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IVV.2010.20 • AUK AG IVV.2010.20 KI-generiert

Foundation Attorney's Scope of Practice Limited by Statutes

Geschäftsnummer IVV.2010.20
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An attorney employed by a non-profit foundation must strictly limit their activities to the foundation's stated purpose, which must be clearly defined in the foundation's statutes, not in a strategy paper.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 196f Abs. 2 ZPO, Art. 146 ZGB. Bemessung des Honorars der Vertreterin (Amtsvormundin) eines Kindes im Eheschutzverfahren: Sinngemässe Anwendung der Verordnung über das Vormundschaftswesen; bei einer Geltendmachung eines Honorars nach Stundenaufwand gilt grundsätzlich der Stundenansatz gestützt auf § 15 Abs. 2 der Verordnung über das Vormundschaftswesen von Fr. 80.--.

Schlagwörter

KI-generiert
Stiftung Agenturen, Ämter und sonstige Stellen sowie Stiftungen anwaltliche Sorgfaltspflicht Rechtsberuf Umfang der Amtspflicht beschränkte Handlungsfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 146 ZGB
2 § 196f Abs. 2 ZPO, Art. 146 ZGB.
Art. 8 Abs. 2 BGFA
Die Zulässigkeit der Anstellung eines Registeranwaltes bei einer gemeinnützigen Organisation (Art. 8 Abs. 2 BGFA) stellt eine Ausnahmebestimmung zur Regelung von Art.
Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA
2 BGFA) stellt eine Ausnahmebestimmung zur Regelung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA dar, wonach eine Anstellung grundsätzlich nur in Frage kommt, wenn auch der Arbeitgeber Registeranwalt ist.
KI-generiert
AGVE.2010.3
Non-profit attorney's services limited to stated purpose, expansion requires statutory amendment.
AGVE.2013.53
Charitable Organization Lawyer Scope of Practice
AVV.2009.42
Non-Profit Lawyer's Expanded Services Exceed Statutory Purpose

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Volltext

2010 Zivilprozessrecht 39

II. Zivilprozessrecht

2 § 196f Abs. 2 ZPO, Art. 146 ZGB.

Bemessung des Honorars der Vertreterin (Amtsvormundin) eines Kindes im Eheschutzverfahren: Sinngemässe Anwendung der Verordnung über das Vormundschaftswesen; bei einer Geltendmachung eines Honorars nach Stundenaufwand gilt grundsätzlich der Stundenansatz gestützt auf § 15 Abs. 2 der Verordnung über das Vormundschaftswesen von Fr. 80.--.

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 17. Dezember 2010 i.S. R.B. gegen das Gerichtspräsidium B. (IVV.2010.20) 2010 Anwaltsrecht 41

III. Anwaltsrecht

3 Art. 8 Abs. 2 BGFA.

Tätigkeit als angestellter Anwalt für eine anerkannte gemeinnützige Organisation: Tätigkeit muss sich strikte auf den Zweck der Organisation beschränken. Bei einer Stiftung muss sich der massgebliche Zweck nachvollziehbar aus dem Stiftungsstatut ergeben. Nicht ausreichend ist eine Aufzählung in einem "Strategiepapier".

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 25. Mai 2010 i.S. D. D.

(AVV.2009.42)

Aus den Erwägungen

(… )

3.

Die Zulässigkeit der Anstellung eines Registeranwaltes bei einer gemeinnützigen Organisation (Art. 8 Abs. 2 BGFA) stellt eine Ausnahmebestimmung zur Regelung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA dar, wonach eine Anstellung grundsätzlich nur in Frage kommt, wenn auch der Arbeitgeber Registeranwalt ist. Es ergibt sich schon aus dem Wortlaut, dass sich die Tätigkeit des angestellten Anwaltes strikte auf den Stiftungszweck zu beschränken hat. Massgebend muss dabei der Stiftungszweck gemäss Stiftungsurkunde, vorliegend also gemäss Stiftungsstatut, sein.

3.1.

Der Zweck gemäss Art. 2 Stiftungsstatut […] liegt in der Hilfe für Menschen in wirtschaftlicher und sozialer Not im Inund Ausland. Dieser Stiftungszweck ist angesichts der sehr offenen Fassung auszulegen, wobei die Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA (strikte Beschränkung der Tätigkeit auf den Stif-