in der Schweiz auszugehen.

3.3.3.

3.3.3.1.

Weiter ist zu prüfen, ob hinsichtlich der Kernfamilie und der

weiteren Familienangehörigen der betroffenen Person von einem

erhöhten privaten Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz aus-

zugehen ist. Dabei sind namentlich eine eheliche, partnerschaftliche

oder gefestigte Konkubinatsbeziehung sowie das Vorhandensein von

Kindern bzw. erwachsenen Verwandten in auf- oder absteigender

Linie relevant. Von Bedeutung sind die Auswirkungen und die der

betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile bei einer

Ausreise aus der Schweiz (BGE 135 II 377, Erw. 4.3; Urteil des Bun-

desgerichts vom 7. September 2018 [2C_410/2018], Erw. 4.2).

3.3.3.2.

Der Beschwerdeführer hat mit seiner früheren Partnerin, B., die

Kinder E., F. und G., geboren in den Jahren 2012, 2014 und 2015.

Aus einer vorangegangenen Beziehung hat er zudem die Tochter C.,

geboren 2006 (siehe vorne lit. A). Der Beschwerdeführer und B.

leben heute getrennt und führen keine Beziehung mehr. Die

gemeinsamen Kinder E., F. und G. leben bei ihrer Mutter, die Tochter

C. des Beschwerdeführers beim Beschwerdeführer (siehe vorne

lit. C). Was den migrationsrechtlichen Status der Kinder angeht, lässt

sich den Akten entnehmen, dass C. über die Flüchtlingseigenschaft,

Asyl in der Schweiz und eine Aufenthaltsbewilligung verfügt (MI-

2020 Migrationsrecht 201

act. 225, 234, 269) und dass E., F. und G. "in der Schweiz als

Flüchtlinge anerkannt" sind und über "ein Aufenthaltsrecht in der

Schweiz" verfügen (MI-act. 315, 322). Den Angaben des

Beschwerdeführers in der Beschwerde zufolge lebt sodann sein

Bruder D., der im Jahr 2013 unter falschem Namen einreiste, nach

wie vor in der Schweiz (act. 21). Ob dies auch für I. – einen weiteren

Bruder des Beschwerdeführers – gilt, geht aus den Akten nicht

eindeutig hervor (vgl. MI-act. 151, 253).

3.3.3.3.

Als faktisch nicht obhutsinhabender Elternteil kann der

Beschwerdeführer die familiäre Beziehung zu seinen Kindern E., F.

und G. von vornherein nur im beschränkten Rahmen des mit der

Kindsmutter vereinbarten Besuchsrechts pflegen. Zu dessen Wahr-

nehmung ist ein dauerhafter Aufenthalt in der Schweiz in der Regel

nicht erforderlich. Vielmehr ist grundsätzlich ausreichend, wenn das

Besuchsrecht – unter entsprechender Ausgestaltung der Modalitäten

– im Rahmen von Kurzaufenthalten sowie mit Hilfe moderner

Kommunikationsmittel vom Ausland her ausgeübt werden kann (vgl.

Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2015 [2C_912/2014],

Erw. 2.3). Gleichwohl ist die Beziehung des Beschwerdeführers zu

seinen drei Kindern bzw. sind die Auswirkungen einer Ausreise des

Beschwerdeführers nach Eritrea auf diese Beziehung bei der

Bemessung des privaten Interesses an dessen weiterem Verbleib in

der Schweiz zu berücksichtigen. Dabei ist auch den grundsätzlichen

Interessen der Kinder, in möglichst engem Kontakt mit beiden

Elternteilen aufwachsen zu können, Rechnung zu tragen (Art. 3 des

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des

Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107]; vgl.

BGE 144 I 91, Erw. 5.2).

Was die affektive Beziehung des Beschwerdeführers zu E., F.

und G. betrifft, bringt dieser in seiner Beschwerde vom 12. Juni 2020

vor, dass er eine Vater-Kind- Beziehung zu den dreien führe. Es gebe

zwar kein festgelegtes Besuchsrecht, dennoch besuche er sie

regelmässig und pflege engen Kontakt zu ihnen. Die Beziehung zu

den drei Kindern spiele eine grosse Rolle in seinem Leben, weshalb

es ihn hart treffen würde, von ihnen getrennt zu werden (act. 20 f.).

202 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Im Rahmen seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei W. am

9. September 2019 hatte der Beschwerdeführer von sich aus erwähnt,

dass seine anderen Kinder manchmal zu ihm und seiner Tochter C.

auf Besuch kämen (MI-act. 241). Dass sodann aus einem Entscheid

der Sozialbehörden der Gemeinde Z. hervorgeht, die Kindsmutter sei

im Juni 2015 mit (damals) zwei gemeinsamen Kindern in ein

Frauenhaus eingetreten und habe dies mit häuslicher Gewalt des

Beschwerdeführers ihr gegenüber begründet (MI-act. 68; vgl. auch

MI-act. 270), spricht zwar nicht für eine enge Beziehung des

Beschwerdeführers zu den Kindern, aber auch nicht in relevanter

Weise dagegen. Darüber hinaus finden sich weder in der Beschwerde

noch in den sonstigen Akten konkrete Anhaltspunkte, anhand derer

sich die Qualität der affektiven Beziehung zwischen dem

Beschwerdeführer und den drei bei ihrer Mutter lebenden Kindern

E., F. und G. eruieren liesse. Insgesamt ist nach dem Gesagten davon

auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt eine affektive Beziehung

zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern E., F. und G.

besteht. Dies aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers in der

Beschwerde und da nichts Gegenteiliges aus den Akten hervorgeht.

Von einer in affektiver Hinsicht besonders engen Beziehung ist

mangels entsprechender Hinweise indes nicht auszugehen (vgl.

BGE 144 I 91, Erw. 5.2.1).

In wirtschaftlicher Hinsicht kann dem Beschwerdeführer keine

entscheiderhebliche Beziehung zu E., F. und G. attestiert werden, da

er seit der Geburt des ältesten der drei Kinder, E., stets gänzlich von

der Sozialhilfe abhängig war und entsprechend keine eigenen

Beiträge an den Lebensunterhalt der Kinder hat leisten können.

Zu berücksichtigen bleibt in diesem Zusammenhang die relativ

grosse Entfernung Eritreas zur Schweiz, welche es dem Beschwerde-

führer erheblich erschweren wird, den Kontakt zu seinen Kindern E.,

F. und G. besuchsweise vom Ausland her zu pflegen, sollte er in sein

Heimatland weggewiesen werden. Dies umso mehr, als er seit

Langem von der Sozialhilfe lebt und daher bis auf Weiteres nicht in

der Lage sein dürfte, regelmässig Langstreckenflüge zu finanzieren.

Immerhin sind jedoch tägliche Kontakte über moderne

2020 Migrationsrecht 203

Kommunikationsmittel möglich (vgl. zum Ganzen Urteil des

Bundesgerichts vom 7. September 2018 [2C_410/2018], Erw. 6.2).

In der Gesamtbetrachtung führt die bestehende affektive Be-

ziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern E., F. und G. bzw.

führen die Auswirkungen, die seine Wegweisung auf diese

Beziehung hätte, zu einer Erhöhung des privaten Interesses am

weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz.

3.3.3.4.

3.3.3.4.1.

Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge haben

Minderjährige schon aus familienrechtlichen Gründen grundsätzlich

dem Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der faktischen Obhut (im

Sinne einer überwiegenden Betreuung) zu folgen. Ein minderjähriges

ausländisches Kind teilt also regelmässig das ausländerrechtliche

Schicksal des sorge- und betreuungsberechtigten bzw. faktisch be-

treuungsausübenden Elternteils und hat das Land mit diesem zu ver-

lassen, falls der Elternteil über keine Aufenthaltsberechtigung mehr

verfügt (BGE 143 I 21, Erw. 5.4; vgl. BGE 133 III 305, Erw. 3.3,

sowie Art. 25 Abs. 1, Art. 301 Abs. 3 und Art. 301a ZGB.

Nach dem Gesagten müsste die minderjährige, unter der fak-

tischen Obhut des Beschwerdeführers stehende Tochter C. die

Schweiz – vorbehaltlich allfälliger Vollzugshindernisse (vgl. dazu

vorne Erw. 3.1.2) – mit dem Beschwerdeführer verlassen, sollte

dieser weggewiesen werden. Unter diesen Umständen ist bei der

Bemessung des privaten Interesses an einem weiteren Verbleib des

Beschwerdeführers in der Schweiz zu berücksichtigen, ob seiner

Tochter C. zugemutet werden kann, mit ihm nach Eritrea zu

übersiedeln (vgl. Art. 3 KRK; Urteil des Europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte [EGMR] vom 8. November 2016 in Sachen El

Ghatet gegen die Schweiz [Nr. 56971/10], Rz. 27 f. und 46 f. betr.

Berücksichtigung des Kindeswohls beim Entscheid über

ausländerrechtliche Massnahmen gegen einen Elternteil).

3.3.3.4.2.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es ausländischen

Kindern grundsätzlich zumutbar ist, ihren Eltern bzw. dem für sie

sorgenden Elternteil ins Ausland zu folgen, wenn sie sich noch in

204 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. BGE 143 I 21,

Erw. 5.4). In einem anpassungsfähigen Alter befinden sich Kinder

solange, als ihre persönliche Entwicklung stark an die Beziehung zu

den Eltern gebunden ist und die Eingliederung in ein neues

Lebensumfeld erfahrungsgemäss keine besonderen Schwierigkeiten

bereitet, wovon nach konstanter Rechtsprechung in der Regel bis

zum Erreichen der Adoleszenz auszugehen ist (Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 2011 [C-1220/2008],

Erw. 5.6; VGE vom 6. Mai 2019 [WBE.2018.438], Erw. II/4.3.3.1;

Urteil des Bundesgerichts vom 21. Januar 2020 [2C_763/2019],

Erw. 4.3). Befindet sich ein Kind im anpassungsfähigen Alter (vgl.

Urteile des Bundesgerichts vom 20. März 2019 [2C_730/2018],

Erw. 6.2.1 f., und vom 12. September 2017 [2C_164/2017],

Erw. 3.4.3, wo das Gericht bei einem 15-jährigen bzw. bei einem 14-

jährigen Kind jeweils noch von einem anpassungsfähigen Alter

ausgeht), heisst dies indes noch nicht, dass ihm eine Übersiedlung in

sein Herkunftsland zugemutet werden kann. Es gilt vielmehr zu

differenzieren: Bei einem Kleinkind ist die Zumutbarkeit einer

Ausreise mit den Eltern bzw. dem (haupt-)betreuenden Elternteil

regelhaft ohne Weiteres zu bejahen – bei bereits eingeschulten

Kindern hingegen nur dann, wenn sie durch Sprachkenntnisse,

gelegentliche Ferienaufenthalte und eine entsprechende Kulturver-

mittlung im familiären Rahmen mit den Verhältnissen im Herkunfts-

land vertraut sind (Urteile des Bundesgerichts vom 17. Januar 2020

[2C_709/2019], Erw. 6.2.2, vom 14. Oktober 2019 [2C_234/2019],

Erw. 4.4, und vom 15. Juni 2018 [2C_1064/2017], Erw. 6.5).

Je kürzer sodann der 16. Geburtstag eines Kindes bevorsteht

(vgl. oben; Urteile des Bundesgerichts vom 20. März 2019

[2C_730/2018], Erw. 6.2.1 f., und vom 12. September 2017

[2C_164/2017], Erw. 3.4.3), umso eher ist davon auszugehen, dass

sich dieses bereits an der Schwelle zur Adoleszenz befindet. Bei

solchen altersmässigen Grenzfällen ist zur Beurteilung der

Zumutbarkeit einer Übersiedlung ins Herkunftsland besonders zu

beachten, ob Umstände vorliegen, aufgrund derer eine Ausreise aus

der Schweiz bereits zu einer unzumutbaren Entwurzelung des be-

troffenen Kindes führen würde. Zu berücksichtigen sind dabei

2020 Migrationsrecht 205

namentlich das Alter des Kindes bei der Einreise in die Schweiz, die

im vorgesehenen Zeitpunkt der Rückkehr ins Herkunftsland bereits

absolvierte Schulzeit, Schulstufe und -leistungen sowie die

Möglichkeit, die schulische Laufbahn bzw. berufliche Ausbildung im

Herkunftsland weiterzuverfolgen. Vor allem Jugendliche, die

mehrere Jahre in der Schweiz die Schule besucht und gute schulische

Leistungen erbracht haben, kann eine Rückkehr ins Herkunftsland

hart treffen (vgl. BGE 123 II 125, Erw. 4b; Urteil des Bundesgerichts

vom 9. Februar 2007 [2A.679/2006], Erw. 3).

Zu beachten ist weiter, ob die Ausreise zur Trennung von einem

Elternteil führt und wie intensiv die Beziehung des Kindes zu diesem

Elternteil ist. Besteht eine intensive Beziehung zwischen dem Kind

und dem in der Schweiz verbleibenden Elternteil, erweist sich die

Ausreise für das Kind als unzumutbar. Die Tochter C. des Beschwer-

deführers ist heute 14 Jahre alt (geb. 2006) und befindet sich damit

noch in einem anpassungsfähigen Alter im Sinne der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung, besucht aber seit mindestens sechs

Jahren in der Schweiz die Schule (MI-act. 59, 234). Was die

Wiedereingliederungschancen C.s in ihrem Herkunftsland Eritrea

angeht, ist auf die in sich schlüssigen Feststellungen der Vorinstanz

abzustellen (act. 8 f.). Dies mangels Bestreitung oder substantiierter

gegenteiliger Angaben in der Beschwerde und da sich auch sonst

keine gegenteiligen Hinweise in den Akten finden. Demnach ist mit

der Vorinstanz davon auszugehen, dass C. die heimatliche Sprache

Tigrinya als Muttersprache erlernt hat und ihr die Gepflogenheiten

ihres Herkunftslands durch die elterliche Erziehung vermittelt

wurden, zumal sie die ersten fünf Jahre ihres Lebens in Eritrea

verbrachte und nach ihrer Übersiedlung in die Schweiz durch den

Beschwerdeführer und dessen ebenfalls aus Eritrea stammende

frühere Partnerin erzogen wurde. Anzufügen ist in diesem Zu-

sammenhang, dass der Beschwerdeführer, mit dem C. heute zusam-

menlebt, bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2008 Tigrinya als

seine Muttersprache angab und anlässlich seiner Einvernahme durch

die Kantonspolizei W. am 9. September 2019 eine Übersetzung ins

Tigrinya verlangte (MI-act. 7, 237). Nach dem Gesagten erscheint

206 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

für das Kind C. eine Rückkehr nach Eritrea grundsätzlich als

zumutbar.

Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen

würde, dass sich die 14-jährige C. bereits an der Schwelle zur

Adoleszenz befindet, und dementsprechend nicht mehr allein

aufgrund ihres Alters und ihrer Eingliederungschancen im

Herkunftsland auf die Zumutbarkeit einer Übersiedlung geschlossen

werden dürfte, wäre die Zumutbarkeit nach den gesamten

Umständen zu bejahen. Zwar besucht C. bereits seit mehreren Jahren

die Schulen in der Schweiz, womit grundsätzlich davon auszugehen

ist, dass bereits gewisse Bindungen ausserhalb der Familie bestehen

bzw. in ihrer Entstehung begriffen sind. Allerdings enthält die Be-

schwerde keinerlei substantiierte Vorbringen, wonach C. in sozialer

oder kultureller Hinsicht und/oder mit Blick auf ihre Ausbildung

bereits eine besonders enge Bindung zur Schweiz aufgebaut hätte,

deren Unterbrechung unter den gegebenen Umständen zu einer

unzumutbaren Entwurzelung führen würde (vgl. Urteil des

Bundesgerichts vom 12. September 2017 [2C_164/2017],

Erw. 3.4.3). Auch sonst lassen sich den Akten kaum diesbezügliche

Anhaltspunkte – namentlich zum sozialen oder familiären Umfeld,

allfälligen Vereins- oder sonstigen Mitgliedschaften, zur Schulstufe

und den schulischen Leistungen oder zu den konkreten Berufs- oder

Weiterbildungsperspektiven C.s in der Schweiz – entnehmen.

Festzuhalten ist aufgrund der Akten lediglich, dass C. bei einer

Ausreise von ihren Halbgeschwistern E., F. und G. getrennt würde,

mit welchen sie aber bereits heute nicht mehr zusammenwohnt (siehe

vorne Erw. 3.3.3.2). Sodann hielt im Januar 2014 die Primarschule Z.

zuhanden des MIKA fest, dass nicht bestätigt werden könne, dass C.

schulisch in jeglicher Beziehung gut integriert sei und ihr Verhalten

nicht in schwerer Weise oder wiederholt zu Problemen geführt habe

(MI-act. 59). Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen

Einspracheentscheid ausdrücklich festgestellt hat, dass es C.

zumutbar sei, die Schweiz zu verlassen (act. 9), wäre es unter

Berücksichtigung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gemäss

Art. 90 AIG am Beschwerdeführer gewesen, gegenteilige

2020 Migrationsrecht 207

Anhaltspunkte gegebenenfalls ins Verfahren einzubringen und

zumindest glaubhaft zu machen.

Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dem Kind

C. – soweit ersichtlich – im Fall einer Rückkehr nach Eritrea keine

staatlichen Verfolgungsmassnahmen drohen (act. 9), wie sie nicht

bloss zur völkerrechtlichen Unzulässigkeit eines Wegweisungsvoll-

zugs im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG, sondern auch bereits zur

Unzumutbarkeit der Rückkehr im hier diskutierten Sinne, d.h. unter

dem Gesichtspunkt des Kindswohls, führen würden (vgl. hinten

Erw. 3.3.5.6).

Damit steht fest, dass es der Tochter C. des Beschwerdeführers

zumutbar ist, mit diesem nach Eritrea zurückzukehren. Dies trotz

ihres bereits jugendlichen Alters und obwohl sie seit mehreren Jahren

in der Schweiz die Schule besucht. Gleichzeitig liegt auf der Hand,

dass die Ausreise einen schweren Einschnitt in ihrem Leben dar-

stellen und sie entsprechend hart treffen wird, weshalb sich das

private Interesse an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der

Schweiz mit Blick auf die Situation seiner Tochter C. leicht erhöht.

3.3.3.5.

Zwischen dem Beschwerdeführer und seinem offenbar nach wie

vor in der Schweiz lebenden Bruder D. (siehe vorne Erw. 3.3.3.2) be-

steht – soweit aus den Akten ersichtlich – kein besonderes, über nor-

male gefühlsmässige Bindungen hinausgehendes Abhängigkeitsver-

hältnis und damit keine faktische Familieneinheit ausserhalb der

Kernfamilie (BGE 137 I 154, Erw. 3.4.2; Urteil des EGMR vom

13. Dezember 2007 in Sachen Emonet gegen die Schweiz

[Nr. 39051/03], Rz. 35; vgl. auch BGE 144 II 1, Erw. 6.1). Die

ausweislich der Akten enge Beziehung des erwachsenen

Beschwerdeführers zu seinem Bruder – der Bruder lebte bei ihm, bis

er 2016 die Volljährigkeit erreichte, und spielt seinen Angaben in der

Beschwerde zufolge eine grosse Rolle in seinem Leben (MI-act. 120;

act. 21) – ist bei der Bemessung des privaten Interesses an seinem

Verbleib in der Schweiz dennoch zu berücksichtigen. Sie führt indes

bestenfalls zu einer leichten Erhöhung des privaten Interesses.

Ob der andere Bruder des Beschwerdeführers, I., ebenfalls noch

in der Schweiz lebt (siehe vorne Erw. 3.3.3.2), kann derweil

208 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

offenbleiben, da der Beschwerdeführer mit keinem Wort geltend

macht, dass zu diesem Bruder eine zu berücksichtigende familiäre

Beziehung bestünde.

3.3.3.6.

Insgesamt erhöht sich demnach das private Interesse am

Verbleib des Beschwerdeführers mit Blick auf die familiären

Verhältnisse.

3.3.4.

Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers

angeht, ergeben sich weder aus den Akten noch aus dessen

Vorbringen in der Beschwerde Anhaltspunkte, wonach ihm unter

diesem Aspekt ein erhöhtes privates Interesse am Verbleib in der

Schweiz zuzubilligen sein könnte

3.3.5.

3.3.5.1.

Schliesslich ist bei der Bemessung des privaten Interesses zu

prüfen, welche Beziehungen die betroffene Person zum Heimatland

unterhalten hat oder noch unterhält und ob sie bei einer Ausreise aus

der Schweiz im Heimatland auf unüberwindbare (Re-)Integrations-

probleme stossen würde. Zu beachten sind zudem auch jene Aspekte,

die eine Rückkehr ins Heimatland aufgrund der dort bestehenden

Situation als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Art. 83 Abs. 7 AIG;

BGE 135 II 110, Erw. 4.2).

3.3.5.2.

Soweit aus den Akten ersichtlich, verbrachte der Beschwerde-

führer seine gesamte Kindheit, Jugend und Adoleszenz in Eritrea,

bevor er das Land im Alter von 22 Jahren verliess und zunächst nach

Saudi-Arabien und anschliessend in die Schweiz übersiedelte (MI-

act. 10). Entsprechend ist davon auszugehen, dass ihm die gesell-

schaftlichen Gepflogenheiten in seinem Heimatland nach wie vor

vertraut sind. Es sind ihm in kultureller Hinsicht gute Wiederein-

gliederungschancen in Eritrea zu attestieren.

3.3.5.3.

Die Kenntnisse der heimatlichen Sprache sind mit Blick auf die

(Re-)Integrationschancen einer ausländischen Person in ihrem Hei-

matland im Rahmen der Interessenabwägung nur insofern von Rele-

2020 Migrationsrecht 209

vanz, als die betroffene Person der heimatlichen Sprache nicht

(mehr) mächtig ist und es ihr auch nicht zumutbar ist, diese zu

erlernen.

Nachdem er die ersten 22 Jahre seines Lebens in Eritrea

verbrachte (siehe vorne Erw. 3.3.5.2) und nachdem er anlässlich

seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei W. am 9. September

2019 eine Übersetzung in seine Muttersprache Tigrinya beanspruchte

(MI-act. 7, 237), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer

diese eritreische Landessprache nach wie vor beherrscht. Er macht

denn auch nichts Gegenteiliges geltend. Somit sind ihm auch in

sprachlicher Hinsicht gute Reintegrationschancen in seinem

Heimatland zu attestieren.

3.3.5.4.

Hinsichtlich der im Heimatland bestehenden sozialen und fami-

liären Verbindungen macht der Beschwerdeführer in seiner

Beschwerde geltend, dass er über fast keine Verwandten mehr in

Eritrea verfügen würde (act. 21). Selbst wenn sich der heute 36-

jährige Beschwerdeführer sein soziales Beziehungsnetz im

Heimatland bei einer Rückkehr mangels familiärer oder

anderweitiger Anknüpfungspunkte gänzlich neu aufbauen müsste,

wäre darin angesichts seines Alters, seiner Sprachkenntnisse und

seiner dortigen Sozialisierung indes kein unüberwindbares

Reintegrationshindernis zu erblicken (siehe vorne Erw. 3.3.5.2 f.). In

sozialer Hinsicht ist somit von intakten

Wiedereingliederungschancen des Beschwerdeführers auszugehen.

3.3.5.5.

Was die beruflichen und wirtschaftlichen

Reintegrationschancen des Beschwerdeführers in Eritrea betrifft,

lässt sich den Akten entnehmen, dass dieser in seinem Heimatland,

welches er mit 22 Jahren verliess, nie gearbeitet hat. Während seines

zweijährigen Aufenthalts in Saudi-Arabien arbeitete er gelegentlich

als Handlanger auf dem Bau (MI-act. 7, 10, act. 8). In den rund zwölf

Jahren seit seiner Einreise in die Schweiz ist er wiederum keiner

Erwerbstätigkeit nachgegangen, sondern lebte und lebt gänzlich von

staatlichen Unterstützungsleistungen (siehe vorne Erw. 3.3.2.5 f.).

Nach dem Gesagten dürfte es ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea

210 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

schwerfallen, auf dem dortigen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Im

Vergleich zur Situation in der Schweiz ist damit in beruflicher

Hinsicht indes keine Verschlechterung zu erwarten. In

wirtschaftlicher Hinsicht ist unklar, ob dem Beschwerdeführer bei

einer Rückkehr in sein Heimatland eine ähnlich umfassende

staatliche Fürsorge zuteil würde, wie derzeit in der Schweiz. Nimmt

man zu seinen Gunsten an, dass er in Eritrea keine oder eine mass-

geblich weniger weitreichende Unterstützung erhalten würde, wäre

sein wirtschaftliches Überleben ohne eigene Erwerbstätigkeit

ernsthaft gefährdet. Allerdings macht der Beschwerdeführer in seiner

Beschwerde nicht geltend und geht auch sonst aus den Akten nicht

hervor, dass seine langjährige Arbeitslosigkeit durch eine

beschränkte oder fehlende Arbeitsfähigkeit bedingt wäre. Unter

diesen Umständen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der 36-

jährige Beschwerdeführer, welcher die eritreische Landessprache

Tigrinya beherrscht, in Eritrea sozialisiert wurde und dort eine

neunjährige Schulbildung durchlaufen hat (MI-act. 7), trotz zu

erwartender Startschwierigkeiten in der Lage sein wird, in seinem

Heimatland eine Erwerbsarbeit zu finden und damit seinen

Lebensunterhalt zu finanzieren. Gesamthaft betrachtet sind seine

Reintegrationschancen daher auch in beruflich-wirtschaftlicher

Hinsicht als intakt zu qualifizieren.

3.3.5.6.

Was die Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland

anbelangt, besteht vorliegend kein Anlass zur Befürchtung, dass der

Beschwerdeführer bei einer Ausreise nach Eritrea aufgrund der

allgemeinen Situation – namentlich wegen (Bürger-)Kriegs,

allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage – einer konkreten

Gefährdung ausgesetzt wäre. Wie das SEM mit Stellungnahme vom

27. März 2020 zuhanden der Vorinstanz festhielt, bestünde für den

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea indes die

konkrete Gefahr, aufgrund seiner (vom SEM als glaubhaft

eingestuften) Desertion von der Staatsgewalt verfolgt und

unverhältnismässig hart und willkürlich bestraft zu werden (MI-

act. 305 ff.). Dass sich demzufolge der Vollzug einer allfälligen

Wegweisung nach Eritrea gemäss Art. 3 EMRK wie auch Art. 33 FK

2020 Migrationsrecht 211

als völkerrechtlich unzulässig erweisen dürfte (MI-act. 305 ff.), ist

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Frage der

Verhältnismässigkeit des Bewilligungsentzugs und der damit

einhergehenden Wegweisung nicht ausschlaggebend, sondern käme

erst mit Blick auf den Vollzug der Wegweisung bzw. das allfällige

Vorliegen eines Vollzugshindernisses zum Tragen (BGE 135 II 110,

Erw. 4.2; Art. 83 Abs. 3 AIG; vgl. auch Art. 83 Abs. 7 AIG).

Gleichwohl ist bei der hier vorzunehmenden umfassenden

Abwägung der öffentlichen Interessen für und der privaten Interessen

wider die Wegweisung des Beschwerdeführers (siehe vorne Erw. 3.1)

zu berücksichtigen, dass ihm in seinem Heimatland eine

unverhältnismässig harte, willkürliche Bestrafung für seine Desertion

droht. Wie – jedenfalls im Ergebnis – bereits die Vorinstanz

festgestellt hat, führt dieser Umstand bei objektiver Betrachtung, un-

geachtet seiner völkerrechtlichen Qualifikation und deren

Konsequenzen gemäss dem nationalen Vollzugsrecht, zu einer

Erhöhung des privaten Interesses des Beschwerdeführers am

Verbleib in der Schweiz (act. 8).

3.3.5.7.

Mit Blick auf die Situation im Heimatland erhöht sich demnach

das private Interesse. Dies in erster Linie aufgrund der staatlichen

Verfolgung, die dem Beschwerdeführer dort in Form willkürlicher

Bestrafung für seine Desertion droht.

3.3.6.

Zusammenfassend erhöht sich das mit Blick auf die lange

Aufenthaltsdauer und die dabei erfolgte mangelhafte Integration in

der Schweiz geringe bis mittlere private Interesse des

Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz (siehe

vorne Erw. 3.3.2.7) aufgrund seiner familiären Situation sowie der

Situation im Heimatland und ist insgesamt als gross zu bezeichnen.

3.4.

Bei Gesamtwürdigung der sich gegenüberstehenden

öffentlichen und privaten Interessen überwiegt das grosse bis sehr

grosse öffentliche Interesse an der Entfernung des

Beschwerdeführers aus der Schweiz dessen grosses privates

Interesse, in der Schweiz verbleiben zu dürfen. Der Widerruf der

212 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des

Beschwerdeführers sind gemessen am nationalen Recht nicht zu be-

anstanden.

4. Weiter ist zu prüfen, ob der Widerruf der

Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des

Beschwerdeführers vor Art. 8 EMRK standhalten.

Art. 8 Ziff. 1 EMRK und der – soweit hier von Interesse –

inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmende Art. 13 Abs. 1 BV ge-

währleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Diese Garantien können namentlich dann verletzt sein, wenn eine

ausländische Person die Schweiz verlassen muss, nachdem sie sich

lange hier aufgehalten und entsprechend integriert hat, bzw. wenn

einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der

Schweiz leben, die (weitere) Anwesenheit untersagt und dadurch das

gemeinsame Familienleben vereitelt wird.

Ob die angefochtenen aufenthaltsbeendenden Massnahmen

einen Eingriff in das geschützte Privatleben des Beschwerdeführers

darstellen, ist trotz dessen rund zwölfjährigen ordnungsgemässen

Aufenthalts mehr als zweifelhaft, zumal er sich während dieser Zeit

klar mangelhaft in der Schweiz integriert hat (vgl. BGE 144 I 266,

Erw. 3.9; siehe vorne Erw. 3.3.2). Sollte indes ein Eingriff vorliegen,

wäre dieser durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der

Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz gerechtfertigt

(Art. 8 Ziff. 2 EMRK; siehe vorne Erw. 3.4).

Wie weiter aus den obigen Erwägungen hervorgeht, ist

zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder D. – sofern

dieser überhaupt noch in der Schweiz lebt – kein besonderes

Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich, aufgrund dessen die Beendigung

des Aufenthalts des Beschwerdeführers das geschützte Familienleben

tangieren würde (Erw. 3.3.3.5). Der Tochter C. des

Beschwerdeführers ist es sodann – trotz der damit verbundenen

Einschränkungen – zumutbar, mit diesem nach Eritrea zu übersiedeln

(Erw. 3.3.3.4.2). Mit Blick auf die Beziehung des Beschwerdeführers

zu seiner Tochter C. wird das geschützte Familienleben durch den

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des

2020 Migrationsrecht 213

Beschwerdeführers deshalb gemäss bundesgerichtlicher

Rechtsprechung ebenso wenig tangiert (vgl. BGE 139 I 330,

Erw. 2.1). Die Frage, ob die angefochtenen aufenthaltsbeendenden

Massnahmen gegen den Beschwerdeführer in das geschützte

Familienleben eingreifen, stellt sich demnach einzig mit Blick auf

die Beziehung zu seinen Kindern E., F. und G., welche in der

Schweiz bei ihrer Mutter (der früheren Partnerin des

Beschwerdeführers) leben. Da anzunehmen ist, dass im heutigen

Zeitpunkt eine – wenn auch nicht besonders enge – affektive

Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern E.,

F. und G. besteht (siehe vorne Erw. 3.3.3.3), tangieren der Widerruf

der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des

Beschwerdeführers aus der Schweiz den Schutzbereich des

Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Dieser Eingriff ist je-

doch durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt

(Art. 8 Ziff. 2 EMRK; siehe vorne Erw. 3.4). Gleiches würde gelten,

wenn – entgegen der soeben getroffenen Feststellung – auch

hinsichtlich der Beziehung zur Tochter C. und/oder der Beziehung

zum Bruder D. ein Eingriff vorläge.

Ein Verstoss gegen Art. 8 EMRK liegt damit weder hinsichtlich

des geschützten Privatlebens noch hinsichtlich des geschützten Fami-

lienlebens des Beschwerdeführers vor.

5. Grundsätzlich bliebe zu prüfen, ob sich der Vollzug der

Wegweisung des Beschwerdeführers als völkerrechtlich zulässig

erweist. Verneinendenfalls wäre festzustellen, dass ein gesetzliches

Vollzugshindernis vorliegt und das MIKA anzuweisen, beim SEM

die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu beantragen

(Art. 83 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 und Abs. 7 lit. b AIG).

Vorliegend hat indes das MIKA bereits in seiner

erstinstanzlichen Verfügung vom 1. Oktober 2019 verfügt, dass nach

Rechtskraft beim SEM die vorläufige Aufnahme des

Beschwerdeführers beantragt werde (MI-act. 246, 257). Da der

angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz die Verfügung des

MIKA auch in diesem Punkt bestätigt hat (MI-act. 322, 324) und das

Verwaltungsgericht den Einspracheentscheid mangels eines

214 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

entsprechenden Beschwerdeantrags nicht zum Nachteil des

Beschwerdeführers abändern darf (§ 48 Abs. 2 VRPG), erübrigt sich

eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der von den Vorinstanzen

festgestellten völkerrechtlichen Unzulässigkeit des

Wegweisungsvollzugs und des damit einhergehenden gesetzlichen

Vollzughindernisses.

6. Zusammenfassend steht fest, dass der Widerruf der Nieder-

lassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers

gemäss nationalem Recht nicht zu beanstanden sind und auch vor

Art. 8 EMRK standhalten. Eine verwaltungsgerichtliche

Überprüfung des von den Vorinstanzen festgestellten

Vollzugshindernisses erübrigt sich. Damit ist der angefochtene

Einspracheentscheid nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist

abzuweisen.

III. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)

2020 Migrationsrecht 215

20 Rückstufung; Kontinuitätsvertrauen

Da es sich bei der (Des-)Integration um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt

handelt, darf bei der Beurteilung, ob bei einer niederlassungsberechtigten

ausländischen Person ein rückstufungsbegründendes Integrationsdefizit im

Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG vorliegt, grundsätzlich auch deren

Verhalten vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen am 1. Januar 2019

mitberücksichtigt werden. Durfte jedoch die betroffene Person vor der

Rechtsänderung vom 1. Januar 2019 aufgrund des damals geltenden Rechts

davon ausgehen, dass das fragliche Verhalten den Fortbestand ihrer

Niederlassungsbewilligung nicht gefährden könne, ist dies – nach Auffassung

der Mehrheit des Gerichts – im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu

ihren Gunsten zu berücksichtigen (Erw. 3.4.4.2.1).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Dezember 2020, in

Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.112).

Sachverhalt

A. Der ledige Beschwerdeführer ist 1963 in der Schweiz geboren

worden, italienischer Staatsangehöriger und im Besitz einer Nieder-

lassungsbewilligung EU/EFTA (Akten des Amts für Migration und

Integration [MI-act.] 1, 24). Er ist verschuldet und seit Ende Februar

2005 von der Sozialhilfe abhängig (MI-act. 28, 30). Nach

vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das MIKA

am 11. Juni 2019 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung

EU/EFTA unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

Zugleich hielt es in Dispositiv-Ziffer 2 seines Entscheids fest, dass

die Bewilligungserteilung vorbehaltlich der Zustimmung durch das

SEM erfolge (MI-act. 53 ff.).

B. Gegen die Verfügung des MIKA vom 11. Juni 2019 liess der

Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juli

2019 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben

(MI-act. 63 ff.).