Environmental Protection Act: Measure-Oriented Control of Emissions and Noise
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Environmental Protection Act (USG) is a measure-oriented law, not a prevention-oriented one, aiming to protect people and the environment from harmful influences by limiting potential impacts as early as technically, operationally, and economically feasible, in accordance with the precautionary principle. This means emissions must be controlled, and new or significantly altered stationary facilities must not exceed planning values for noise, with noise forecasts potentially required to ensure compliance with immission limits.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 1 Abs. 1 USG, Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV; Environmental Protection Act: Measure-Oriented Control of Emissions and Noise: Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 will, entsprechend dem Verfassungsauftrag (Art.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Vorsorgeprinzip im Imweltschutzrecht
Vorsorgeprinzip. Das USG ist kein Verhinderungs- sondern ein Massnahmengesetz.
Sachverhalt
kein
Aus den Erwägungen
"2.
a)
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 will, entsprechend dem Verfassungsauftrag (Art.
24septies Bundesverfassung), den Menschen und seine natürliche Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen
schützen (Art. 1 Abs. 1 USG; vgl. dazu André Schrade, Kommentar zum Umweltschutzgesetz [Hrsg. A. Kölz/H.U.Müller-
Stahel], Zürich 1992, Art. 11 N 3 und 16). Das USG ist dabei kein Verhinderungs-, sondern ein Massnahmengesetz, das
seinem Konzept nach die Quellen der Umweltbelastung nicht als solche in Frage stellen will; die Nachfrage soll nicht
untersagt, sondern befriedigt werden, wobei aber gleichzeitig die den Umweltschutzanforderungen entsprechenden
Vorkehren getroffen werden sollen (Praxis des Bundesgerichts [Pra] 80/1991, S. 179). In diesem Sinne sind
Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung frühzeitig so
weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (sog. Vorsorgeprinzip gemäss
Art. 1 Abs. 2 und 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a und 8 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung [LSV] vom 15. Dezember
1986 und Art. 4 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung [LRV] vom 16. Dezember 1985; vgl. BGE 118 Ib 238 sowie
Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1990, S. 282 und 300 f., je mit Hinweisen). Derartige
Emissionsbegrenzungen können unter anderem baulicher oder betrieblicher Art sein (Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG). Im
weitern gilt, dass ortsfeste Anlagen nur errichtet werden dürfen, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten
Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine
Lärmprognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Bei wesentlicher Änderung einer Anlage müssen
die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht
überschritten werden (Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV)".
Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/1) vom 20.01.1994