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Vertrauensschutz • BG AG Vertrauensschutz KI-generiert

Government Tolerance of Visible Illegal Construction Creates Reliance Interest

Geschäftsnummer Vertrauensschutz
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A government authority's tolerance of an illegal building situation, when fully aware of its illegality, can establish a basis for reliance. The court reasoned that a long-standing tolerance, even of an illegal construction, can give rise to reliance interests, preventing its subsequent removal after a considerable period, particularly when the illegality is apparent from the outside. The 30-year period for removal, typically applicable to internal, hidden illegalities, does not apply in cases of externally visible non-compliance that has been tolerated for an extended duration.

Legislator-Regeste

Amtlich

Duldung eines rechtswidrigen baurechtlichen Tatbestandes durch die zuständige Behörde in voller Kenntnis der Rechtswidrigkeit vermag unter Umständen einen Vertrauenstatbestand zu begründen.

Schlagwörter

KI-generiert
nicht bewilligtes Gebäude Bewilligungskonformität Vertrauen in die Regierung Abbruchverbot Immobilienbesitz Bauverbotsdienstbarkeit

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 107 Ia 123
enthalte, die von aussen nicht erkannt werden könnten. (BGE 107 Ia 123; vgl. Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons
KI-generiert
AGVE.2000.65
Illegal Structure Removal After 15 Years of Tolerance

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Volltext

Vertrauensschutz

Duldung eines rechtswidrigen baurechtlichen Tatbestandes durch die zuständige

Behörde in voller Kenntnis der Rechtswidrigkeit vermag unter Umständen einen

Vertrauenstatbestand zu begründen.

Sachverhalt

kein

Aus den Erwägungen

Duldung eines rechtswidrigen baurechtlichen Tatbestandes durch die zuständige Behörde in voller Kenntnis der

Rechtswidrigkeit vermag unter Umständen einen Vertrauenstatbestand zu begründen (WALTER HALLER/PETER

KARLEN, Raumplanungs- und Baurecht, 2. A., Zürich 1992, Rz. 938). Das Bundesgericht erachtete es in einem anderen

Fall als mit dem Vertrauensschutz nicht vereinbar, die Beseitigung einer widerrechtlichen Baute rund 20 Jahre nach Ihrer

Erstellung zu verfügen, nachdem diese Baute während der ganzen Zeit von der Behörde und den Nachbarn

stillschweigend geduldet worden war (ZBl 81 [1980] S. 74, 73 f.). Die mit Blick auf Art. 662 des Schweizerischen

Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) bestimmte Verwirkungsfrist von 30 Jahre für die Beseitigung von

widerrechtlichen Bauten komme nur dann zu Anwendung, wenn eine Baute in ihrem Inneren rechtswidrige Elemente

enthalte, die von aussen nicht erkannt werden könnten. (BGE 107 Ia 123; vgl. Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons

Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, N 5 zu § 218).

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1264) vom 07.06.1995 in Sachen M.F AG, J. und P.W. (E. 2. lit. e)