Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Besitzstandsgarantie • BG AG Besitzstandsgarantie KI-generiert

Vested Rights Guarantee Precludes General Exception in Building Law

Geschäftsnummer Besitzstandsgarantie
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court held that the general exception provision of the Building Law (§ 67) does not apply when the provisions concerning the vested rights guarantee (§§ 68 ff.) are invoked. The vested rights guarantee allows for the reconstruction of lawfully built structures that conflict with current plans or regulations if no overriding interests exist and the building permit is submitted within five years of destruction. The court reasoned that the special provisions for vested rights represent an exhaustive special regulation for existing unlawful structures and are intended to be applied exclusively, precluding the application of the general exception provision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Keine Anwendung der generellen Ausnahmebestimmung von § 67 BauG im Falle der Anwendung der Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG).

Schlagwörter

KI-generiert
Wohlerworbene Rechte Bauordnung Vorkaufsrecht des Mieters Bauplan Grundeigentum Revers
KI-generiert
AGVE.2018.36
Building Right Registration and Contractual Stipulations
WBE.2018.7
Building Right Extension Valid Despite Non-Registerable Contractual Provisions

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Besitzstandsgarantie und Ausnahmebewilligung

Keine Anwendung der generellen Ausnahmebestimmung von § 67 BauG im Falle der

Anwendung der Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG).

Sachverhalt

kein

Aus den Erwägungen

(...)

Bei Zerstörung durch Brand oder andere Katastrophen ist der Wiederaufbau von rechtmässig erstellten, den geltenden

Plänen oder Vorschriften widersprechenden Bauten gestattet, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen

und das Baugesuch innert fünf Jahren seit der Zerstörung eingereicht wird. Der Wiederaufbau hat der zerstörten Baute

hinsichtlich Art, Umfang und Lage zu entsprechen. Eine Änderung ist möglich, sofern damit der bisherige Zustand

verbessert wird.

Das geltende Baugesetz enthält neben den erwähnten Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (vgl. § 68 ff. BauG)

lediglich die allgemeine Ausnahmebestimmung von § 67 BauG, wonach - unter billiger Abwägung der beteiligten privaten

Interessen - Ausnahmen von kommunalen und kantonalen Nutzungsplänen und Bauvorschriftengestattet werden

können, wenn dies mit dem öffentlichen Wohl sowie mit Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar ist und

ausserordentlichen Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der Pläne und Vorschriften zu har wäre.. Es ergibt sich

allerdings klar aus den Materialien sowie aus der Umschreibung der neuen Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie,

dass neben letzteren die allgemeine Ausnahmebestimmung von § 67 BauG keine Anwendung findet. Der Regierungsrat

führte in seiner Botschaft vom 21. Mai 1990, S. 34, aus:

"Die Vorschriften über die Besitzstandsgarantie stellen eine abschliessende Sonderregelung für bestehende rechtswidrige

Bauten dar. Es ist deshalb nicht möglich, auf sie zusätzlich die allgemeine Ausnahmebestimmung (§ 51; Anmerkung:

frühere Fassung des heutigen § 67) anzuwenden."

Diese Aussage gab in der Folge im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu keinen Diskussionen Anlass. (...)

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1041) vom 10.05.1995 in Sachen N.O. L.