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Grenzabstand.von.Aut • BG AG Grenzabstand.von.Aut KI-generiert

Parking Setbacks: Building Code vs. VSS Standards

Geschäftsnummer Grenzabstand.von.Aut
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court held that the general building setback requirement of 4 meters from municipal roads does not apply to parking areas, even though parking areas are legally considered buildings. Applying this rule to parking would lead to absurd and impractical results that contradict the purpose of the law. Instead, distances for parking areas from roads are governed by the Swiss Association of Road Engineers (VSS) standards for parking geometry and arrangement, though other building regulations still apply.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 111 Abs. 1 lit. a BauG, der generell für Bauten einen Abstand von 4 m von Gemeindestrassen vorschreibt, findet für Abstellplätze keine Anwendung. Demzufolge richten sich die von Parkplätzen gegenüber Strassen einzuhaltenden Abstände nach den VSS-Normen (Praxis überholt).

Schlagwörter

KI-generiert
Parkplatzpflicht Grenzabstandsvorschriften Bauordnung Gemeindestrasse Baulänge Strassenverkehrssicherheit
KI-generiert
Strassenabstand.Bau
Parking Setbacks Applicable to Parking Spaces
AGVE.2010.32
Setback Requirements Apply Even to Existing Violations
BVURA.15.463
Village Zone Garage Extension Setback Ruling
AGVE.2016.75
Village Zone Garage Extension Setback Ruling

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Volltext

Grenzabstand von Autoabstellplätzen zu Strassen

§ 111 Abs. 1 lit. a BauG, der generell für Bauten einen Abstand von 4 m von

Gemeindestrassen vorschreibt, findet für Abstellplätze keine Anwendung. Demzufolge

richten sich die von Parkplätzen gegenüber Strassen einzuhaltenden Abstände nach den

VSS-Normen (Praxis überholt)

Sachverhalt

kein

Aus den Erwägungen

E. 4

(...)

Hingegen ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass § 111 Abs. 1 lit. a BauG, der generell für Bauten einen

Abstand von 4 m von Gemeindestrassen vorschreibt, für Abstellplätze keine Anwendung finden kann. Zwar verkennt das

Verwaltungsgericht nicht, dass gemäss der Definition des § 6 Abs. 1 lit. b BauG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauG

Parkplätze ausdrücklich als Bauten im Sinne des Baugesetzes gelten; die Anwendung von § 111 Abs. 1 lit. a BauG auf

Parkplätze (namentlich aber auch auf Zufahrtsstrassen) würde jedoch zu offensichtlich unhaltbaren, absurden

Ergebnissen führen, die mit dem Sinn der entsprechenden Norm nicht vereinbar sind (vgl. Erw. 3/b/aa hievor).

Demzufolge richten sich die von Parkplätzen gegenüber Strassen einzuhaltenden Abstände nach den Normen SN 640

603 a "Parkieren; Geometrie" und SN 640 605 a "Parkieren; Anordnung" der Vereinigung Schweizerischer

Strassenfachleute (VSS) vom April 1982 als Richtlinien (§ 56 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 26 ABauV), wobei die §§

109 Abs. 2 und 110 Abs. 3 sowie § 112 BauG weiterhin zu beachten sind. (...)

siehe aber MBD Nr. 78 / 1999 S. 577 (= teilweise Korrektur dieser Praxis bei Abstellplätzen innerhalb der Baulinie)

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/22) vom 30.03.1995 in Sachen W. W.