Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
WBE.2019.410 • OG AG WBE.2019.410 KI-generiert

Family Reunification Denied Due to Insufficient Family Reasons

Geschäftsnummer WBE.2019.410
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that a late family reunification request for a child could only be granted if there were important family reasons. The court found that the child's situation in the home country was not so dire as to meet this threshold, and the public interest in maintaining immigration control and encouraging integration outweighed the private interest in reunification, especially given the child's age and lack of ties to Switzerland. Therefore, the denial of the request was upheld.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nachträglicher Familiennachzug; wichtige familiäre Gründe Wird durch die Verweigerung eines nachträglichen Familiennachzugs das in Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt, liegen damit gleichsam wichtige familiäre Gründe für die Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG bzw. Art. 73 Abs. 3 VZAE vor, da das nationale Ausländerrecht konventionskonform auszulegen ist (Erw. 2.3, insb. 2.3.1.4.1).

Schlagwörter

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Familiennachzug wichtige familiäre Gründe Einzelkind Kindesalter Recht auf Familiengründung mangelnde Integration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 73 Abs. 3 VZAE

This provision governs the possibility of granting family reunification for children if there are important family reasons, even if the deadline has passed.

Art. 47 Abs. 4 AIG

This provision governs the possibility of granting family reunification for children if there are important family reasons, even if the deadline has passed.

Art. 73 Abs. 1 VZAE

This provision establishes the deadlines for submitting family reunification applications.

Art. 8 EMRK

This provision is used to assess whether denying family reunification would violate the right to respect for family life and thus constitute important family reasons.

Art. 44 Abs. 1 AIG

This provision sets out the general conditions for granting a residence permit through family reunification.

Art. 142 Abs. 1 ZPO

This provision from the Code of Civil Procedure is applied analogously to determine when deadlines begin to run.

Art. 143 Abs. 1 ZPO

This provision from the Code of Civil Procedure is applied analogously to determine how deadlines are met.

Art. 142 Abs. 2 ZPO

This provision from the Code of Civil Procedure is applied analogously for calculating deadlines that are measured in months.

Art. 142 Abs. 3 ZPO

This provision from the Code of Civil Procedure is applied analogously to extend deadlines that fall on a weekend or public holiday.

Art. 75 VZAE

This provision defines what constitutes important family reasons in the context of family reunification, particularly concerning the child's welfare.

Art. 8 Ziff. 2 EMRK

This provision is used to determine if an interference with family life is permissible and proportionate under the ECHR.

Art. 29 Abs. 3 BV

This provision of the Swiss Federal Constitution grants the right to legal aid under certain conditions.

§ 2 Abs. 1 EGAR

This provision allows for the appointment of legal aid for natural persons under specific conditions.

§ 34 Abs. 2 VRPG

This provision outlines the conditions for granting legal representation in administrative proceedings.

§ 8 Abs. 1 EGAR

This provision states that no fees are charged or party compensation awarded in the objection procedure.

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Volltext

2020 Migrationsrecht 125

III. Migrationsrecht

17 Nachträglicher Familiennachzug; wichtige familiäre Gründe

Wird durch die Verweigerung eines nachträglichen Familiennachzugs das in

Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt, liegen

damit gleichsam wichtige familiäre Gründe für die Bewilligung des

nachträglichen Familiennachzugs im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG bzw. Art. 73

Abs. 3 VZAE vor, da das nationale Ausländerrecht konventionskonform

auszulegen ist (Erw. 2.3, insb. 2.3.1.4.1).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 27. April 2020, in

Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2019.410).

Sachverhalt

A. Nachdem die Beschwerdeführerin am 14. August 2013 zur Vor-

bereitung der Eheschliessung in die Schweiz eingereist war, heiratete

sie am 25. November 2013 in Z. einen Schweizer. Am 10. März 2014

erteilte ihr das MIKA zwecks Verbleibs beim Ehegatten eine Aufent-

haltsbewilligung, welche zuletzt am 5. November 2018 bis zum

30. November 2019 verlängert wurde (Akten des Amtes für

Migration und Integration betreffend die Beschwerdeführerin [MI1-

act.] 87 ff., 93, 112).

In erster Ehe war die Beschwerdeführerin mit einem koso-

varischen Landsmann verheiratet gewesen. Aus dieser Ehe war der

Sohn B. (geb. 2004, kosovarischer Staatsangehöriger) her-

vorgegangen. Am 27. September 2012 war die Ehe mit Urteil des

Bezirksgerichts Y. (Kosovo) geschieden und dem Kindsvater das

alleinige Sorgerecht für den Sohn zugeteilt worden (MI1-act. 6, 47;

Akten des Amtes für Migration und Integration betreffend B. [MI2-

act.] 1, 33 ff.).

126 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Mit Gesuch vom 22. März 2019 beantragte die Beschwerde-

führerin den Familiennachzug ihres Sohnes in die Schweiz (MI2-

act. 2 ff., 8).

Das MIKA teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom

26. März 2019 mit, dass es beabsichtige, das

Familiennachzugsgesuch wegen Nichteinhaltens der Nachzugsfrist

abzulehnen, sofern die Beschwerdeführerin keine wichtigen

familiären Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug geltend

machen könne, und gewährte ihr das rechtliche Gehör (MI2-

act. 39 f.).

Am 27. Mai 2019 trennte sich die Beschwerdeführerin von

ihrem Schweizer Ehemann und zog aus der ehelichen Wohnung in X.

aus (MI1-act. 113).

Am 24. Juni 2019 verfügte das MIKA die Ablehnung des Fami-

liennachzugsgesuchs der Beschwerdeführerin für ihren Sohn und

verweigerte diesem die Einreise in die Schweiz (MI2-act. 72 ff.).

B. Gegen die Verfügung vom 24. Juni 2019 erhob die Beschwerde-

führerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Juli 2019 beim

Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI2-act. 90 ff.).

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. August 2019 legte

die Beschwerdeführerin das Urteil des Amtsgerichts Y. (Kosovo)

vom 5. Juli 2019 ins Recht, mit welchem ihr das alleinige Sorgerecht

für ihren Sohn übertragen worden war (MI2-act. 140, 141 ff.).

Am 28. Oktober 2019 erliess die Vorinstanz folgenden Ein-

spracheentscheid (act. 1 ff.):

1. Die Einsprache wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.

3. Es werden keine Gebühren erhoben.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

2020 Migrationsrecht 127

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen.

C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. November 2019

(Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungs-

gericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde und

stellte folgende Begehren (act. 13 ff.):

1. Der angefochtene Entscheid des Rechtsdienstes des Amtes für Migration und

Integration vom 28. Oktober 2019 sei aufzuheben und das Familiennachzugs-

gesuch für B., geb. 2004, sei zu bewilligen.

2. Es sei der Beschwerdeführerin in Aufhebung von Ziff. 2 des Einsprache-

entscheids die unentgeltliche Rechtspflege für das Einspracheverfahren zu ge-

währen.

3. Eventuell: Es sei der Entscheid des Rechtsdienstes des Amtes für Migration

und Integration vom 28. Oktober 2019 aufzuheben und die Streitsache sei zur

Ergänzung des Sachverhaltes und zum Neuentscheid im Sinne der

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates -.

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nach-

stehenden Erwägungen.

D. Nach Eingang des Kostenvorschusses verzichtete die Vorinstanz

auf eine Beschwerdeantwort, beantragte die Abweisung der Be-

schwerde und reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 29,

33).

E. Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg ent-

schieden (vgl. § 7 GOG).

128 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Erwägungen

I. (Eintreten und Kognition)

II.

1.

1.1.

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, das Fami-

liennachzugsgesuch sei nicht innert der von Art. 73 Abs. 1 VZAE

vorgeschriebenen Frist gestellt worden. Es handle sich somit um

einen nachträglichen Familiennachzug im Sinne von Art. 73 Abs. 3

VZAE. Wichtige familiäre Gründe, wie sie für die Bewilligung eines

nachträglichen Familiennachzugs vorliegen müssten, seien nicht

gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen sei. Dazu führt die

Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin müsse sich

ihre finanziellen Verhältnisse, aufgrund derer sie angeblich mit dem

Nachzug zugewartet habe, vorhalten lassen. Ein Grund für einen

nachträglichen Familiennachzug sei darin nicht zu erkennen.

Gleiches gelte für den angeblichen Widerstand ihres Schweizer

Ehemannes gegen einen Nachzug ihres Sohnes. Weiter lasse sich mit

der Übertragung des Sorgerechts vom Kindsvater auf die

Beschwerdeführerin nicht belegen, dass im Heimatland keine ausrei-

chende Betreuungsmöglichkeit für den Sohn mehr bestehe.

Bezüglich der geltend gemachten kindsbezogenen wichtigen

familiären Gründe sei sodann festzuhalten, dass der Sohn mit seinem

Vater, dessen Lebenspartnerin und deren gemeinsamer Tochter

zusammenlebe. Eine ernsthafte, das Kindswohl gefährdende

Benachteiligung im familiären Umfeld sei nicht belegt. Schliesslich

würde eine Übersiedlung in die Schweiz dem Kindswohl nicht besser

entsprechen als ein Verbleib im Kosovo. Vielmehr sei im Falle eines

Nachzugs mit erheblichen Integrationsproblemen zu rechnen, da der

nachzuziehende Sohn kein Deutsch spreche und keine Bezüge zur

Schweiz aufweise.

1.2.

Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerde dem-

gegenüber auf den Standpunkt, bei korrekter Berechnung der Nach-

2020 Migrationsrecht 129

zugsfrist gemäss Art. 73 Abs. 1 VZAE erweise sich, dass das Fami-

liennachzugsgesuch für ihren Sohn B. fristgerecht eingereicht

worden sei. Für den Fall, dass das Gericht diese Auffassung nicht

teile, sei indes festzuhalten, dass wichtige familiäre Gründe für einen

nachträglichen Familiennachzug vorlägen. So führe die Vorinstanz

zwar korrekt aus, dass ihr Zuwarten auf bessere finanzielle

Verhältnisse und die Problematik mit ihrem Schweizer Ehemann

keine wichtigen familiären Gründe im eigentlichen Sinne darstellten.

Dennoch gelte es diese Umstände zu berücksichtigen. Des Weiteren

erweise sich die Konstellation, in der B. im Kosovo lebe – nämlich

mit seinem Vater, dessen Lebenspartnerin, deren gemeinsamer

Tochter sowie einem kürzlich geborenen weiteren gemeinsamen

Kind – als äusserst problematisch. Es entspreche dem Kindswohl am

besten, wenn ihr Sohn zu ihr in Schweiz ziehen könne. Schliesslich

gelte es zu berücksichtigen, dass ihr das Sorgerecht für ihren Sohn

zugesprochen worden sei. Dieser Entscheid verkomme zur leeren

Hülse, wenn das Nachzugsgesuch abgelehnt werde, zumal ihr eine

Rückkehr in den Kosovo nicht zugemutet werden könne. Aus den

genannten Gründen sei das Familiennachzugsgesuch zu bewilligen.

2.

2.1.

2.1.1.

Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren

von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann gemäss Art. 44

Abs. 1 AIG eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des

Familiennachzugs erteilt werden, wenn sie mit diesen

zusammenwohnen (lit. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden

ist (lit. b), sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie sich in

der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können

(lit. d) und die nachziehende Person keine jährlichen

Ergänzungsleistungen nach dem ELG bezieht oder wegen des

Familiennachzugs beziehen könnte (lit. e). Bei ledigen Kindern unter

18 Jahren findet die Voraussetzung nach Art. 44 Abs. 1 lit. d keine

Anwendung; bei Ehegatten ist die Anmeldung zu einem

Sprachförderungsangebot ausreichend (Art. 44 Abs. 2 und 3 AIG).

Die Voraussetzungen von Art. 44 AIG müssen zu einem beliebigen

130 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Zeitpunkt ab Einreichung des Familiennachzugsgesuchs alle zugleich

gegeben oder gegeben gewesen sein (VGE vom 3. März 2017

[WBE.2015.341], Erw. II/3.3; vgl. hinten Erw. 2.3.1.2).

2.1.2.

Als die Beschwerdeführerin am 22. März 2019 das Familien-

nachzugsgesuch für ihren Sohn einreichte, war sie im Besitz einer

Aufenthaltsbewilligung und der Sohn war 15-jährig und ledig. Aus-

weislich der Akten dürften die finanziellen Verhältnisse der

Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 44 Abs. 1 lit. c

und e AIG spätestens seit der beförderungsbedingten Erhöhung ihres

Bruttolohns auf CHF 4'000.00 per 1. November 2019 (MI2-

act. 158 ff.) grundsätzlich genügen. Ob dies tatsächlich der Fall ist

bzw. war, lässt sich indes nicht feststellen, da der Mietzins der

Wohnung in W., welche die Beschwerdeführerin seit der Trennung

von ihrem Schweizer Ehemann am 27. Mai 2019 bewohnt, weder aus

der Beschwerde noch aus den übrigen Akten hervorgeht. Gleiches

gilt, mangels aktenkundiger Angaben zu den Wohnverhältnissen der

Beschwerdeführerin in W., für das Erfordernis einer

bedarfsgerechten Wohnung (Art. 44 Abs. 1 lit. a AIG).

Ob sämtliche materiellen Voraussetzungen von Art. 44 AIG

erfüllt sind bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt ab Gesuchsein-

reichung zeitgleich erfüllt waren, lässt sich demnach anhand der

Akten nicht beurteilen. Die Frage kann allerdings offen bleiben. Wie

die nachfolgenden Erwägungen zeigen, wurde der Nachzug des

Sohnes der Beschwerdeführerin nämlich verspätet beantragt und ist –

mangels wichtiger familiärer Gründe im Sinne von Art. 73 Abs. 3

VZAE – bereits aus diesem Grund zu verweigern (siehe hinten

Erw. 2.2.2 und 2.3.2.5).

2.2.

2.2.1.

Gemäss Art. 73 Abs. 1 VZAE müssen Gesuche um Familien-

nachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufent-

haltsbewilligung innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das

Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahre muss

innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden. Die Fristen

beginnen mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder mit der

2020 Migrationsrecht 131

Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen (Art. 73 Abs. 2

VZAE).

Hinsichtlich Fristberechnung und Fristwahrung kommen

gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis die Vorschriften der ZPO

analog zur Anwendung. Gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO beginnen

Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses

ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eingaben müssen

spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden,

damit die Frist eingehalten ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Berechnet sich

eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag,

der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen

begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am

letzten Tag des Monats (Art. 142 Abs. 2 ZPO). Fällt der letzte Tag

einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am

Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht

anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142

Abs. 3 ZPO).

Die analoge Anwendung der genannten Bestimmungen drängt

sich – angesichts der im schweizerischen Rechtsverkehr

vorherrschenden Usanz, auch materiell-rechtliche Fristen nach

ebendiesen Regeln zu berechnen – bereits aus Gründen der

Rechtssicherheit auf. Darüber hinaus wird durch den Analogieschluss

den verfassungsmässigen Geboten der Verfahrensfairness sowie der

Rechtsgleichheit (Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 8 Abs. 1 BV) Rechnung

getragen. Würde nicht auf die vorstehend erläuterte Regelung von

Art. 142 Abs. 3 ZPO zurückgegriffen, müsste nämlich in all jenen

Fällen, in denen die Frist an einem Sonn- oder Feiertag endet, die

nachzugswillige Person ihr Familiennachzugsgesuch effektiv innert

einer kürzeren Zeitspanne ab Eintritt des fristauslösenden Ereignisses

einreichen, als dies Art. 47 AIG und Art. 73 VZAE vorsehen und als

sie anderen nachzugswilligen Personen effektiv zu Verfügung steht.

Sachliche Gründe, welche gegen eine analoge Anwendung der ZPO

bei der Berechnung der Familiennachzugsfristen sprechen würden,

sind sodann nicht ersichtlich. Anzumerken bleibt, dass zur

132 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Berechnung der Fristen gemäss Art. 47 AIG bzw. Art. 73 VZAE

offenbar keine einheitliche bundesgerichtliche Rechtsprechung

besteht (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 19. Februar 2016

[2C_767/2015], Erw. 4.4, und vom 9. Februar 2018 [2C_86/2018],

Erw. 1; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 22. März 2016

[2C_147/2015], Erw. 2.4.2, und vom 11. Juli 2019 [2C_481/2018],

Erw. 5).

Dass schliesslich das Verwaltungsgericht die Nachzugsfrist

gemäss Art. 73 VZAE in einem kürzlich ergangenen Entscheid erst-

mals in Abweichung von den Regeln der ZPO bestimmte (VGE vom

22. Januar 2020 [WBE.2019.1], Erw. II/2.3.2), erweist sich nach dem

Gesagten bei näherer Betrachtung als unbegründet. Von einer ent-

sprechenden Praxisänderung wird daher ausdrücklich abgesehen (so

bereits VGE vom 18. März 2020 [WBE.2019.246], Erw. II/3.2).

2.2.2.

Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin am 10. März 2014

eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (MI1-act. 17), womit die fünf-

jährige Frist zur Einreichung des Familiennachzugsgesuchs gemäss

Art. 73 Abs. 2 VZAE am 11. März 2014 zu laufen begann (Art. 142

Abs. 1 ZPO analog). Am 1. Januar 2016 vollendete der nachzu-

ziehende Sohn der Beschwerdeführerin (geb. 1. Januar 2004) das

zwölfte Lebensjahr und verkürzte sich daher die laufende Frist zur

Gesuchseinreichung auf zwölf Monate (Art. 73 Abs. 1 VZAE). Die

verkürzte, zwölfmonatige Frist begann am 2. Januar 2016 zu laufen

(Art. 142 Abs. 1 ZPO analog) und hätte am 2. Januar 2017 geendet

(Art. 142 Abs. 2 ZPO analog). Da der 2. Januar 2017 ein Feiertag

war, endete die Frist am 3. Januar 2017 (Art. 142 Abs. 3 ZPO

analog).

Die Beschwerdeführerin stellte das Familiennachzugsgesuch

am 22. März 2019, nachdem die zwölfmonatige Nachzugsfrist

bereits über zwei Jahre abgelaufen war. Folglich ist das Gesuch als

nachträgliches Familiennachzugsgesuch im Sinne von Art. 73 Abs. 3

VZAE zu qualifizieren und kann gemäss der genannten Bestimmung

lediglich bei Vorliegen wichtiger familiärer Gründe bewilligt werden.

Daran ändert rechtsprechungsgemäss auch der Umstand, dass

das Sorgerecht für den Sohn B. mit (Scheidungs-) Urteil des Bezirks-

2020 Migrationsrecht 133

gerichts Y. (Kosovo) vom 27. September 2012 dem Kindsvater zuge-

wiesen worden war und erst mit Urteil des Amtsgerichts Y. (Kosovo)

vom 5. Juli 2019 an die Beschwerdeführerin übertragen wurde,

nichts (vgl. BGE 137 I 284, Erw. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts

vom 21. Dezember 2018 [2C_550/2018], Erw. 2.1, vom 22. Oktober

2012 [2C_174/2012], Erw. 3.2, vom 2. März 2012 [2C_752/2011],

Erw. 6.1, und vom 28. Juli 2011 [2C_132/20011], Erw. 4; VGE vom

22. Januar 2019 [WBE.2019.1], Erw. II/2.3, und vom 18. März 2019

[WBE.2019.366], Erw. II/7.2). Die Beschwerdeführerin macht

solches in ihrer Beschwerde denn auch nicht geltend.

Derweil vertritt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde

die Rechtsauffassung, eine bereits laufende fünfjährige Nachzugsfrist

verkürze sich – entgegen den vorstehenden Erwägungen – nicht auf

zwölf Monate, wenn das nachzuziehende Kind sein zwölftes Lebens-

jahr vollende. Es bleibe vielmehr bei der bereits laufenden fünf-

jährigen Frist. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhält,

vertrat in seiner älteren Rechtsprechung auch das

Verwaltungsgericht, ebenso wie zuvor das Rekursgericht im

Ausländerrecht des Kantons Aargau (Rekursgericht), diese

Auffassung (AGVE 2014, S. 130 f., bzw. 2011, S. 361 ff.). Sie wurde

indes durch das Bundesgericht ausdrücklich abgelehnt (Urteile des

Bundesgerichts vom 16. Juli 2015 [2C_201/2015], Erw. 3, und vom

19. Februar 2016 [2C_767/2015], Erw. 4) und wird seither auch

durch das Verwaltungsgericht in ständiger Praxis nicht mehr

vertreten (VGE vom 6. April 2016 [WBE.2015.394], Erw. II/2.2,

vom 29. Juni 2016 [WBE.2015.476], Erw. II/2.2, vom 16. Dezember

2016 [WBE.2015.408], Erw. II/2.2.1, vom 16. Dezember 2016

[WBE.2016.401], Erw. II/2.2.3, und vom 3. Februar 2017

[WBE.2015.341], Erw. II/2.3.1). Der entsprechenden Argumentation

der Beschwerdeführerin kann daher nicht gefolgt werden.

2.3.

2.3.1.

2.3.1.1.

Wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG –

bzw. der analogen Bestimmung von Art. 73 Abs. 3 VZAE, welche im

Fall der Beschwerdeführerin zur Anwendung kommt – liegen gemäss

134 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Art. 75 VZAE vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in

die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann. Entgegen dem Wort-

laut der Verordnungsbestimmung ist der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung zufolge jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindswohl

abzustellen. Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau unter Berücksich-

tigung aller relevanten Elemente im Einzelfall. Dabei soll nach dem

Willen des Gesetzgebers die Bewilligung eines Familiennachzugs,

der nach Ablauf der gesetzlichen Fristen beantragt wurde, die

Ausnahme und nicht die Regel bilden (zum Ganzen Urteil des

Bundesgerichts vom 19. Februar 2016 [2C_767/2015], Erw. 5.1.1).

2.3.1.2.

In Bezug auf den massgeblichen Zeitpunkt, in welchem

wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 73 Abs. 3 VZAE

vorliegen müssen, ist zunächst auf den Sachverhalt im Zeitpunkt der

Gesuchseinreichung abzustellen (vgl. BGE 136 II 497, Erw. 3.4;

MARC SPESCHA, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.],

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 47 AIG

N 1). Waren sämtliche Voraussetzungen für den nachträglichen Fami-

liennachzug bereits zu jenem Zeitpunkt erfüllt, ist das Gesuch zu

bewilligen bzw. eine Einsprache oder Beschwerde gutzuheissen. An-

dernfalls ist die Entwicklung ab Gesuchseinreichung in die

Beurteilung miteinzubeziehen. Stellt sich nämlich heraus, dass im

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch keine wichtigen familiären

Gründe vorlagen, diese jedoch im Laufe des Verfahrens eingetreten

sind, ist eine Einsprache oder eine Beschwerde gutzuheissen, sofern

in jenem Zeitpunkt das nachzuziehende Kind einerseits noch nicht

18 Jahre alt war und andererseits auch die übrigen Voraussetzungen

für den Familiennachzug zeitgleich erfüllt waren. Dieselben Über-

legungen gelten auch, wenn eine andere Voraussetzung für den

Familiennachzug (Wohnung, finanzielle Mittel etc.) im Zeitpunkt der

Gesuchseinreichung noch nicht erfüllt war. Für die Beurteilung der

wichtigen familiären Gründe bedeutet dies, dass im Hinblick auf die

altersspezifische Betreuungsbedürftigkeit des Kindes auf das

jeweilige Alter des Kindes in dem Zeitpunkt abzustellen ist, in dem

die wichtigen familiären Gründe behaupteterweise eintraten und

2020 Migrationsrecht 135

sämtliche weiteren Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt waren – und

nicht auf den Entscheidzeitpunkt. Ein nachträgliches

Familiennachzugsgesuch ist mit anderen Worten dann zu bewilligen,

wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der Gesuchsein-

reichung und der Vollendung des 18. Altersjahres des nachzuziehen-

den Kindes bzw. dem Entscheidzeitpunkt sämtliche Voraussetzungen

für den (nachträglichen) Familiennachzug gleichzeitig erfüllt waren.

Dies geht auch aus dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung her-

vor, da andernfalls der Ausgang eines Familiennachzugsverfahrens

vom jeweiligen Zeitpunkt abhängig wäre, in welchem die zuständige

Behörde über das Gesuch befindet (VGE vom 3. März 2017

[WBE.2015.341], Erw. II/3.3).

2.3.1.3.

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob wichtige familiäre

Gründe im Sinne von Art. 75 VZAE vorliegen, welche den Familien-

nachzug offensichtlich gebieten. Angesprochen sind hier

insbesondere Fälle, in denen die bisherige Betreuungssituation des

nachzuziehenden Kindes wegfällt, ohne dass im Heimatland eine

adäquate Alternative gegeben wäre, oder in denen sich der Gesund-

heitszustand des nachzuziehenden Kindes wesentlich verschlechtert,

ohne dass im Heimatland adäquate Behandlungsmöglichkeiten

bestünden.

Liegen keine derartigen Umstände vor, würde aber Art. 8

EMRK durch die Verweigerung des Familiennachzugs tangiert, ist zu

prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs zu einer

Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde und deshalb vom

Vorliegen wichtiger familiärer Gründe auszugehen ist.

2.3.1.4.

2.3.1.4.1.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das nationale

Gesetzesrecht möglichst verfassungs- und konventionskonform aus-

zulegen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 26. Januar 2018

[2C_432/2016], Erw. 5.3.1, und vom 10. März 2017

[2C_1050/2016], Erw. 5.1). Wird der Familiennachzug eines Kindes

zu einem Elternteil verweigert, geht damit regelhaft ein Eingriff in

das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben einher, sofern die

136 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

Rückkehr des Elternteils ins gemeinsame Heimatland nicht ohne

Weiteres als zumutbar erscheint (BGE 139 I 330, Erw. 2.1; VGE vom

29. Juni 2016 [WBE.2015.476], Erw. II/4). Die Fristenregelung von

Art. 73 VZAE bildet indes eine ausreichende gesetzliche Grundlage

für den Eingriff im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK (vgl. Urteil des

Bundesgerichts vom 21. September 2018 [2C_323/2018],

Erw. 6.5.1). Entsprechend gilt der Eingriff nach Massgabe von Art. 8

Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt, sofern er sich im konkreten Ein-

zelfall in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig, d.h. als

verhältnismässig, erweist. Ist dies zu bejahen, hält die Verweigerung

des Familiennachzugs vor Art. 8 EMRK stand.

Nach dem Gesagten ist bei der Beurteilung nach nationalem

Recht, ob der Familiennachzug eines Kindes trotz Verpassens der

Nachzugsfrist gemäss Art. 73 Abs. 1 VZAE zu bewilligen ist, die

Ausnahmeregelung von Art. 73 Abs. 3 VZAE so zu handhaben –

mithin der unbestimmte Rechtsbegriff der wichtigen familiären

Gründe so auszulegen – dass das durch Art. 8 EMRK geschützte

Familienleben der Betroffenen nicht verletzt wird. Um dies si-

cherzustellen, ist im Rahmen der Gesamtschau, derer es hinsichtlich

des allfälligen Vorliegens wichtiger Gründe für einen nachträglichen

Familiennachzug bedarf (siehe vorne Erw. 2.3.1.1), eine umfassende

Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. zum Ganzen Urteil des

Bundesgerichts vom 24. Mai 2019 [2C_889/2018], Erw. 3.1 mit

Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2017

[2C_386/2016], Erw. 2.3.2). Erweist sich unter Berücksichtigung

aller relevanten Umstände im Einzelfall die Verweigerung des

nachträglichen Familiennachzugs als unverhältnismässig und damit

als konventionswidrig (Art. 8 Ziff. 2 EMRK), ist gleichsam davon

auszugehen, dass bei gesamthafter Betrachtung wichtige familiäre

Gründe für den nachträglichen Familiennachzug im Sinne von

Art. 73 Abs. 3 VZAE vorliegen. Mit anderen Worten: Vermag das

öffentliche Interesse an der Verweigerung des verspätet beantragten

Familiennachzugs das private Interesse an dessen Bewilligung nicht

zu überwiegen, ist dieser bereits unter nationalem Recht – gestützt

auf Art. 73 Abs. 3 VZAE – zu bewilligen.

2020 Migrationsrecht 137

Zu den entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen

betreffend den nachträglichen Familiennachzug eines Kindes ist mit

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Folgende festzuhalten.

2.3.1.4.2.

Was das öffentliche Interesse angeht, soll mit der gesetzlichen

Befristung des Familiennachzugs die rasche Integration der nachzu-

ziehenden Angehörigen und insbesondere der Kinder gefördert

werden. Durch einen frühzeitigen Nachzug sollen diese unter

anderem eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz

geniessen. Gleichzeitig kommt den Nachzugsfristen die Funktion zu,

den Zuzug ausländischer Personen zu steuern. Die Fristenregelung

von Art. 73 VZAE bildet einen Kompromiss zwischen den

genannten, legitimen, öffentlichen Interessen und dem konträren

Anliegen der Ermöglichung des Familienlebens (vgl. Urteil des

Bundesgerichts vom 24. Mai 2019 [2C_889/2018], Erw. 3.1 mit

Hinweisen). Vor diesem Hintergrund geht die Rechtsprechung von

einem entsprechend grossen öffentlichen Interesse an der

Verweigerung des Familiennachzugs aus, wenn die Fristen von

Art. 73 Abs. 1 VZAE nicht eingehalten wurden (vgl. Urteil des

Bundesgerichts vom 18. Mai 2015 [2C_914/2014], Erw. 4.1; VGE

vom 22. Januar 2020 [WBE.2019.1], Erw. II/3.4.1, und vom 29. Juni

2016 [WBE.2015.476], Erw. II/4).

Abhängig vom Alter des nachzuziehenden Kindes im Gesuchs-

zeitpunkt bzw. im Zeitpunkt, da sämtliche Nachzugsvoraussetzungen

erfüllt gewesen sein sollen (siehe vorne Erw. 2.3.1.2), kann sich das

öffentliche Interesse an der Verweigerung eines nachträglichen Fami-

liennachzugs allenfalls weiter erhöhen oder kann tiefer zu veran-

schlagen sein. Entscheidend sind dabei die im Fall einer Bewilligung

des nachträglichen Familiennachzugs zu erwartenden Integrations-

schwierigkeiten in der Schweiz, welche grundsätzlich mit dem Alter

des nachzuziehenden Kindes zunehmen. Als Ausgangs- und Scheide-

punkt für die Bemessung der zu erwartenden Integrationsschwie-

rigkeiten drängt sich die Vollendung des 13. Lebensjahres auf, hat

doch der Gesetzgeber mit der Fristverkürzung auf zwölf Monate für

Kinder über zwölf Jahre (Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VZAE) festgelegt,

dass der Nachzug eines Kindes prinzipiell vor dessen 13. Geburtstag

138 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

zu beantragen ist (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 8. März 2002

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

[Botschaft AuG], BBl 2002 3709 ff., 3792 f.). Nach dem Gesagten

erhöht sich das öffentliche Interesse mit Blick auf die zu erwartenden

Integrationsschwierigkeiten in der Schweiz entsprechend weiter,

wenn das nachträglich nachzuziehende Kind im massgeblichen

Zeitpunkt bereits wesentlich älter als 13 Jahre ist. Ist demgegenüber

das Kind noch wesentlich jünger als 13 Jahre, sind grundsätzlich

keine erheblichen Integrationsschwierigkeiten zu erwarten und ist

das öffentliche Interesse an der Verweigerung des nachträglichen

Familiennachzugs entsprechend tiefer zu veranschlagen.

2.3.1.4.3.

Dem öffentlichen Interesse ist das private Interesse an der

Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs gegenüber-

zustellen. Tangiert die Verweigerung des Nachzugs das geschützte

Familienleben gemäss Art. 8 EMRK (siehe vorne Erw. 2.3.1.4.1), ist

– in einem ersten Schritt – grundsätzlich von einem grossen privaten

Interesse des nachzuziehenden Kindes und des nachzugswilligen

Elternteils am Zusammenleben in der Schweiz auszugehen. Lebt eine

Familie jedoch jahrelang freiwillig voneinander getrennt, bringt sie

damit rechtsprechungsgemäss ihr geringes Interesse an einem

gemeinsamen Familienleben zum Ausdruck und ist das private

Interesse in der Regel entsprechend tiefer zu veranschlagen. Anders

verhält es sich lediglich dann, wenn objektive, nachvollziehbare

Gründe für das bisherige Getrenntleben bestehen, welche dagegen

sprechen, dieses zu Lasten der Betroffenen zu würdigen (vgl. Urteil

des Bundesgerichts vom 24. Mai 2019 [2C_889/2018], Erw. 3.1 mit

Hinweisen; VGE vom 22. Januar 2020 [WBE.2019.1], Erw. II/3.4.2).

Zu denken ist unter anderem an Fälle, in denen ein früher gestelltes

Nachzugsgesuch objektiv betrachtet keine Erfolgschancen gehabt

hätte, weil es bislang an einer gesetzlichen Nachzugsvoraussetzung

fehlte (z.B. bedarfsgerechte Wohnung oder Unabhängigkeit von der

Sozialhilfe) und die nachziehende Person die Gründe hierfür

belegtermassen nicht selbst zu verantworten hat (z.B. Unfall oder

schwere Krankheit, Todes- oder Pflegefall, erfolglose

Wohnungssuche wegen Wohnungsknappheit). Das Bundesgericht hat

2020 Migrationsrecht 139

aber auch bereits die berufliche Karriere einer nachzuziehenden

Ehefrau und Mutter im Ausland als objektiven, nachvollziehbaren

Grund für das achtjährige Getrenntleben der Mutter und der

gemeinsamen Tochter vom in der Schweiz anwesenheitsberechtigten

Vater qualifiziert (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2017

[2C_386/2016], Erw. 2.3.2).

Gegebenenfalls sind zudem sämtliche weiteren Umstände des

Einzelfalls zu beachten, welche sich – namentlich unter dem

Gesichtspunkt des Kindswohls (Art. 3 des Übereinkommens vom

20. November 1989 über die Rechte des Kindes

[Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107]; vgl. BGE 144 I 91,

Erw. 5.2; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

[EGMR] vom 8. November 2016 in Sachen El Ghatet gegen die

Schweiz [Nr. 56971/10], Rz. 27 f. und 46 f.) – auf das private

Interesse an der Bewilligung eines nachträglichen Familiennachzugs

auswirken.

2.3.2.

2.3.2.1.

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, ihr

Sohn B. lebe im Kosovo bei seinem Vater, dessen Lebenspartnerin

und deren beiden gemeinsamen Kindern in einer äusserst

problematischen Konstellation. Er habe kein eigenes Zimmer und

müsse im Wohnzimmer schlafen. Er sei der Aussenseiter und dieser

Situation in Ermangelung eines Rückzugsorts schutzlos ausgeliefert.

Dem Vater sei sein Sohn egal, was sich auch in der kampflosen

Aufgabe des Sorgerechts zeige. Er habe sich auch schon beklagt,

dass der Sohn zu viel esse und ihn am meisten koste. Von der

Lebenspartnerin seines Vaters derweil werde B. wortwörtlich

stiefmütterlich behandelt. B. habe im Kosovo somit keine

Vertrauensperson, die ihn in der Pubertät unterstützen könne

(act. 20).

Einen Wegfall der bisherigen Betreuungssituation ihres Sohnes

im Heimatland, welcher den Familiennachzug – bei gleichzeitigem

Fehlen einer adäquaten Betreuungsalternative – offensichtlich gebie-

ten würde (Art. 75 VZAE; siehe vorne Erw. 2.3.1.3), macht die

Beschwerdeführerin damit nicht geltend. Auch sonst finden sich in

140 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

den Akten keine diesbezüglichen Anhaltspunkte. Insbesondere gehen

weder aus der Beschwerde noch aus den sonstigen Akten konkrete

Anhaltspunkte hervor, wonach der Kindsvater nicht mehr in der Lage

wäre oder sich weigern würde, seinen Sohn weiterhin zu betreuen.

Einen solchen konkreten Anhaltspunkt bildet auch das angebliche

Klagen des Kindsvaters, der Sohn esse zu viel und koste ihn am

meisten, nicht – selbst wenn der Kindsvater dies tatsächlich so

geäussert haben sollte. Damit lebt der Sohn der Beschwerdeführerin

im Kosovo in eben der Betreuungssituation beim Kindsvater, in

welcher ihn die Beschwerdeführerin zurückliess, als sie sich 2012

anlässlich ihrer Scheidung vom Kindsvater mit der Zuteilung des

alleinigen Sorgerechts an diesen einverstanden erklärte und als sie

2013 zu ihrem Schweizer Ehemann in die Schweiz übersiedelte.

Auch bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die

väterliche Betreuung in absehbarer Zukunft wegfallen würde.

Nicht entscheidend ist unter diesen Umständen, dass das allei-

nige Sorgerecht für den Sohn B. im Juli 2019 – wiederum im gegen-

seitigen Einvernehmen der Kindseltern (MI2-act. 142 f.; vgl. auch

MI2-act. 21, 47) – vom Kindsvater auf die Beschwerdeführerin über-

tragen wurde (siehe vorne lit. B). Offenbar haben sich die

Kindseltern darauf geeinigt, ihre 2012 anlässlich der Scheidung

getroffene Entscheidung, wonach der Sohn beim Kindsvater

verbleiben sollte, rückgängig zu machen. Dies führt jedoch für sich

allein nicht dazu, dass die 2012 unter den Kindseltern vereinbarte

und in den folgenden sechs Jahren gelebte Betreuungssituation des

gemeinsamen Sohnes unter dem Gesichtspunkt von Art. 73 Abs. 3

i.V.m. Art. 75 VZAE als weggefallen zu betrachten wäre. Im

Gegenteil: Es kann nicht angehen, von den Nachzugsfristen gemäss

Art. 73 Abs. 1 VZAE abzuweichen, bloss weil die Kindseltern die

einvernehmlich erfolgte Zuteilung des Sorgerechts für das nunmehr

nachzuziehende gemeinsame Kind einvernehmlich neu regeln lassen.

Schliesslich dienen die Fristen gerade dazu, die mit einer

Übersiedlung in die Schweiz verbundenen negativen Auswirkungen

auf die Entwicklung eines Kindes durch einen möglichst frühzeitigen

Nachzug zu minimieren bzw. den Nachzug zu unterbinden, wenn

diese Gelegenheit verpasst wurde. Damit widerspricht insbesondere

2020 Migrationsrecht 141

ein nachträgliches "Verschieben" eines Kindes im jugendlichen Alter

vom bislang betreuenden Elternteil im Heimatland zum in die

Schweiz übersiedelten Elternteil ohne triftige Gründe Sinn und

Zweck der Nachzugsfristenregelung und rechtfertigt nicht, nach

Art. 73 Abs. 3 VZAE ausnahmsweise davon abzuweichen. Ob der

Beschwerdeführerin anfangs Juli 2019, als ihr das Sorgerecht für

ihren Sohn übertragen wurde, angesichts der Ende Mai 2019

erfolgten Trennung von ihrem Schweizer Ehegatten nicht ohnehin

bereits wieder zugemutet werden konnte, zu ihrem Sohn in den

Kosovo zurückzukehren (vgl. hinten Erw. 2.3.2.2), kann nach dem

Gesagten offen bleiben.

Anzumerken bleibt, dass selbst bei einem eigentlichen Wegfall

der Betreuung des Sohnes B. durch seinen Vater grundsätzlich eine

adäquate Betreuungsalternative bei den Eltern der Beschwerde-

führerin, B.s Grosseltern, bestünde. Dass – wie die Beschwerde-

führerin in ihrer Beschwerde unsubstantiiert behauptet (act. 21) –

ihre Scheidung vom Kindsvater auch die grosselterliche Beziehung

ihrer Eltern zu B. beeinträchtigt hat, mag zutreffen. Dass die

Grosseltern nicht bereit oder nicht in der Lage wären, B. nötigenfalls

zu betreuen, wird durch die Beschwerdeführerin indes nicht

vorgebracht, geschweige denn belegt. Eine alternative Betreuung

durch die im Kosovo lebenden Grosseltern erscheint damit mangels

konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte grundsätzlich möglich.

Nach dem Gesagten ist die Betreuungssituation des Sohnes der

Beschwerdeführerin im Heimatland weder weggefallen, noch ist für

die absehbare Zukunft mit ihrem Wegfall zu rechnen. Selbst wenn

dem doch so wäre, bestünde eine adäquate Betreuungsalternative im

Heimatland.

Damit steht fest, dass keine wichtigen familiären Gründe im

Sinne von Art. 75 VZAE vorliegen, die für sich allein den Familien-

nachzug offensichtlich gebieten würden. Wichtige familiäre Gründe

könnten sich allenfalls aus einer Verletzung von Art. 8 EMRK

ergeben (siehe vorne Erw. 2.3.1.3), was nachfolgend zu prüfen ist.

2.3.2.2.

Die Beschwerdeführerin war bei Einreichung des Familiennach-

zugsgesuchs für ihren Sohn B. mit einem Schweizer verheiratet und

142 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

lebte – anders als heute – mit ihrem Ehegatten in ehelicher Gemein-

schaft zusammen (siehe vorne lit. A; zur Massgeblichkeit des

Gesuchszeitpunkts Erw. 2.3.1.2). Unter diesen Umständen konnte ihr

nicht ohne Weiteres zugemutet werden, in den Kosovo zurückzu-

kehren, um die aufgrund der Akten anzunehmende familiäre Be-

ziehung zu ihrem Sohn (MI2-act. 46, 101) dort zu leben. Als Ehefrau

eines Schweizers, mit dem sie zusammenlebte, verfügte die

Beschwerdeführerin zudem über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht

im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK

(Art. 42 Abs. 1 AIG; BGE 137 I 284, Erw. 1.3). Damit steht fest,

dass die Verweigerung des Familiennachzugs des Sohnes der

Beschwerdeführerin das von Art. 8 EMRK geschützte Familienleben

tangierte (zum Ganzen BGE 139 I 330, Erw. 2.1). In

konventionskonformer Auslegung von Art. 73 Abs. 3 VZAE ist

folglich eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, um zu

eruieren, ob wichtige familiäre Gründe vorliegen bzw. vorlagen,

aufgrund welcher der Nachzug trotz verpasster Frist zu bewilligen

wäre (siehe vorne Erw. 2.3.1.4).

2.3.2.3.

Im Zeitpunkt des verspätet eingereichten Nachzugsgesuchs am

22. März 2019 war der Sohn der Beschwerdeführerin (geb. 2004)

15 Jahre alt. Damit war er bereits erheblich älter als 13 Jahre,

weshalb sich das bereits aufgrund des Verpassens der Nachzugsfrist

von Art. 73 Abs. 1 VZAE grosse öffentliche Interesse an der Verwei-

gerung des nachträglichen Familiennachzugs des Sohnes mit Blick

auf die altersbedingt zu erwartenden Integrationsschwierigkeiten in

der Schweiz zusätzlich erhöht. Insgesamt ist das öffentliche Interesse

als gross bis sehr gross zu qualifizieren.

2.3.2.4.

2.3.2.4.1.

Was demgegenüber das private Interesse angeht, ist im Sinne

einer Standortbestimmung zunächst festzuhalten, dass mit dem ver-

fahrensgegenständlichen Familiennachzugsgesuch um den Nachzug

eines Kindes vom einen Elternteil zum anderen ersucht wird. Dies

nachdem das nachzuziehende Kind anlässlich der Scheidung der

Eltern im Jahr 2012 beim einen Elternteil im Heimatland verblieb

2020 Migrationsrecht 143

und durch diesen betreut wurde, während der andere – nunmehr

nachziehende – Elternteil in die Schweiz übersiedelte.

2.3.2.4.2

Die Beschwerdeführerin und der Vater ihres nunmehr nachzu-

ziehenden Sohnes B. liessen sich am 27. September 2012 im Kosovo

scheiden, wobei das alleinige Sorgerecht dem Kindsvater zugeteilt

wurde. Wie sich dem Scheidungsurteil entnehmen lässt, erfolgte die

Sorgerechtszuteilung an den Kindsvater gemäss vorgängiger

Einigung der Parteien und äusserte die Beschwerdeführerin auch

anlässlich der Hauptverhandlung ihr Einverständnis (MI2-act. 34).

Im August 2013 übersiedelte die Beschwerdeführerin sodann zur

Vorbereitung der Eheschliessung mit ihrem Schweizer Ehemann in

die Schweiz. Hinweise, wonach die Beschwerdeführerin in den

Jahren nach der einvernehmlichen Zuteilung des Sorgerechts an den

Kindsvater versucht hätte, diese rückgängig zu machen und/oder

ihren Sohn in die Schweiz nachzuziehen, gehen weder aus den Akten

noch aus der Beschwerde hervor. Damit ist festzuhalten, dass die

Beschwerdeführerin von der Scheidung im September 2012 bis zur

Einreichung des Familiennachzugsgesuchs für ihren Sohn im März

2019 während rund sechseinhalb Jahren freiwillig getrennt von

diesem lebte, ohne dass sie sich nachweislich um eine

Zusammenführung bemüht hätte.

Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbringt,

sie habe mit dem Nachzugsgesuch zugewartet, bis sich ihre

finanziellen Verhältnisse gebessert hätten, ihr Schweizer Ehemann

sei einem Nachzug ablehnend gegenübergestanden und die

Nachzugsfristenregelung sei für sie komplex (act. 18 f.), macht sie

damit sinngemäss geltend, es bestünden objektive, nachvollziehbare

Gründe für das lange Getrenntleben von ihrem Sohn.

Hätte ein früher gestelltes Nachzugsgesuch objektiv betrachtet

keine Erfolgschancen gehabt, weil es bislang an einer gesetzlichen

Nachzugsvoraussetzung fehlte, kann darin – wie gesehen – ein

objektiver, nachvollziehbarer Grund für das bisherige Getrenntleben

eines nachziehenden Elternteils vom nachzuziehenden Kind liegen.

Vorausgesetzt ist allerdings, dass der nachziehende Elternteil

belegtermassen nicht selbst dafür verantwortlich ist, dass die

144 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

fragliche Nachzugsvoraussetzung bisher nicht erfüllt war (siehe

vorne Erw. 2.3.1.4.3). Zudem muss die nachziehende Person belegen

oder zumindest glaubhaft machen, dass sie das

Familiennachzugsgesuch eingereicht hat, sobald die fehlende

Nachzugsvoraussetzung erfüllt bzw. deren Erfüllung absehbar wurde.

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde lediglich

geltend, es sei zu berücksichtigen, dass sie aus finanziellen Gründen

mit dem Nachzugsgesuch für ihren Sohn zugewartet habe (act. 19).

In ihrer Stellungnahme zuhanden des MIKA vom 29. März 2019

hatte sie dazu ausgeführt, sie habe nach ihrer Einreise im August

2013 erst im Jahr 2015 in einem 10 %-Pensum zu arbeiten begonnen.

Im Jahr 2016 habe sie ihr Pensum auf 50 % aufstocken und im Jahr

2017 im Rahmen einer Temporär-Anstellung im Vollzeitpensum

arbeiten können. Seit November 2017 verfüge sie über eine

unbefristete Festanstellung mit einem Arbeitspensum von 100 %

(MI2-act. 63; vgl. auch MI2-act. 3). Anhaltspunkte dafür, weshalb es

der Beschwerdeführerin unverschuldeterweise nicht möglich

gewesen sein sollte, bereits während der knapp drei Jahre zwischen

dem Erhalt der Aufenthaltsbewilligung am 10. März 2014 und dem

Ablauf der Nachzugsfrist für ihren Sohn am 3. Januar 2017 eine

Vollzeitanstellung anzutreten und so die finanziellen

Voraussetzungen für den Nachzug ihres Sohnes (für den fraglichen

Zeitraum Art. 44 lit. c AuG) zu erfüllen, sind nicht ersichtlich und

werden von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht. Dies

gilt insbesondere für allfällige erfolglose Arbeitsbemühungen.

Ebenso wenig ist aufgrund der Akten ersichtlich oder wird durch die

Beschwerdeführerin dargelegt, weshalb sie das Nachzugsgesuch

nicht zumindest zeitnah nach Antritt der unbefristeten Vollzeitstelle

im November 2017 einreichte. Dass sie stattdessen nochmals über

ein Jahr lang zuwartete, bevor sie am 22. März 2019 den Nachzug

beantragte, lässt zumindest fraglich erscheinen, ob finanzielle

Gründe für das Verpassen der Nachzugsfrist überhaupt eine we-

sentliche Rolle spielten. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin seit

dem 25. November 2013 mit ihrem Schweizer Ehemann verheiratet

und lebte während der bis zum 3. Januar 2017 laufenden

Nachzugsfrist in ehelicher Gemeinschaft mit diesem zusammen.

2020 Migrationsrecht 145

Ausweislich der Akten war der Ehemann jedenfalls im Juli 2013

arbeitstätig (MI1-act. 34, 51; vgl. MI2-act. 75). Um auch nur

ansatzweise glaubhaft zu machen, dass die Nachzugsfrist wegen

unverschuldeten Nichterfüllens der finanziellen Nachzugsvoraus-

setzungen verpasst wurde, hätte die Beschwerdeführerin deshalb

darlegen müssen, dass sie zusammen mit ihrem Ehemann nicht über

die erforderlichen finanziellen Mittel verfügte und beide nicht in der

Lage waren, vor Ablauf der Nachzugsfrist etwas daran zu ändern.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren finanziellen

Verhältnissen vermögen ihr langes Getrenntleben von ihrem Sohn B.

somit nicht objektiv und nachvollziehbar zu begründen.

Was sodann die angeblich ablehnende Haltung des Schweizer

Ehemannes der Beschwerdeführerin gegenüber einem Nachzug ihres

Sohnes angeht, hält die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid

sinngemäss fest, das diesbezügliche Vorbringen der

Beschwerdeführerin sei in Anbetracht ihrer anderslautenden

Beteuerung im Gesuchsverfahren nicht glaubhaft. Dem kann, wie die

Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zu Recht vorbringt

(act. 19), nicht gefolgt werden. So gab die Beschwerdeführerin in

ihrem Schreiben an das MIKA vom 12. Februar 2019, welches

zusammen mit dem Nachzugsgesuch vom 22. März 2019 beim

MIKA einging, zwar tatsächlich an, ihr Ehemann sei mit dem

Nachzug einverstanden (MI2-act. 3). Am 27. Mai 2019, d.h. rund

zwei Monate nach Einreichung des Nachzugsgesuchs, erfolgte indes

die Trennung der Eheleute (siehe vorne lit. A). Zudem hatte sich der

Ehemann bereits im Jahr 2013 im Verfahren betreffend den Nachzug

der Beschwerdeführerin zurückhaltend zu einem allfälligen Nachzug

des Sohnes der Beschwerdeführerin geäussert (MI1-act. 31). Nach

den gesamten Umständen ist das erstmals in der Einsprache vom

11. Juli 2019 gemachte Vorbringen der Beschwerdeführerin –

wonach ihr Wunsch, ihren Sohn nachzuziehen, die Ehe belastet, ihr

Ehemann sich dagegengestellt und dies letztlich zur Trennung

geführt habe – somit grundsätzlich als plausibel zu beurteilen. Vor

diesem Hintergrund wird zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon

ausgegangen, dass ihr Ehemann dem Nachzug wie behauptet

ablehnend gegenüberstand. Dass der Ehemann die Beschwerde-

146 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

führerin indes effektiv davon abgehalten hätte, den Nachzug zu bean-

tragen – etwa indem er es ihr unter Androhung wie auch immer

gearteter Konsequenzen verbot – wird nicht vorgebracht. Ebenso

wenig finden sich dafür in den Akten irgendwelche Anhaltspunkte.

Insgesamt ist damit anzunehmen, dass die ablehnende Haltung ihres

Ehegatten zumindest dazu beitrug, dass die Beschwerdeführerin bis

ins Jahr 2019 keine Bemühungen unternahm, ihren Sohn zu sich in

die Schweiz holen. Verunmöglicht wurde ein fristgemässes

Nachzugsgesuch dadurch indes – objektiv betrachtet – nicht.

Untermauert wird dies durch den Umstand, dass die

Beschwerdeführerin das Nachzugsgesuch für ihren Sohn letztlich

trotz der anzunehmenden negativen Haltung ihres Ehegatten

einreichte. Als objektiver, nachvollziehbarer Grund, der das lange

Getrenntleben der Beschwerdeführerin von ihrem Sohn zu

rechtfertigen vermöchte, ist die anzunehmende Ablehnung des

Nachzugs durch den Ehegatten daher insgesamt nicht zu

qualifizieren.

Aus der behaupteten Komplexität der geltenden Nachzugsfris-

tenregelung schliesslich kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren

Gunsten ableiten. Dies hat bereits die Vorinstanz zutreffend festge-

stellt (act. 7). Es obliegt der nachzugswilligen Person, sich

rechtzeitig über das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht zu

informieren und sich dieses nötigenfalls fachkundig erläutern zu

lassen.

Nach dem Gesagten lebte die Beschwerdeführerin von der

Scheidung im September 2012 bis zum Nachzugsgesuch im März

2019 während mehr als sechs Jahren freiwillig von ihrem Sohn

getrennt. Die anzunehmende Ablehnung ihres Schweizer Ehemannes

gegenüber einem Nachzug des Sohnes vermag das lange

Getrenntleben zwar zu einem gewissen Grad zu erklären, stellt aber

keinen objektiven, nachvollziehbaren Grund dar, welcher zu Gunsten

der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen wäre. Ein solcher Grund

ist auch sonst nicht ersichtlich. Nachdem kein zu berücksichtigender

Grund ersichtlich ist, welcher das lange freiwillige Getrenntleben zu

rechtfertigen vermöchte, ist das grundsätzlich grosse private

Interesse der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes, in der Schweiz

2020 Migrationsrecht 147

zusammenleben zu können, tiefer zu veranschlagen und als mittel

einzustufen.

2.3.2.4.3.

Sodann sind bei der Bemessung des privaten Interesses an einer

Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs sämtliche

weiteren Umstände zu beachten, welche im Einzelfall relevant sind.

Zu einer Erhöhung des privaten Interesses führt dabei namentlich,

wenn das Kindswohl eine Übersiedlung des nachzuziehenden Kindes

gebietet.

Der Sohn der Beschwerdeführerin lebt seit seiner Geburt im

Jahr 2004, mithin gut 15 Jahre vor Einreichung des Familien-

nachzugsgesuchs, im Kosovo und wird von seinem Vater betreut. Bis

zur Scheidung im September 2012, also während gut achteinhalb

Jahren, betreute ihn sein Vater zusammen mit seiner Mutter (der

Beschwerdeführerin). Während der folgenden sechseinhalb Jahre bis

zur Gesuchseinreichung betreute ihn sein Vater allein bzw.

zusammen mit dessen neuer Lebenspartnerin. Der Sohn hat seine

gesamte Kindheit und bereits einen substantiellen Teil seiner Jugend

im Kosovo verbracht und dort auch die Schule besucht.

Entsprechend ist davon auszugehen, dass er in kultureller wie auch in

sozialer Hinsicht fest in seinem Heimatland verwurzelt ist. Zudem

hat er in der Heimat offenbar eine Berufsausbildung begonnen. So

besuchte er ausweislich der Akten 2018/2019 eine Schule für Handel,

Hotel und Tourismus in Y. (MI2-act. 32). Zur Schweiz hat der Sohn

der Beschwerdeführerin hingegen keinen aktenkundigen Bezug.

Insbesondere hat er auch die Beschwerdeführerin seit ihrer

Übersiedlung im Jahr 2013 nie in der Schweiz besucht (sondern sie

ihn jeweils im Kosovo). Die deutsche Sprache beherrscht er

ausweislich der Akten ebenso wenig (zum Ganzen MI2-act. 46, 101;

act. 8). Für den Fall, dass der Nachzug bewilligt würde, ist deshalb

insgesamt mit nicht zu unterschätzenden Integrationsschwierigkeiten

in der Schweiz zu rechnen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass

sich der Sohn der Beschwerdeführerin im Gesuchszeitpunkt mit

einem Alter von 15 Jahren inmitten der Pubertät befand. Dies lässt es

mit Blick auf das Kindswohl umso problematischer erscheinen, ihn

im Rahmen einer Übersiedlung in die Schweiz aus seiner zeitlebens

148 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

gewohnten Umgebung und seinem etablierten sozialen Umfeld

herauszureissen und zu erwarten, dass er sich ohne Kenntnisse der

Landessprache in einem ihm fremden Land zurechtfindet und

eingliedert.

Durch eine Verweigerung des Familiennachzugs und den Ver-

bleib des Sohnes im Kosovo würde sodann die Fortführung der

familiären Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem

Sohn nicht verunmöglicht. Diese könnte – wie in den fünfeinhalb

Jahren zwischen der Ausreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz

und der Einreichung des Nachzugsgesuchs (siehe vorne lit. A) –

mittels moderner Kommunikationsmittel und durch Besuche der

Beschwerdeführerin im Kosovo aufrechterhalten werden (vgl. MI2-

act. 46, 101). Die zweifellos eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten

sind nicht derart einschneidend, dass sie als unzumutbar anzusehen

wären. Dies umso weniger, als die Beziehung zwischen der Be-

schwerdeführerin und ihrem Sohn seit Jahren in dieser Form gelebt

wird.

Damit ist im Sinne eines Zwischenfazits davon auszugehen,

dass ein Verbleib im Kosovo dem Kindswohl des Sohnes B. besser

entspricht als ein nachträglicher Familiennachzug in die Schweiz.

Zu berücksichtigen bleiben die Vorbringen der Beschwerde-

führerin betreffend die Situation des Sohnes in der Familien- bzw.

Wohngemeinschaft mit seinem Vater, dessen Lebenspartnerin und

deren beiden gemeinsamen Kindern, welche mit dem Kindswohl des

Sohnes nicht zu vereinbaren sei (act. 20; siehe vorne Erw. 2.3.2.1).

Dass ein Jugendlicher mangels Wohnraum kein eigenes Zimmer hat

und im Wohnzimmer schlafen muss, wie dies für den Sohn der

Beschwerdeführerin offenbar der Fall ist, ist dem Kindswohl gewiss

nicht förderlich. Ohne die damit verbundenen Einschränkungen zu

verharmlosen, sind derartige Umstände allerdings nicht unüblich,

zumal in einer fünfköpfigen Familie in einem Land mit schlechter

Wirtschaftslage. Weiter wird zu Gunsten der Beschwerdeführerin mit

deren unbelegten, aber jedenfalls teilweise substantiierten und in sich

plausiblen Beschwerdevorbringen davon ausgegangen, dass ihr Sohn

als Kind aus früherer Ehe seines Vaters gegenüber seinen Stief-

geschwistern benachteiligt wird und dass er von seinem Vater insge-

2020 Migrationsrecht 149

samt nicht die benötigte Zuwendung erhält (act. 20; siehe vorne

Erw. 2.3.2.1). Damit entspricht auch die anzunehmende zwischen-

menschliche Situation des Sohnes im Familienverband sicherlich

nicht dem Kindswohl. Allerdings ist auch hierzu anzumerken, dass

Verhältnisse, wie sie in der Beschwerde geschildert werden, in

entsprechenden (Stief-)Familienkonstellationen nicht selten vor-

kommen. Von einer unhaltbaren, mit dem Kindswohl nicht zu verein-

barenden Situation kann aufgrund der Darlegungen in der

Beschwerde nicht die Rede sein. Dazu bleibt mit der Vorinstanz

anzumerken, dass die Beschwerdeführerin die Lebenssituation ihres

Sohnes bei seinem Vater im Kosovo erst in ihrer Einsprache erstmals

thematisierte (act. 8; vgl. MI2-act. 63). Würde der Sohn bei seinem

Vater in unhaltbaren oder gar missbräuchlichen Verhältnissen leben,

hätte die Beschwerdeführerin dies sicher bereits im

Gesuchsverfahren gegenüber dem MIKA geltend gemacht.

Nach dem Gesagten ist die vorstehende Beurteilung zu relati-

vieren und es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass ein

Verbleib beim Vater im Kosovo dem Kindswohl des Sohnes B.

besser entspricht als eine Übersiedlung zur Beschwerdeführerin in

die Schweiz. Vielmehr halten sich – soweit aus den Akten ersichtlich

und in der Beschwerde dargelegt – die zu erwartenden Vor- und

Nachteile eines nachträglichen Familiennachzugs mit Blick auf das

Kindswohl in etwa die Waage. Umstände, aufgrund derer das

Kindswohl eine Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs

gebieten würde, liegen damit indes nicht vor.

Demnach lässt sich im Fall des Sohnes der Beschwerdeführerin

auch aus den weiteren Umständen – namentlich unter dem Gesichts-

punkt des Kindswohls – nicht auf eine entscheidrelevante Erhöhung

des privaten Interesses an einer Bewilligung des nachträglichen

Familiennachzugs schliessen.

2.3.2.5.

Im Ergebnis überwiegt – unter Berücksichtigung aller

relevanten Umstände – das grosse bis sehr grosse öffentliche

Interesse an der Verweigerung des nachträglichen Familiennachzugs

des Sohnes der Beschwerdeführerin das mittlere private Interesse an

einer Bewilligung des Nachzugs. Der mit der Verweigerung

150 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

einhergehende Eingriff in das geschützte Familienleben erweist sich

somit als verhältnismässig und mithin unter Art. 8 Ziff. 2 EMRK als

zulässig. Die Verweigerung des nachträglichen Familiennachzugs für

den Sohn verletzt Art. 8 EMRK nicht. Gleichsam ist auch unter dem

Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK das Vorliegen wichtiger familiärer

Gründe für eine ausnahmsweise Bewilligung des nachträglichen

Familiennachzugs im Sinne von Art. 73 Abs. 3 VZAE zu verneinen

(siehe vorne Erw. 2.3.1.3 f.). Mangels wichtiger familiärer Gründe

im Sinne von Art. 73 Abs. 3 VZAE steht das Verpassen der Frist von

Art. 73 Abs. 1 VZAE einer allfälligen Gutheissung des

Familiennachzugsgesuchs für den Sohn B. gestützt auf Art. 44 AIG

entgegen.

2.4.

Zusammenfassend hält die Verweigerung des Familiennachzugs

für den Sohn der Beschwerdeführerin sowohl vor nationalem Recht

als auch vor der EMRK stand. Der angefochtene

Einspracheentscheid ist diesbezüglich nicht zu beanstanden und die

Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

3.

3.1.

Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde, es sei

ihr in Aufhebung von Dispositivziffer 2 des Einspracheentscheids die

unentgeltliche Rechtspflege für das Einspracheverfahren zu

gewähren (Beschwerdeantrag 2).

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in

ihrer Einsprache die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

sowie die Einsetzung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher

Rechtsbeistand beantragt hat (Einspracheantrag 4, MI2-act. 91).

Dieser Antrag wurde in Dispositivziffer 2 des Einspracheentscheids

mit den Worten, "Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen

Rechtspflege wird abgewiesen.", abgewiesen (act. 11). Entsprechend

ist der Beschwerdeantrag 2 der Beschwerdeführerin so zu verstehen,

dass ihr in Aufhebung von Dispositivziffer 2 des

Einspracheentscheids die unentgeltliche Rechtspflege für das

Einspracheverfahren zu gewähren und ihr Rechtsvertreter als

2020 Migrationsrecht 151

unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren

einzusetzen sei.

Sodann ist klarzustellen, dass im Einspracheverfahren gemäss

§ 8 Abs. 1 EGAR weder Gebühren erhoben noch Parteientschädigun-

gen zugesprochen werden. Zu klären bleibt somit einzig, ob der

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Einspracheverfahren als

unentgeltlicher Rechtsbeistand hätte eingesetzt werden müssen.

3.2.

Gemäss § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 2 VRPG kann einer

natürlichen Person auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung

bestellt werden, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das

Begehren nicht aussichtslos erscheint. Zudem muss die Schwere der

Massnahme oder die Rechtslage die Vertretung rechtfertigen und

diese zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig

sein. Auch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Person nur dann

Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie nicht über

die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht

aussichtslos erscheint und der Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer

Rechte notwendig ist.

3.3.

Die Vorinstanz wies in ihrem Einspracheentscheid das Gesuch

der Beschwerdeführerin um Einsetzung ihres Vertreters als

unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren mit der

Begründung ab, die prozessuale Bedürftigkeit sei nicht erstellt.

Zudem sei das Einsprachebegehren als aussichtslos zu qualifizieren

(act. 10).

3.4.

3.4.1.

Betreffend das Erfordernis der prozessualen Bedürftigkeit

verwies die Vorinstanz zutreffend auf die Eingabe der Beschwerde-

führerin an das MIKA vom 29. März 2019. Darin hatte die

Beschwerdeführerin festgehalten, dass sie seit November 2017 über

eine unbefristete Festanstellung mit Vollzeitpensum verfüge, weshalb

sie Ersparnisse habe auf die Seite legen können um den Nachzug

ihres Sohnes zu ermöglichen (MI2-act. 63). Unter diesen Umständen

genügten die Angaben, welche die Beschwerdeführerin im Rahmen

152 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020

ihrer Einsprache vom 11. Juli 2019 lediglich zu ihren monatlichen

Einnahmen und Fixkosten machte und belegte (MI2-act. 103 f.,

114 ff.), nicht für den Nachweis ihrer prozessualen Bedürftigkeit.

Weiter ist mit dem vorinstanzlichen Einspracheentscheid festzu-

halten, dass die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren trotz

entsprechender Aufforderung mit Verfügung der Vorinstanz vom

6. August 2019 (MI2-act. 137) nicht hinreichend begründet und

belegt hat, weshalb ihr Schweizer Ehemann nicht in der Lage sein

sollte, ihr im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht einen

Prozesskostenbeitrag zu leisten. Die Beschwerdeführerin hatte dazu

mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. August 2019 im

Wesentlichen festgehalten, sie könne keine diesbezüglichen Belege

vorbringen, da sie seit drei Monaten von ihrem Ehemann getrennt

lebe und keinen Kontakt zu ihm habe. Überhaupt sei es absolut

unzumutbar, von ihrem Ehegatten finanzielle Unterstützung für ein

Verfahren zu fordern, von welchem dieser von Beginn weg nichts

habe wissen wollen und welches einer der Hauptgründe für die

Trennung gewesen sei. Ebenso wenig könne ihr zugemutet werden,

den Prozesskostenbeitrag auf dem Rechtsweg einzufordern (MI2-

act. 151 ff.). Wie die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid

korrekt festhält, genügen die Hinweise der Beschwerdeführerin auf

den fehlenden persönlichen Kontakt zu ihrem Ehemann und auf

dessen anzunehmenden Unwillen, sie betreffend den

Familiennachzug ihres Sohnes zu unterstützen, nicht, um die ehe-

liche Beistandspflicht in den Hintergrund treten zu lassen. Die

Beschwerdeführerin hat ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber

ihrem Ehegatten nötigenfalls gerichtlich durchzusetzen.

3.4.2.

Die Beschwerdeführerin bringt auch in ihrer Beschwerde nichts

vor, was die Feststellungen der Vorinstanz betreffend prozessuale

Bedürftigkeit nachträglich in Zweifel zu ziehen vermöchte. Vielmehr

decken sich die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen im Wesent-

lichen mit den Ausführungen in der Eingabe vom 23. August 2019.

Zum Vorhalt der Vorinstanz betreffend ihre Ersparnisse äussert sich

die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht.

2020 Migrationsrecht 153

3.4.3.

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt,

dass die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren den für die

Einsetzung ihres Vertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand erfor-

derlichen Nachweis prozessualer Bedürftigkeit nicht erbracht hat.

3.5.

Angesichts des fehlenden Nachweises der prozessualen Bedürf-

tigkeit hat die Vorinstanz die Einsetzung des Vertreters der

Beschwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das

Einspracheverfahren zu Recht verweigert. Wie es sich mit der

Aussichtslosigkeit der Einsprachebegehren verhält (siehe vorne

Erw. 3.3), kann somit offen bleiben. Die Beschwerde ist auch in

diesem Punkt abzuweisen.

III. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)

18 Rückstufung

Verhältnis der per 1. Januar 2019 neu eingeführten migrationsrechtlichen

Massnahme der Rückstufung (Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter

ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG

zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung gemäss Art. 63

Abs. 1 AIG (Erw. 2)

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Juli 2020, in Sachen

A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.8).

Sachverhalt

A. Der 1978 geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer Staats-

angehöriger und reiste am 18. März 1992 in die Schweiz ein (Akten

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7), wo ihm später