Property owner's patio extension beyond building zone ruled impermissible
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA property owner sought to extend a patio cover with glazing, which was primarily within the building zone but partially extended beyond it. The court ruled that such an extension is impermissible because structures associated with general residential development, like a patio cover, are not location-dependent and cannot be built outside of designated building zones. Furthermore, the court clarified that existing rights for non-conforming structures outside building zones do not permit expanding a legally established building within a zone by extending it into an adjacent non-building zone.
Legislator-Regeste
AmtlichEs ist unzulässig, in der Bauzone gelegene (zonenkonforme) Bauten und Anlagen durch nicht standortgebundene zusätzliche Bauten jenseits der Zonengrenze zu erweitern. Die Besitzstandsgarantie bezieht sich auf Bauten, die rechtmässig erstellt wurden, aber nachträglich zonen- oder sonstwie rechtswidrig geworden sind.
Schlagwörter
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KI-generiertThe court used this provision to determine that the patio glazing could not be approved because it is a construction that belongs to the general settlement area and cannot claim a location outside the building zone.
The court used this provision to determine that the patio glazing could not be approved under the provisions concerning the vested rights guarantee.
The court referred to this provision in the context of the vested rights guarantee, stating that it allows extensions beyond the existing building for structures that have become non-conforming, but not for extending a conforming building outside the zone.
The court used these provisions concerning the vested rights guarantee to determine that the patio glazing could not be approved as it pertains to extending a conforming building outside the zone.
Volltext
Landwirtschaftsgebiet
Es ist unzulässig, in der Bauzone gelegene (zonenkonforme) Bauten und Anlagen durch
nicht standortgebundene zusätzliche Bauten jenseits der Zonengrenze zu erweitern. Die
Besitzstandsgarantie bezieht sich auf Bauten, die rechtmässig erstellt wurden, aber
nachträglich zonen- oder sonstwie rechtswidrig geworden sind.
Sachverhalt
Die beabsichtigte Sitzplatzverglasung eines Einfamilienhaus-Sitzplatzes liegt hauptsächlich innerhalb des Baugebiets; ein
Stück der Verglasung befindet sich jedoch ausserhalb des Baugebiets.
Aus den Erwägungen
"2.
a)
Gemäss Art. 24 Abs. l des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und
Anlagen ausserhalb des Baugebietes nur bewilligt werden, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der
Bauzonen erfordert (lit. a) und dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Bauten und
Anlagen gelten als standortgebunden, wenn sie aus objektiven Gründen auf einen Standort ausserhalb des Baugebietes
zwingend angewiesen sind (BGE 114 Ib 186 f.). Dabei kann es weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche
des Einzelnen noch auf die Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen (BGE 116 Ia 230).
Bauten und Anlagen gelten als negativ standortgebunden, wenn ihre Auswirkungen die allgemeine Siedlungsnutzung so
intensiv beeinträchtigen würden, dass sie im Baugebiet überhaupt nicht oder nur unter übermässig erschwerten
Bedingungen zugelassen werden könnten (Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, herausgegeben
vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Raumplanung, 1981, N. 17 zu Art. 24). Als positiv
standortgebunden gelten Bauten und Anlagen, die aus naturbedingt-technischen oder objektiven betrieblichen Gründen
oder aufgrund eines sonstigen qualifizierten Bedürfnisses auf einen Standort ausserhalb des Baugebietes angewiesen
sind. Ein anerkanntes Bedürfnis für die Inanspruchnahme von Land ausserhalb der Bauzonen kann vor allem bei
betriebsnotwendigen landwirtschaftlichen Bauten gegeben sein. Bauten, die dem allgemeinen Siedlungsbau zuzurechnen
sind, gehören demgegenüber in die Bauzone (AGVE 1981 S. 229 f.).
Die Sitzplatzverglasung stellt klarerweise eine Baute dar, die zum allgemeinen Siedlungsbereich zu zählen ist und keinen
Standort ausserhalb des Baugebietes beanspruchen kann. Das Bauvorhaben kann demnach nicht gestützt auf Art. 24
Abs. 1 RPG bewilligt werden.
b)
Das kantonale Recht kann gestatten, bestehende (standortwidrig gewordene) Bauten und Anlagen ausserhalb des
Baugebietes zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der
Raumplanung vereinbar ist (Art. 24 Abs. 2 RPG). Gemäss § 68 Abs. 1 BauG dürfen bestehende, rechtmässig erstellte
und genutzte Bauten, die den neuen Vorschriften widersprechen, unterhalten und zeitgemäss erneuert werden.
Rechtmässig erstellte, zonenwidrige Bauten ausserhalb des Baugebietes dürfen zudem nach § 70 Abs. 4 lit. b BauG über
das bestehende Gebäude hinaus erweitert werden, soweit die Anforderungen an eine zeitgemässe Wohnung dies
verlangen. Diese Rechtslage entspricht der von den Verwaltungsbehörden vor Inkrafttreten des geltenden Baugesetzes
(am 1. April l994) entwickelten Praxis. Danach können An- oder Nebenbauten für Einrichtungen, die zum allgemeinen
Wohnstandard gehören und im Gebäude selbst keinen Platz finden, bewilligt werden (AGVE 1989 S. 534).
Es ist aber unzulässig, in der Bauzone gelegene (zonenkonforme) Bauten und Anlagen durch nicht standortgebundene
zusätzliche Bauten jenseits der Zonengrenze zu erweitern. Die Besitzstandsgarantie gemäss § 68 ff. BauG bezieht sich
auf Bauten, die nachträglich zonen- oder sonstwie rechtswidrig geworden sind. Im Bereich des eingezonten
Siedlungsgebietes ist es jedoch allein Sache des Zonenplangesetzgebers, legitimen Erweiterungsbedürfnissen durch
Anpassung der Zonengrenzen im Rahmen des Möglichen Rechnung zu tragen (AGVE 1986 S. 580 f.). Für den
vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Sitzplatzverglasung auch nicht gestützt auf die Bestimmungen über die
Besitzstandsgarantie (Art. 24 Abs. 2 RPG, §§ 68 ff. BauG) bewilligt werden kann."
Entscheid des Regierungsrats vom 06.07.1994 in Sachen R.