Transport Company Engine Idling Dispute
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA transport company operating in a village zone was found to be unreasonably allowing its truck engines to warm up outdoors before 6:00 AM. While the company's operations and a residential building were both located in a mixed-use village zone, and some morning activities are expected, the court applied the precautionary principle, stating that emissions must be limited to technically, operationally, and economically feasible levels to keep environmental pollution well below harmful thresholds. The court determined that allowing truck engines to warm up before 6:00 AM was not tolerable in such a zone, particularly as the trucks generally departed after this time, and deemed it reasonable for the company to either wait until after 6:00 AM or, if an earlier departure was necessary, to park the vehicle outside the operational area where it would not cause disturbance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 LSV, Art. 49 Abs. 4 BNO, Art. 49 BNO, Art. 3 f. LRV; Transport Company Engine Idling Dispute: While the company's operations and a residential building were both located in a mixed-use village zone, and some morning activities are expected, the court applied the precautionary principle, stating that emissions must be limited to technically, operationally, and economically feasible levels to keep environmental pollution well below harmful thresholds. The court determined that allowing truck engines to warm up before 6:00 AM was not tolerable in such a zone, particularly as the trucks generally departed after this time, and deemed it reasonable for the company to either wait until after 6:00 AM or, if an earlier departure was necessary, to park the vehicle outside the operational area where it would not cause disturbance.
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KI-generiertThis provision concerning the precautionary principle is cited as a basis for limiting emissions to the extent technically, operationally, and economically feasible.
This provision concerning the precautionary principle is cited as a basis for limiting emissions to the extent technically, operationally, and economically feasible.
This provision concerning the precautionary principle is cited as a basis for limiting emissions to the extent technically, operationally, and economically feasible.
Volltext
Immissionen; Vorsorgeprinzip
Einem Transportbetrieb ist zuzumuten, in der Dorfzone die LKW-Motoren nicht vor 06.00
Uhr im Freien warm laufen zu lassen.
Sachverhalt
Die T. SA führt in der Dorfzone der Gemeinde A. ein Depot für Weine. Bestellte Flaschen werden nachmittags verpackt
und auf drei 28-Tonnen-LKWs oder kleinere Fahrzeuge verladen, so dass die Ware am nächstfolgenden Tag frühzeitig
ausgetragen werden kann. Die E. AG, die in der Dorfzone ein Mehrfamilienhaus besitzt und vermietet hat, erhob gegen
die T. SA Immissionsklage beim Gemeinderat und alsdann Beschwerde beim Baudepartement. Sie beklagte sich vor
allem über den Lärm am Morgen bei der Wegfahrt der Fahrzeuge. Das Baudepartement stellte fest, dass die
anwendbaren Immissionsgrenzwerte eingehalten seien, und führte zum Vorsorgeprinzip Folgendes aus:
Aus den Erwägungen
6. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen, als
dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 LSV, Art. 3 f. LRV). Damit
soll die Umweltbelastung präventiv, ohne dass in jedem Einzelfall eine konkrete Umweltgefährdung nachgewiesen sein
müsste, möglichst weit unterhalb der Schädlichkeits- und Lästigkeitsgrenze gehalten werden (AGVE 1993, S. 402). In die
gleiche Richtung zielt Art. 67 der BNO.
a)
Als besonderen Störfaktor empfinden die Mieterinnen und Mieter der Beschwerdeführerin das Warmlaufenlassen des
Motors des 28-Tönners im Freien am frühen Morgen, was jeweils einige Minuten dauert. Dabei ist nun allerdings zu
berücksichtigen, dass sich sowohl das Mehrfamilienhaus der Beschwerdeführerin als auch der Betrieb der T. SA in der
Dorfzone befinden. Zugelassen sind dort Wohnbauten und Betriebe mit Auswirkungen herkömmlicher Handwerks- und
Gewerbetriebe, die sich, mit Ausnahme der Gaststätten, auf die üblichen Arbeitszeiten des Tages beschränken und nur
vorübergehend auftreten (Art. 49 Abs. 4 BNO). Als Beispiele werden u.a. erwähnt Läden, Verkaufslokale (lit. d) und
Landwirtschaftsbetriebe (lit. f). Nun erfolgen gerade bei Läden oftmals Anlieferungen am frühen Morgen, wie sich gerade
beim VOLG-Laden im Erdgeschoss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin zeigt: Nach übereinstimmenden Aussagen
der am Augenschein anwesenden Mieterinnen und Mieter wird der VOLG-Laden in der Regel vor der Wegfahrt der
Fahrzeuge der T. SA beliefert. Auch in Landwirtschaftsbetrieben werden zumindest die Stallarbeiten früh aufgenommen.
Daraus erhellt, dass in der Dorfzone nicht der gleiche Schutz vor Einwirkungen beansprucht werden kann wie in einer
reinen Wohnzone.
Das bedeutet nun allerdings nicht, dass gewerbliche Tätigkeiten zeitlich unbeschränkt zulässig sind; dies ergibt sich
schon aus dem Wortlaut von Art. 49 BNO. Das Warmlaufenlassen von Lastwagenmotoren ist zumindest vor einem
bestimmten Zeitpunkt auch in einer Zone mit gemischter Nutzung nicht tolerierbar. Im Allgemeinen kann man davon
ausgehen, dass Gewerbebetriebe vor 06.00 Uhr keinerlei Lärm verursachen, auch nicht durch Zu- oder
Wegfahrtsverkehr. In verschiedenen Entscheiden wurde diese Grenze gerade auch im Zusammenhang mit
Transportbetrieben gewahrt (vgl. z.B. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE III/100] vom 11. Dezember 1984 i.S. A.). Es
erscheint deshalb als angemessen, das Warmlaufenlassen vor 06.00 Uhr zu untersagen. Dies ist für die T. SA umso eher
zumutbar, als nach den Aussagen des Depotleiters der betreffende Lastwagen in der Regel nach diesem Zeitpunkt
wegfährt. Muss die Wegfahrt ausnahmsweise früher erfolgen, so ist das Fahrzeug ausserhalb des Betriebsareals an
einem Ort zu stationieren, wo sich der Frühstart nicht störend auswirkt.
Entscheid des Baudepartements vom 23.10.2000 in Sachen E. AG.