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L.rmgutachten • BG AG L.rmgutachten KI-generiert

Facility Owner Bears Noise Report Costs Regardless of Outcome

Geschäftsnummer L.rmgutachten
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In an emissions complaint case where a noise report was necessary, the court ruled that the owner of the noise-emitting facility must bear the costs of the report, regardless of the outcome of the proceedings. This decision is based on the principle that the facility owner is responsible for conducting the necessary investigations for legal application, aligning with the polluter pays principle. The court further clarified that the complainant in such cases is exempt from these costs, even if their objections are unfounded.

Legislator-Regeste

Amtlich

Die Kosten für ein nötiges Lärmgutachten gehen unabhängig vom Verfahrensausgang zu Lasten der Inhaberin oder des Inhabers der lärmigen Anlage.

Schlagwörter

KI-generiert
Untersuchungshaft- und Ermittlungskosten Verursacherprinzip Lärmimmissionen Prozessleitung Kostenauflage Abzug für Liegenschaftsaufwand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 46 Abs. 1 USG
In Immissionsklageverfahren gilt der Grundsatz, dass der Inhaber einer lärmverursachenden Anlage die Kosten eines (notwendigen) Gutachtens zu den Lärmimmissionen – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – bezahlen muss, weil es nach Art. 46 Abs.
Art. 46 mit
zu Art. 46 mit zahlreichen Hinweisen).
Art. 2 USG
Diese Praxis ist eine Umsetzung des Verursacherprinzips (siehe Art. 2 USG), das auch § 31 Abs.
§ 31 Abs. 4 VRPG
Used to justify the principle that the owner of the noisy facility must bear the costs of a necessary noise report, regardless of the outcome of the proceedings.
KI-generiert
AGVE.2019.55
Emissions Case: Noise Report Costs Borne by Facility Owner
EBVU.18.684
Zoning Exception for Feasible Access Road; Polluter Pays for Noise Assessment
4.EV.2020.32
Expropriated Land Compensation and Noise Pollution Dispute
ZVE.2022.48
Neighboring Condominium Owners Noise Dispute Dismissed on Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 31 Abs. 4 VRPG

Used to justify the principle that the owner of the noisy facility must bear the costs of a necessary noise report, regardless of the outcome of the proceedings.

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Volltext

Lärmgutachten

– Die Kosten für ein nötiges Lärmgutachten gehen unabhängig vom Verfahrensausgang zu Lasten der Inhaberin oder des Inhabers der lärmigen Anlage.

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 4. Januar 2019 (EBVU 18.684)

Aus den Erwägungen

2. Ausgangslage Im Rahmen des vom Beschwerdeführer gegen die Einwohnergemeinde angehobenen Immissionsklageverfahrens beauftragte der Gemeinderat die B. AG mit der Ausarbeitung eines Lärmgutachtens. Am 7. Februar 2018 erstattete die B. AG das Lärmgutachten Recycling-Sammelstelle. Im angefochtenen Beschluss überwälzte der Gemeinderat gestützt auf § 31 Abs. 4 VRPG die Kosten für die Expertise von Fr. 6'732.05 zu ⅔, somit Fr. 4'488.00 auf den Beschwerdeführer. …

3.1 § 31 Abs. 4 VRPG Zuständig für den Vollzug der Vorschriften betreffend Lärmschutz bei ortsfesten Anlagen sowie bei beweglichen Geräten und Maschinen ist im Kanton Aargau der Gemeinderat (vgl. § 30 EG UWR). Er nimmt Immissionsklagen und Beanstandungen der Bevölkerung wegen Verstössen gegen das Umweltrecht entgegen und entscheidet in seinem Zuständigkeitsbereich (§ 30 Abs. 4 EG UWR). Zur Erfüllung dieser Aufgaben steht dem Gemeinderat u.a. das Recht zu, nach pflichtgemässem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts sich als erforderlich erweisende Expertisen anzuordnen (vgl. § 24 Abs. 1 lit. d VRPG). Die Kosten derartiger Expertisen können – in Abweichung vom Grundsatz, dass das erstinstanzliche Verfahren unentgeltlich ist (§ 31 Abs. 1 VRPG) – gestützt auf § 31 Abs. 4 Satz 2 VRPG in jeder Instanz den Parteien belastet werden, soweit ihr Interesse an der Sache dies rechtfertigt.

In Immissionsklageverfahren gilt der Grundsatz, dass der Inhaber einer lärmverursachenden Anlage die Kosten eines (notwendigen) Gutachtens zu den Lärmimmissionen – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – bezahlen muss, weil es nach Art. 46 Abs. 1 USG im Grunde seine Sache ist, die für die Rechtsanwendung notwendigen Abklärungen durchzuführen (ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich 2011, N 8 f. zu Art. 46 mit zahlreichen Hinweisen). Gemäss dieser Bestimmung kann der Inhaber der Anlage nicht nur dazu verpflichtet werden, die für den Vollzug notwendigen Auskünfte zu erteilen, sondern nötigenfalls auch Abklärungen durchzuführen.

Soweit die Kosten dieser Abklärungen direkt beim Auskunftspflichtigen anfallen, hat er sie selber zu tragen. Wird der Auftrag für die Ermittlungen von der Vollzugsbehörde erteilt, kann diese die Kosten auf den Inhaber der Anlage überwälzen … (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2004.00240 vom 27. April 2005, E. 8.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2007.00214 vom 6. Mai 2009, E.13.1). Gemäss dieser Rechtsprechung ist der Immissionskläger von der Übernahme der Kosten für ein erforderliches Gutachten in jedem Fall befreit, auch wenn sich seine Einwände im Immissionsklageverfahren als haltlos erweisen sollten und er entsprechend als vollumfänglich unterliegend gilt.

Diese Praxis ist eine Umsetzung des Verursacherprinzips (siehe Art. 2 USG), das auch § 31 Abs. 4 VRPG zugrunde liegt (vgl. dazu EBVU 13.787 vom 22. Mai 2014, S. 7; anders für das Beschwerdeverfahren: Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [VGE] III/69 vom 27. August 2006 und VGE III/138 vom 20. November 2015).

Stichwörter: Immissionen, Lärm, Gutachten