Precautionary License Suspension and Settlement Agreements
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn cases of precautionary license suspension where the main decision is rendered moot because the required fitness to drive assessment has been completed, costs are typically split evenly between parties, and party costs are offset, deviating from prior precedent by requiring a half cost allocation to the appellant. Separately, when a dispute is resolved through a settlement agreement approved by the court, the court's role is to ensure public interests are considered, as provided by procedural law regarding compromises and the establishment of facts by agreement.
Legislator-Regeste
AmtlichVorsorglicher Sicherungsentzug Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung von AGVE 2009, S. 280 ff.)
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
2013 Verwaltungsrechtspflege 345
XV. Verwaltungsrechtspflege
54 Vorsorglicher Sicherungsentzug Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung von AGVE 2009, S. 280 ff.)
Beschluss des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 18. Dezember 2013 in Sachen St. J. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2013.475).
Aus den Erwägungen
5.2.
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung bezüglich Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug festgehalten, dass sachgerecht darauf abzustellen ist, wer das Verwaltungsund Beschwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstandslos geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist. Beim vorsorglichen Sicherungsentzug wird die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nämlich regelmässig dadurch verursacht, dass die angeordnete Abklärung der Fahrtauglichkeit als Voraussetzung für den Hauptentscheid durchgeführt worden ist, und die Verwaltungsbehörde den definitiven Entscheid über den Sicherungsentzug zu fällen hat (AGVE 2009, S. 280). Diese pauschale Kostenaufteilung gemäss der zitierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist insofern zu korrigieren, als dass im Ergebnis die Auferlegung der halben Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer und aufgrund der Verrechungspraxis entgegen AGVE 2009,
346 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013
S. 280 ff. das Wettschlagen der Parteikosten zu erfolgen hat (AGVE 2009, S. 279).
55 Verfahrenserledigung nach VRPG durch Vergleich bzw. Vereinbarung;
Prüfung der Gesetzmässigkeit
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Juni 2013 in Sachen A.
und B. gegen Gemeinderat C. und Departement Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2012.378/379).
Aus den Erwägungen
2.
Die Beschwerdeführer und die Einwohnergemeinde C. haben sich über die strittige Kanalisation und die Schadenskosten im Rahmen eines Mediationsverfahrens geeinigt und eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung lautet wie folgt:
(...)
Diese Vereinbarung soll, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung des Gemeinderats C. vom 23. Januar 2012, zum Urteil erhoben werden.
3.
3.1.
§ 19 VRPG bestimmt unter der Marginalie "Vergleich": Erscheint eine einvernehmliche Lösung als vorteilhaft, sind die Behörden zum Abschluss von Vergleichen berechtigt; die öffentlichen Interessen sind zu beachten (Abs. 1). Das Verfahren wird durch Sachentscheid abgeschlossen (Abs. 2). Darüber hinaus enthält § 17 VRPG mit dem Titel "Untersuchung von Amtes wegen" folgenden Absatz 3: Besteht über einen Sachverhalt Unsicherheit, kann diese mit Einverständnis aller Parteien durch Vereinbarung über den dem Entscheid zugrunde zu legenden Sachverhalt beseitigt werden; die öffentlichen Interessen sind zu beachten.