Excessive Formalism in Pro Se Filings

2008 Verwaltungsrechtspflege 295

XI. Verwaltungsrechtspflege

51 Formelle Anforderungen an eine Beschwerde; Unterschrift.

- Die Unterschrift muss in räumlicher und zeitlicher Hinsicht nicht mit der Ausfertigung und dem Text zusammenfallen, solange der Bezug zur Beschwerdeschrift sichergestellt und die Identifikation gewährleistet ist (Erw. 2.1).

- Wird auf eine Beschwerde eines Laien, welche die genannten Voraussetzungen erfüllt, nicht eingetreten, liegt überspitzter Formalismus vor (Erw. 2.3).

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Februar 2008 in Sachen V.T. gegen das Bezirksamt Brugg (WBE.2007.350).

Aus den Erwägungen

2.

2.1.

Gemäss § 39 Abs. 1 VRPG sind Beschwerden schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Schriftlichkeit umfasst auch die Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterschrift, obwohl das Gesetz dies nicht explizit verlangt (AGVE 1996, S. 386). Die Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift dient vorab der Identifikation der handelnden Person. Durch die Unterschrift anerkennt der Erklärende seinen Willen und dem Umfang seiner Willenserklärung, d.h. zum Beschwerdeantrag und zur Begründung (vgl. BGE 119 III 6). Die Unterschrift muss in räumlicher und zeitlicher Hinsicht nicht mit der Ausfertigung und dem Text zusammenfallen, solange der Bezug zur Beschwerdeschrift sichergestellt und die Identifikation gewährleistet ist (Bruno Schmidlin, in: Berner Kommentar, Band VI/1, Bern 1986, Art. 13 OR, N 5). Die Unterschrift braucht deshalb nicht unterhalb des Textes platziert werden. Nach der Rechtsprechung genügt es,

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wenn sie beispielsweise auf der Rückseite des Briefumschlages steht, der die entsprechende Erklärung enthält (AGVE 1985, S. 472 m.H.). Nach Merker muss die Unterschrift den Beschwerdetext abdecken, weshalb sie zu Beginn des Schriftsatzes oder auf einem separaten Schreiben in der Regel nicht genüge, es sei denn, der Bezug zur Beschwerde sei ohne weiteres ersichtlich (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-

72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 39 N 3).

2.2.

Genügt die Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen nicht, ist eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens bei Unterlassung (§ 39 Abs. 3 VRPG).

2.3.

Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 12. September 2007 nicht unterzeichnet. Die Vorinstanz hat daher zu Recht in Anwendung von § 39 VRPG dem Beschwerdeführer eine Nachfrist angesetzt. In seiner Eingabe vom 11. Oktober 2007 hat es der Beschwerdeführer unterlassen, eine unterzeichnete Kopie der Beschwerdeschrift nachzureichen. Indessen hat er die von der Vorinstanz mit gleicher Verfügung verlangten Unterlagen eingereicht und das Begleitschreiben zu dieser Eingabe unterzeichnet. Diese Unterschrift nimmt Bezug auf die Verfügung vom 13. September 2007 und damit auf das Beschwerdeverfahren, welches mit der Beschwerde vom 12. September 2007 eingeleitet wurde. Ein Zusammenhang dieser Eingabe zur Beschwerde ist damit erstellt (siehe oben Erw. 2.1). Zwar fehlt die formale Unterschrift unter dem Beschwerdetext, weil der Beschwerdeführer es versäumt hat, die unterzeichnete Kopie einzureichen. Indessen kann über die Identität des Beschwerdeführers ebenso wenig Zweifel bestehen wie über seinen Willen, die Beschwerdeanträge und ihre Begründung in der Beschwerdeschrift aufrecht zu halten. Die mit dem Formerfordernis bezweckte Rechtssicherheit und die Schaffung klarer Verhältnisse für das Beschwerdeverfahren sind damit gewährleistet. (…). Das aus dem Rechtsverweigerungsverbot bzw. dem Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 und 2008 Verwaltungsrechtspflege 297

Art. 29 Abs. 1 BV) nach der Praxis des Bundesgerichtes abgeleitete Verbot des überspitzten Formalismus richtet sich gegen eine prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Überspitzter Formalismus kann sowohl in den angewendeten Formvorschriften des kantonalen Rechtes liegen als auch in den daran geknüpften Rechtsfolgen (BGE 127 I 31

E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170; 121 I 177 E. 2b/aa S. 179 f.;

119 Ia 4 E. 2a S. 6, je mit Hinweisen). Aus dem unterzeichneten Begleitbrief, mit welchem der Beschwerdeführer die mit der Instruktionsverfügung verlangten Unterlagen einreichte, ergibt sich zwanglos, dass er die Beschwerde aufrecht hielt und seine Beschwerdeschrift bestätigte. Indem die Vorinstanz auf die Beschwerde eines Laien nicht eingetreten ist, weil er seiner Eingabe ein unterzeichnetes Exemplar seiner Beschwerdeschrift nicht beigelegt hat, erweist sich der Entscheid als überspitzt formalistisch und widerspricht auch dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 3 Abs. 2 Satz 1 VRPG).

52 Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

- Unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen im Verfügungsund Rechtsmittelverfahren.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. März 2008 in Sachen

M. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2008.1).

Aus den Erwägungen

1.

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat Verfassungsrang (Art. 29 Abs. 3 BV; § 22 Abs. 2 KV). § 35 Abs. 2 und 3 VRPG konkretisieren diesen Anspruch für das Verfahren vor den Verwaltungsund Verwaltungsjustizbehörden (§ 1 Abs. 1 VRPG; vgl. auch AGVE 1984, S. 419 ff.). Danach kann den Verfahrensbeteiligten die Bezahlung von Kosten und die Leistung von Kostenvorschüssen er-