Territorial Jurisdiction in Mandatory Accident Insurance Cases
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns a dispute over the territorial jurisdiction of the court. The initial administrative court found itself not locally competent to hear a case regarding mandatory accident insurance where the plaintiff was based in Bern and the defendant in Aargau. On appeal to the Federal Court, it was determined that jurisdiction in such cases depends on the domicile of the insured persons, placing the matter within Bern's jurisdiction. Consequently, the Aargau court, acknowledging the Federal Court's ruling, declined jurisdiction and transferred the case to the Administrative Court of Bern for substantive review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 4 Urteil, Art. 58 Abs. 1 ATSG, Art. 1 Abs. 1 UVG, Art. 61 lit. a ATSG, Art. 61 lit. g ATSG, Art. 46 BGG; Territorial Jurisdiction in Mandatory Accident Insurance Cases: The initial administrative court found itself not locally competent to hear a case regarding mandatory accident insurance where the plaintiff was based in Bern and the defendant in Aargau. On appeal to the Federal Court, it was determined that jurisdiction in such cases depends on the domicile of the insured persons, placing the matter within Bern's jurisdiction. Consequently, the Aargau court, acknowledging the Federal Court's ruling, declined jurisdiction and transferred the case to the Administrative Court of Bern for substantive review.
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KI-generiertCited in the dispositive as the basis for not imposing costs.
Cited in the dispositive as the basis for not awarding party compensation.
Volltext
Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2021.170 / af / fi
Art. 4
Urteil vom 19. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident Oberrichterin Schircks Denzler Oberrichterin Vasvary Gerichtsschreiber i.V. Fehlmann
Beschwerde- A._____ führerin vertreten durch lic. iur. Beat Rohrer, Rechtsanwalt, Obergrundstrasse 65a, 6003 Luzern
Beschwerde- Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG (Einspracheentscheid vom 2. Mai 2018)
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1. Die Beschwerdeführerin beantragte als Beschwerde führende Dritte die Aufhebung des Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin vom
2. Mai 2018, in welchem festgehalten wurde, dass D. und E. im Jahr 2015 in unselbständiger Stellung für die Beschwerdeführerin tätig gewesen seien.
2. Das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialversicherungsrechtliche Abteilung, stellte im Urteil vom 11. März 2021 fest, dass zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet der obligatorischen Unfallversicherung das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person oder die Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG).
Da die Beschwerdegegnerin ihren Sitz in Z. im Kanton Aargau hat, stellte das Verwaltungsgericht Bern seine örtliche Nichtzuständigkeit fest und überwies die Beschwerde samt Akten an das hiesige Versicherungsgericht.
3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern festzustellen.
4. Mit Urteil 8C_315/2021 vom 2. November 2021 stellte das Bundesgericht fest, dass unter den gegebenen Umständen sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts beim hier materiell zu beurteilenden Streit um Versicherteneigenschaft in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 ATSG praxisgemäss (vgl. SVR 2020 UV Nr. 7 S. 18, 8C_808/2018 E. 5.3) nach dem gemeinsamen Wohnsitz von E. und D. richte, dementsprechend im Kanton Bern liege und folglich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialversicherungsrechtliche Abteilung, örtlich zuständig sei.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichts 8C_315/2021 vom
2. November 2021 ist auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, und die Sache ist zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zu überweisen.
2. Kosten werden mit dem Überweisungsentscheid keine auferlegt (Art. 61 lit. a ATSG).
3. Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang dieses Verfahrens keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG). Aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin hat auch die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
2. Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialversicherungsrechtliche Abteilung, überwiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an: die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach) die Beschwerdegegnerin das Bundesamt für Sozialversicherungen
Zustellung nach Rechtskraft an:
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialversicherungsrechtliche Abteilung (inkl. Akten)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. Januar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Kathriner Fehlmann