Family Reunification Denied Due to Insufficient Family Reasons
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled that a late family reunification request for a child could only be granted if there were important family reasons. The court found that the child's situation in the home country was not so dire as to meet this threshold, and the public interest in maintaining immigration control and encouraging integration outweighed the private interest in reunification, especially given the child's age and lack of ties to Switzerland. Therefore, the denial of the request was upheld.
Legislator-Regeste
AmtlichNachträglicher Familiennachzug; wichtige familiäre Gründe Wird durch die Verweigerung eines nachträglichen Familiennachzugs das in Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt, liegen damit gleichsam wichtige familiäre Gründe für die Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG bzw. Art. 73 Abs. 3 VZAE vor, da das nationale Ausländerrecht konventionskonform auszulegen ist (Erw. 2.3, insb. 2.3.1.4.1).
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KI-generiertThis provision governs the possibility of granting family reunification for children if there are important family reasons, even if the deadline has passed.
This provision governs the possibility of granting family reunification for children if there are important family reasons, even if the deadline has passed.
This provision establishes the deadlines for submitting family reunification applications.
This provision is used to assess whether denying family reunification would violate the right to respect for family life and thus constitute important family reasons.
This provision sets out the general conditions for granting a residence permit through family reunification.
This provision from the Code of Civil Procedure is applied analogously to determine when deadlines begin to run.
This provision from the Code of Civil Procedure is applied analogously to determine how deadlines are met.
This provision from the Code of Civil Procedure is applied analogously for calculating deadlines that are measured in months.
This provision from the Code of Civil Procedure is applied analogously to extend deadlines that fall on a weekend or public holiday.
This provision defines what constitutes important family reasons in the context of family reunification, particularly concerning the child's welfare.
This provision is used to determine if an interference with family life is permissible and proportionate under the ECHR.
This provision of the Swiss Federal Constitution grants the right to legal aid under certain conditions.
This provision allows for the appointment of legal aid for natural persons under specific conditions.
This provision outlines the conditions for granting legal representation in administrative proceedings.
This provision states that no fees are charged or party compensation awarded in the objection procedure.
Volltext
2020 Migrationsrecht 125
III. Migrationsrecht
17 Nachträglicher Familiennachzug; wichtige familiäre Gründe
Wird durch die Verweigerung eines nachträglichen Familiennachzugs das in
Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt, liegen
damit gleichsam wichtige familiäre Gründe für die Bewilligung des
nachträglichen Familiennachzugs im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG bzw. Art. 73
Abs. 3 VZAE vor, da das nationale Ausländerrecht konventionskonform
auszulegen ist (Erw. 2.3, insb. 2.3.1.4.1).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 27. April 2020, in
Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2019.410).
Sachverhalt
A. Nachdem die Beschwerdeführerin am 14. August 2013 zur Vor-
bereitung der Eheschliessung in die Schweiz eingereist war, heiratete
sie am 25. November 2013 in Z. einen Schweizer. Am 10. März 2014
erteilte ihr das MIKA zwecks Verbleibs beim Ehegatten eine Aufent-
haltsbewilligung, welche zuletzt am 5. November 2018 bis zum
30. November 2019 verlängert wurde (Akten des Amtes für
Migration und Integration betreffend die Beschwerdeführerin [MI1-
act.] 87 ff., 93, 112).
In erster Ehe war die Beschwerdeführerin mit einem koso-
varischen Landsmann verheiratet gewesen. Aus dieser Ehe war der
Sohn B. (geb. 2004, kosovarischer Staatsangehöriger) her-
vorgegangen. Am 27. September 2012 war die Ehe mit Urteil des
Bezirksgerichts Y. (Kosovo) geschieden und dem Kindsvater das
alleinige Sorgerecht für den Sohn zugeteilt worden (MI1-act. 6, 47;
Akten des Amtes für Migration und Integration betreffend B. [MI2-
act.] 1, 33 ff.).
126 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
Mit Gesuch vom 22. März 2019 beantragte die Beschwerde-
führerin den Familiennachzug ihres Sohnes in die Schweiz (MI2-
act. 2 ff., 8).
Das MIKA teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
26. März 2019 mit, dass es beabsichtige, das
Familiennachzugsgesuch wegen Nichteinhaltens der Nachzugsfrist
abzulehnen, sofern die Beschwerdeführerin keine wichtigen
familiären Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug geltend
machen könne, und gewährte ihr das rechtliche Gehör (MI2-
act. 39 f.).
Am 27. Mai 2019 trennte sich die Beschwerdeführerin von
ihrem Schweizer Ehemann und zog aus der ehelichen Wohnung in X.
aus (MI1-act. 113).
Am 24. Juni 2019 verfügte das MIKA die Ablehnung des Fami-
liennachzugsgesuchs der Beschwerdeführerin für ihren Sohn und
verweigerte diesem die Einreise in die Schweiz (MI2-act. 72 ff.).
B. Gegen die Verfügung vom 24. Juni 2019 erhob die Beschwerde-
führerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Juli 2019 beim
Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI2-act. 90 ff.).
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. August 2019 legte
die Beschwerdeführerin das Urteil des Amtsgerichts Y. (Kosovo)
vom 5. Juli 2019 ins Recht, mit welchem ihr das alleinige Sorgerecht
für ihren Sohn übertragen worden war (MI2-act. 140, 141 ff.).
Am 28. Oktober 2019 erliess die Vorinstanz folgenden Ein-
spracheentscheid (act. 1 ff.):
1. Die Einsprache wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3. Es werden keine Gebühren erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2020 Migrationsrecht 127
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen.
C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. November 2019
(Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde und
stellte folgende Begehren (act. 13 ff.):
1. Der angefochtene Entscheid des Rechtsdienstes des Amtes für Migration und
Integration vom 28. Oktober 2019 sei aufzuheben und das Familiennachzugs-
gesuch für B., geb. 2004, sei zu bewilligen.
2. Es sei der Beschwerdeführerin in Aufhebung von Ziff. 2 des Einsprache-
entscheids die unentgeltliche Rechtspflege für das Einspracheverfahren zu ge-
währen.
3. Eventuell: Es sei der Entscheid des Rechtsdienstes des Amtes für Migration
und Integration vom 28. Oktober 2019 aufzuheben und die Streitsache sei zur
Ergänzung des Sachverhaltes und zum Neuentscheid im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates -.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nach-
stehenden Erwägungen.
D. Nach Eingang des Kostenvorschusses verzichtete die Vorinstanz
auf eine Beschwerdeantwort, beantragte die Abweisung der Be-
schwerde und reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 29,
33).
E. Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg ent-
schieden (vgl. § 7 GOG).
128 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
Erwägungen
I. (Eintreten und Kognition)
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, das Fami-
liennachzugsgesuch sei nicht innert der von Art. 73 Abs. 1 VZAE
vorgeschriebenen Frist gestellt worden. Es handle sich somit um
einen nachträglichen Familiennachzug im Sinne von Art. 73 Abs. 3
VZAE. Wichtige familiäre Gründe, wie sie für die Bewilligung eines
nachträglichen Familiennachzugs vorliegen müssten, seien nicht
gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen sei. Dazu führt die
Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin müsse sich
ihre finanziellen Verhältnisse, aufgrund derer sie angeblich mit dem
Nachzug zugewartet habe, vorhalten lassen. Ein Grund für einen
nachträglichen Familiennachzug sei darin nicht zu erkennen.
Gleiches gelte für den angeblichen Widerstand ihres Schweizer
Ehemannes gegen einen Nachzug ihres Sohnes. Weiter lasse sich mit
der Übertragung des Sorgerechts vom Kindsvater auf die
Beschwerdeführerin nicht belegen, dass im Heimatland keine ausrei-
chende Betreuungsmöglichkeit für den Sohn mehr bestehe.
Bezüglich der geltend gemachten kindsbezogenen wichtigen
familiären Gründe sei sodann festzuhalten, dass der Sohn mit seinem
Vater, dessen Lebenspartnerin und deren gemeinsamer Tochter
zusammenlebe. Eine ernsthafte, das Kindswohl gefährdende
Benachteiligung im familiären Umfeld sei nicht belegt. Schliesslich
würde eine Übersiedlung in die Schweiz dem Kindswohl nicht besser
entsprechen als ein Verbleib im Kosovo. Vielmehr sei im Falle eines
Nachzugs mit erheblichen Integrationsproblemen zu rechnen, da der
nachzuziehende Sohn kein Deutsch spreche und keine Bezüge zur
Schweiz aufweise.
1.2.
Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerde dem-
gegenüber auf den Standpunkt, bei korrekter Berechnung der Nach-
2020 Migrationsrecht 129
zugsfrist gemäss Art. 73 Abs. 1 VZAE erweise sich, dass das Fami-
liennachzugsgesuch für ihren Sohn B. fristgerecht eingereicht
worden sei. Für den Fall, dass das Gericht diese Auffassung nicht
teile, sei indes festzuhalten, dass wichtige familiäre Gründe für einen
nachträglichen Familiennachzug vorlägen. So führe die Vorinstanz
zwar korrekt aus, dass ihr Zuwarten auf bessere finanzielle
Verhältnisse und die Problematik mit ihrem Schweizer Ehemann
keine wichtigen familiären Gründe im eigentlichen Sinne darstellten.
Dennoch gelte es diese Umstände zu berücksichtigen. Des Weiteren
erweise sich die Konstellation, in der B. im Kosovo lebe – nämlich
mit seinem Vater, dessen Lebenspartnerin, deren gemeinsamer
Tochter sowie einem kürzlich geborenen weiteren gemeinsamen
Kind – als äusserst problematisch. Es entspreche dem Kindswohl am
besten, wenn ihr Sohn zu ihr in Schweiz ziehen könne. Schliesslich
gelte es zu berücksichtigen, dass ihr das Sorgerecht für ihren Sohn
zugesprochen worden sei. Dieser Entscheid verkomme zur leeren
Hülse, wenn das Nachzugsgesuch abgelehnt werde, zumal ihr eine
Rückkehr in den Kosovo nicht zugemutet werden könne. Aus den
genannten Gründen sei das Familiennachzugsgesuch zu bewilligen.
2.
2.1.
2.1.1.
Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren
von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann gemäss Art. 44
Abs. 1 AIG eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des
Familiennachzugs erteilt werden, wenn sie mit diesen
zusammenwohnen (lit. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden
ist (lit. b), sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie sich in
der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können
(lit. d) und die nachziehende Person keine jährlichen
Ergänzungsleistungen nach dem ELG bezieht oder wegen des
Familiennachzugs beziehen könnte (lit. e). Bei ledigen Kindern unter
18 Jahren findet die Voraussetzung nach Art. 44 Abs. 1 lit. d keine
Anwendung; bei Ehegatten ist die Anmeldung zu einem
Sprachförderungsangebot ausreichend (Art. 44 Abs. 2 und 3 AIG).
Die Voraussetzungen von Art. 44 AIG müssen zu einem beliebigen
130 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
Zeitpunkt ab Einreichung des Familiennachzugsgesuchs alle zugleich
gegeben oder gegeben gewesen sein (VGE vom 3. März 2017
[WBE.2015.341], Erw. II/3.3; vgl. hinten Erw. 2.3.1.2).
2.1.2.
Als die Beschwerdeführerin am 22. März 2019 das Familien-
nachzugsgesuch für ihren Sohn einreichte, war sie im Besitz einer
Aufenthaltsbewilligung und der Sohn war 15-jährig und ledig. Aus-
weislich der Akten dürften die finanziellen Verhältnisse der
Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 44 Abs. 1 lit. c
und e AIG spätestens seit der beförderungsbedingten Erhöhung ihres
Bruttolohns auf CHF 4'000.00 per 1. November 2019 (MI2-
act. 158 ff.) grundsätzlich genügen. Ob dies tatsächlich der Fall ist
bzw. war, lässt sich indes nicht feststellen, da der Mietzins der
Wohnung in W., welche die Beschwerdeführerin seit der Trennung
von ihrem Schweizer Ehemann am 27. Mai 2019 bewohnt, weder aus
der Beschwerde noch aus den übrigen Akten hervorgeht. Gleiches
gilt, mangels aktenkundiger Angaben zu den Wohnverhältnissen der
Beschwerdeführerin in W., für das Erfordernis einer
bedarfsgerechten Wohnung (Art. 44 Abs. 1 lit. a AIG).
Ob sämtliche materiellen Voraussetzungen von Art. 44 AIG
erfüllt sind bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt ab Gesuchsein-
reichung zeitgleich erfüllt waren, lässt sich demnach anhand der
Akten nicht beurteilen. Die Frage kann allerdings offen bleiben. Wie
die nachfolgenden Erwägungen zeigen, wurde der Nachzug des
Sohnes der Beschwerdeführerin nämlich verspätet beantragt und ist –
mangels wichtiger familiärer Gründe im Sinne von Art. 73 Abs. 3
VZAE – bereits aus diesem Grund zu verweigern (siehe hinten
Erw. 2.2.2 und 2.3.2.5).
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VZAE müssen Gesuche um Familien-
nachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufent-
haltsbewilligung innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das
Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahre muss
innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden. Die Fristen
beginnen mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder mit der
2020 Migrationsrecht 131
Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen (Art. 73 Abs. 2
VZAE).
Hinsichtlich Fristberechnung und Fristwahrung kommen
gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis die Vorschriften der ZPO
analog zur Anwendung. Gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO beginnen
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses
ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eingaben müssen
spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden,
damit die Frist eingehalten ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Berechnet sich
eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag,
der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen
begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am
letzten Tag des Monats (Art. 142 Abs. 2 ZPO). Fällt der letzte Tag
einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am
Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht
anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142
Abs. 3 ZPO).
Die analoge Anwendung der genannten Bestimmungen drängt
sich – angesichts der im schweizerischen Rechtsverkehr
vorherrschenden Usanz, auch materiell-rechtliche Fristen nach
ebendiesen Regeln zu berechnen – bereits aus Gründen der
Rechtssicherheit auf. Darüber hinaus wird durch den Analogieschluss
den verfassungsmässigen Geboten der Verfahrensfairness sowie der
Rechtsgleichheit (Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 8 Abs. 1 BV) Rechnung
getragen. Würde nicht auf die vorstehend erläuterte Regelung von
Art. 142 Abs. 3 ZPO zurückgegriffen, müsste nämlich in all jenen
Fällen, in denen die Frist an einem Sonn- oder Feiertag endet, die
nachzugswillige Person ihr Familiennachzugsgesuch effektiv innert
einer kürzeren Zeitspanne ab Eintritt des fristauslösenden Ereignisses
einreichen, als dies Art. 47 AIG und Art. 73 VZAE vorsehen und als
sie anderen nachzugswilligen Personen effektiv zu Verfügung steht.
Sachliche Gründe, welche gegen eine analoge Anwendung der ZPO
bei der Berechnung der Familiennachzugsfristen sprechen würden,
sind sodann nicht ersichtlich. Anzumerken bleibt, dass zur
132 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
Berechnung der Fristen gemäss Art. 47 AIG bzw. Art. 73 VZAE
offenbar keine einheitliche bundesgerichtliche Rechtsprechung
besteht (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 19. Februar 2016
[2C_767/2015], Erw. 4.4, und vom 9. Februar 2018 [2C_86/2018],
Erw. 1; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 22. März 2016
[2C_147/2015], Erw. 2.4.2, und vom 11. Juli 2019 [2C_481/2018],
Erw. 5).
Dass schliesslich das Verwaltungsgericht die Nachzugsfrist
gemäss Art. 73 VZAE in einem kürzlich ergangenen Entscheid erst-
mals in Abweichung von den Regeln der ZPO bestimmte (VGE vom
22. Januar 2020 [WBE.2019.1], Erw. II/2.3.2), erweist sich nach dem
Gesagten bei näherer Betrachtung als unbegründet. Von einer ent-
sprechenden Praxisänderung wird daher ausdrücklich abgesehen (so
bereits VGE vom 18. März 2020 [WBE.2019.246], Erw. II/3.2).
2.2.2.
Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin am 10. März 2014
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (MI1-act. 17), womit die fünf-
jährige Frist zur Einreichung des Familiennachzugsgesuchs gemäss
Art. 73 Abs. 2 VZAE am 11. März 2014 zu laufen begann (Art. 142
Abs. 1 ZPO analog). Am 1. Januar 2016 vollendete der nachzu-
ziehende Sohn der Beschwerdeführerin (geb. 1. Januar 2004) das
zwölfte Lebensjahr und verkürzte sich daher die laufende Frist zur
Gesuchseinreichung auf zwölf Monate (Art. 73 Abs. 1 VZAE). Die
verkürzte, zwölfmonatige Frist begann am 2. Januar 2016 zu laufen
(Art. 142 Abs. 1 ZPO analog) und hätte am 2. Januar 2017 geendet
(Art. 142 Abs. 2 ZPO analog). Da der 2. Januar 2017 ein Feiertag
war, endete die Frist am 3. Januar 2017 (Art. 142 Abs. 3 ZPO
analog).
Die Beschwerdeführerin stellte das Familiennachzugsgesuch
am 22. März 2019, nachdem die zwölfmonatige Nachzugsfrist
bereits über zwei Jahre abgelaufen war. Folglich ist das Gesuch als
nachträgliches Familiennachzugsgesuch im Sinne von Art. 73 Abs. 3
VZAE zu qualifizieren und kann gemäss der genannten Bestimmung
lediglich bei Vorliegen wichtiger familiärer Gründe bewilligt werden.
Daran ändert rechtsprechungsgemäss auch der Umstand, dass
das Sorgerecht für den Sohn B. mit (Scheidungs-) Urteil des Bezirks-
2020 Migrationsrecht 133
gerichts Y. (Kosovo) vom 27. September 2012 dem Kindsvater zuge-
wiesen worden war und erst mit Urteil des Amtsgerichts Y. (Kosovo)
vom 5. Juli 2019 an die Beschwerdeführerin übertragen wurde,
nichts (vgl. BGE 137 I 284, Erw. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts
vom 21. Dezember 2018 [2C_550/2018], Erw. 2.1, vom 22. Oktober
2012 [2C_174/2012], Erw. 3.2, vom 2. März 2012 [2C_752/2011],
Erw. 6.1, und vom 28. Juli 2011 [2C_132/20011], Erw. 4; VGE vom
22. Januar 2019 [WBE.2019.1], Erw. II/2.3, und vom 18. März 2019
[WBE.2019.366], Erw. II/7.2). Die Beschwerdeführerin macht
solches in ihrer Beschwerde denn auch nicht geltend.
Derweil vertritt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde
die Rechtsauffassung, eine bereits laufende fünfjährige Nachzugsfrist
verkürze sich – entgegen den vorstehenden Erwägungen – nicht auf
zwölf Monate, wenn das nachzuziehende Kind sein zwölftes Lebens-
jahr vollende. Es bleibe vielmehr bei der bereits laufenden fünf-
jährigen Frist. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhält,
vertrat in seiner älteren Rechtsprechung auch das
Verwaltungsgericht, ebenso wie zuvor das Rekursgericht im
Ausländerrecht des Kantons Aargau (Rekursgericht), diese
Auffassung (AGVE 2014, S. 130 f., bzw. 2011, S. 361 ff.). Sie wurde
indes durch das Bundesgericht ausdrücklich abgelehnt (Urteile des
Bundesgerichts vom 16. Juli 2015 [2C_201/2015], Erw. 3, und vom
19. Februar 2016 [2C_767/2015], Erw. 4) und wird seither auch
durch das Verwaltungsgericht in ständiger Praxis nicht mehr
vertreten (VGE vom 6. April 2016 [WBE.2015.394], Erw. II/2.2,
vom 29. Juni 2016 [WBE.2015.476], Erw. II/2.2, vom 16. Dezember
2016 [WBE.2015.408], Erw. II/2.2.1, vom 16. Dezember 2016
[WBE.2016.401], Erw. II/2.2.3, und vom 3. Februar 2017
[WBE.2015.341], Erw. II/2.3.1). Der entsprechenden Argumentation
der Beschwerdeführerin kann daher nicht gefolgt werden.
2.3.
2.3.1.
2.3.1.1.
Wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG –
bzw. der analogen Bestimmung von Art. 73 Abs. 3 VZAE, welche im
Fall der Beschwerdeführerin zur Anwendung kommt – liegen gemäss
134 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
Art. 75 VZAE vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in
die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann. Entgegen dem Wort-
laut der Verordnungsbestimmung ist der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zufolge jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindswohl
abzustellen. Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau unter Berücksich-
tigung aller relevanten Elemente im Einzelfall. Dabei soll nach dem
Willen des Gesetzgebers die Bewilligung eines Familiennachzugs,
der nach Ablauf der gesetzlichen Fristen beantragt wurde, die
Ausnahme und nicht die Regel bilden (zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts vom 19. Februar 2016 [2C_767/2015], Erw. 5.1.1).
2.3.1.2.
In Bezug auf den massgeblichen Zeitpunkt, in welchem
wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 73 Abs. 3 VZAE
vorliegen müssen, ist zunächst auf den Sachverhalt im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen (vgl. BGE 136 II 497, Erw. 3.4;
MARC SPESCHA, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 47 AIG
N 1). Waren sämtliche Voraussetzungen für den nachträglichen Fami-
liennachzug bereits zu jenem Zeitpunkt erfüllt, ist das Gesuch zu
bewilligen bzw. eine Einsprache oder Beschwerde gutzuheissen. An-
dernfalls ist die Entwicklung ab Gesuchseinreichung in die
Beurteilung miteinzubeziehen. Stellt sich nämlich heraus, dass im
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch keine wichtigen familiären
Gründe vorlagen, diese jedoch im Laufe des Verfahrens eingetreten
sind, ist eine Einsprache oder eine Beschwerde gutzuheissen, sofern
in jenem Zeitpunkt das nachzuziehende Kind einerseits noch nicht
18 Jahre alt war und andererseits auch die übrigen Voraussetzungen
für den Familiennachzug zeitgleich erfüllt waren. Dieselben Über-
legungen gelten auch, wenn eine andere Voraussetzung für den
Familiennachzug (Wohnung, finanzielle Mittel etc.) im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung noch nicht erfüllt war. Für die Beurteilung der
wichtigen familiären Gründe bedeutet dies, dass im Hinblick auf die
altersspezifische Betreuungsbedürftigkeit des Kindes auf das
jeweilige Alter des Kindes in dem Zeitpunkt abzustellen ist, in dem
die wichtigen familiären Gründe behaupteterweise eintraten und
2020 Migrationsrecht 135
sämtliche weiteren Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt waren – und
nicht auf den Entscheidzeitpunkt. Ein nachträgliches
Familiennachzugsgesuch ist mit anderen Worten dann zu bewilligen,
wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der Gesuchsein-
reichung und der Vollendung des 18. Altersjahres des nachzuziehen-
den Kindes bzw. dem Entscheidzeitpunkt sämtliche Voraussetzungen
für den (nachträglichen) Familiennachzug gleichzeitig erfüllt waren.
Dies geht auch aus dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung her-
vor, da andernfalls der Ausgang eines Familiennachzugsverfahrens
vom jeweiligen Zeitpunkt abhängig wäre, in welchem die zuständige
Behörde über das Gesuch befindet (VGE vom 3. März 2017
[WBE.2015.341], Erw. II/3.3).
2.3.1.3.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob wichtige familiäre
Gründe im Sinne von Art. 75 VZAE vorliegen, welche den Familien-
nachzug offensichtlich gebieten. Angesprochen sind hier
insbesondere Fälle, in denen die bisherige Betreuungssituation des
nachzuziehenden Kindes wegfällt, ohne dass im Heimatland eine
adäquate Alternative gegeben wäre, oder in denen sich der Gesund-
heitszustand des nachzuziehenden Kindes wesentlich verschlechtert,
ohne dass im Heimatland adäquate Behandlungsmöglichkeiten
bestünden.
Liegen keine derartigen Umstände vor, würde aber Art. 8
EMRK durch die Verweigerung des Familiennachzugs tangiert, ist zu
prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs zu einer
Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde und deshalb vom
Vorliegen wichtiger familiärer Gründe auszugehen ist.
2.3.1.4.
2.3.1.4.1.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das nationale
Gesetzesrecht möglichst verfassungs- und konventionskonform aus-
zulegen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 26. Januar 2018
[2C_432/2016], Erw. 5.3.1, und vom 10. März 2017
[2C_1050/2016], Erw. 5.1). Wird der Familiennachzug eines Kindes
zu einem Elternteil verweigert, geht damit regelhaft ein Eingriff in
das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben einher, sofern die
136 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
Rückkehr des Elternteils ins gemeinsame Heimatland nicht ohne
Weiteres als zumutbar erscheint (BGE 139 I 330, Erw. 2.1; VGE vom
29. Juni 2016 [WBE.2015.476], Erw. II/4). Die Fristenregelung von
Art. 73 VZAE bildet indes eine ausreichende gesetzliche Grundlage
für den Eingriff im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 21. September 2018 [2C_323/2018],
Erw. 6.5.1). Entsprechend gilt der Eingriff nach Massgabe von Art. 8
Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt, sofern er sich im konkreten Ein-
zelfall in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig, d.h. als
verhältnismässig, erweist. Ist dies zu bejahen, hält die Verweigerung
des Familiennachzugs vor Art. 8 EMRK stand.
Nach dem Gesagten ist bei der Beurteilung nach nationalem
Recht, ob der Familiennachzug eines Kindes trotz Verpassens der
Nachzugsfrist gemäss Art. 73 Abs. 1 VZAE zu bewilligen ist, die
Ausnahmeregelung von Art. 73 Abs. 3 VZAE so zu handhaben –
mithin der unbestimmte Rechtsbegriff der wichtigen familiären
Gründe so auszulegen – dass das durch Art. 8 EMRK geschützte
Familienleben der Betroffenen nicht verletzt wird. Um dies si-
cherzustellen, ist im Rahmen der Gesamtschau, derer es hinsichtlich
des allfälligen Vorliegens wichtiger Gründe für einen nachträglichen
Familiennachzug bedarf (siehe vorne Erw. 2.3.1.1), eine umfassende
Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts vom 24. Mai 2019 [2C_889/2018], Erw. 3.1 mit
Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2017
[2C_386/2016], Erw. 2.3.2). Erweist sich unter Berücksichtigung
aller relevanten Umstände im Einzelfall die Verweigerung des
nachträglichen Familiennachzugs als unverhältnismässig und damit
als konventionswidrig (Art. 8 Ziff. 2 EMRK), ist gleichsam davon
auszugehen, dass bei gesamthafter Betrachtung wichtige familiäre
Gründe für den nachträglichen Familiennachzug im Sinne von
Art. 73 Abs. 3 VZAE vorliegen. Mit anderen Worten: Vermag das
öffentliche Interesse an der Verweigerung des verspätet beantragten
Familiennachzugs das private Interesse an dessen Bewilligung nicht
zu überwiegen, ist dieser bereits unter nationalem Recht – gestützt
auf Art. 73 Abs. 3 VZAE – zu bewilligen.
2020 Migrationsrecht 137
Zu den entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen
betreffend den nachträglichen Familiennachzug eines Kindes ist mit
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Folgende festzuhalten.
2.3.1.4.2.
Was das öffentliche Interesse angeht, soll mit der gesetzlichen
Befristung des Familiennachzugs die rasche Integration der nachzu-
ziehenden Angehörigen und insbesondere der Kinder gefördert
werden. Durch einen frühzeitigen Nachzug sollen diese unter
anderem eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz
geniessen. Gleichzeitig kommt den Nachzugsfristen die Funktion zu,
den Zuzug ausländischer Personen zu steuern. Die Fristenregelung
von Art. 73 VZAE bildet einen Kompromiss zwischen den
genannten, legitimen, öffentlichen Interessen und dem konträren
Anliegen der Ermöglichung des Familienlebens (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 24. Mai 2019 [2C_889/2018], Erw. 3.1 mit
Hinweisen). Vor diesem Hintergrund geht die Rechtsprechung von
einem entsprechend grossen öffentlichen Interesse an der
Verweigerung des Familiennachzugs aus, wenn die Fristen von
Art. 73 Abs. 1 VZAE nicht eingehalten wurden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 18. Mai 2015 [2C_914/2014], Erw. 4.1; VGE
vom 22. Januar 2020 [WBE.2019.1], Erw. II/3.4.1, und vom 29. Juni
2016 [WBE.2015.476], Erw. II/4).
Abhängig vom Alter des nachzuziehenden Kindes im Gesuchs-
zeitpunkt bzw. im Zeitpunkt, da sämtliche Nachzugsvoraussetzungen
erfüllt gewesen sein sollen (siehe vorne Erw. 2.3.1.2), kann sich das
öffentliche Interesse an der Verweigerung eines nachträglichen Fami-
liennachzugs allenfalls weiter erhöhen oder kann tiefer zu veran-
schlagen sein. Entscheidend sind dabei die im Fall einer Bewilligung
des nachträglichen Familiennachzugs zu erwartenden Integrations-
schwierigkeiten in der Schweiz, welche grundsätzlich mit dem Alter
des nachzuziehenden Kindes zunehmen. Als Ausgangs- und Scheide-
punkt für die Bemessung der zu erwartenden Integrationsschwie-
rigkeiten drängt sich die Vollendung des 13. Lebensjahres auf, hat
doch der Gesetzgeber mit der Fristverkürzung auf zwölf Monate für
Kinder über zwölf Jahre (Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VZAE) festgelegt,
dass der Nachzug eines Kindes prinzipiell vor dessen 13. Geburtstag
138 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
zu beantragen ist (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 8. März 2002
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
[Botschaft AuG], BBl 2002 3709 ff., 3792 f.). Nach dem Gesagten
erhöht sich das öffentliche Interesse mit Blick auf die zu erwartenden
Integrationsschwierigkeiten in der Schweiz entsprechend weiter,
wenn das nachträglich nachzuziehende Kind im massgeblichen
Zeitpunkt bereits wesentlich älter als 13 Jahre ist. Ist demgegenüber
das Kind noch wesentlich jünger als 13 Jahre, sind grundsätzlich
keine erheblichen Integrationsschwierigkeiten zu erwarten und ist
das öffentliche Interesse an der Verweigerung des nachträglichen
Familiennachzugs entsprechend tiefer zu veranschlagen.
2.3.1.4.3.
Dem öffentlichen Interesse ist das private Interesse an der
Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs gegenüber-
zustellen. Tangiert die Verweigerung des Nachzugs das geschützte
Familienleben gemäss Art. 8 EMRK (siehe vorne Erw. 2.3.1.4.1), ist
– in einem ersten Schritt – grundsätzlich von einem grossen privaten
Interesse des nachzuziehenden Kindes und des nachzugswilligen
Elternteils am Zusammenleben in der Schweiz auszugehen. Lebt eine
Familie jedoch jahrelang freiwillig voneinander getrennt, bringt sie
damit rechtsprechungsgemäss ihr geringes Interesse an einem
gemeinsamen Familienleben zum Ausdruck und ist das private
Interesse in der Regel entsprechend tiefer zu veranschlagen. Anders
verhält es sich lediglich dann, wenn objektive, nachvollziehbare
Gründe für das bisherige Getrenntleben bestehen, welche dagegen
sprechen, dieses zu Lasten der Betroffenen zu würdigen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts vom 24. Mai 2019 [2C_889/2018], Erw. 3.1 mit
Hinweisen; VGE vom 22. Januar 2020 [WBE.2019.1], Erw. II/3.4.2).
Zu denken ist unter anderem an Fälle, in denen ein früher gestelltes
Nachzugsgesuch objektiv betrachtet keine Erfolgschancen gehabt
hätte, weil es bislang an einer gesetzlichen Nachzugsvoraussetzung
fehlte (z.B. bedarfsgerechte Wohnung oder Unabhängigkeit von der
Sozialhilfe) und die nachziehende Person die Gründe hierfür
belegtermassen nicht selbst zu verantworten hat (z.B. Unfall oder
schwere Krankheit, Todes- oder Pflegefall, erfolglose
Wohnungssuche wegen Wohnungsknappheit). Das Bundesgericht hat
2020 Migrationsrecht 139
aber auch bereits die berufliche Karriere einer nachzuziehenden
Ehefrau und Mutter im Ausland als objektiven, nachvollziehbaren
Grund für das achtjährige Getrenntleben der Mutter und der
gemeinsamen Tochter vom in der Schweiz anwesenheitsberechtigten
Vater qualifiziert (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2017
[2C_386/2016], Erw. 2.3.2).
Gegebenenfalls sind zudem sämtliche weiteren Umstände des
Einzelfalls zu beachten, welche sich – namentlich unter dem
Gesichtspunkt des Kindswohls (Art. 3 des Übereinkommens vom
20. November 1989 über die Rechte des Kindes
[Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107]; vgl. BGE 144 I 91,
Erw. 5.2; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
[EGMR] vom 8. November 2016 in Sachen El Ghatet gegen die
Schweiz [Nr. 56971/10], Rz. 27 f. und 46 f.) – auf das private
Interesse an der Bewilligung eines nachträglichen Familiennachzugs
auswirken.
2.3.2.
2.3.2.1.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, ihr
Sohn B. lebe im Kosovo bei seinem Vater, dessen Lebenspartnerin
und deren beiden gemeinsamen Kindern in einer äusserst
problematischen Konstellation. Er habe kein eigenes Zimmer und
müsse im Wohnzimmer schlafen. Er sei der Aussenseiter und dieser
Situation in Ermangelung eines Rückzugsorts schutzlos ausgeliefert.
Dem Vater sei sein Sohn egal, was sich auch in der kampflosen
Aufgabe des Sorgerechts zeige. Er habe sich auch schon beklagt,
dass der Sohn zu viel esse und ihn am meisten koste. Von der
Lebenspartnerin seines Vaters derweil werde B. wortwörtlich
stiefmütterlich behandelt. B. habe im Kosovo somit keine
Vertrauensperson, die ihn in der Pubertät unterstützen könne
(act. 20).
Einen Wegfall der bisherigen Betreuungssituation ihres Sohnes
im Heimatland, welcher den Familiennachzug – bei gleichzeitigem
Fehlen einer adäquaten Betreuungsalternative – offensichtlich gebie-
ten würde (Art. 75 VZAE; siehe vorne Erw. 2.3.1.3), macht die
Beschwerdeführerin damit nicht geltend. Auch sonst finden sich in
140 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
den Akten keine diesbezüglichen Anhaltspunkte. Insbesondere gehen
weder aus der Beschwerde noch aus den sonstigen Akten konkrete
Anhaltspunkte hervor, wonach der Kindsvater nicht mehr in der Lage
wäre oder sich weigern würde, seinen Sohn weiterhin zu betreuen.
Einen solchen konkreten Anhaltspunkt bildet auch das angebliche
Klagen des Kindsvaters, der Sohn esse zu viel und koste ihn am
meisten, nicht – selbst wenn der Kindsvater dies tatsächlich so
geäussert haben sollte. Damit lebt der Sohn der Beschwerdeführerin
im Kosovo in eben der Betreuungssituation beim Kindsvater, in
welcher ihn die Beschwerdeführerin zurückliess, als sie sich 2012
anlässlich ihrer Scheidung vom Kindsvater mit der Zuteilung des
alleinigen Sorgerechts an diesen einverstanden erklärte und als sie
2013 zu ihrem Schweizer Ehemann in die Schweiz übersiedelte.
Auch bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die
väterliche Betreuung in absehbarer Zukunft wegfallen würde.
Nicht entscheidend ist unter diesen Umständen, dass das allei-
nige Sorgerecht für den Sohn B. im Juli 2019 – wiederum im gegen-
seitigen Einvernehmen der Kindseltern (MI2-act. 142 f.; vgl. auch
MI2-act. 21, 47) – vom Kindsvater auf die Beschwerdeführerin über-
tragen wurde (siehe vorne lit. B). Offenbar haben sich die
Kindseltern darauf geeinigt, ihre 2012 anlässlich der Scheidung
getroffene Entscheidung, wonach der Sohn beim Kindsvater
verbleiben sollte, rückgängig zu machen. Dies führt jedoch für sich
allein nicht dazu, dass die 2012 unter den Kindseltern vereinbarte
und in den folgenden sechs Jahren gelebte Betreuungssituation des
gemeinsamen Sohnes unter dem Gesichtspunkt von Art. 73 Abs. 3
i.V.m. Art. 75 VZAE als weggefallen zu betrachten wäre. Im
Gegenteil: Es kann nicht angehen, von den Nachzugsfristen gemäss
Art. 73 Abs. 1 VZAE abzuweichen, bloss weil die Kindseltern die
einvernehmlich erfolgte Zuteilung des Sorgerechts für das nunmehr
nachzuziehende gemeinsame Kind einvernehmlich neu regeln lassen.
Schliesslich dienen die Fristen gerade dazu, die mit einer
Übersiedlung in die Schweiz verbundenen negativen Auswirkungen
auf die Entwicklung eines Kindes durch einen möglichst frühzeitigen
Nachzug zu minimieren bzw. den Nachzug zu unterbinden, wenn
diese Gelegenheit verpasst wurde. Damit widerspricht insbesondere
2020 Migrationsrecht 141
ein nachträgliches "Verschieben" eines Kindes im jugendlichen Alter
vom bislang betreuenden Elternteil im Heimatland zum in die
Schweiz übersiedelten Elternteil ohne triftige Gründe Sinn und
Zweck der Nachzugsfristenregelung und rechtfertigt nicht, nach
Art. 73 Abs. 3 VZAE ausnahmsweise davon abzuweichen. Ob der
Beschwerdeführerin anfangs Juli 2019, als ihr das Sorgerecht für
ihren Sohn übertragen wurde, angesichts der Ende Mai 2019
erfolgten Trennung von ihrem Schweizer Ehegatten nicht ohnehin
bereits wieder zugemutet werden konnte, zu ihrem Sohn in den
Kosovo zurückzukehren (vgl. hinten Erw. 2.3.2.2), kann nach dem
Gesagten offen bleiben.
Anzumerken bleibt, dass selbst bei einem eigentlichen Wegfall
der Betreuung des Sohnes B. durch seinen Vater grundsätzlich eine
adäquate Betreuungsalternative bei den Eltern der Beschwerde-
führerin, B.s Grosseltern, bestünde. Dass – wie die Beschwerde-
führerin in ihrer Beschwerde unsubstantiiert behauptet (act. 21) –
ihre Scheidung vom Kindsvater auch die grosselterliche Beziehung
ihrer Eltern zu B. beeinträchtigt hat, mag zutreffen. Dass die
Grosseltern nicht bereit oder nicht in der Lage wären, B. nötigenfalls
zu betreuen, wird durch die Beschwerdeführerin indes nicht
vorgebracht, geschweige denn belegt. Eine alternative Betreuung
durch die im Kosovo lebenden Grosseltern erscheint damit mangels
konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte grundsätzlich möglich.
Nach dem Gesagten ist die Betreuungssituation des Sohnes der
Beschwerdeführerin im Heimatland weder weggefallen, noch ist für
die absehbare Zukunft mit ihrem Wegfall zu rechnen. Selbst wenn
dem doch so wäre, bestünde eine adäquate Betreuungsalternative im
Heimatland.
Damit steht fest, dass keine wichtigen familiären Gründe im
Sinne von Art. 75 VZAE vorliegen, die für sich allein den Familien-
nachzug offensichtlich gebieten würden. Wichtige familiäre Gründe
könnten sich allenfalls aus einer Verletzung von Art. 8 EMRK
ergeben (siehe vorne Erw. 2.3.1.3), was nachfolgend zu prüfen ist.
2.3.2.2.
Die Beschwerdeführerin war bei Einreichung des Familiennach-
zugsgesuchs für ihren Sohn B. mit einem Schweizer verheiratet und
142 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
lebte – anders als heute – mit ihrem Ehegatten in ehelicher Gemein-
schaft zusammen (siehe vorne lit. A; zur Massgeblichkeit des
Gesuchszeitpunkts Erw. 2.3.1.2). Unter diesen Umständen konnte ihr
nicht ohne Weiteres zugemutet werden, in den Kosovo zurückzu-
kehren, um die aufgrund der Akten anzunehmende familiäre Be-
ziehung zu ihrem Sohn (MI2-act. 46, 101) dort zu leben. Als Ehefrau
eines Schweizers, mit dem sie zusammenlebte, verfügte die
Beschwerdeführerin zudem über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK
(Art. 42 Abs. 1 AIG; BGE 137 I 284, Erw. 1.3). Damit steht fest,
dass die Verweigerung des Familiennachzugs des Sohnes der
Beschwerdeführerin das von Art. 8 EMRK geschützte Familienleben
tangierte (zum Ganzen BGE 139 I 330, Erw. 2.1). In
konventionskonformer Auslegung von Art. 73 Abs. 3 VZAE ist
folglich eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, um zu
eruieren, ob wichtige familiäre Gründe vorliegen bzw. vorlagen,
aufgrund welcher der Nachzug trotz verpasster Frist zu bewilligen
wäre (siehe vorne Erw. 2.3.1.4).
2.3.2.3.
Im Zeitpunkt des verspätet eingereichten Nachzugsgesuchs am
22. März 2019 war der Sohn der Beschwerdeführerin (geb. 2004)
15 Jahre alt. Damit war er bereits erheblich älter als 13 Jahre,
weshalb sich das bereits aufgrund des Verpassens der Nachzugsfrist
von Art. 73 Abs. 1 VZAE grosse öffentliche Interesse an der Verwei-
gerung des nachträglichen Familiennachzugs des Sohnes mit Blick
auf die altersbedingt zu erwartenden Integrationsschwierigkeiten in
der Schweiz zusätzlich erhöht. Insgesamt ist das öffentliche Interesse
als gross bis sehr gross zu qualifizieren.
2.3.2.4.
2.3.2.4.1.
Was demgegenüber das private Interesse angeht, ist im Sinne
einer Standortbestimmung zunächst festzuhalten, dass mit dem ver-
fahrensgegenständlichen Familiennachzugsgesuch um den Nachzug
eines Kindes vom einen Elternteil zum anderen ersucht wird. Dies
nachdem das nachzuziehende Kind anlässlich der Scheidung der
Eltern im Jahr 2012 beim einen Elternteil im Heimatland verblieb
2020 Migrationsrecht 143
und durch diesen betreut wurde, während der andere – nunmehr
nachziehende – Elternteil in die Schweiz übersiedelte.
2.3.2.4.2
Die Beschwerdeführerin und der Vater ihres nunmehr nachzu-
ziehenden Sohnes B. liessen sich am 27. September 2012 im Kosovo
scheiden, wobei das alleinige Sorgerecht dem Kindsvater zugeteilt
wurde. Wie sich dem Scheidungsurteil entnehmen lässt, erfolgte die
Sorgerechtszuteilung an den Kindsvater gemäss vorgängiger
Einigung der Parteien und äusserte die Beschwerdeführerin auch
anlässlich der Hauptverhandlung ihr Einverständnis (MI2-act. 34).
Im August 2013 übersiedelte die Beschwerdeführerin sodann zur
Vorbereitung der Eheschliessung mit ihrem Schweizer Ehemann in
die Schweiz. Hinweise, wonach die Beschwerdeführerin in den
Jahren nach der einvernehmlichen Zuteilung des Sorgerechts an den
Kindsvater versucht hätte, diese rückgängig zu machen und/oder
ihren Sohn in die Schweiz nachzuziehen, gehen weder aus den Akten
noch aus der Beschwerde hervor. Damit ist festzuhalten, dass die
Beschwerdeführerin von der Scheidung im September 2012 bis zur
Einreichung des Familiennachzugsgesuchs für ihren Sohn im März
2019 während rund sechseinhalb Jahren freiwillig getrennt von
diesem lebte, ohne dass sie sich nachweislich um eine
Zusammenführung bemüht hätte.
Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbringt,
sie habe mit dem Nachzugsgesuch zugewartet, bis sich ihre
finanziellen Verhältnisse gebessert hätten, ihr Schweizer Ehemann
sei einem Nachzug ablehnend gegenübergestanden und die
Nachzugsfristenregelung sei für sie komplex (act. 18 f.), macht sie
damit sinngemäss geltend, es bestünden objektive, nachvollziehbare
Gründe für das lange Getrenntleben von ihrem Sohn.
Hätte ein früher gestelltes Nachzugsgesuch objektiv betrachtet
keine Erfolgschancen gehabt, weil es bislang an einer gesetzlichen
Nachzugsvoraussetzung fehlte, kann darin – wie gesehen – ein
objektiver, nachvollziehbarer Grund für das bisherige Getrenntleben
eines nachziehenden Elternteils vom nachzuziehenden Kind liegen.
Vorausgesetzt ist allerdings, dass der nachziehende Elternteil
belegtermassen nicht selbst dafür verantwortlich ist, dass die
144 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
fragliche Nachzugsvoraussetzung bisher nicht erfüllt war (siehe
vorne Erw. 2.3.1.4.3). Zudem muss die nachziehende Person belegen
oder zumindest glaubhaft machen, dass sie das
Familiennachzugsgesuch eingereicht hat, sobald die fehlende
Nachzugsvoraussetzung erfüllt bzw. deren Erfüllung absehbar wurde.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde lediglich
geltend, es sei zu berücksichtigen, dass sie aus finanziellen Gründen
mit dem Nachzugsgesuch für ihren Sohn zugewartet habe (act. 19).
In ihrer Stellungnahme zuhanden des MIKA vom 29. März 2019
hatte sie dazu ausgeführt, sie habe nach ihrer Einreise im August
2013 erst im Jahr 2015 in einem 10 %-Pensum zu arbeiten begonnen.
Im Jahr 2016 habe sie ihr Pensum auf 50 % aufstocken und im Jahr
2017 im Rahmen einer Temporär-Anstellung im Vollzeitpensum
arbeiten können. Seit November 2017 verfüge sie über eine
unbefristete Festanstellung mit einem Arbeitspensum von 100 %
(MI2-act. 63; vgl. auch MI2-act. 3). Anhaltspunkte dafür, weshalb es
der Beschwerdeführerin unverschuldeterweise nicht möglich
gewesen sein sollte, bereits während der knapp drei Jahre zwischen
dem Erhalt der Aufenthaltsbewilligung am 10. März 2014 und dem
Ablauf der Nachzugsfrist für ihren Sohn am 3. Januar 2017 eine
Vollzeitanstellung anzutreten und so die finanziellen
Voraussetzungen für den Nachzug ihres Sohnes (für den fraglichen
Zeitraum Art. 44 lit. c AuG) zu erfüllen, sind nicht ersichtlich und
werden von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht. Dies
gilt insbesondere für allfällige erfolglose Arbeitsbemühungen.
Ebenso wenig ist aufgrund der Akten ersichtlich oder wird durch die
Beschwerdeführerin dargelegt, weshalb sie das Nachzugsgesuch
nicht zumindest zeitnah nach Antritt der unbefristeten Vollzeitstelle
im November 2017 einreichte. Dass sie stattdessen nochmals über
ein Jahr lang zuwartete, bevor sie am 22. März 2019 den Nachzug
beantragte, lässt zumindest fraglich erscheinen, ob finanzielle
Gründe für das Verpassen der Nachzugsfrist überhaupt eine we-
sentliche Rolle spielten. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin seit
dem 25. November 2013 mit ihrem Schweizer Ehemann verheiratet
und lebte während der bis zum 3. Januar 2017 laufenden
Nachzugsfrist in ehelicher Gemeinschaft mit diesem zusammen.
2020 Migrationsrecht 145
Ausweislich der Akten war der Ehemann jedenfalls im Juli 2013
arbeitstätig (MI1-act. 34, 51; vgl. MI2-act. 75). Um auch nur
ansatzweise glaubhaft zu machen, dass die Nachzugsfrist wegen
unverschuldeten Nichterfüllens der finanziellen Nachzugsvoraus-
setzungen verpasst wurde, hätte die Beschwerdeführerin deshalb
darlegen müssen, dass sie zusammen mit ihrem Ehemann nicht über
die erforderlichen finanziellen Mittel verfügte und beide nicht in der
Lage waren, vor Ablauf der Nachzugsfrist etwas daran zu ändern.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren finanziellen
Verhältnissen vermögen ihr langes Getrenntleben von ihrem Sohn B.
somit nicht objektiv und nachvollziehbar zu begründen.
Was sodann die angeblich ablehnende Haltung des Schweizer
Ehemannes der Beschwerdeführerin gegenüber einem Nachzug ihres
Sohnes angeht, hält die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid
sinngemäss fest, das diesbezügliche Vorbringen der
Beschwerdeführerin sei in Anbetracht ihrer anderslautenden
Beteuerung im Gesuchsverfahren nicht glaubhaft. Dem kann, wie die
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zu Recht vorbringt
(act. 19), nicht gefolgt werden. So gab die Beschwerdeführerin in
ihrem Schreiben an das MIKA vom 12. Februar 2019, welches
zusammen mit dem Nachzugsgesuch vom 22. März 2019 beim
MIKA einging, zwar tatsächlich an, ihr Ehemann sei mit dem
Nachzug einverstanden (MI2-act. 3). Am 27. Mai 2019, d.h. rund
zwei Monate nach Einreichung des Nachzugsgesuchs, erfolgte indes
die Trennung der Eheleute (siehe vorne lit. A). Zudem hatte sich der
Ehemann bereits im Jahr 2013 im Verfahren betreffend den Nachzug
der Beschwerdeführerin zurückhaltend zu einem allfälligen Nachzug
des Sohnes der Beschwerdeführerin geäussert (MI1-act. 31). Nach
den gesamten Umständen ist das erstmals in der Einsprache vom
11. Juli 2019 gemachte Vorbringen der Beschwerdeführerin –
wonach ihr Wunsch, ihren Sohn nachzuziehen, die Ehe belastet, ihr
Ehemann sich dagegengestellt und dies letztlich zur Trennung
geführt habe – somit grundsätzlich als plausibel zu beurteilen. Vor
diesem Hintergrund wird zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon
ausgegangen, dass ihr Ehemann dem Nachzug wie behauptet
ablehnend gegenüberstand. Dass der Ehemann die Beschwerde-
146 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
führerin indes effektiv davon abgehalten hätte, den Nachzug zu bean-
tragen – etwa indem er es ihr unter Androhung wie auch immer
gearteter Konsequenzen verbot – wird nicht vorgebracht. Ebenso
wenig finden sich dafür in den Akten irgendwelche Anhaltspunkte.
Insgesamt ist damit anzunehmen, dass die ablehnende Haltung ihres
Ehegatten zumindest dazu beitrug, dass die Beschwerdeführerin bis
ins Jahr 2019 keine Bemühungen unternahm, ihren Sohn zu sich in
die Schweiz holen. Verunmöglicht wurde ein fristgemässes
Nachzugsgesuch dadurch indes – objektiv betrachtet – nicht.
Untermauert wird dies durch den Umstand, dass die
Beschwerdeführerin das Nachzugsgesuch für ihren Sohn letztlich
trotz der anzunehmenden negativen Haltung ihres Ehegatten
einreichte. Als objektiver, nachvollziehbarer Grund, der das lange
Getrenntleben der Beschwerdeführerin von ihrem Sohn zu
rechtfertigen vermöchte, ist die anzunehmende Ablehnung des
Nachzugs durch den Ehegatten daher insgesamt nicht zu
qualifizieren.
Aus der behaupteten Komplexität der geltenden Nachzugsfris-
tenregelung schliesslich kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Dies hat bereits die Vorinstanz zutreffend festge-
stellt (act. 7). Es obliegt der nachzugswilligen Person, sich
rechtzeitig über das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht zu
informieren und sich dieses nötigenfalls fachkundig erläutern zu
lassen.
Nach dem Gesagten lebte die Beschwerdeführerin von der
Scheidung im September 2012 bis zum Nachzugsgesuch im März
2019 während mehr als sechs Jahren freiwillig von ihrem Sohn
getrennt. Die anzunehmende Ablehnung ihres Schweizer Ehemannes
gegenüber einem Nachzug des Sohnes vermag das lange
Getrenntleben zwar zu einem gewissen Grad zu erklären, stellt aber
keinen objektiven, nachvollziehbaren Grund dar, welcher zu Gunsten
der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen wäre. Ein solcher Grund
ist auch sonst nicht ersichtlich. Nachdem kein zu berücksichtigender
Grund ersichtlich ist, welcher das lange freiwillige Getrenntleben zu
rechtfertigen vermöchte, ist das grundsätzlich grosse private
Interesse der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes, in der Schweiz
2020 Migrationsrecht 147
zusammenleben zu können, tiefer zu veranschlagen und als mittel
einzustufen.
2.3.2.4.3.
Sodann sind bei der Bemessung des privaten Interesses an einer
Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs sämtliche
weiteren Umstände zu beachten, welche im Einzelfall relevant sind.
Zu einer Erhöhung des privaten Interesses führt dabei namentlich,
wenn das Kindswohl eine Übersiedlung des nachzuziehenden Kindes
gebietet.
Der Sohn der Beschwerdeführerin lebt seit seiner Geburt im
Jahr 2004, mithin gut 15 Jahre vor Einreichung des Familien-
nachzugsgesuchs, im Kosovo und wird von seinem Vater betreut. Bis
zur Scheidung im September 2012, also während gut achteinhalb
Jahren, betreute ihn sein Vater zusammen mit seiner Mutter (der
Beschwerdeführerin). Während der folgenden sechseinhalb Jahre bis
zur Gesuchseinreichung betreute ihn sein Vater allein bzw.
zusammen mit dessen neuer Lebenspartnerin. Der Sohn hat seine
gesamte Kindheit und bereits einen substantiellen Teil seiner Jugend
im Kosovo verbracht und dort auch die Schule besucht.
Entsprechend ist davon auszugehen, dass er in kultureller wie auch in
sozialer Hinsicht fest in seinem Heimatland verwurzelt ist. Zudem
hat er in der Heimat offenbar eine Berufsausbildung begonnen. So
besuchte er ausweislich der Akten 2018/2019 eine Schule für Handel,
Hotel und Tourismus in Y. (MI2-act. 32). Zur Schweiz hat der Sohn
der Beschwerdeführerin hingegen keinen aktenkundigen Bezug.
Insbesondere hat er auch die Beschwerdeführerin seit ihrer
Übersiedlung im Jahr 2013 nie in der Schweiz besucht (sondern sie
ihn jeweils im Kosovo). Die deutsche Sprache beherrscht er
ausweislich der Akten ebenso wenig (zum Ganzen MI2-act. 46, 101;
act. 8). Für den Fall, dass der Nachzug bewilligt würde, ist deshalb
insgesamt mit nicht zu unterschätzenden Integrationsschwierigkeiten
in der Schweiz zu rechnen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass
sich der Sohn der Beschwerdeführerin im Gesuchszeitpunkt mit
einem Alter von 15 Jahren inmitten der Pubertät befand. Dies lässt es
mit Blick auf das Kindswohl umso problematischer erscheinen, ihn
im Rahmen einer Übersiedlung in die Schweiz aus seiner zeitlebens
148 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
gewohnten Umgebung und seinem etablierten sozialen Umfeld
herauszureissen und zu erwarten, dass er sich ohne Kenntnisse der
Landessprache in einem ihm fremden Land zurechtfindet und
eingliedert.
Durch eine Verweigerung des Familiennachzugs und den Ver-
bleib des Sohnes im Kosovo würde sodann die Fortführung der
familiären Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem
Sohn nicht verunmöglicht. Diese könnte – wie in den fünfeinhalb
Jahren zwischen der Ausreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz
und der Einreichung des Nachzugsgesuchs (siehe vorne lit. A) –
mittels moderner Kommunikationsmittel und durch Besuche der
Beschwerdeführerin im Kosovo aufrechterhalten werden (vgl. MI2-
act. 46, 101). Die zweifellos eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten
sind nicht derart einschneidend, dass sie als unzumutbar anzusehen
wären. Dies umso weniger, als die Beziehung zwischen der Be-
schwerdeführerin und ihrem Sohn seit Jahren in dieser Form gelebt
wird.
Damit ist im Sinne eines Zwischenfazits davon auszugehen,
dass ein Verbleib im Kosovo dem Kindswohl des Sohnes B. besser
entspricht als ein nachträglicher Familiennachzug in die Schweiz.
Zu berücksichtigen bleiben die Vorbringen der Beschwerde-
führerin betreffend die Situation des Sohnes in der Familien- bzw.
Wohngemeinschaft mit seinem Vater, dessen Lebenspartnerin und
deren beiden gemeinsamen Kindern, welche mit dem Kindswohl des
Sohnes nicht zu vereinbaren sei (act. 20; siehe vorne Erw. 2.3.2.1).
Dass ein Jugendlicher mangels Wohnraum kein eigenes Zimmer hat
und im Wohnzimmer schlafen muss, wie dies für den Sohn der
Beschwerdeführerin offenbar der Fall ist, ist dem Kindswohl gewiss
nicht förderlich. Ohne die damit verbundenen Einschränkungen zu
verharmlosen, sind derartige Umstände allerdings nicht unüblich,
zumal in einer fünfköpfigen Familie in einem Land mit schlechter
Wirtschaftslage. Weiter wird zu Gunsten der Beschwerdeführerin mit
deren unbelegten, aber jedenfalls teilweise substantiierten und in sich
plausiblen Beschwerdevorbringen davon ausgegangen, dass ihr Sohn
als Kind aus früherer Ehe seines Vaters gegenüber seinen Stief-
geschwistern benachteiligt wird und dass er von seinem Vater insge-
2020 Migrationsrecht 149
samt nicht die benötigte Zuwendung erhält (act. 20; siehe vorne
Erw. 2.3.2.1). Damit entspricht auch die anzunehmende zwischen-
menschliche Situation des Sohnes im Familienverband sicherlich
nicht dem Kindswohl. Allerdings ist auch hierzu anzumerken, dass
Verhältnisse, wie sie in der Beschwerde geschildert werden, in
entsprechenden (Stief-)Familienkonstellationen nicht selten vor-
kommen. Von einer unhaltbaren, mit dem Kindswohl nicht zu verein-
barenden Situation kann aufgrund der Darlegungen in der
Beschwerde nicht die Rede sein. Dazu bleibt mit der Vorinstanz
anzumerken, dass die Beschwerdeführerin die Lebenssituation ihres
Sohnes bei seinem Vater im Kosovo erst in ihrer Einsprache erstmals
thematisierte (act. 8; vgl. MI2-act. 63). Würde der Sohn bei seinem
Vater in unhaltbaren oder gar missbräuchlichen Verhältnissen leben,
hätte die Beschwerdeführerin dies sicher bereits im
Gesuchsverfahren gegenüber dem MIKA geltend gemacht.
Nach dem Gesagten ist die vorstehende Beurteilung zu relati-
vieren und es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass ein
Verbleib beim Vater im Kosovo dem Kindswohl des Sohnes B.
besser entspricht als eine Übersiedlung zur Beschwerdeführerin in
die Schweiz. Vielmehr halten sich – soweit aus den Akten ersichtlich
und in der Beschwerde dargelegt – die zu erwartenden Vor- und
Nachteile eines nachträglichen Familiennachzugs mit Blick auf das
Kindswohl in etwa die Waage. Umstände, aufgrund derer das
Kindswohl eine Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs
gebieten würde, liegen damit indes nicht vor.
Demnach lässt sich im Fall des Sohnes der Beschwerdeführerin
auch aus den weiteren Umständen – namentlich unter dem Gesichts-
punkt des Kindswohls – nicht auf eine entscheidrelevante Erhöhung
des privaten Interesses an einer Bewilligung des nachträglichen
Familiennachzugs schliessen.
2.3.2.5.
Im Ergebnis überwiegt – unter Berücksichtigung aller
relevanten Umstände – das grosse bis sehr grosse öffentliche
Interesse an der Verweigerung des nachträglichen Familiennachzugs
des Sohnes der Beschwerdeführerin das mittlere private Interesse an
einer Bewilligung des Nachzugs. Der mit der Verweigerung
150 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
einhergehende Eingriff in das geschützte Familienleben erweist sich
somit als verhältnismässig und mithin unter Art. 8 Ziff. 2 EMRK als
zulässig. Die Verweigerung des nachträglichen Familiennachzugs für
den Sohn verletzt Art. 8 EMRK nicht. Gleichsam ist auch unter dem
Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK das Vorliegen wichtiger familiärer
Gründe für eine ausnahmsweise Bewilligung des nachträglichen
Familiennachzugs im Sinne von Art. 73 Abs. 3 VZAE zu verneinen
(siehe vorne Erw. 2.3.1.3 f.). Mangels wichtiger familiärer Gründe
im Sinne von Art. 73 Abs. 3 VZAE steht das Verpassen der Frist von
Art. 73 Abs. 1 VZAE einer allfälligen Gutheissung des
Familiennachzugsgesuchs für den Sohn B. gestützt auf Art. 44 AIG
entgegen.
2.4.
Zusammenfassend hält die Verweigerung des Familiennachzugs
für den Sohn der Beschwerdeführerin sowohl vor nationalem Recht
als auch vor der EMRK stand. Der angefochtene
Einspracheentscheid ist diesbezüglich nicht zu beanstanden und die
Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde, es sei
ihr in Aufhebung von Dispositivziffer 2 des Einspracheentscheids die
unentgeltliche Rechtspflege für das Einspracheverfahren zu
gewähren (Beschwerdeantrag 2).
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in
ihrer Einsprache die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
sowie die Einsetzung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher
Rechtsbeistand beantragt hat (Einspracheantrag 4, MI2-act. 91).
Dieser Antrag wurde in Dispositivziffer 2 des Einspracheentscheids
mit den Worten, "Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.", abgewiesen (act. 11). Entsprechend
ist der Beschwerdeantrag 2 der Beschwerdeführerin so zu verstehen,
dass ihr in Aufhebung von Dispositivziffer 2 des
Einspracheentscheids die unentgeltliche Rechtspflege für das
Einspracheverfahren zu gewähren und ihr Rechtsvertreter als
2020 Migrationsrecht 151
unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren
einzusetzen sei.
Sodann ist klarzustellen, dass im Einspracheverfahren gemäss
§ 8 Abs. 1 EGAR weder Gebühren erhoben noch Parteientschädigun-
gen zugesprochen werden. Zu klären bleibt somit einzig, ob der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Einspracheverfahren als
unentgeltlicher Rechtsbeistand hätte eingesetzt werden müssen.
3.2.
Gemäss § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 2 VRPG kann einer
natürlichen Person auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung
bestellt werden, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das
Begehren nicht aussichtslos erscheint. Zudem muss die Schwere der
Massnahme oder die Rechtslage die Vertretung rechtfertigen und
diese zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig
sein. Auch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Person nur dann
Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint und der Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist.
3.3.
Die Vorinstanz wies in ihrem Einspracheentscheid das Gesuch
der Beschwerdeführerin um Einsetzung ihres Vertreters als
unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren mit der
Begründung ab, die prozessuale Bedürftigkeit sei nicht erstellt.
Zudem sei das Einsprachebegehren als aussichtslos zu qualifizieren
(act. 10).
3.4.
3.4.1.
Betreffend das Erfordernis der prozessualen Bedürftigkeit
verwies die Vorinstanz zutreffend auf die Eingabe der Beschwerde-
führerin an das MIKA vom 29. März 2019. Darin hatte die
Beschwerdeführerin festgehalten, dass sie seit November 2017 über
eine unbefristete Festanstellung mit Vollzeitpensum verfüge, weshalb
sie Ersparnisse habe auf die Seite legen können um den Nachzug
ihres Sohnes zu ermöglichen (MI2-act. 63). Unter diesen Umständen
genügten die Angaben, welche die Beschwerdeführerin im Rahmen
152 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020
ihrer Einsprache vom 11. Juli 2019 lediglich zu ihren monatlichen
Einnahmen und Fixkosten machte und belegte (MI2-act. 103 f.,
114 ff.), nicht für den Nachweis ihrer prozessualen Bedürftigkeit.
Weiter ist mit dem vorinstanzlichen Einspracheentscheid festzu-
halten, dass die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren trotz
entsprechender Aufforderung mit Verfügung der Vorinstanz vom
6. August 2019 (MI2-act. 137) nicht hinreichend begründet und
belegt hat, weshalb ihr Schweizer Ehemann nicht in der Lage sein
sollte, ihr im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht einen
Prozesskostenbeitrag zu leisten. Die Beschwerdeführerin hatte dazu
mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. August 2019 im
Wesentlichen festgehalten, sie könne keine diesbezüglichen Belege
vorbringen, da sie seit drei Monaten von ihrem Ehemann getrennt
lebe und keinen Kontakt zu ihm habe. Überhaupt sei es absolut
unzumutbar, von ihrem Ehegatten finanzielle Unterstützung für ein
Verfahren zu fordern, von welchem dieser von Beginn weg nichts
habe wissen wollen und welches einer der Hauptgründe für die
Trennung gewesen sei. Ebenso wenig könne ihr zugemutet werden,
den Prozesskostenbeitrag auf dem Rechtsweg einzufordern (MI2-
act. 151 ff.). Wie die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid
korrekt festhält, genügen die Hinweise der Beschwerdeführerin auf
den fehlenden persönlichen Kontakt zu ihrem Ehemann und auf
dessen anzunehmenden Unwillen, sie betreffend den
Familiennachzug ihres Sohnes zu unterstützen, nicht, um die ehe-
liche Beistandspflicht in den Hintergrund treten zu lassen. Die
Beschwerdeführerin hat ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber
ihrem Ehegatten nötigenfalls gerichtlich durchzusetzen.
3.4.2.
Die Beschwerdeführerin bringt auch in ihrer Beschwerde nichts
vor, was die Feststellungen der Vorinstanz betreffend prozessuale
Bedürftigkeit nachträglich in Zweifel zu ziehen vermöchte. Vielmehr
decken sich die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen im Wesent-
lichen mit den Ausführungen in der Eingabe vom 23. August 2019.
Zum Vorhalt der Vorinstanz betreffend ihre Ersparnisse äussert sich
die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht.
2020 Migrationsrecht 153
3.4.3.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt,
dass die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren den für die
Einsetzung ihres Vertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand erfor-
derlichen Nachweis prozessualer Bedürftigkeit nicht erbracht hat.
3.5.
Angesichts des fehlenden Nachweises der prozessualen Bedürf-
tigkeit hat die Vorinstanz die Einsetzung des Vertreters der
Beschwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das
Einspracheverfahren zu Recht verweigert. Wie es sich mit der
Aussichtslosigkeit der Einsprachebegehren verhält (siehe vorne
Erw. 3.3), kann somit offen bleiben. Die Beschwerde ist auch in
diesem Punkt abzuweisen.
III. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
18 Rückstufung
Verhältnis der per 1. Januar 2019 neu eingeführten migrationsrechtlichen
Massnahme der Rückstufung (Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter
ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG
zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung gemäss Art. 63
Abs. 1 AIG (Erw. 2)
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Juli 2020, in Sachen
A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.8).
Sachverhalt
A. Der 1978 geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer Staats-
angehöriger und reiste am 18. März 1992 in die Schweiz ein (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7), wo ihm später