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SBK.2011.257 • OG AG SBK.2011.257 KI-generiert

Advance Payments for Appointed Counsel and Defendant Presence at Questionings

Geschäftsnummer SBK.2011.257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court held that neither federal nor cantonal law grants a right to advance payments for appointed counsel, and such payments are only permissible in exceptional circumstances where the effectiveness of the defense is jeopardized, and even then, only for necessary ongoing costs. Furthermore, the court affirmed that defendants do not have a right to be present during the questioning of co-defendants, witnesses, or informants, in accordance with the principle of separate questioning, though subsequent confrontation rights must be respected.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 135 Abs. 2 StPO Weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht räumen gesetzlich einen Anspruch auf Leistung einer Akontozahlung an den amtlichen Verteidiger ein. Eine Ausnahmesituation ist nur dann zu bejahen, wenn ohne Ausrichtung einer Akontozahlung die Wirksamkeit der amtlichen Verteidigung nachgerade in Frage gestellt ist. In einer derartigen Situation besteht allerdings auch nur Anspruch auf Deckung der notwendigen laufenden Kosten.

Schlagwörter

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Kostenvorschuss Vorschuss Zeugnisverweigerungsrecht Gegenüberstellung unentgeltliche Rechtsverbeiständung Verteidigungsrechte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 135 Abs. 2 StPO
19 Art. 135 Abs. 2 StPO Weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht räumen gesetzlich einen Anspruch auf Leistung einer Akontozahlung an den amtlichen Verteidiger ein.
Art. 146 Abs. 1 StPO
1, 147 StPO Aufgrund des in Art. 146 Abs. 1 StPO statuierten Grundsatzes der getrennten Einvernahme besteht kein Anspruch von beschuldigten Personen, Zeugen oder Auskunftspersonen, bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten, anderen Zeugen oder Auskunftspersonen anwesend zu sein.
Art. 147 Abs. 1 StPO
Wird das Konfrontationsrecht nachträglich eingeräumt, so werden die Teilnahmerechte der Parteien nach Art. 147 Abs. 1 StPO respektiert.
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AGVE.2011.19
Advance Payments for Appointed Counsel and Defendant Presence at Questionings
SBK.2013.373
Defendant's Counsel Not Entitled to Attend Expert Examination
AGVE.2011.20
Defendant's Right to Presence During Co-Defendant Interrogations Limited

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Volltext

64 Obergericht 2011

19 Art. 135 Abs. 2 StPO Weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht räumen gesetzlich einen Anspruch auf Leistung einer Akontozahlung an den amtlichen Verteidiger ein. Eine Ausnahmesituation ist nur dann zu bejahen, wenn ohne Ausrichtung einer Akontozahlung die Wirksamkeit der amtlichen Verteidigung nachgerade in Frage gestellt ist. In einer derartigen Situation besteht allerdings auch nur Anspruch auf Deckung der notwendigen laufenden Kosten.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 10. November 2011 i.S. M.B. gegen Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (SBK.2011.257).

20 Art. 146 Abs. 1, 147 StPO Aufgrund des in Art. 146 Abs. 1 StPO statuierten Grundsatzes der getrennten Einvernahme besteht kein Anspruch von beschuldigten Personen, Zeugen oder Auskunftspersonen, bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten, anderen Zeugen oder Auskunftspersonen anwesend zu sein.

Wird das Konfrontationsrecht nachträglich eingeräumt, so werden die Teilnahmerechte der Parteien nach Art. 147 Abs. 1 StPO respektiert.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 19. Mai 2011 i.S. K.J. gegen Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (SBK.2011.91).

Aus den Erwägungen

2.

2.1.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Verweigerung der Teilnahme des Beschwerdeführers zusammen mit seiner amtlichen Verteidigerin oder jene seiner amtlichen Verteidigerin allein an der Einvernahme des Mitbeschuldigten (…).