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WBE.2009.349 • OG AG WBE.2009.349 KI-generiert

Informant's Right to Be Heard on Costs

Geschäftsnummer WBE.2009.349
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Before imposing costs or ordering a party to reimburse costs upon an informant, the informant must be granted the right to be heard. This is because such a decision directly affects the informant's legal standing and requires adherence to the principle of legal hearing guaranteed by the constitution, which includes the right to express one's views before a decision that negatively impacts an individual is made.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kostenauflage an den Anzeiger; rechtliches Gehör. Vor einer Auflage von Verfahrenskosten oder eines Parteikostenersatzes ist einem Anzeiger das rechtliche Gehör zu gewähren.

Schlagwörter

KI-generiert
Anspruch auf rechtliches Gehör Verfassung Zeugnispflicht Anspruch auf eine wirksame Untersuchung Rechte des Steuerpflichtigen Rügeprinzip

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 343 Abs. 3 OR
Ähnliche oder gleich lautende Bestimmungen über die Kostenverlegung kennen das Bundesrecht und das kantonale Verfahrensrecht (Art. 343 Abs. 3 OR; Art.
Art. 61 lit. a ATSG
3 OR; Art. 61 lit. a ATSG; Art.
Art. 16 aOHG
4b [noch zu Art. 16 aOHG]; BGE 124 II 507 Erw.
Art. 29 Abs. 2 BV
Cited as the constitutional basis for the right to be heard, which is relevant to the procedural issue addressed in the dispositive.
§ 14 Abs. 2 EG BGFA
Cited as the legal basis allowing for the imposition of party cost reimbursement, which is a core element of the decision regarding cost allocation.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 122 II 211
Federal Supreme Court Decision on Suspension of Victim Compensation Proceedings and Procedural Costs
BGE 124 II 507
Brothers' Moral Damages Claim Under LAVI: Jurisdiction and Imposition of Legal Costs
BGE 135 I 190
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu äussern (BGE 135 I 190 mit Hinweisen; AGVE 1997, S.
KI-generiert
AGVE.2010.47
Right to be Heard on Costs in Disciplinary Proceedings
SBE.2022.13
Suspect's Right to Be Heard Violated in Bank Misuse Investigation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 Abs. 2 BV

Cited as the constitutional basis for the right to be heard, which is relevant to the procedural issue addressed in the dispositive.

§ 14 Abs. 2 EG BGFA

Cited as the legal basis allowing for the imposition of party cost reimbursement, which is a core element of the decision regarding cost allocation.

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Volltext

2010 Anwaltsrecht 259

XI. Anwaltsrecht

47 Kostenauflage an den Anzeiger; rechtliches Gehör.

Vor einer Auflage von Verfahrenskosten oder eines Parteikostenersatzes ist einem Anzeiger das rechtliche Gehör zu gewähren.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 16. August 2010 in Sachen

N. gegen C. und Anwaltskommission des Kantons Aargau (WBE.2009.349).

Aus den Erwägungen

1.

Für die von der Anwaltskommission durchgeführten Disziplinarverfahren werden Gebühren von Fr. 300.-- bis Fr. 6'000.-- erhoben (§ 19 Abs. 2 EG BGFA). Nach § 14 Abs. 1 EG BGFA gehen die Kosten des Verfahrens grundsätzlich zu Lasten des Staates, sind aber von der anzeigenden Person zu tragen, wenn die Anzeige mutwillig oder trölerisch erstattet wurde, oder von der verzeigten Anwältin oder Anwalt, wenn sie oder er bestraft wurde oder das Verfahren schuldhaft veranlasst hat. Ähnliche oder gleich lautende Bestimmungen über die Kostenverlegung kennen das Bundesrecht und das kantonale Verfahrensrecht (Art. 343 Abs. 3 OR; Art. 61 lit. a ATSG; Art. 30 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 [Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5] i.V.m. BGE 122 II 211 Erw. 4b [noch zu Art. 16 aOHG]; BGE 124 II 507 Erw. 3; § 38 Abs. 3 VRPG; § 125 Abs. 2 ZPO; § 369 Abs. 3 ZPO; § 139 Abs. 4 StPO).

§ 14 Abs. 2 EG BGFA gestattet es sodann dem oder den Kostenpflichtigen auch einen Parteikostenersatz aufzuerlegen, wo es die Umstände rechtfertigen.

260 Verwaltungsgericht 2010

2.

2.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. auch § 22 Abs. 1 KV) dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu äussern (BGE 135 I 190 mit Hinweisen; AGVE 1997, S. 373 f.; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,

5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1672). Betroffene in diesem Sinne sind nicht nur die (formellen) Parteien eines Verfahrens. Auch andere Verfahrensbeteiligte, wie zum Beispiel ein Anzeiger, sind Träger des durch die Bundesverfassung und die kanntonale Verfassung gewährten Gehörsanspruchs, soweit sie durch den Ausgang des Verwaltungsverfahrens materiell betroffen sind und insofern ein schutzwürdiges Bedürfnis an der Mitwirkung haben (Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss., Bern 2000, S. 141, 154).

Die Kostenauflage an den Anzeiger und insbesondere die Auferlegung einer Parteientschädigung ist ein den Anzeiger belastender Entscheid, mit dem zu seinem Nachteil in seine Rechtsstellung eingegriffen wird. Vor Erlass eines belastenden Kostenentscheides ist der Anzeiger in der Regel anzuhören (§ 21 Abs. 1 VRPG). 2010 Verwaltungsrechtspflege 261

XII. Verwaltungsrechtspflege

48 Rechtweggarantie; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

Die Beschwerdekommission FHNW ist kein "oberes" kantonales Gericht, weshalb gegen ihre Entscheide über Prüfungsergebnisse die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig ist.

vgl. AGVE 2010 42 225

49 Vollstreckungsverfahren.

- Eine Verfügung mit Fristansetzung zur Erfüllung von Auflagen einer Baubewilligung ist ein verfahrensleitender Zwischenentscheid im Vollstreckungsverfahren.

- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 27. Oktober 2010 in Sachen K.D. gegen Gemeinderat W. (WBE.2010.220).

Aus den Erwägungen

1.

1.1.

Gemäss § 83 VRPG ist das Verwaltungsgericht zuständig für Beschwerden gegen Vollstreckungsentscheide.

Vollstreckungsentscheide enthalten Anordnungen zur zwangsweisen Durchsetzung von vollstreckbaren Sachentscheiden (vgl. § 76 ff. VRPG). Demgegenüber spricht sich die der Vollstreckung zugrunde liegende Sachverfügung über materielle Rechte oder Pflichten im Einzelfall aus (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die