Switzerland v. Aggravated Offender: Deportation Upheld Over Cultural Remorse

144 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

zug der Wegweisung keine Hindernisse entgegenstehen, ist die Be-

schwerde abzuweisen.

III. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt

(§ 31 Abs. 2 VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt,

gehen die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen

Lasten. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2

VRPG).

14 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Verhältnismässigkeitsprüfung

- Bemessung des öffentlichen Interesses bei Straffälligkeit mit kultu-

rellem Hintergrund (Erw. 3.2.2)

- Bemessung des privaten Interesses insbesondere mit Blick auf die

Aufenthaltsdauer (Erw. 3.3)

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. November 2018, in

Sachen A. A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2017.391).

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer reiste am 20. April 1991 im Alter von

15 Jahren in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Fami-

liennachzugs eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei

seinen Eltern (Akten des Amts für Migration und Integration

[MI-act.] 3 ff.).

Am 11. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl

der Jugendanwaltschaft des Kantons X. wegen Widerhandlung gegen

das ANAG zu einer Busse von CHF 60.00 verurteilt (MI-act. 17).

2018 Migrationsrecht 145

Der Beschwerdeführer heiratete am 29. September 1993 B. B.,

mit welcher er drei Kinder hat (C., geboren 1993; D., geboren 1995;

und E., geboren 2000).

Am 12. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer mit Straf-

befehl des Bezirksamts Y. wegen Widerhandlung gegen das SVG zu

einer Busse von CHF 500.00 verurteilt (MI-act. 24).

Mit Urteil des Bezirksgerichts Z., Strafgericht, vom 22. Januar

2014 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Drohung,

mehrfacher Körperverletzung, mehrfacher Beschimpfung, Sachbe-

schädigung sowie Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren,

einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100.00 sowie einer

Busse von CHF 500.00 verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheits-

strafe und der Geldstrafe, unter Ansetzung einer Probezeit von vier

Jahren, aufgeschoben wurde (MI-act. 67 ff.). Am 14. Oktober 2015

hob das Bezirksgericht Z., Strafgericht, Dispositivziffer 5 seines

Urteils vom 22. Januar 2014, womit dem Beschwerdeführer unter-

sagt worden war, während der Probezeit seine Tochter C. und seine

Schwester F. F.-A. in irgendeiner Weise zu kontaktieren oder sich

ihnen um mehr als 200 Meter zu nähern, ersatzlos auf

(MI-act. 102 ff.).

Das MIKA gewährte dem Beschwerdeführer am 16. Dezember

2016 das rechtliche Gehör betreffend Widerruf seiner Niederlas-

sungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz (MI-act. 84 f.).

Der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen damaligen Rechtsver-

treter, reichte dem MIKA am 10. März 2017 seine Stellungnahme ein

(MI-act. 119 ff.).

Mit Verfügung vom 27. April 2017 widerrief das MIKA die

Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus

der Schweiz weg (MI-act. 128 ff.).

B. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe

seiner Rechtsvertreterin vom 24. Mai 2017 beim Rechtsdienst des

MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben (MI-act. 152 ff.). Mit Verfü-

gung vom 4. Juli 2017 nahm die Vorinstanz weitere Sachverhaltsab-

klärungen vor (MI-act. 173 f.).

146 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

Am 21. August 2017 erliess die Vorinstanz folgenden Ein-

spracheentscheid (act. 1 ff.):

1. Die Einsprache wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gebühren erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden

Erwägungen eingegangen.

C. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. September 2017

erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons

Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde und stellte folgende An-

träge (act. 13 ff.):

1. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2017 sei vollumfäng-

lich aufzuheben.

2. Die dem Beschwerdeführer am 3. Juni 1991 erteilte und letztmals am

16. April 2013 verlängerte Niederlassungsbewilligung sei i.S.v. Art. 34 i.V.m.

Art. 63 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG zu verlängern und von ei-

ner Wegweisung aus der Schweiz sei abzusehen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den

nachstehenden Erwägungen.

D. Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses (act. 29 f.)

wurde die Beschwerde mit Instruktionsverfügung vom 9. Oktober

2017 der Vorinstanz zur Vernehmlassung und Einreichung aller mig-

rationsamtlichen Akten zugestellt. Gleichzeitig wurden die

Strafakten des Strafurteils des Bezirksgerichts Z. gegen den

Beschwerdeführer vom 22. Januar 2014 beigezogen und wurde das

Bezirksgericht Z. ersucht, dem Verwaltungsgericht die Strafakten zur

Einsichtnahme zukommen zu lassen (act. 31 f.). Die Vorinstanz

2018 Migrationsrecht 147

reichte mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 ihre Akten ein, hielt an

ihren Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest und beantragte

die Abweisung der Beschwerde (act. 33). Ebenfalls am 17. Oktober

2017 gingen die Strafakten des Bezirksgerichts Z., Strafgericht, beim

Verwaltungsgericht ein. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 wurde

die Vernehmlassung der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur

Kenntnisnahme zugestellt und auf die Anordnung eines weiteren

Schriftenwechsels verzichtet (act. 34 f.).

E. Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 7. November 2018

beraten und entschieden.

Erwägungen

I.

1. Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit

Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezo-

gen werden (§ 9 Abs. 1 EGAR). Beschwerden sind schriftlich einzu-

reichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten;

der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel

sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen (§ 2 Abs. 1

EGAR i.V.m. § 43 VRPG).

Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Beschwerde, dass

seine Niederlassungsbewilligung zu verlängern und von einer

Wegweisung abzusehen sei. Bezüglich Verlängerung der Niederlas-

sungsbewilligung ist festzuhalten, dass diese unbefristet ist und ohne

Bedingungen erteilt wird (Art. 34 Abs. 1 AuG; Urteil des Bundesge-

richts vom 18. Juni 2015 [2C_200/2015], Erw. 1.2). Es geht lediglich

darum, die Kontrollfrist neu anzusetzen. Zudem kann das Verwal-

tungsgericht keine Bewilligungen verlängern. Wird die Beschwerde

gutgeheissen und der Einspracheentscheid aufgehoben, bleibt die

Niederlassungsbewilligung bestehen und die Kontrollfrist wird durch

das MIKA automatisch neu angesetzt.

148 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

In diesem Sinne sowie mit Blick auf das Absehen von einer

Wegweisung und da sich die Beschwerde inhaltlich gegen den Ein-

spracheentscheid der Vorinstanz vom 21. August 2017 richtet, ist die

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben und auf die frist- und

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

2. Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften

oder Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das

Verwaltungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-

schreitung oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt

werden. Die Ermessensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grund-

sätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG).

II.

1.

1.1.

Die Vorinstanz hält in ihrem Einspracheentscheid vom 21. Au-

gust 2017 fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verurtei-

lung durch das Bezirksgericht Z. zu einer bedingten Freiheitsstrafe

von zwei Jahren den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a

i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG erfülle, was unbestritten sei.

Hinsichtlich dieser Verurteilung des Beschwerdeführers stellt

die Vorinstanz mit Blick auf die entsprechende Anklageschrift der

Staatsanwaltschaft V. weiter fest, dass ihr gravierende Delikte zu-

grunde lägen, welche ein grosses öffentliches Interesse an der auslän-

derrechtlichen Massnahme begründeten. Der kulturelle Hintergrund

der Taten steigere das öffentliche Interesse an einer Entfernung des

Beschwerdeführers aus der Schweiz erheblich, so dass dieses als sehr

gross zu bezeichnen sei. Der Beschwerdeführer habe seine Tochter

und seine Schwester über viele Jahre hinweg unterdrückt und ihnen

auf gewalttätige Weise seinen Willen aufgedrängt. Er habe ein Ver-

halten gezeigt, das in der schweizerischen Gesellschaft und mit Blick

auf die hiesigen Grundwerte völlig inakzeptabel sei. Die behauptete

plötzliche umfassende Einsicht, die angebliche tiefe Reue und das

scheinbar mühelose Ablegen jahrelang gelebter kultureller Überzeu-

gungen ohne unterstützende Massnahmen seien nicht glaubhaft.

2018 Migrationsrecht 149

Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass sich der Beschwerde-

führer aufgrund echter Einsicht in sein Fehlverhalten gebessert habe,

sei festzustellen, dass dem Wohlverhalten seit 2012 lediglich unter-

geordnete Bedeutung zukomme, sei er doch unter dem Eindruck des

Strafverfahrens, der Probezeit sowie des ausländerrechtlichen Ver-

fahrens gestanden. Zudem könnten bei Drittstaatsangehörigen grund-

sätzlich auch generalpräventive Überlegungen mitberücksichtigt

werden. Gestützt auf die lange Aufenthaltsdauer geht die Vorinstanz

von einem entsprechend grossen privaten Interesse an einem weite-

ren Aufenthalt in der Schweiz aus, welches jedoch trotz Sprachkennt-

nissen und langjähriger beruflicher Tätigkeit mangels vertiefter Inte-

gration in die schweizerische Kultur und Gesellschaft erheblich rela-

tiviert würde, so dass dem Beschwerdeführer ein mittleres privates

Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz zuzubilligen sei.

Weiter hält die Vorinstanz fest, dass eine Rückkehr in den Kosovo

aus sozialer und beruflicher Sicht nicht mit besonderen Schwierig-

keiten verbunden sei und dem Beschwerdeführer die Reintegration

ohne grössere Schwierigkeiten möglich sein dürfte. Zu seinen Guns-

ten sei zu berücksichtigen, dass er in der Schweiz eine gefestigte

berufliche Stellung aufgeben müsste. Insgesamt würden die persön-

lichen Nachteile das private Interesse an einem Verbleib in der

Schweiz leicht zu erhöhen vermögen. Die Beziehungen zu seinen

Kindern würden das private Interesse an einem Verbleib in der

Schweiz sodann nur leicht erhöhen. Auch für die Ehefrau des

Beschwerdeführers, welche ebenfalls aus dem Kosovo stamme, wäre

die Rückkehr ins Herkunftsland nicht unzumutbar. Da davon auszu-

gehen sei, dass sie zumindest bis zur Volljährigkeit bei ihrem jüngs-

ten Sohn in der Schweiz bleiben werde und die Wegweisung des Be-

schwerdeführers daher zu einer zumindest vorübergehenden Tren-

nung der Ehegatten führen würde, sei das private Interesse an einem

Verbleib in der Schweiz leicht erhöht. Insgesamt beurteilt die Vorin-

stanz das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib

in der Schweiz als gross.

Im Ergebnis kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass das sehr

grosse öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilli-

gung und der Wegweisung aus der Schweiz das grosse private Inte-

150 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

resse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz über-

wiege, womit sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht

nur als rechtmässig, sondern auch als verhältnismässig erweise. Eine

Verwarnung falle somit ausser Betracht. Würde von einem Eingriff

in das gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte

Rechtsgut ausgegangen, wäre festzuhalten, dass dieser nach Art. 8

Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 Abs. 3 BV verhältnismässig und damit

auch zulässig wäre. Eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbar-

keit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs komme vorlie-

gend von vornherein nicht in Betracht; Vollzugshindernisse seien

denn weder ersichtlich noch geltend gemacht worden.

1.2.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass mit Blick auf seine

Verurteilung nicht unberücksichtigt bleiben dürfe, dass er geständig

sei, seine Fehler eingesehen habe und sich mit seiner Tochter, die ja

die Hauptbetroffene der verurteilten Taten sei, ausgesöhnt habe. Er

habe sodann einen ersten Termin bei einer Therapeutin absolviert.

Seit dem Jahr 2012 habe er sich nichts mehr zuschulden kommen

lassen, wobei mit Blick auf die Ausführungen der Vorinstanz nicht

nachvollziehbar sei, wie er sich ohne tatsächliche Veränderung eine

derart lange Zeit hätte tadellos verhalten sollen. Das öffentliche Inte-

resse an einem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und an

seiner Wegweisung aus der Schweiz wöge höchstens mittelschwer. In

wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und sprachlicher Hinsicht sei er

vollständig integriert. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz

dürfe von ihm jedoch nicht verlangt werden, sämtliche Wertvorstel-

lungen seines Herkunftslandes aufzugeben; eine eigentliche Assimi-

lation sei nicht gefordert. Angesichts der sehr langen Aufenthalts-

dauer sowie seiner vollen Integration sei von einem sehr grossen

privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen.

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz verfüge er über keine

nennenswerten Kontakte im Kosovo. Weiter bringt der Beschwerde-

führer vor, dass er beinahe zwei Drittel seines Lebens in der Schweiz

verbracht habe und seine Ehefrau, seine Tochter, seine zwei Söhne,

seine Eltern, weitere Verwandte sowie seine Freunde in der Schweiz

leben würden. Sein jüngster Sohn sei noch nicht volljährig und

2018 Migrationsrecht 151

deshalb in besonderem Masse auf die tatsächliche Anwesenheit

seines Vaters angewiesen. Ebenso wäre die gute Beziehung zu seiner

Tochter, welche sich immer noch am Entwickeln sei, durch seine

Wegweisung aus der Schweiz gefährdet. Auch seine Ehefrau habe

sich zusammen mit ihrer Familie ein Leben in der Schweiz aufge-

baut, welches sie nicht ohne massive Einschränkungen aufgeben

könnte, um ihm in den Kosovo zu folgen.

Zusammenfassend verfüge er über ein sehr grosses privates

Interesse an einem Verbleib in der Schweiz, welches einem maximal

mittleren öffentlichen Interesse an seiner Wegweisung gegenüber-

stehe. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie die Weg-

weisung aus der Schweiz erwiesen sich somit als unverhältnismässig

und damit nicht rechtens. Der Widerruf der Niederlassungsbewilli-

gung verstosse klar gegen Art. 8 EMRK, denn seine privaten Interes-

sen und diejenigen seiner Ehefrau sowie seines minderjährigen

Sohnes weiterhin in der Schweiz zu leben, überwögen die öffentli-

chen Interessen an seiner Wegweisung aus der Schweiz.

2.

2.1.

Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG liegt

ein Grund zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung unter

anderem dann vor, wenn eine ausländische Person zu einer

längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine straf-

rechtliche Massnahme im Sinne von Art. 59 - 61 oder Art. 64 StGB

angeordnet wurde. Von einer längerfristigen Freiheitsstrafe im er-

wähnten Sinne ist praxisgemäss immer dann auszugehen, wenn ein

Betroffener zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ver-

urteilt wurde (BGE 135 II 377, Erw. 4.2; VGE vom 27. März 2013

[WBE.2011.1073], Erw. II/2.2), wobei unerheblich ist, ob die Strafe

bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil des Bun-

desgerichts vom 27. Januar 2010 [2C_515/2009], Erw. 2.1). Der

Widerrufsgrund ist jedoch nur dann erfüllt, wenn eine Strafe für sich

alleine das Kriterium der Längerfristigkeit erfüllt, das heisst die

Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 137 II 297, Erw. 2.3.6).

Dieser Widerrufsgrund gilt gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG selbst

dann, wenn sich die betroffene Person seit mehr als 15 Jahren unun-

152 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

terbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält (vgl. zum

ordnungsgemässen Aufenthalt BGE 137 II 10, Erw. 4).

2.2.

Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirks-

gerichts Z., Strafgericht, vom 22. Januar 2014 unter anderem zu einer

Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wobei der Vollzug, unter

Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren, aufgeschoben wurde

(MI-act. 67 ff.). Damit ist der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1

lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt, was vom Beschwerde-

führer auch nicht bestritten wird (act. 20).

3.

3.1.

Der Widerruf bzw. die Verweigerung einer Bewilligung recht-

fertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende

Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als verhältnis-

mässig erscheinen lässt (BGE 135 II 377, Erw. 4.3). Konkret muss

bei Gegenüberstellung aller öffentlichen und privaten Interessen ein

überwiegendes öffentliches Interesse an der Entfernung aus der

Schweiz resultieren.

Ob sämtliche relevante Kriterien berücksichtigt und richtig

angewandt worden sind bzw. ob sich der Widerruf oder die Verwei-

gerung einer Bewilligung als verhältnismässig erweist, ist als Rechts-

frage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen.

3.2.

3.2.1.

Beim Vorliegen von Widerrufsgründen infolge Straffälligkeit

bestimmt sich das Mass des öffentlichen Interesses vorab anhand der

Schwere des Verschuldens der betroffenen Person. Ausgangspunkt

und Massstab dafür sind die vom Strafrichter verhängten Strafen.

Das heisst, je höher eine Strafe ausfällt, umso höher ist aus migra-

tionsrechtlicher Sicht das Verschulden eines Betroffenen zu qualifi-

zieren und umso grösser ist das öffentliche Interesse an der migra-

tionsrechtlichen Massnahme einzustufen. Bei Festsetzung des Straf-

masses werden strafmildernde Umstände überdies stets mitberück-

sichtigt, weshalb auf die Beurteilung des Strafrichters grundsätzlich

abzustellen ist (BGE 129 II 215, Erw. 3.1; Urteil des Bundesgerichts

2018 Migrationsrecht 153

vom 12. Juni 2012 [2C_797/2011], Erw. 2.2). Im Rahmen des migra-

tionsrechtlichen Verfahrens erfolgt keine erneute Abwägung der

Elemente, die zur verschuldensabhängigen Strafzumessung führten.

Praxisgemäss wird regelmässig vom im Strafverfahren festgestellten

Verschulden und der durch den Strafrichter erfolgten Strafzumessung

ausgegangen (Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 2018

[2C_1015/2017], Erw. 4.2; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar

2005 [2A_570/2004], Erw. 3.3).

Das Bezirksgericht Z., Strafgericht, verurteilte den Beschwerde-

führer am 22. Januar 2014 wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher

Körperverletzung, mehrfacher Beschimpfung, Sachbeschädigung

sowie Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, einer Geld-

strafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100.00 sowie zu einer Busse

von CHF 500.00, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geld-

strafe, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren, aufgescho-

ben wurde. Weiter untersagte es dem Beschwerdeführer mit Disposi-

tivziffer 5 seines Urteils, sich seiner Tochter und seiner Schwester

während der vierjährigen Probezeit um mehr als 200 Meter zu nähern

und sie während dieser Zeit gegen ihren Willen in irgendeiner Weise

zu kontaktieren (MI-act. 67 ff.). Bereits aufgrund der Dauer der Frei-

heitsstrafe von zwei Jahren ist aus migrationsrechtlicher Sicht von

einem schweren Verschulden auszugehen, da dieses Strafmass weit

über der Grenze von einem Jahr liegt, welche für die Möglichkeit des

Widerrufs der Niederlassungsbewilligung massgeblich ist (vgl. Urteil

des Bundesgerichts vom 30. Mai 2015 [2C_940/2014], Erw. 5.3).

Folglich besteht ein entsprechend grosses öffentliches, insbesondere

sicherheitspolizeiliches Interesse an der Verweigerung des weiteren

Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz (BGE 135 II 377,

Erw. 4.4).

3.2.2.

Aus migrationsrechtlicher Sicht sind in einem zweiten Schritt

sämtliche weitere Umstände zu berücksichtigen, die zu einer Erhö-

hung des öffentlichen Interesses am Widerruf bzw. an der Verweige-

rung der Bewilligung führen können. Bei schweren Straftaten, insbe-

sondere bei Gewalt-, Sexual- und schweren Betäubungsmitteldelik-

ten, sowie bei wiederholter Delinquenz bzw. erneuter Delinquenz

154 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

nach Untersuchungshaft, nach verbüsster Freiheitsstrafe oder nach

migrationsamtlicher Verwarnung erhöht sich aus migrationsrechtli-

cher Sicht das öffentliche Interesse am Widerruf bzw. an der Verwei-

gerung der Bewilligung entsprechend.

Vorliegend hat der Beschwerdeführer durch seine Taten die be-

sonders schützenswerten Rechtsgüter des Lebens und der Gesundheit

auf gravierende Art und Weise verletzt und durch seine Handlung

grundlegende Normen der hiesigen Rechtsordnung missachtet. Aus

dem schriftlich nicht begründeten Urteil des Bezirksgerichts Z.,

Strafgericht, vom 22. Januar 2014 bzw. der darin zitierten Anklage-

schrift der Staatsanwaltschaft V. vom 28. Oktober 2013 geht insbe-

sondere Folgendes hervor (MI-act. 75 f., 64 f.):

Am 23. Juni 2012 kam [C.], die damals 18jährige Tochter des Beschuldigten,

erst um ca. 23:45 Uhr vom Ausgang nach Hause an den gemeinsamen Wohn-

ort [W.], obwohl sie wusste, dass der Beschuldigte dies nicht goutierte.

Nachdem sie die Wohnung betreten und die Wohnungstür von innen

abgeschlossen hatte, ging der Beschuldigte auf sie zu, ergriff ihre Haare und

zog sie an den Haaren in die Küche. Dort angekommen schlug der Beschul-

digte den Kopf von [C.] zwei bis dreimal heftig gegen den Kühlschrank.

Daraufhin stiess er [C.] in eine Zimmerecke und liess ihre Haare los. Da diese

weinte und schrie, sagte ihr der Beschuldigte, sie solle still sein, ansonsten er

sie umbringen werde, er wolle sie nur noch tot sehen. Der Beschuldigte holte

ein Rüstmesser ohne Wellenschliff mit einer Klingenlänge von ca. 11 cm aus

einer Küchenschublade, packte seine Tochter [C.] wieder an den Haaren, zog

sie nach oben und hielt ihr das Messer so nahe an den Hals, dass es gerade

noch knapp nicht zu einem Hautkontakt kam. Währenddessen betrat

[B. B.-A.], die Ehefrau des Beschuldigten und Mutter von [C.], die Küche, wo

es ihr gelang, dem Beschuldigten das Messer aus der Hand zu nehmen. Wäh-

rend der Beschuldigte daraufhin ein Tranchiermesser mit einer Klingenlänge

von ca. 20 cm aus der Küchenschublade behändigte, gelang es [C.] in ein

anderes Zimmer zu rennen, wo sich auch der Vater des Beschuldigten, [G. A.],

aufhielt. Der Beschuldigte folgte [C.] mit dem Tranchiermesser in der Hand zu

diesem Zimmer, wo [C.] vorerst die Tür zum Zimmer von innen zuhielt, um

zu verhindern, dass der Beschuldigte ins Zimmer gelangen konnte. Sie liess

dann aber ihren Grossvater [G. A.] die Zimmertür öffnen, welcher versuchte,

den Beschuldigten zu beruhigen. Der Beschuldigte begann daraufhin zu flu-

2018 Migrationsrecht 155

chen und sagte, [C.] und ihre Tante [F. F.-A.] seien Schlampen. Danach for-

derte der Beschuldigte [C.] auf, ihm ihr Mobiltelefon herauszugeben, ansons-

ten er sich umbringen werde. Zur Bekräftigung seiner Forderung hielt er sich

das Tranchiermesser an den Hals. In ihrer Angst, der Beschuldigte werde sich

selber oder sie umbringen, gab [C.] ihm ihr Mobiltelefon iPhone, worauf es

der Beschuldigte zuerst auf den Boden und danach in die Toilette warf. Dabei

entstand ein Sachschaden von rund CHF 400.00. Durch die Schläge an ihren

Kopf trug [C.] starke Kopfschmerzen davon. Sie fürchtet seit diesem Vorfall

um ihr Leben, weshalb sie unmittelbar nach dem 23. Juni 2012 aus ihrem Zu-

hause flüchtete und sich seither vor der Familie versteckt.

Aus dem Strafurteil bzw. aus der darin wiedergegebenen Ankla-

geschrift geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer in der Zeit

zwischen 2001 und 2012 mindestens einmal pro Monat Gewalt ge-

gen seine Tochter angewendet hat, indem er sie ohrfeigte, mit den

Händen schlug, ihr mit den Füssen in den Bauch trat oder sie mit den

Händen am Hals packte. Am 23. November 2007 soll der Beschwer-

deführer, der seine Schwester an einen weiteren Mann vermitteln

wollte, zudem auf sie losgegangen sein, als sie ihm sagte, dass sie

wegziehen wolle und einen Neuanfang brauche. Dabei soll er mit

seinen Händen und Fäusten mehrere Male heftig auf ihren Körper

und ihr Gesicht eingeschlagen haben, bis sie für kurze Zeit bewusst-

los zu Boden gegangen ist, wobei er für letztere Handlungen offen-

bar nicht belangt wurde (Meldung zum Vollzug von Freiheitsstrafen

und Massnahmen [Urteilsauszug] vom 25. Februar 2014). Zudem

bedrohte und beschimpfte der Beschwerdeführer am 27. Juni 2012

seine Schwester anlässlich der Suche nach seiner infolge des Vorfalls

vom 23. Juni 2012 verschwundenen Tochter, indem er ihr sagte, der

Vorfall im Jahre 2007 sei noch nichts zu dem, was noch folgen

werde, sie werde erst ihre Ruhe haben, wenn er sie umgebracht habe

und indem er sie als "Schlampe", "Hure" und "Zigeunerin" bezeich-

nete. Die Schwester des Beschwerdeführers flüchtete unmittelbar

nach diesem Vorfall von zu Hause und hielt sich vor der Familie

versteckt (MI-act. 67 ff., 62 ff.).

Aus dem Polizeirapport vom 13. Juli 2012 geht hervor, dass der

"A.-Clan" in der Schweiz nach den im Kosovo herrschenden Sitten

und Bräuchen lebe; die Männer seien die Oberhäupter der Familie

156 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

und die Frauen hätten sich unterzuordnen, wozu auch die Zwangshei-

rat gehöre. Die Tochter des Beschwerdeführers gab gegenüber der

Polizei an, zu Hause nicht akzeptiert zu sein und keine Willensfrei-

heit zu haben, ansonsten wäre sie schon lange von zu Hause wegge-

zogen. Sie sei so erzogen worden, dass Mädchen nichts wert seien.

Weiter ist im Polizeirapport festgehalten, dass die körperliche Züchti-

gung als "normale" Erziehungsmethode wahrgenommen werde.

Sowohl die Tochter als auch die Schwester des Beschwerdeführers

hätten seine Drohungen sehr ernst genommen und würden ihm

zutrauen, dass er die Drohungen in die Tat umsetze. Beide seien sie

nach dem Vorfall im Frauenhaus gewesen (MI-act. 48 ff.).

Dem Protokoll betreffend die Hauptverhandlung vor dem Be-

zirksgericht Z., Strafgericht, vom 22. Januar 2014 lässt sich entneh-

men, dass die Tochter des Beschwerdeführers von diesem mit

Ohrfeigen oder mit dem Gurt auf die Hände geschlagen wurde. Dies

im Gegensatz zu ihren beiden Brüdern, welche gemäss Aussage der

Tochter des Beschwerdeführers nie bestraft worden seien; die Jungen

dürften bei ihnen halt machen, was sie wollten (Protokoll vom

22. Januar 2014, S. 11). Vor dem 23. Juni 2012 hätten der Beschwer-

deführer und sie zwar unter demselben Dach gelebt, jedoch während

eines Jahres nicht miteinander gesprochen und auch die Mahlzeiten

nicht gemeinsam eingenommen. Dies, weil er erfahren habe, dass sie

einen Freund habe, was er ihr verboten habe (Protokoll vom 22. Ja-

nuar 2014, S. 9 f., 21). Sie habe als Frau wie früher sein müssen;

keinen Ausgang, keine Schminke, keinen Freund, keine kurzen

Kleider (Protokoll vom 22. Januar 2014, S. 12). Weiter sagte die

Tochter an der Hauptverhandlung vom 22. Januar 2014 aus, dass sie

sich nicht vorstellen könnte, nach einer gewissen Zeit wieder Kon-

takt mit ihrem Vater zu haben; sie es aber hoffe, da er immer noch ihr

Vater sei und sie doch nicht mit niemandem mehr Kontakt haben

wolle, nur weil das passiert sei (Protokoll vom 22. Januar 2014,

S. 7). Die Schwester des Beschwerdeführers gab am 22. Januar 2014

zu Protokoll, dass sie und ihr Bruder mit Gewalt aufgewachsen seien

und er schnell ausraste. Es gehe immer um Ehre und Stolz und nicht

um das Wohl der Familie, sondern darum, dass die Verwandten gut

reden würden. Weiter sagte sie aus, dass sie noch immer Angst habe

2018 Migrationsrecht 157

vor ihrem Bruder. Sie habe schon zweimal wegen ihrem Bruder um-

ziehen müssen (Protokoll vom 22. Januar 2014, S. 17 f.). Der Be-

schwerdeführer gab anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. Januar

2014 zwar zu, das Handy seiner Tochter zerstört zu haben, stritt je-

doch jegliche Gewaltanwendung gegenüber seiner Tochter und seiner

Schwester ab (Protokoll vom 22. Januar 2014, S. 23 f.). Der Be-

schwerdeführer gab an, dass er seine Tochter liebe. Sie sei das älteste

Kind und auch die einzige Tochter. Momentan habe er aber nicht die

Kraft, sich mit ihr zu versöhnen. Seine Tochter sei weg und sein

Sohn sei im Kinderheim. Er müsse erst einmal für sich sein

(Protokoll vom 22. Januar 2014, S. 24 f.). Ebenso ist dem fachärztli-

chen Gutachten vom 19. Februar 2013 zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer zu jenem Zeitpunkt keinen Kontakt zu seiner Tochter

wollte; sie solle sich zuerst überlegen, was sie falsch gemacht habe

und wie das Leben allein und wie es mit den Eltern gewesen sei. An

Weihnachten habe er sie vermisst (Gutachten vom 19. Februar 2013,

S. 14 f.).

Die Einvernahmen der Tochter und der Schwester des Be-

schwerdeführers anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. Januar

2014 fanden - auf entsprechenden Antrag der Tochter und der

Schwester hin - unter Ausschluss des Beschwerdeführers statt (Verfü-

gung des Bezirksgerichts Z., Strafgericht, vom 8. Januar 2014; Urteil

des Bezirksgerichts Z., Strafgericht, vom 22. Januar 2014, S. 6,

act. 73). Die Rechtsvertreterin der Tochter und der Schwester des

Beschwerdeführers begründete diesen Antrag damit, dass die Tochter

und die Schwester des Beschwerdeführers seit dem strafrechtlich

relevanten Vorfall an einem anonymen Ort leben würden und den

Kontakt zum Beschwerdeführer aus Angst vollständig abgebrochen

hätten. Es falle ihnen sehr schwer, sich im selben Gebäude wie der

Beschwerdeführer aufzuhalten. Zudem befürchteten sie, dass Fami-

lienangehörige des Beschwerdeführers sie abpassen könnten (Schrei-

ben an das Bezirksgericht Z., Strafgericht, vom 24. Dezember 2013).

Darauf angesprochen, dass seine Tochter ihn an der Hauptverhand-

lung vom 22. Januar 2014 nicht habe sehen wollen, gab der Be-

schwerdeführer an, er denke, seine Tochter habe eingesehen, dass sie

einen Fehler gemacht habe, indem sie ihn angezeigt habe (Protokoll

158 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

vom 22. Januar 2014, S. 22 f.). Mit Strafurteil des Bezirksgerichts Z.,

Strafgericht, vom 22. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer

denn auch untersagt, sich seiner Tochter und seiner Schwester wäh-

rend der vierjährigen Probezeit um mehr als 200 Meter zu nähern

und sie während dieser Zeit gegen ihren Willen in irgendeiner Weise

zu kontaktieren (MI-act. 67 ff.).

Mit seinem Verhalten gegenüber seiner Tochter sowie auch ge-

genüber seiner Schwester legte der Beschwerdeführer eine Unbe-

herrschtheit und Gewaltbereitschaft an den Tag, welche nicht hinge-

nommen werden können. Der Umstand, dass es sich bei den vom Be-

schwerdeführer begangenen Straftaten auch um Gewaltdelikte han-

delte, hat aus migrationsrechtlicher Sicht eine Erhöhung des öffentli-

chen Interesses am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und an

der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz zur Folge.

Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass die vom Be-

schwerdeführer begangenen Straftaten auf seinen kulturellen Hinter-

grund zurückzuführen sind. In seinem Schreiben an die Vorinstanz

hält der Beschwerdeführer unter anderem selber fest, dass er gegen-

über seiner Tochter Gewalt angewendet habe, weil er damals dachte,

dass Gewalt besser wirke als Worte, dass seine Tochter so besser

verstehen würde, wie man sich in ihrer Kultur zu verhalten habe und

dass ihr dies für ihr späteres Leben helfen würde (Beschwerdebei-

lage 4). Die Vorinstanz kommt zu Recht zum Schluss (vgl. act. 6 f.),

dass aus migrationsrechtlicher Sicht der kulturelle Hintergrund einer

Straftat einen relevanten Umstand bildet, welcher das öffentliche

Interesse an der Entfernung einer ausländischen Person aus der

Schweiz erhöhen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli

2014 [2C_28/2014], Erw. 6.3; Urteil des Bundesgerichts vom

13. Februar 2015 [2C_685/2014], Erw. 6.1). Aufgrund der vorliegend

eindeutig kulturell motivierten Straftat ist von einer weiteren Erhö-

hung des öffentlichen Interesses auszugehen.

Insgesamt zeugt das Verhalten des Beschwerdeführers von einer

eklatanten Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung und

des hier geltenden Wertesystems. Es besteht daher ein sehr grosses

öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung

des Beschwerdeführers und an seiner Wegweisung aus der Schweiz.

2018 Migrationsrecht 159

3.2.3.

3.2.3.1.

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei zu berücksichtigen,

dass er sich seit dem Jahr 2012 nichts mehr habe zuschulden kom-

men lassen. Sein Wohlverhalten seit 2012 sei zu seinen Gunsten zu

berücksichtigen. Selbst wenn die Veränderungen durch das Strafver-

fahren ausgelöst worden sein sollten, sei es ein Faktum, dass diese

Veränderungen stattgefunden hätten. Es handle sich um einen Zeit-

raum von mittlerweile sechs Jahren und es sei nicht nachvollziehbar,

wie er sich eine derart lange Zeit hätte tadellos verhalten sollen, ohne

dass eine tatsächliche Veränderung stattgefunden hätte (act. 21).

Zur Frage, ab wann aus migrationsrechtlicher Sicht ein Wohl-

verhalten zu beachten ist, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss der

Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR) sind im Rahmen der Interessenab-

wägung die Natur und die Schwere der begangenen Delikte sowie

die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das seitherige Verhal-

ten der betreffenden Person zu berücksichtigen. Massgebend ist da-

mit der Zeitpunkt der Tatbegehung, wobei mit "Tatbegehung" jene

Delikte gemeint sind, welche die migrationsrechtliche Massnahme

ausgelöst haben. Später begangene Delikte werden als Verhalten ge-

würdigt, welches die betroffene Person in der "seit der Tatbegehung

verstrichenen Zeit" an den Tag gelegt hat. Beim Widerrufsgrund der

längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG ist für

den Beginn des (allfälligen) Wohlverhaltens somit jener Zeitpunkt

massgeblich, in dem die Straftaten, welche das migrationsrechtliche

Verfahren ausgelöst haben, abgeschlossen waren. Das Abstellen auf

diesen Zeitpunkt erlaubt es auch, ein Delikt in die Interessenabwä-

gung einzubeziehen, welches während des betreffenden Strafverfah-

rens begangen wurde (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli 2014

[2C_28/2014], Erw. 6.6.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts

vom 26. September 2014 [2C_147/2014], Erw. 4.4).

Zu beachten ist, dass ein rechtskonformes Verhalten grundsätz-

lich von jedermann erwartet wird und nicht speziell positiv ins Ge-

wicht fällt. Vielmehr ist bei fortdauernder Delinquenz von einem er-

höhten öffentlichen Interesse an der Entfernung auszugehen. Nichts

160 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

zu seinen Gunsten kann die betroffene Person aus ihrem

Wohlverhalten im Straf- bzw. Massnahmenvollzug ableiten. Eine

gute Führung im Strafvollzug wird allgemein erwartet und lässt

angesichts der dort herrschenden, engmaschigen Betreuung keine

verlässlichen Rückschlüsse auf das künftige Verhalten in Freiheit zu

(Urteil des Bundesgerichts vom 21. Oktober 2013 [2C_360/2013],

Erw. 2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2013

[2C_733/2012], Erw. 3.2.4). Dem Wohlverhalten während eines

hängigen Strafverfahrens, einer laufenden Probezeit oder eines

hängigen migrationsrechtlichen Verfahrens ist zudem nur untergeord-

nete Bedeutung beizumessen (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Ju-

ni 2014 [2C_904/2013], Erw. 4.2; Urteil des Bundesgerichts vom

27. Februar 2014 [2C_191/2014], Erw. 3.3.2; Urteil des Bundesge-

richts vom 10. April 2002 [2A.605/2005], Erw. 2.5.2). Nach dem

Gesagten ist in Bezug auf die Beurteilung des Wohlverhaltens im

Rahmen der Interessenabwägung in erster Linie auf die Dauer der in

Freiheit verbrachten Zeit abzustellen, in welcher die betreffende

Person nicht unter dem Druck drohender straf- oder migrationsrecht-

licher Sanktionen stand.

Wie lange sich ein Betroffener seit dem Delikt, welches die

migrationsrechtliche Massnahme auslöste, wohl verhalten haben

muss, damit von einem entscheidwesentlich reduzierten öffentlichen

Interesse an der migrationsrechtlichen Massnahme auszugehen ist,

lässt sich nicht schematisch festlegen. Vielmehr ist auf die Dauer der

Strafe, die Art der begangenen Delikte und damit insgesamt darauf

abzustellen, wie gross das öffentliche Interesse an der getroffenen

Massnahme im Zeitpunkt des letzten relevanten Delikts zu veran-

schlagen war. Je höher dieses öffentliche Interesse ausfällt, umso

länger muss sich ein Betroffener wohl verhalten haben, damit von

einem entscheidwesentlich reduzierten öffentlichen Interesse an der

migrationsrechtlichen Massnahme auszugehen ist.

Vorliegend lösten die im Rahmen des Urteils des Bezirksge-

richts Z., Strafgericht, vom 22. Januar 2014 abgeurteilten Straftaten,

begangen zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 23. Juni 2012 und

vom 23. bis zum 27. Juni 2012, das migrationsrechtliche Verfahren

aus (Meldung zum Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen

2018 Migrationsrecht 161

[Urteilsauszug] vom 25. Februar 2014; MI-act. 83 ff.). Mithin ist in

casu das Verhalten des Beschwerdeführers seit dem 27. Juni 2012

massgebend. Vom 4. September bis 29. November 2012 befand er

sich in Untersuchungshaft (MI-act. 77) und stand anschliessend unter

dem Druck des laufenden Strafverfahrens. Das Strafverfahren wurde

mit der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers am

22. Januar 2014 abgeschlossen (MI-act. 67 ff.). Die dem Beschwer-

deführer mit dem Strafurteil vom 22. Januar 2014 angesetzte vier-

jährige Probezeit ist zum heutigen Zeitpunkt zwar abgelaufen.

Jedoch nahm das migrationsrechtliche Verfahren mit der Gewährung

des rechtlichen Gehörs am 16. Dezember 2016 seinen Anfang

(MI-act. 83 ff.). Damit befand sich der Beschwerdeführer seit Beginn

der angeordneten Untersuchungshaft vom 4. September 2012 unter

dem Druck des laufenden Strafverfahrens, anschliessend unter jenem

der laufenden Probezeit sowie des eingeleiteten migrationsrechtli-

chen Verfahrens. Dem Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit

Juni 2012 kann damit nur untergeordnete Bedeutung beigemessen

werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2015

[2C_84/2014], Erw. 4.3.2).

3.2.3.2.

Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen seiner Beschwerde

vor, dass er sich mit seiner Tochter ausgesöhnt habe und sich um die

Beziehung zu seiner Tochter bemühe, was nur möglich sei, da die

Tochter selber nach einer längeren Pause wieder auf ihren Vater

zugegangen sei und das Strafgericht um die Aufhebung des Kontakt-

verbots ersucht habe (act. 17, 21). In einem von ihm im Rahmen des

vorinstanzlichen Verfahrens verfassten Schreiben führt der Be-

schwerdeführer aus, dass er doch Werte aus der Heimat mitgenom-

men habe und es daher weiterhin wichtig gewesen sei, dass sie

ehrenhafte Menschen seien und andere sie nicht verspotten könnten.

Gewalt sei kein Tabu gewesen, sondern eher als eine Massnahme zur

Besserung angesehen worden. Moral, Familie und Ehre seien ein

sehr grosses Thema und das höchste Gebot gewesen. Er habe lange

gebraucht um zu verstehen, dass es kein absolutes Richtig und Falsch

gäbe und dass auch er falsch liegen könne. Er schäme sich heute

dafür, was er getan habe. Er habe heute verstanden, dass er zwar

162 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

seine eigenen Werte haben dürfe und diese nicht falsch seien, dass

aber andere Menschen ihre eigenen Werte hätten und wenn diese

nicht mit seinen übereinstimmten, wolle er heute die andere Person

nicht mehr von seiner Meinung überzeugen. Durch seine Tochter

habe er gelernt, dass es für sie beide förderlich sein könne, verschie-

dener Meinung zu sein (MI-act. 181 ff., Beschwerdebeilage 4). Seine

Tochter bestätigte in ihrem Schreiben vom 17. Mai 2017, dass sie

wieder zueinander gefunden hätten und das Leben in vollen Zügen

als friedliche Familie geniessen würden. Dies hätten sie geschafft,

indem sich der Beschwerdeführer bei ihr gemeldet und um ein

Treffen gebeten habe. Sie habe diesem zugestimmt und so sei es dazu

gekommen, dass sie sich ausgesprochen hätten. Seither gehe es ihnen

viel besser und das Familienleben sei viel schöner geworden. Ihr

Vater habe sich für sie und grösstenteils für sich selber im positiven

Sinne stark verändert (MI-act. 149, Beschwerdebeilage 5). In einem

weiteren Schreiben führt sie aus, dass ihr Vater ein ganz anderer

Mensch geworden sei und sich - nicht nur gegenüber ihr, sondern

auch gegenüber der Familie und Bekannten sowie ihrem Verlobten -

sehr stark ins Positive verändert habe seitdem sie sich mit ihm ver-

söhnt habe. Ihr Vater sei früher ganz anders gewesen, doch heute

zeige er sich von seiner besten Seite. Für sie habe sich alles positiv

verändert, seitdem sich ihr Vater verändert habe. Ein Leben in der

Schweiz ohne ihren Vater könne sie sich nicht vorstellen (Beschwer-

debeilage 10). Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass das Bezirks-

gericht Z., Strafgericht, mit Urteil vom 14. Oktober 2015 die dem

Beschwerdeführer mit Urteil vom 22. Januar 2014 auferlegte Wei-

sung, womit ihm untersagt worden war, sich während der vierjäh-

rigen Probezeit seiner Tochter und seiner Schwester um mehr als

200 Meter zu nähern oder sie in irgendeiner Weise zu kontaktieren,

ersatzlos aufhob. Dies aufgrund eines Schreibens seiner Tochter vom

7. September 2014. Die Schwester des Beschwerdeführers gab im

Rahmen ihrer Stellungnahme an das Bezirksgericht Z., Strafgericht,

vom 20. August 2015 betreffend Aufhebung des Kontaktverbots

hingegen an, dass sie zu jenem Zeitpunkt mit der Aufhebung nicht

einverstanden sei. Sie wolle vorerst eine Erklärung des Beschwerde-

2018 Migrationsrecht 163

führers, dass er sie in Ruhe lasse. Diesem Begehren kam der Be-

schwerdeführer nach (MI-act. 102 ff.).

Auch wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers und

diejenigen seiner Tochter prima vista glaubhaft erscheinen mögen,

wohnen den Aussagen des Beschwerdeführers nach der Tat und sei-

nen Ausführungen in seinem Schreiben gewisse Unstimmigkeiten

inne: An der Hauptverhandlung vom 22. Januar 2014 stritt er noch

jegliche Gewalttätigkeit gegenüber seiner Tochter und seiner

Schwester ab. Aus seinen damaligen Aussagen gehen weder Reue

noch Einsicht hervor. Ausserdem gab er an, noch keinen Kontakt zu

seiner Tochter zu wollen. Auch aus dem Therapieverlaufsbericht der

Psychiatrischen Dienste H. (PDH) vom 27. November 2013 geht

hervor, dass die Tochter den Kontakt zu ihm wieder wünsche, er sie

jedoch bis zum Ablauf der zwei Jahre nicht sehen wolle. Demgegen-

über hält er in seinem Schreiben an die Vorinstanz ungefähr dreiein-

halb Jahre später fest, dass es für ihn sehr schlimm gewesen sei, als

seine Tochter von zu Hause weggezogen sei und er gewusst habe,

dass es seine Schuld gewesen sei, dass seine Tochter weggegangen

sei. Diese Aussagen des Beschwerdeführers lassen sich offensichtlich

nicht miteinander vereinbaren. Weiter gibt der Beschwerdeführer in

seiner Beschwerde an, dass seine Tochter den ersten Schritt auf ihn

zu gemacht habe, während seine Tochter in ihrem Schreiben das

Gegenteil behauptet. Wie zudem bereits die Vorinstanz in ihrem Ent-

scheid festhält (act. 8), ist nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerde-

führer seit ungefähr dreieinhalb Jahren nicht mehr von den Werten

aus seinem Heimatland leiten lässt, welche ihn über Jahre hinweg

und auch noch nach 22-jährigem Aufenthalt in der Schweiz zu Ge-

walttätigkeiten gegenüber seiner Tochter veranlassten. Dies umso

weniger, als er in seinem Schreiben gleichzeitig festhält, dass er zwar

seine eigenen Werte haben dürfe und diese nicht falsch seien, er je-

doch verstanden habe, dass andere Menschen ihre eigenen Werte

hätten. Überdies geht aus dem erwähnten Therapieverlaufsbericht der

PDH vom 27. November 2013 hervor, dass er nur wenige Ansätze

zeige, seine subjektive Wahrnehmung des Vorgefallenen zu überden-

ken. Zwar wurde das strafgerichtlich angeordnete Kontaktverbot auf

Initiative seiner Tochter hin ersatzlos aufgehoben. Dies ändert jedoch

164 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

nichts daran, dass seine Schwester der Aufhebung des Kontaktver-

bots nicht vorbehaltlos zustimmte und dass dem Wohlverhalten des

Beschwerdeführers seit der Tatbegehung nur untergeordnete Bedeu-

tung zukommt (siehe vorne Erw. 3.2.3.1).

Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer auch in Bezug

auf die geltend gemachte aktuelle Beziehung zu seiner Tochter nichts

zu seinen Gunsten ableiten.

3.2.3.3.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass aufgrund seiner Ein-

sicht ausgeschlossen werden könne, dass er erneut einschlägig delin-

quent würde (act. 21). Seine Tochter hält in ihrem zweiten Schreiben

fest, dass weder sie selber noch alle anderen, die ihren Vater kennen

würden, sich vorstellen könnten, dass er irgendwann einmal rückfäl-

lig werden könnte (Beschwerdebeilage 10).

Gemäss fachärztlichem Gutachten vom 19. Februar 2013, wel-

ches im Rahmen des Strafverfahrens erstellt wurde, wurde dem Be-

schwerdeführer zwar eine eher günstige Gesamtprognose gestellt,

gleichzeitig aber mit der Verübung ähnlicher Taten gerechnet, wobei

von einer mittleren Wahrscheinlichkeit ausgegangen wurde. Eine

Therapie/Beratung könnte gemäss Gutachten das Risiko reduzieren.

Ausserdem wurde eine örtliche Trennung des Beschwerdeführers

und seiner Tochter empfohlen (Gutachten vom 19. Februar 2013,

S. 25 f., 28, 30). Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons X.

ordnete am 29. November 2012 anstelle der Untersuchungshaft Er-

satzmassnahmen an: Neben einem Kontaktverbot in Bezug auf seine

Tochter und seine Schwester wurde der Beschwerdeführer verpflich-

tet, sich sofort nach seiner Entlassung in mindestens wöchentlich

stattfindende psychotherapeutische Behandlungen bei den PDH zu

begeben (Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. No-

vember 2012). Gemäss Therapieverlaufsbericht der PDH vom

27. November 2013 erschien der Beschwerdeführer zu 13 Therapie-

sitzungen. Weiter wird im Therapieverlaufsbericht ausgeführt, dass

der Beschwerdeführer eine traditionelle Lebensweise der Familie

und Erziehung der Kinder bestreite. Ihm zufolge habe er den Kindern

jegliche Freiheiten zugestanden und könne man für die Kinder kei-

nen Partner auswählen, das müssten sie selber tun. Allerdings sei die

2018 Migrationsrecht 165

Erziehung von der Angst beeinflusst worden, dass sie Drogen konsu-

mieren könnten. Darüber hinaus scheine auch eine gewisse Angst vor

der Anwendung archaischer Gewohnheiten in seinem Heimatland

vorhanden zu sein. Der Beschwerdeführer habe beim Versuch, ihm

mögliche Sichtweisen der Tochter zu vermitteln, verschlossen ge-

wirkt und versucht, sich in ein gutes Licht zu rücken. Weiter ist im

Therapieverlaufsbericht festgehalten, dass diese sogenannte soziale

Erwünschtheit eine Therapie äusserst schwierig mache. Im Rahmen

der Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz gab der Beschwerdeführer

an, bisher nicht in therapeutischer Behandlung gewesen zu sein, es

sei ihm bisher nicht klar gewesen, dass ihm ein Psychologe bei der

Verarbeitung seiner Probleme helfen könne. Er wolle aber versuchen,

sich weiterzuentwickeln und so rasch als möglich eine Therapie

beginnen (MI-act. 185, 181). In seiner Beschwerde macht der Be-

schwerdeführer sodann geltend, dass er eine Therapeutin gefunden

und bereits einen ersten Termin absolviert habe. Der in Aussicht

gestellte Zwischenbericht der Therapeutin blieb allerdings aus

(act. 18). Damit dürfte sich die psychotherapeutische Behandlung des

Beschwerdeführers insgesamt auf ein Minimum belaufen haben.

Demgegenüber fand - wie gutachterlich empfohlen - eine örtliche

Trennung des Beschwerdeführers und seiner Tochter statt; ist doch

weder aus den Akten noch aus den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers ersichtlich, dass seine Tochter nach dem Vorfall vom 23. Juni

2012 wieder zu ihren Eltern gezogen wäre. Der Zugriff des Be-

schwerdeführers auf seine Tochter erschwerte sich dadurch auto-

matisch, was sich auf die Rückfallgefahr günstig ausgewirkt haben

dürfte.

Wie bereits aufgezeigt (siehe vorne Erw. 3.2.2), hat der Be-

schwerdeführer gravierende Straftaten gegen seine Tochter sowie

seine Schwester verübt und dabei eine erhebliche Unbeherrschtheit

und Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt. Dass er die Delikte

nicht an einem beliebigen Dritten verübt hat, lässt sie in keiner Weise

als geringfügiger erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom

8. Januar 2015 [2C_84/2014], Erw. 4.3.3). Hinzu kommt, dass sich

das straffällige Verhalten des Beschwerdeführers nicht nur gegen

seine Tochter, sondern auch gegen seine Schwester richtete. Wie

166 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

bereits erwähnt, gab diese noch gut drei Jahre nach dem Vorfall, im

Rahmen ihrer Stellungnahme an das Bezirksgericht Z., Strafgericht,

vom 20. August 2015 betreffend Aufhebung des Kontaktverbots an,

dass sie mit der Aufhebung nicht einverstanden sei und eine Erklä-

rung des Beschwerdeführers wolle, wonach er sie in Ruhe lasse. Der

Beschwerdeführer kann damit mit Blick auf die Rückfallgefahr

nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er gemäss eigenen Angaben

nach wie vor an seinen Wertvorstellungen, welche Auslöser für seine

Gewalttätigkeit waren, festhält und diese nicht für falsch hält und

zumal im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein relativ gerin-

ges Restrisiko nicht hingenommen werden muss (Urteil des Bundes-

gerichts vom 24. Januar 2013 [2C_733/2012], Erw. 3.2.4). Zu be-

rücksichtigen ist sodann, dass der Rückfallgefahr bzw. der Wahr-

scheinlichkeit eines künftigen Wohlverhaltens ausserhalb des An-

wendungsbereichs des FZA rechtsprechungsgemäss keine zentrale

Bedeutung zukommt. Im Rahmen der Interessenabwägung nach rein

nationalem Ausländerrecht ist die Prognose über das künftige Wohl-

verhalten zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend

(Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2015 [2C_84/2014],

Erw. 4.3.3; Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 2015

[2C_516/2014], Erw. 4.3.2 mit Hinweisen). Zudem können gemäss

konstanter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bei Staatsange-

hörigen von Drittstaaten grundsätzlich auch generalpräventive Über-

legungen bei der Bemessung des öffentlichen Interesses mitberück-

sichtigt werden (VGE vom 27. März 2013 [WBE.2011.1020],

Erw. II/3.2.2; RGAE vom 16. November 2010 [1-BE.2009.31],

Erw. II/3.2.2, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 22. März

2011 [2C_13/2011], Erw. 2.2), was vorliegend mit Blick auf den

kulturellen Hintergrund der Straftaten des Beschwerdeführers beson-

ders angezeigt ist. Mit anderen Worten ist gegenüber Drittstaatsange-

hörigen im Allgemeinen mit aller Deutlichkeit zu unterstreichen,

dass kulturell bedingte Gewalttätigkeit, insbesondere gegenüber

Familienmitgliedern, nicht toleriert wird.

3.2.4.

Insgesamt ergibt sich ein sehr grosses öffentliches Interesse am

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und an der Wegweisung des

2018 Migrationsrecht 167

Beschwerdeführers aus der Schweiz. Massgebend für diese Beurtei-

lung ist die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheits-

strafe von zwei Jahren wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Kör-

perverletzung, mehrfacher Beschimpfung, Sachbeschädigung sowie

Nötigung zum Nachteil seiner Tochter und seiner Schwester sowie

der kulturelle Hintergrund der Taten, aufgrund dessen von einem sehr

grossen öffentlichen Interesse auszugehen ist, auch wenn dieses in-

folge der Aufhebung des strafgerichtlich angeordneten Kontaktver-

bots auf Initiative seiner Tochter hin relativiert wird.

3.3.

3.3.1.

Dem festgestellten sehr grossen öffentlichen Interesse am

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und an der Wegweisung des

Beschwerdeführers aus der Schweiz ist sein privates Interesse am

weiteren Verbleib gegenüberzustellen.

Das private Interesse einer Person am weiteren Verbleib in der

Schweiz bestimmt sich aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in der

Schweiz und der dabei erfolgten Integration, ihrer familiären Verhält-

nisse, ihrer gesundheitlichen Situation und ihrer (Re-)Integrations-

chancen im Heimatland.

3.3.2.

3.3.2.1.

Bei der Bemessung des privaten Interesses kommt der Aufent-

haltsdauer in der Schweiz eine erhebliche Bedeutung zu. Je länger

eine Person in einem bestimmten Land lebt, desto enger werden in

der Regel die Beziehungen sein, die sie dort geknüpft hat, und umso

grösser ist grundsätzlich ihr Interesse an einem Verbleib in diesem

Land. Dabei ist die anrechenbare Aufenthaltsdauer praxisgemäss

abstrakt - unter Abzug der in Unfreiheit bzw. ohne Aufenthaltsbe-

rechtigung in der Schweiz verbrachten Zeitspanne - zu berechnen

(vgl. VGE vom 22. Mai 2018 [WBE.2017.531], Erw. II/4.3.2; VGE

vom 27. Juni 2018 [WBE.2016.546], Erw. II/4.3).

Massgebend ist aber nicht die Aufenthaltsdauer für sich alleine.

Vielmehr lässt sich das aus der Aufenthaltsdauer resultierende private

Interesse erst unter Berücksichtigung der während der Aufenthalts-

dauer erfolgten Integration - namentlich in sprachlicher, sozialer,

168 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht - bestimmen. Damit gilt der

Grundsatz "je länger die Aufenthaltsdauer, umso grösser das private

Interesse an einem Verbleib in der Schweiz" nur, wenn die Integra-

tion einen der Aufenthaltsdauer entsprechenden Grad erreicht. Wird

der aufgrund der Aufenthaltsdauer zu erwartende Integrationsgrad

übertroffen, ist das private Interesse an einem Verbleib in der

Schweiz entsprechend höher zu veranschlagen. Erreicht die Integra-

tion demgegenüber den mit Blick auf die Aufenthaltsdauer zu erwar-

tenden Grad nicht, stellt die Entfernungsmassnahme für die be-

troffene Person einen weniger gravierenden Eingriff dar und ist das

private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz entsprechend

tiefer zu veranschlagen. Demnach lässt sich das aus der anrechenba-

ren Aufenthaltsdauer resultierende private Interesse am weiteren

Verbleib in der Schweiz erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung

feststellen. Anzumerken bleibt, dass bei sehr langer Aufenthaltsdauer

ein entsprechend hoher Integrationsgrad, mithin eine sehr erfolgrei-

che Integration, erwartet wird, weshalb das private Interesse in die-

sen Fällen in der Regel nicht höher zu veranschlagen ist.

3.3.2.2.

Der Beschwerdeführer reiste am 20. April 1991 in die Schweiz

ein, womit er - unabhängig von den knapp drei Monaten Untersu-

chungshaft - seit nunmehr über 27 Jahren in der Schweiz lebt.

Diese sehr lange Aufenthaltsdauer lässt grundsätzlich auf ein

sehr grosses privates Interesse schliessen. Zu prüfen ist im Folgen-

den, wie sich der Beschwerdeführer mit Blick auf die Aufenthalts-

dauer integriert hat und ob aufgrund des Integrationsgrades ein

abweichendes privates Interesse resultiert.

3.3.2.3.

Hinsichtlich der sprachlichen Integration in der Schweiz ergibt

sich aus den Akten, dass die Befragungen des Beschwerdeführers

jeweils auf Deutsch erfolgten bzw. dass die Verhandlungssprache

Deutsch war (Strafakten; MI-act. 77), womit davon auszugehen ist,

dass er sich sprachlich in der Schweiz integriert hat. Nachdem weder

aus den Akten hervorgeht noch vom Beschwerdeführer geltend ge-

macht wird, dass seine Sprachkenntnisse den mit Blick auf seine

Aufenthaltsdauer zu erwartenden Integrationsgrad über- oder unter-

2018 Migrationsrecht 169

schreiten würden, ist von einer in sprachlicher Hinsicht normalen

Integration auszugehen.

3.3.2.4.

Unter dem Aspekt der kulturellen und sozialen Integration ist

namentlich zu berücksichtigen, in welchem Alter die betroffene Per-

son in die Schweiz eingereist ist, welche sozialen Beziehungen sie

ausserhalb ihrer Kernfamilie in der Schweiz pflegt und ob aufgrund

ihres gesamten Verhaltens auf eine vertiefte Verwurzelung in der

Schweiz zu schliessen ist.

Der Beschwerdeführer ist im Alter von 15 Jahren in die

Schweiz eingereist und hat damit seine Kindheit und den Grossteil

der prägenden Jugendjahre im Heimatland verbracht. Mit Blick auf

das in der Schweiz gezeigte - namentlich straffällige - Verhalten des

Beschwerdeführers (siehe vorne Erw. 3.2) kann nicht von einer in

kultureller Hinsicht erfolgreichen Integration des Beschwerdeführers

in der Schweiz ausgegangen werden; basierten seine gegenüber sei-

ner Tochter und seiner Schwester verübten Straftaten doch gerade auf

dem kulturellen Hintergrund seines Heimatlandes. Wie der Be-

schwerdeführer zutreffend geltend macht, besteht zwar keine über

die gesetzlichen Gebote hinausgehende Assimilierungspflicht, die

von hier lebenden ausländischen Personen eine umfassende Anpas-

sung an hiesige Gebräuche und Lebensweisen verlangen würde

(BGE 134 II 1, Erw. 4.2). Jedoch hat der Beschwerdeführer im Um-

gang mit seiner Tochter sowie auch gegenüber seiner Schwester eine

mit den hiesigen Wertvorstellungen und der hiesigen Rechtsordnung

nicht zu vereinbarende Haltung an den Tag gelegt.

Hinsichtlich seiner sozialen Integration verweist der Beschwer-

deführer auf die Empfehlungsschreiben einer früheren Nachbarin

und einer Freundin der Familie und macht geltend, sie würden bestä-

tigen, dass er eine freundliche, gute und hilfsbereite Person sei und

der Kontakt sowohl in der Vergangenheit als auch heute stets gut

gewesen sei. Auch seine Arbeitgeberin bestätige, dass er ein sehr

wichtiger, im Betrieb voll integrierter Mitarbeiter sei. Ausserdem

reicht der Beschwerdeführer eine Liste mit Namen von Arbeitskolle-

ginnen und -kollegen ein, welche mit ihrer Unterschrift eine kulturel-

le Integration und eine angenehme Zusammenarbeit mit ihm bestä-

170 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

tigen (act. 18, Beschwerdebeilagen 6 - 8). Nachdem er im Rahmen

seines Schreibens selber angegeben hatte, ihm sei es wichtig gewe-

sen, dass sie ehrenhafte Menschen seien und andere sie nicht ver-

spotten könnten (Beschwerdebeilage 4), lassen diese Empfehlungs-

schreiben und Bestätigungen keinen Schluss auf eine erfolgreiche

soziale Integration in der Schweiz zu. Zudem erstreckt sich eine

solche nicht allein darauf, wie ein Betroffener auf Dritte wirkt und ob

er ihnen gegenüber ein möglichst gutes Bild abgibt. Vielmehr um-

fasst die soziale Integration insbesondere auch das innerfamiliäre

Verhalten, über welches Nachbarn oder Arbeitgeber mangels entspre-

chender Kenntnis in der Regel keine Auskunft geben können. Es ist

überdies nicht ersichtlich, dass und inwiefern der Beschwerdeführer -

abgesehen von seiner hier lebenden Ehefrau und seinen Kindern

(siehe dazu hinten Erw. 3.3.3) - besonders enge Beziehungen in der

Schweiz pflegen würde, deren Abbruch bei einem Widerruf der

Niederlassungsbewilligung und einer damit verbundenen Wegwei-

sung aus der Schweiz zu einer unzumutbaren Entwurzelung führen

könnte. Solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan.

Mit Blick auf die sehr lange Aufenthaltsdauer ist beim Be-

schwerdeführer damit in kultureller und sozialer Hinsicht von einer

mangelhaften Integration auszugehen.

3.3.2.5.

Weiter ist zu prüfen, ob sich die betroffene Person in beruflicher

Hinsicht entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer in der Schweiz inte-

griert hat und beim Verlassen der Schweiz ein stabiles Arbeitsumfeld

aufgeben müsste.

Nach seiner Einreise in die Schweiz war der Beschwerdeführer

ab dem Jahr 1991 im Rahmen diverser Temporäranstellungen tätig,

bis er im Jahr 1998 von seiner heutigen Arbeitgeberin angestellt

wurde. Eine Berufslehre hat er nicht absolviert (Gutachten vom

19. Februar 2013, S. 5 f.). Wie der Beschwerdeführer geltend macht

und aus dem Zwischenzeugnis seiner Arbeitgeberin vom 19. Mai

2017 hervorgeht, ist er seit 20 Jahren als Betriebsmitarbeiter im

Schichtbetrieb angestellt und verrichtet Arbeiten in der Sperrholzfer-

tigung. Weiter bestätigt die Arbeitgeberin, dass er sehr gute Leistun-

gen erbringe, eine hohe Leistungsbereitschaft aufweise und sich

2018 Migrationsrecht 171

gegenüber seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern tadellos verhalte.

Sie sähe den Beschwerdeführer als voll integriert in ihrem Betrieb

an. Er sei ein sehr wichtiger Mitarbeiter für sie (act. 18, Beschwerde-

beilage 6).

Damit liegt in beruflicher Hinsicht mit Blick auf die sehr lange

Aufenthaltsdauer eine normale Integration des Beschwerdeführers in

der Schweiz vor und müsste er bei einer Wegweisung aus der

Schweiz ein stabiles Arbeitsumfeld aufgeben.

3.3.2.6.

Unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Integration ist einerseits

von Bedeutung, ob die betroffene Person wirtschaftlich unabhängig

ist, d.h. ihren Lebensunterhalt primär mit eigenen Mitteln, insbeson-

dere ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Fürsorge, finanzieren

kann, und andererseits wie sich ihre Schuldensituation präsentiert.

Das Sozialamt T. bestätigt mit Schreiben vom 7. Februar 2017,

dass der Beschwerdeführer seit seinem Zuzug am 1. Dezember 2006

keine materielle Unterstützung der Gemeinde T. bezogen habe

(MI-act. 109). Weiter geht aus den Akten hervor, dass beim Regiona-

len Betreibungsamt U. auf den Namen des Beschwerdeführers per

7. Februar 2017 keine Betreibungen oder Verlustscheine registriert

waren (MI-act. 108).

Demnach ist in wirtschaftlicher Hinsicht mit Blick auf die sehr

lange Aufenthaltsdauer von einer normalen Integration des Be-

schwerdeführers in der Schweiz auszugehen.

3.3.2.7.

Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer mit Blick auf die

sehr lange Aufenthaltsdauer in sprachlicher sowie in beruflich-wirt-

schaftlicher Hinsicht zwar in die schweizerischen Verhältnisse inte-

griert, jedoch liegt in kultureller und sozialer Hinsicht eine mangel-

hafte Integration vor. Angesichts der sehr langen Aufenthaltsdauer in

der Schweiz ist die dabei erfolgte Integration des Beschwerdeführers

damit insgesamt als eher mangelhaft zu qualifizieren und entspre-

chend lediglich noch von einem bestenfalls grossen bis sehr grossen

privaten Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in

der Schweiz auszugehen.

172 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

3.3.3.

3.3.3.1.

Weiter ist zu prüfen, ob hinsichtlich der Kernfamilie der betrof-

fenen Person von einem erhöhten privaten Interesse am weiteren

Verbleib in der Schweiz auszugehen ist. Dabei sind namentlich eine

eheliche, partnerschaftliche oder gefestigte Konkubinatsbeziehung

sowie das Vorhandensein von minderjährigen Kindern bzw. erwach-

senen Verwandten in auf- oder absteigender Linie mit Abhängigkeits-

verhältnis relevant. Von Bedeutung sind die Auswirkungen und die

der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile bei

einer Ausreise aus der Schweiz (BGE 135 II 377, Erw. 4.3; Urteil des

Bundesgerichts vom 7. September 2018 [2C_410/2018], Erw. 4.2).

3.3.3.2.

Der Beschwerdeführer ist seit dem 29. September 1993 mit ei-

ner kosovarischen Staatsangehörigen verheiratet. Es steht ausser

Frage, dass eine räumliche Trennung des Beschwerdeführers von

seiner Ehefrau einen grossen Eingriff in ihr Eheleben darstellen wür-

de, da diesfalls die Beziehung nur noch besuchsweise bzw. über die

traditionellen und die modernen Kommunikationsmittel gelebt wer-

den könnte. Jedoch hat der Beschwerdeführer das Familienleben in

der Schweiz durch sein Verhalten selbst aufs Spiel gesetzt.

Der Ehefrau des Beschwerdeführers steht es frei, ihrem Ehe-

mann in die Heimat zu folgen, besitzt sie doch ebenfalls die kosova-

rische Staatsbürgerschaft. Eine Übersiedlung in das gemeinsame

Heimatland dürfte zwar mit gewissen Schwierigkeiten und Ein-

schränkungen verbunden sein; ist sie doch im Alter von 17 Jahren

das erste Mal in die Schweiz eingereist. Jedoch hat sie ihre gesamte

Kindheit sowie einen Teil ihrer Adoleszenz in ihrem Heimatland

verbracht und ist daher mit den kulturellen Gepflogenheiten und den

heimatlichen Verhältnissen vertraut. Eine Rückkehr in den Kosovo

ist für die Ehefrau des Beschwerdeführers damit nicht generell als

unzumutbar anzusehen. Daran vermögen die anderslautenden Vor-

bringen des Beschwerdeführers (act. 23 f.) nichts zu ändern.

3.3.3.3.

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben drei gemein-

same Kinder, welche heute 25, knapp 23 und knapp 18 Jahre alt sind,

2018 Migrationsrecht 173

wobei das jüngste Kind im Jahr 2018 volljährig wird. Angesichts

dessen, dass dem Beschwerdeführer durch das MIKA eine Ausreise-

frist von 90 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung angesetzt und

diese durch die Vorinstanz nicht abgeändert wurde, wären im Fall

einer Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz im Zeit-

punkt seiner Ausreise alle seine Kinder volljährig. Auch wenn nach-

vollziehbar ist, dass es den Kindern schwer fallen wird, wenn ihr

Vater das Land verlassen müsste, wird ein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis zum Vater nicht geltend gemacht und ist ein solches

auch nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass Kinder auf ihrem

schulischen und beruflichen Weg auf die Unterstützung der Eltern

angewiesen sein können, vermag kein Abhängigkeitsverhältnis im

Sinne der Rechtsprechung zu begründen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts vom 8. Januar 2015 [2C_84/2014], Erw. 5.2.2). Die Beziehung

zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern kann im Fall

seiner Ausreise aus der Schweiz sodann besuchsweise oder mittels

traditioneller und moderner Kommunikationsmittel gepflegt werden.

Im Übrigen steht es den Kindern frei zu entscheiden, ob sie dem

Beschwerdeführer in das Heimatland folgen oder in der Schweiz

verbleiben wollen.

3.3.3.4.

Nach dem Gesagten resultiert für den Beschwerdeführer auf-

grund seiner Familienangehörigen in der Schweiz ein leicht erhöhtes

privates Interesse an einem weiteren Verbleib.

3.3.4.

In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdefüh-

rers geht aus den Akten nichts hervor und wird auch nichts geltend

gemacht, was das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz

erhöhen könnte.

3.3.5.

3.3.5.1.

Schliesslich ist bei der Bemessung des privaten Interesses zu

prüfen, welche Beziehungen die betroffene Person zum Heimatland

unterhalten hat oder noch unterhält und ob sie bei einer Ausreise aus

der Schweiz im Heimatland auf unüberwindbare (Re-)Integrations-

probleme stossen würde. Zu beachten sind zudem auch jene Aspekte,

174 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

die eine Rückkehr ins Heimatland aufgrund der dort bestehenden

Situation als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Art. 83 Abs. 7 AuG;

BGE 135 II 110, Erw. 4.2).

3.3.5.2.

Der Beschwerdeführer besuchte die erste bis achte Primarschul-

klasse im Kosovo und reiste im Alter von 15 Jahren in die Schweiz

ein. Damit verbrachte er seine gesamte Kindheit wie auch einen

Grossteil der prägenden Jugendjahre in seinem Heimatland, womit er

mit der heimatlichen Kultur vertraut sein dürfte. Dies gilt vorliegend

umso mehr, als er eine Landsfrau geheiratet hat und sie ihre Ferien

gemäss eigenen Angaben ab und zu im Kosovo verbringen

(MI-act. 161). Darüber hinaus basierten die Straftaten des Beschwer-

deführers auf dem kulturellen Hintergrund seines Heimatlands und

führte er im Rahmen seines Schreibens selber aus, dass er die Werte

aus dem Heimatland mitgenommen habe (Beschwerdebeilage 4).

Mithin dürfte ihm bei einer Wegweisung aus der Schweiz die

kulturelle Reintegration in seinem Heimatland leicht fallen.

3.3.5.3.

Die Kenntnisse der heimatlichen Sprache sind mit Blick auf die

(Re-)Integrationschancen der betroffenen Person in ihrem Heimat-

land im Rahmen der Interessenabwägung nur insofern von Relevanz,

als die betroffene Person der heimatlichen Sprache nicht (mehr)

mächtig ist und es ihr auch nicht zumutbar ist, diese zu erlernen.

Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer bis zu seinem

16. Lebensjahr im Kosovo gelebt und eine kosovarische Staatsange-

hörige geheiratet hat, ist davon auszugehen, dass er der heimatlichen

Sprache nach wie vor mächtig ist. Etwas Anderes ergibt sich weder

aus den Akten noch aus den beschwerdeführerischen Vorbringen.

Somit ist in sprachlicher Hinsicht von guten Reintegrations-

chancen des Beschwerdeführers in seinem Heimatland auszugehen.

3.3.5.4.

Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Beschwerde

geltend, dass er praktisch keine Kontakte in den Kosovo habe

(act. 19). Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer selber damit

nicht ausschliesst, über gewisse Kontakte im Heimatland zu verfü-

gen, wären im vorliegenden Fall selbst dann keine unüberwindbaren

2018 Migrationsrecht 175

Reintegrationsschwierigkeiten ersichtlich, wenn er sein Beziehungs-

netz im Heimatland neu aufbauen müsste.

3.3.5.5.

Mit Blick auf die berufliche und wirtschaftliche Integration im

Heimatland geht weder aus den Akten noch aus den Vorbringen des

Beschwerdeführers hervor, dass und weshalb ihm diese nicht gelin-

gen sollte. Namentlich lassen die geltend gemachten fehlenden be-

ruflichen Kontakte im Kosovo (act. 23) keinen anderen Schluss zu.

Selbst unter Berücksichtigung der im Vergleich zur Schweiz

schlechteren Wirtschaftslage und allfälliger Startschwierigkeiten ist

damit von intakten Integrationschancen auszugehen.

3.3.5.6.

Vorliegend besteht auch kein Anlass zur Befürchtung, dass der

Beschwerdeführer bei einer Ausreise in sein Heimatland aufgrund

der allgemeinen Lage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre.

Solches wird denn auch nicht geltend gemacht.

3.3.5.7.

Mit Blick auf die (Re-)Integrationschancen des Beschwerdefüh-

rers im Heimatland sind keine unüberwindbaren Hindernisse ersicht-

lich, womit er unter diesem Aspekt nichts zu seinen Gunsten ableiten

kann.

3.3.6.

Zusammenfassend erhöht sich das mit Blick auf die sehr lange

Aufenthaltsdauer und die dabei erfolgte eher mangelhafte Integration

in der Schweiz bestenfalls grosse bis sehr grosse private Interesse

aufgrund seiner familiären Situation leicht und ist insgesamt als

gross bis sehr gross zu qualifizieren.

3.4.

Bei Gesamtwürdigung der sich gegenüberstehenden öffentli-

chen und privaten Interessen überwiegt das sehr grosse öffentliche

Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und an der

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sein grosses

bis sehr grosses privates Interesse, in der Schweiz zu verbleiben. Der

Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist damit gemessen am

nationalen Recht nicht zu beanstanden.

176 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

4.

4.1.

Zu prüfen bleibt, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilli-

gung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz

vor Art. 8 EMRK standhalten.

4.2.

4.2.1.

Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie der - soweit hier von Interesse - in-

haltlich im Wesentlichen übereinstimmende Art. 13 Abs. 1 BV ge-

währleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Diese Garantien können namentlich dann verletzt sein, wenn einer

ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz le-

ben, die Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame Fami-

lienleben vereitelt wird. Damit stellt das Recht auf Achtung des Pri-

vat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK zwar ein Ab-

wehrrecht des Betroffenen gegenüber dem Staat dar und soll verhin-

dern, dass dieser in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienle-

ben eines Betroffenen eingreift. Art. 8 EMRK verschafft dem Be-

troffenen jedoch praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und

Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel (vgl.

BGE 139 I 330, Erw. 2.1). Mit anderen Worten hindert Art. 8 EMRK

die Konventionsstaaten nicht daran, Regeln über die Anwesenheit

auf ihrem Staatsgebiet bzw. die Art der zu erteilenden Bewilligung

zu normieren und den Aufenthalt ausländischer Personen gegebenen-

falls auch wieder zu beenden, sofern das Familien- und Privatleben

im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt wird und letzt-

lich ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bewilligungs-

verweigerung resultiert.

4.2.2.

Grundsätzlich umfasst der Schutzbereich neben der eigentlichen

Kernfamilie (Beziehungen zwischen Ehegatten sowie zwischen El-

tern und minderjährigen Kindern) auch die Beziehung zwischen

Eltern und erwachsenen Kindern sowie die Beziehung zwischen

Geschwistern. In ausländerrechtlichen Fällen gewährleistet Art. 8

Ziff. 1 EMRK gemäss der Rechtsprechung des EGMR das Familien-

leben ausserhalb der Kernfamilie jedoch nur dann, wenn eine fak-

2018 Migrationsrecht 177

tische Familieneinheit vorliegt, die zusätzliche Elemente einer Ab-

hängigkeit aufweist, die über normale, gefühlsmässige Verbindungen

hinausgehen (vgl. hierzu ALBERTO ACHERMANN/MARTINA CARONI,

in: PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS

GEISER [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII,

Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 6.27).

Liegt ein geschütztes Familienleben vor, kann sich ein Betroffe-

ner jedoch nur dann auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, wenn das ge-

schützte Familienleben durch den staatlichen Eingriff tangiert wird.

Ein solcher Eingriff bzw. eine Verletzung von Art. 8 EMRK ist von

vornherein zu verneinen, wenn es den Betroffenen ohne Schwierig-

keiten möglich ist, die Familienzusammenführung im Ausland vorzu-

nehmen. In diesen Fällen wird das Familienleben gar nicht tangiert

(Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2014 [2C_147/2014],

Erw. 5.3).

4.2.3.

Ein durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschütztes Privatleben liegt ge-

mäss Bundesgericht vor, wenn eine betroffene Person über besonders

intensive private Bindungen (gesellschaftlicher oder beruflicher Na-

tur) oder entsprechend vertiefte soziale Beziehungen im ausserfami-

liären respektive ausserhäuslichen Bereich verfügt, die über eine

normale Integration hinausgehen (BGE 130 II 281, Erw. 3.2.1 mit

Hinweisen). Von derart intensiven Beziehungen ist mit Blick auf die

neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung bei einem rechtmässigen

Aufenthalt von rund zehn Jahren regelmässig auszugehen, selbst

wenn die betroffene ausländische Person erst im Erwachsenenalter in

die Schweiz übersiedelt ist. Dabei ist die Aufenthaltsdauer jedoch

lediglich als Richtgrösse zu verstehen. Weder genügt sie allein für

die Annahme eines Eingriffs in das Privatleben noch stellt sie eine

zwingende Voraussetzung dafür dar. Im Einzelfall kann die Integra-

tion der betroffenen ausländischen Person trotz eines zehnjährigen

rechtmässigen Aufenthalts derart mangelhaft sein, dass kein Eingriff

vorliegt. Demgegenüber kann bei besonders ausgeprägter Integration

trotz eines längeren, aber noch nicht zehnjährigen rechtmässigen

Aufenthalts ein Eingriff in das Privatleben vorliegen (Urteil des

Bundesgerichts vom 8. Mai 2018 [2C_105/2017], Erw. 3.9; vgl. auch

178 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

Erw. 3.6 - 3.8 mit Hinweisen auf die zugrundeliegende Rechtspre-

chung des EGMR).

4.2.4.

Selbst wenn ein Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK ge-

schützte Privat- und Familienleben bejaht wird, ist ein solcher ge-

mäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen

ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesell-

schaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirt-

schaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur

Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesund-

heit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig

erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2

EMRK sind - ebenso wie bei Art. 96 AuG - die Schwere des be-

gangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Ver-

halten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf

die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu be-

rücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Nachteile, die dem Ehe-

partner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Be-

troffenen in dessen Heimat folgen (vgl. BGE 135 II 377, Erw. 4.3 mit

Hinweisen).

4.3.

Nachdem der Ehefrau des Beschwerdeführers eine Übersied-

lung in den Kosovo möglich und zumutbar ist, die gemeinsamen

Kinder volljährig sind und bezüglich der Kinder keine Anhaltspunkte

für das Vorliegen einer faktischen Familieneinheit bestehen, welche

zusätzliche Elemente einer Abhängigkeit aufweist, die über normale,

gefühlsmässige Verbindungen hinausgehen (siehe vorne Erw. 3.3.3),

ist der Schutzbereich des Familienlebens vorliegend nicht tangiert.

Aufgrund des 27-jährigen migrationsrechtlich anrechenbaren

Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz ist, unabhängig

von individuell-konkreten Integrationsaspekten, davon auszugehen,

dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegwei-

sung aus der Schweiz einen Eingriff in sein Privatleben im Sinne von

Art. 8 Ziff. 1 EMRK darstellen. Dieser Eingriff ist vorliegend jedoch

durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt (siehe

vorne Erw. 3.4).

2018 Migrationsrecht 179

Ein Verstoss gegen Art. 8 EMRK liegt damit weder hinsichtlich

des geschützten Familienlebens noch hinsichtlich des geschützten

Privatlebens des Beschwerdeführers vor.

5. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Widerruf der Nie-

derlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers

aus der Schweiz nicht gegen nationales Recht verstossen und auch

vor Art. 8 EMRK standhalten. Der Entscheid der Vorinstanz betref-

fend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung ist

demnach nicht zu beanstanden.

6.

6.1.

In einem letzten Schritt ist zu prüfen, ob dem Vollzug der Weg-

weisung Hindernisse entgegenstehen.

6.2.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig

oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme

(Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.3.

Da der Beschwerdeführer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe

verurteilt wurde (siehe vorne Erw. 2), kommt eine Gewährung der

vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit

des Wegweisungsvollzugs von vornherein nicht in Betracht (Art. 83

Abs. 7 lit. a AuG). Demnach ist nicht weiter zu prüfen, ob Gründe

bestehen, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar im Sinne

von Art. 83 Abs. 4 AuG oder unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2

AuG erscheinen lassen.

6.4.

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich-

tungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen

(Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf etwa gemäss Art. 3 EMRK und Art. 25

Abs. 3 BV insbesondere keine Gefahr bestehen, dass eine Person bei

der Ausreise Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe

oder Behandlung ausgesetzt wird.

180 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018

Es ergeben sich keine Hinweise darauf, dass sich der Vollzug

der Wegweisung vorliegend als unzulässig erweisen könnte. Entspre-

chendes wird denn auch nicht geltend gemacht.

6.5.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung

als zulässig. Das Vorliegen von Vollzugshindernissen wurde damit

durch die Vorinstanzen zu Recht verneint.

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Widerruf der

Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerde-

führers aus der Schweiz gemäss nationalem Recht nicht zu beanstan-

den sind und auch vor Art. 8 EMRK standhalten. Nachdem auch dem

Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegenstehen, ist der

Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden und die Beschwerde

abzuweisen.

III. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt

(§ 31 Abs. 2 VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt,

gehen die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen

Lasten. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2

VRPG).

(Hinweis: Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Verfah-

rensnummer des Bundesgerichts: 2C_1153/2018)

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 181

IV. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht

15 Nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb ausserhalb der Bauzonen

Anwendungsfall eines im Sinne von Art. 24b Abs. 1bis RPG zulässigen

nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs ausserhalb der Bauzonen (Um-

nutzung bestehender Räumlichkeiten zu Schulungs-, Seminar-, Degusta-

tions- und Eventraum).

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 25. Januar

2018, in Sachen A. und B. gegen C. sowie Gemeinderat X. und Regierungsrat

(WBE.2017.211).

Aus den Erwägungen

1.

1.1.

Die Beschwerdegegnerin bewirtschaftet einen Landwirtschafts-

betrieb mit rund 47 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (davon rund

13 ha Ackerbau), Milchviehhaltung (39 Kühe mit 9 Stück Jungvieh)

sowie 7 Pferden und Ponys (Betriebsdatenerhebung 2015); der Be-

trieb – bzw. die von der vorliegenden Umnutzung betroffene Parzelle

Nr. yyy – liegt in der Landwirtschaftszone.

1.2.

Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, das Obergeschoss einer

im Jahr 2003 bewilligten Baute auf der Parzelle Nr. yyy umzunutzen.

Das Gebäude wurde im Untergeschoss als Backstube, als Verarbei-

tungsraum und für technische Installationen, im Obergeschoss als

Degustationsraum und Büro geprüft und bewilligt. Das Obergeschoss

besteht heute aus einem Raum (sog. D.-Stübli) für rund 40 Personen,

mit Toilette und einer Einbauküche. Nach Angaben der Beschwerde-

gegnerin wurde das D.-Stübli in den letzten Jahren vor allem als be-

triebseigener Sitzungs- und Verpflegungsraum genutzt. Gelegentlich