Expropriation Proceedings Required for Road Construction Impacts
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA municipality's road construction project does not constitute an expropriation title, meaning any necessary expropriation for aspects like hedge removal or temporary land use requires the municipality to seek initiation of expropriation proceedings from the specialized administrative court. The granting of expropriation rights by the government council is contingent upon the failure of conciliation efforts during the initiation phase. Property owners' objections to private property intrusions and associated compensation demands are not to be addressed within the current building permit review, but rather within the separate expropriation proceedings initiated if direct agreement is not reached.
Legislator-Regeste
AmtlichEin kommunales Strassenbauprojekt stellt keinen Enteignungstitel dar. Ist eine Enteignung (für die Beseitigung einer Hecke am Strassenrand und vorübergehende Landbeanspruchung) nötig, muss der Gemeinderat beim Spezialverwaltungsgericht die Verfahrenseinleitung gemäss § 151 BauG beantragen. Die Erteilung des Enteignungsrecht durch den Regierungsrat (§ 132 Abs. 2 BauG) kann erst erfolgen, wenn die Einigungsbemühungen im Enteignungs-Einleitungsverfahren gescheitert sind.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited to establish that a municipal road construction project does not constitute an expropriation title.
Cited as the procedure to be followed by the municipal council to request the initiation of expropriation proceedings when an agreement cannot be reached.
Cited in conjunction with § 151 BauG regarding the subsequent stages of expropriation proceedings, including the decision on outstanding objections and compensation claims.
Cited as part of the legal framework governing expropriation proceedings, specifically in relation to the decision-making process by the specialist administrative court.
Volltext
Enteignung; Einleitung des Enteignungsverfahrens bei fehlendem Enteignungstitel
– Ein kommunales Strassenbauprojekt stellt keinen Enteignungstitel dar. Ist eine Enteignung (für die Beseitigung einer Hecke am Strassenrand und vorübergehende Landbeanspruchung) nötig, muss der Gemeinderat beim Spezialverwaltungsgericht die Verfahrenseinleitung gemäss § 151 BauG beantragen. Die Erteilung des Enteignungsrecht durch den Regierungsrat (§ 132 Abs. 2 BauG) kann erst erfolgen, wenn die Einigungsbemühungen im Enteignungs-Einleitungsverfahren gescheitert sind.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 5. Mai 2021 (RRB 2021-000519)
Aus den Erwägungen
4. Entfernung der Thuja
Wie der Gemeinderat aufzeigt, macht die Ausführung des Bauvorhabens es nötig, dass die unmittelbar an die Strassenparzelle gepflanzte Thujahecke der Beschwerdeführenden entfernt werden muss. Die Beschwerdeführenden meinen, dass die Beseitigung der Thujahecke nicht Verfahrensgegenstand sei, und verlangen Geldersatz, wenn die Thuja dennoch zu beseitigen sei.
Die Vorbringen der Beschwerdeführenden richten sich nicht gegen das Bauprojekt als solches, sondern gegen die damit verbundene Beseitigung der Thujahecke wie auch die allfällige vorübergehende Mitbenutzung des Privatgrundstücks. Hierbei handelt es sich um Eingriffe in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführenden. Ein kommunales Strassenbauprojekt stellt anders als ein kantonales Strassenbauprojekt keinen Enteignungstitel dar (vgl. § 32 Abs. 1 lit. b BauG). Ob diese Eingriffe ins Privateigentum zu erlauben und in welchem Umfang sie allenfalls zu entschädigen sind, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, bei dem es einzig um die baupolizeiliche Rechtmässigkeit des bewilligten Projekts geht.
Entsprechend können Rügen betreffend die Zulässigkeit solcher Eingriffe und damit zusammenhängende Entschädigungsforderungen im vorliegenden Verfahren nicht vorgebracht werden und sind nicht zu hören. Kann sich der Gemeinderat mit den Beschwerdeführenden über die Mitbenutzung des Privatgrundstücks für die Bauausführung sowie über die Beseitigung und Entschädigung der Hecke nicht einigen, muss er das Spezialverwaltungsgericht um Einleitung des Enteignungsverfahrens ersuchen. Dieses ist gehalten zu versuchen, eine Einigung herbeizuführen.
Dann erst, wenn die Einigungsbemühungen scheitern, entscheidet der Regierungsrat über unerledigte Einwendungen gegen die Enteignung und das Spezialverwaltungsgericht über unerledigte Entschädigungsforderungen (§§ 151, 153 f. BauG; siehe auch §§ 110 Abs. 4 BauG). Im vorliegenden Baugesuchsverfahren ist auf diese Fragen (noch) nicht einzutreten.