Exclusion from Hunting Due to Animal Cruelty Conviction

Jagdausschluss

Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tierquälerei

von einer gewissen Schwere ist mit der Ausübung

der Jagd unvereinbar und stellt einen

Jagdausschlussgrund dar.

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 2. März

2011 in Sachen X. (BVURA.11.127)

Aus den Erwägungen

1. Die Jagdreviere werden durch den Kanton für die Dauer von

acht Jahren an Jagdgesellschaften verpachtet (§ 4 Abs. 1 des

Jagdgesetzes des Kantons Aargau, ASJG), wobei als

Jagdgesellschaft ein Zusammenschluss von Jagdberechtigten

in der Rechtsform eines Vereins gilt (§ 5 AJSG). Die Mitglieder

einer Jagdgesellschaft müssen für die Dauer der Pachtperiode

im Besitz des aargauischen Jagdpasses sein (§ 5 Abs. 2

AJSG). Gemäss § 8 AJSG ist im Kanton jagdberechtigt, wer

einen vom Kanton Aargau anerkannten Jagdpass besitzt.

Berechtigt zum Bezug eines Jagdpasses ist nur, wer nicht von

der Jagd ausgeschlossen ist (§ 8 Abs. 3 AJSG). Von der Jagd

im Kanton wird ausgeschlossen, wer wegen wiederholter

vorsätzlicher Widerhandlungen gegen das Jagdrecht oder

anderweitiger Straftaten, die mit der Jagdausübung

unvereinbar sind, bestraft worden ist (§ 9 Abs. 2 lit. c AJSG).

Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Gesuchsteller gestützt auf

§ 9 Abs. 2 lit. c AJSG die Ausstellung des Jagdpasses zu

verweigern ist.

2. Mit Bestellformular für (Jahres)-Jagdpass vom 7. Januar

2011 ersuchte X. (nachfolgend: Gesuchsteller) um Ausstellung

eines Jagdpasses für die Dauer der Pachtperiode vom

1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2018 für Jagdaufseher und

Vereinsmitglieder. Aufforderungsgemäss legte der

Gesuchsteller seinem Gesuch einen Auszug aus dem

schweizerischen Strafregister vom 11. November 2010 bei,

welcher folgenden Eintrag aufweist:

«15.3.2010 Gerichtspräsidium Zofingen

Eröffnet: 15.3.2010

Rechtskraft: 14.4.2010

Vergehen gegen das Tierschutzgesetz

Geldstrafe 20 Tagessätze zu 70 CHF

bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre

Busse 700 CHF

* Urteil erscheint nicht mehr am: 14.3.2012»

Dem Strafregistereintrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 29. Dezember 2007 ging beim kantonalen Veterinärdienst

die Meldung über die Haltung der drei Hunde des

Gesuchstellers ein, nachdem einer der Rüden am 27.

Dezember 2007 durch eine Passantin aufgegriffen und in ein

Tierheim gebracht worden war. Dabei wurde festgestellt, dass

der Rüde massiv abgemagert war. Die nachfolgenden

Ermittlungen und Untersuchungen ergaben, dass der

Gesuchsteller während der Jagd im November und Dezember

2007 seine beiden Rüden in qualitativer Hinsicht ungenügend

ernährt hatte (namentlich zu wenig Rohproteine und zu wenig

Rohfett). Die Hunde waren während der 2 Monate jeweils an 2

Tagen pro Woche im Jagdeinsatz gewesen. Die ungenügende

Ernährung führte zu einer Unterernährung, was tierärztlich

festgestellt wurde. So wiesen «A.» und «B.», beides

Jagdhundemischlinge der Rassen Berner

Niederlaufhund/Beagle, ein Gewicht von 11 kg bzw. 10 kg auf.

Gleichzeitig wurde bei «A.» ein Wurmbefall diagnostiziert.

Mit Strafbefehl vom 20. Oktober 2009 verurteilte das

Bezirksamt den Gesuchsteller wegen fahrlässiger Tierquälerei

zu einer Busse von Fr. 700.– und einer Ersatzfreiheitsstrafe

von 7 Tagen, welche bei Nichtbezahlung der Busse vollzogen

wird.

Mit Verfügung vom 4. Januar 2010 erhob die

Staatsanwaltschaft gegen den Strafbefehl des Bezirksamts

Einsprache mit dem Antrag, der Gesuchsteller sei wegen

mehrfacher vorsätzlicher Tierquälerei zu verurteilen und er sei

mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 70.–, bedingt,

sowie einer Busse von Fr. 700.– zu bestrafen. …

Mit Urteil des Gerichtspräsidiums vom 15. März 2010 wurde

der Gesuchsteller der vorsätzlichen Tierquälerei gemäss Art. 2

Abs. 1 und 2 aTSchG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1

aTSchG und Art. 27 Abs. 1 lit. a aTSchG für schuldig

befunden und das Strafmass wurde erhöht.

3. a) Der Gesuchsteller geht davon aus, dass für den

Ausschluss von der Jagd eine wiederholte Straftat vorliegen

muss und dass die Entscheidbehörde einen

Ermessenspielraum habe.

§ 9 Abs. 2 AJSG legt fest, dass von der Jagd im Kanton

Aargau ausgeschlossen wird, wer wegen wiederholter

vorsätzlicher Widerhandlungen gegen das Jagdrecht oder

wegen anderweitiger Straftaten, die mit der Jagdausübung

unvereinbar sind, bestraft worden ist (§ 9 Abs. 2 AJSG). Dies

im Gegensatz zu Abs. 1, welcher festlegt, dass von der Jagd

ausgeschlossen werden kann, wer wegen Widerhandlung

gegen das Jagdrecht bestraft worden ist.

Den Materialien zu § 9 ist Folgendes zu entnehmen (vgl.

Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom

21. Mai 2008, S. 24 f.):

«Die bisherige Liste der Ausschlussgründe von der Jagd wird

gestrafft und den heutigen Verhältnissen angepasst. Primäre

Ausschlussgründe sind jagdrechtlicher Natur. Anderweitige

Straftaten (Abs. 2 lit. c) sind nur insofern relevant, als sie mit

der Jagdausübung unvereinbar sind. Zu denken ist dabei etwa

an strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (Mord,

Körperverletzung) oder gegen die Freiheit (Drohung,

Nötigung). Auch Straftaten im Zusammenhang mit dem

Tierschutz- oder Umweltrecht können in Frage kommen.

Da bei diesen Straftatbeständen bereits eine einmalige

Verurteilung ausreicht – bei den Widerhandlungen gegen

Bestimmungen des Jagdrechts ist eine mehrmalige

wissentliche und willentliche Tatbegehung für den Ausschluss

notwendig –, muss die Straftat eine gewisse Schwere

aufweisen. So muss die weitere Ausübung der Jagd durch die

verurteilte Person von der Behörde als risikoreich beurteilt

werden und die Tat an sich eine gewisse Schwere und

kriminelle Energie erkennen lassen.»

…

b) aa) Wie vorstehend erwähnt, können Straftaten im

Zusammenhang mit der Tierschutzgesetzgebung zum

Ausschluss von der Jagd führen, allerdings muss die Straftat

eine gewisse Schwere aufweisen und die Risikoeinschätzung

hinsichtlich der Jagdausübung des Gesuchstellers muss

negativ sein. Vorliegend erkannte das Gerichtspräsidium in

zweiter Instanz auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf

vorsätzliche Tierquälerei, nachdem der Gesuchsteller in erster

Instanz nur wegen fahrlässiger Tierquälerei verurteilt worden

war. Das Gericht folgte somit den Ausführungen des

Staatsanwalts, wonach der Gesuchsteller den schlechten

Zustand seiner Hunde, welche für die Jagd zu wenig ernährt

waren und trotzdem weiterhin eingesetzt wurden, zumindest in

Kauf nahm. Die vorsätzliche Tatbegehung weist auf die

geforderte Schwere der Straftat hin, ebenso die Erhöhung der

Strafe auf 20 Tagessätze à Fr. 70.–. In Übereinstimmung mit

der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtspräsidium muss die

Vernachlässigung und Überanstrengung der Jagdhunde über

einen längeren Zeitraum hinweg als schwerwiegend beurteilt

werden.

Erschwerend fällt ins Gewicht, dass die Tathandlung im

Zusammenhang mit der Jagd stattfand. Die Jagd soll

grundsätzlich immer nach weidmännischen Grundsätzen

ausgeübt werden (vgl. §§ 1 und 2 AJSG). Der Schutz der

Wildtiere erfordert, dass auf der Jagd – wie etwa bei der

Nachsuche – nur Jagdhunde eingesetzt werden, die sich in

gesundheitlich gutem, leistungsfähigem Zustand befinden.

Keinesfalls darf die Jagd zu Lasten des Wohlergehens der

eingesetzten Jagdhunde ausgeübt werden. Der Umstand,

dass der Gesuchsteller über längere Zeit die Hunde trotz ihres

offenkundig schlechten Gesundheitszustands zweimal pro

Woche bei der Jagd einsetzte, widerspricht diesen

Grundsätzen fundamental und wiegt schwer. Umso mehr, als

der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Tat (2007) als

Jagdaufseher amtete und damit nach dem in diesem Zeitpunkt

geltenden Gesetz über Wildschutz, Vogelschutz und Jagd vom

25. Februar 1969 (aJagdgesetz) als Organ der Jagdpolizei

verantwortlich zeichnete (§ 53 aJagdgesetz). An einen

Jagdaufseher dürfen in jedem Fall höhere Anforderungen

bezüglich Einhaltung der Tierschutzvorschriften im

Zusammenhang mit der Jagd gestellt werden als an einen

Pächter. Der Gesuchsteller hätte die – selbst für Dritte

offenkundige – Überforderung seiner Hunde bemerken und die

entsprechenden Massnahmen zum Schutz seiner Hunde

ergreifen müssen (vgl. nachstehende Erwägungen). Das hat

er jedoch nicht getan, was erschwerend ins Gewicht fällt.

In diesem Zusammenhang ist zwar anerkennend festzustellen,

dass es sich lediglich um eine einmalige Tat handelt und dass

der tierärztliche Bericht vom 2. Februar 2011 den Hunden des

Gesuchstellers einen guten Nährzustand und das Fehlen von

Anzeichen von Verhaltensdefiziten attestiert. Diese Umstände

ändern jedoch nichts an der Beurteilung der begangenen

Straftat an sich, sie sind allenfalls bei der Prognose der

Jagdausübung des Gesuchstellers zu berücksichtigen.

bb) Hinsichtlich der Risikoprognose der Jagdausübung gilt es

zu bedenken, dass die Jagdgesellschaften bzw. die einzelnen

Jäger anstelle des Staates ein kantonales Regal ausüben und

eine entsprechende Verantwortung wahrzunehmen haben

(§ 55 der Kantonsverfassung). Da die Verurteilung erst vor

relativ kurzer Zeit erfolgte und der Gesuchsteller trotz des

offenkundig schlechten Zustands der Hunde seine Interessen

an der Jagdausübung der Gesundheit der Hunde voranstellte,

ist keine Gewähr für eine geordnete, effiziente und dem

Schutz der Wildtiere bestmöglich Rechnung tragende

Jagdausübung durch den Gesuchsteller geboten. Denn die

Mitarbeit der Jagdhunde zweimal pro Woche war für die

Jagdausübung des Gesuchstellers bzw. der Jagdgesellschaft

nicht zwingend notwendig. Der Gesuchsteller hätte

Massnahmen zum Schutz der offenkundig überforderten

Hunde treffen können, ohne dabei auf sein Hobby verzichten

zu müssen. So hätte er etwa ohne weiteres die Hunde

schonen und hin und wieder zu Hause lassen und jeweils

einen Hund zur Nachsuche holen können. Das hat er jedoch

nicht getan. Der Gesuchsteller lässt keine Einsicht in die

Unrechtmässigkeit oder in die jagdliche Relevanz der Tat

erkennen, was nicht für eine gute Prognose seiner

Jagdausübung spricht. Es fehlt offenkundig das Bewusstsein,

dass eine weidmännische Jagdausübung auch beinhaltet,

dass die zur Jagd beigezogenen Hunde nicht überfordert

werden. Das manifestiert sich insbesondere darin, dass der

Gesuchsteller ein «Arbeitszeugnis» der Jagdgesellschaft vom

27. Januar 2011 zu seinen Gunsten ins Recht legt, welches

keinen Hinweis auf ein Bedauern oder auf ein Verständnis der

Unrechtmässigkeit der damaligen Vorkommnisse hinsichtlich

jagdlicher Belange enthält. Vielmehr ist die Jagdgesellschaft

der Meinung, dass ihr Jagdaufseher mit der Verurteilung

genug gestraft worden sei, was offensichtlich auch die Ansicht

des Gesuchstellers ist. Indes steht in diesem Verfahren nicht

die Bestrafung des Gesuchstellers zur Diskussion, sondern es

ist zu entscheiden, ob dem Gesuchsteller die

Jagdberechtigung erteilt werden kann. Und dies hängt nicht

zuletzt von der Risikoprognose bezüglich der Jagdausübung

des Gesuchstellers ab.

Zugunsten des Gesuchstellers lassen sich – wie vorstehend

erwähnt – die Einmaligkeit der Tathandlung und der

tierärztliche Bericht vom 2. Februar 2011 über den Zustand

seiner Hunde ins Feld führen. Allerdings wiegen diese

Argumente gegenüber den vorstehend aufgeführten nicht

schwer, zumal die Verurteilung auch noch nicht lange her ist

und sich der Gesuchsteller in dieser kurzen Zeit noch nicht

bewähren konnte. Nach dem Gesagten kann die

Risikoprognose nicht als positiv beurteilt werden.

…

f) Nach dem Gesagten steht fest, dass es sich bei der vom

Gesuchsteller begangenen vorsätzlichen Tierquälerei um eine

Straftat handelt, die mit der Jagd unvereinbar ist.

Dementsprechend ist der Gesuchsteller zwingend von der

Jagd auszuschliessen. …

4. Das zuständige Departement verfügt den Ausschluss von

der Jagd für die Dauer von mindestens einem Jahr bis

höchstens zehn Jahren und entzieht den Jagdpass (§ 9 Abs. 3

AJSG). Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 stellte das BVU

den Ausschluss von der Jagd bis 31. Dezember 2012 in

Aussicht. Der Gesuchsteller erhebt keine Einwendungen

gegen die Dauer des Jagdausschlusses.

Das Gerichtspräsidium sprach die Geldstrafe bedingt aus mit

einer Probezeit von 2 Jahren, welche am 14. März 2012

abläuft (vgl. den Strafregisterauszug). Die Mindestdauer des

Ausschlusses von der Jagd richtet sich nach diesem Termin,

bis zu diesem Zeitpunkt kann die Jagdberechtigung keinesfalls

erteilt werden. Zudem sind bei der Bemessung der Dauer des

Jagdausschlusses in erster Linie die Tat und deren Umstände

zu berücksichtigen. Dass die Tat vorsätzlich und nicht

fahrlässig begangen wurde und überdies noch im

Zusammenhang mit der Jagd steht, verlangt zwingend eine

Verlängerung der Ausschlussdauer. Sodann ist dem Umstand

Rechnung zu tragen, dass die Verurteilung erst vor kurzer Zeit

erfolgte und sich eine entsprechende «Bewährungsdauer»

aufdrängt. Schwer wiegt vor allem auch, dass die

eingereichten Akten keine Einsicht des Gesuchstellers

bezüglich Unrechtmässigkeit oder jagdlicher Relevanz der Tat

erkennen lassen.

Gemessen an den vorstehenden Kriterien sind die Argumente,

die gegen eine Verlängerung der Jagdausschlussdauer

sprechen, wie etwa die Einmaligkeit der Tat oder der

tierärztliche Bericht vom 2. Februar 2011, eher von

untergeordneter Bedeutung (vgl. auch die Erwägungen unter

3b). Sie vermögen die vorstehend aufgeführten,

schwerwiegenden Kriterien nicht zu überwiegen. Sodann ist zu

berücksichtigen, dass der Gesuchsteller für die Dauer des

Jagdausschlusses nicht vollständig von seinem Hobby

ausgeschlossen ist, sondern dass er bspw. nach wie vor als

Treiberchef an den Jagden teilnehmen kann.

Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint daher der

Ausschluss von der Jagd bis 31. Dezember 2012

angemessen. Der Gesuchsteller wird per 1. Januar 2013 unter

Vorbehalt eines dannzumal einwandfreien

Strafregisterauszugs ein Gesuch um Ausstellung eines

Jagdpasses für den Rest der Pachtperiode 2011-2018 stellen

können.

(Anmerkung: Der Entscheid ist beim Regierungsrat

angefochten worden und noch nicht rechtskräftig.)