Property owner's Payment for Appeal Withdrawal Upheld
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA property owner filed a construction permit application, which was opposed by a neighbor. The parties reached an agreement where the applicant would pay the objector 30,000 Swiss Francs, and the objector would withdraw their appeal. After the payment and withdrawal, the applicant sued to recover the payment. The court held that while withdrawing a legal appeal in exchange for payment can be an abuse of process if the payment is unrelated to any actual harm from the construction, it is not an abuse if the payment compensates for a legitimate impact on the neighboring property. Although a void agreement can lead to the return of payments, this only applies if the payment was made under duress, which was not the case here.
Legislator-Regeste
KI-generiertProperty owner's Payment for Appeal Withdrawal Upheld: wenn die Bezahlung unfreiwillig erfolgte, also aus einer Zwangslage (z. B. gestützt auf eine Drohung) heraus.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Beschwerderückzug
Hinweis auf BGE 123 III 101 ff.
Sachverhalt
Der Eigentümer einer Liegenschaft in der Luzerner Altstadt reichte ein Baugesuch für die Renovation und den Umbau
seines Geschäftshauses ein. Dagegen erhob der Eigentümer des Nachbargrundstückes Einsprache. Der Einsprecher
focht die vom Stadtrat erteilte Baubewilligung mit Verwaltungsbeschwerde an. Als Folge von Verhandlungen vereinbarten
Einsprecher und Gesuchsteller, dass der Gesuchsteller vergleichsweise Fr. 30’000.-- bezahle und der Einsprecher
unmittelbar nach Überweisung der vereinbarten Summe die Beschwerde zurückziehe. Diese Vereinbarung wurde von
beiden Seiten erfüllt. 10 Monate später klagte der Gesuchsteller gegen den Einsprecher auf Bezahlung von Fr. 30’000.--
nebst Zins.
Aus den Erwägungen
Die Ausübung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen ist grundsätzlich rechtmässig, auch wenn sie sich schliesslich als
erfolglos verweisen. Erst wenn Verfahrensrechte missbräuchlich, böswillig oder wider Treu und Glauben in Anspruch
genommen werden, handelt es sich um sittenwidriges Verhalten.
Es ist demzufolge sittenwidrig, sich im Baugesuchsverfahren für eine Beeinträchtigung entschädigen zu lassen, die in
keinem Zusammenhang mit dem Bauvorhaben steht. Dient die vereinbarte Summe hingegen dazu, eine mit dem
Bauvorhaben verbundene Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes auszugleichen, handelt es sich nicht um einen
Verstoss gegen die Sitten.
Eine sittenwidrige Vereinbarung ist zwar nichtig, doch kann die bereits bezahlte Summe nur zurückgefordert werden,
wenn die Bezahlung unfreiwillig erfolgte, also aus einer Zwangslage (z. B. gestützt auf eine Drohung) heraus.
Im Internet publiziert unter:
http://www.eurospider.ch/cgi-bin/ListBGEs3?path=/ext2/buge3/data/index/123/index_III
Entscheid des Bundesgerichts (123 III 101 ff.) vom 20.11.1996