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WBE.2015.427 • OG AG WBE.2015.427 KI-generiert

Recusal for Advisory Commission Members

Geschäftsnummer WBE.2015.427
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Members of advisory commissions, such as those involved in the protection of historical monuments, are subject to the rules of recusal outlined in the Public Records Act, as they participate in the preparation of decisions. Therefore, an architectural advisor representing an applicant in a monument protection procedure cannot simultaneously serve on the Commission for Monument Preservation and Archaeology.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ausstand - Für die Mitglieder beratender Kommissionen gelten die Ausstandsregeln des VRPG. Sie wirken an der Vorbereitung des Entscheids mit und fallen somit unter den Anwendungsbereich von § 16 VRPG. - Anwendungsfall: Im Unterschutzstellungsverfahren von Baudenkmälern gemäss § 27 VKG darf der Bauberater der Gesuchstellerin nicht gleichzeitig in der Kommission für Denkmalpflege und Archäologie mitwirken.

Schlagwörter

KI-generiert
Geschäftsordnung Denkmalschutz beratende Stimme Ausstand von Staatsanwälten verspätetes Ausstandsgesuch Bestellung eines Rechtsbeistands

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 VPRG
Determines who is authorized to appeal a decision.
KI-generiert
AGVE.2016.52
Recusal for Advisory Commission Members
AGVE.2000.91
Permissible Advisory Consultations Precede Binding Decisions

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 VPRG

Determines who is authorized to appeal a decision.

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Volltext

2016 Verwaltungsrechtspflege 323

52 Ausstand

- Für die Mitglieder beratender Kommissionen gelten die Ausstandsregeln des VRPG. Sie wirken an der Vorbereitung des Entscheids mit und fallen somit unter den Anwendungsbereich von § 16 VRPG.

- Anwendungsfall: Im Unterschutzstellungsverfahren von Baudenkmälern gemäss § 27 VKG darf der Bauberater der Gesuchstellerin nicht gleichzeitig in der Kommission für Denkmalpflege und Archäologie mitwirken.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16. August 2016 in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen Regierungsrat (WBE.2015.427).

53 Beschwerdebefugnis/Legitimation Beschwerdebefugnis der (Einwohner-)Gemeinde in Bausachen

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. August 2016 in Sachen A. AG, B. GmbH und C. AG gegen Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie Gemeinderat D. (WBE.2015.502, Beschwerdeverfahren I) und in Sachen Einwohnergemeinde D. gegen Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie Gemeinderat D. (WBE.2015.503, Beschwerdeverfahren II).

Aus den Erwägungen

I.

1. (...)

2.

2.1.

Gemäss § 42 VPRG ist zur Beschwerde befugt a) wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat, b) jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch Bundesrecht oder kantonales Recht zur Beschwerde ermächtigt ist.