Advertising Structures in Residential and Commercial Zones

Ortsbildschutz (§ 42 Abs. 2 BauG)

Standorte innerhalb Wohn- und Gewerbezone. Beeinträchtigung des Ortsbildes nicht

gegeben auf Grund der örtlichen Verhältnisse (E. 2). Beschränkung der Zahl von

Reklamen aus Gründen des Ortsbildes hat in der Bauordnung der Gemeinde keine

gesetzliche Grundlage(E. 2c).

Sachverhalt

Einleitung (nicht im Entscheid publiziert)

Regierungsrat und Baudepartement hatten im Jahre 1994 einige Beschwerden zu entscheiden, die sich gegen

einzelfallweise kommunale Verbote des Aufstellens von Plakatwänden richteten. Auf Grund des Umstandes, dass sich

immer mehr Firmen in den Markt mit Werbeflächen dränge, wird in vielen Gemeinden der Ruf nach Beschränkung von

Fremdreklamen laut. Da § 42 Abs. 2 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG)

vom 19. Januar 1993 dem Gemeinderat aber keinen ausreichende gesetzliche Grundlage verschafft, Reklamen generell

zu verbieten, sind derartige Verbote für bestimmte Bauzonen in die kommunale Bau- und Nutzungsordnung

aufzunehmen (vgl. in diesem Zusammenhang auch den Entscheid des Baudepartements vom 25. Februar 1993,

veröffentlicht in den "Mitteilungen des BD" Nr. 68/1993, S. 430, ferner den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17.

Dezember 1992, veröffentlicht im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl) 94/1993, S. 421 ff.)

Aus den Erwägungen

"(...) Die Parzelle, auf welche die vorgesehenen zwei Plakatträger zu stehen kommen solle, befinden sich gemäss

rechtskräftigem Zonenplan in der Wohn- und Gewerbezone. Spezielle Ortsbildvorschriften bestehen für diese Zone sowie

für die benachbarten Zonen nicht. Das abgewiesene Baugesuch ist deshalb nach Massgabe von § 42 des Gesetzes über

Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 zu beurteilen. Gemäss § 42

BauG (gleichlautend § 70 der Gemeindebauordnung) dürfen unter anderem Reklamen Landschaften sowie Orts-,

Quartier- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen.

Der unbestimmte Begriff der Beeinträchtigung darf dabei nicht zu eng ausgelegt werden; "beeinträchtigt" ist ein

Schutzobjekt nicht erst dann, wenn ein Eingriff ausgesprochen hässlich oder ärgerlich wirkt. Immerhin muss eine Baute

doch so erheblich stören, dass sich ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit rechtfertigt und die Baubewilligung verweigert

werden kann; die Beeinträchtigung ist somit stets am Wert des zu schützenden Objektes zu messen (vgl. Erich

Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, N. 5 zu § 159).

Der Begründung des gemeinderätlichen Entscheides ist zu entnehmen, dass für die Abweisung des Baugesuches nicht

die konkrete Beeinträchtigung des Ortsbildes durch die Plakatwände massgebend war, sondern vielmehr der Umstand,

dass der Gemeinderat das erträgliche Mass an Plakaten und Werbung in der Gemeinde als erreicht betrachtet und

insbesondere an der Hauptstrasse keine Werbetafel bewilligen will.

Eine solche Beschränkung der Zahl von Reklamen aus Gründen des Ortsbildschutzes findet indessen in der Bauordnung

der Gemeinde Gebenstorf keine genügende Rechtsgrundlage. Diese vom Gemeinderat offenbar seit Dezember 1987

verfolgte Praxis würde bedeuten, dass neue Reklamen unbesehen ihrer konkreten Lage und Ausgestaltung als

ortsbildbeeinträchtigend behandelt würden; damit würde der Gemeinderat aber die von der Gemeindeversammlung

beschlossene Bauordnung, welche Reklamen grundsätzlich als zulässig bezeichnet (§ 7 Abs. 2 lit. n BO), teilweise ausser

Kraft setzen. Daran können auch die Argumentation der Gemeindevertreter, die gehandhabte Praxis werde von der

Bevölkerung begrüsst, und der Umstand, dass bereits Anfragen bezüglich der Errichtung von Werbetafeln an der

Hauptstrasse negativ beantwortet wurden, nichts ändern. Das Legalitätsprinzip verwehrt es der Baubehörde, zusätzliche,

im Baugesetz oder in der kommunalen Bauordnung nicht enthaltene Verbote oder zahlenmässige Beschränkungen für

die Erteilung einer Baubewilligung aufzustellen. Der Baugesuchsteller soll von vornherein wissen, mit welchen öffentlich-

rechtlichen Eigentumsbeschränkungen er zu rechnen hat. Die ästhetische Generalklausel in § 42 BauG gestattet für sich

allein keine derartigen Massnahmen. Da eine zahlenmässige Beschränkung von Reklamen auf ein eigentliches Verbot

neuer Plakate hinauslaufen kann, ist die Belastungsintensität dieser Massnahme in bezug auf die Eigentumsfreiheit nicht

als geringfügig zu bezeichnen. Für solche umfassenden Ortsbildschutzvorkehren bedarf es zwingend einer besonderen

gesetzlichen Grundlage (vgl. AGVE 1992 S. 291 f., 1989 S. 251 f.). Die vom Gemeinderat eingeschlagene Praxis muss

aus diesem Grund als rechtswidrig bezeichnet werden."

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 2323) vom 02.11.1994 in Sachen V.P. AG (E.2)