Deadline Extension for Unavoidable Delays
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA court may grant a deadline extension if a party or their representative was unable to meet the deadline through no fault of their own, with valid reasons including serious illness, family emergencies, or unforeseeable absence from the country. The court will consider the foreseeability of the impediment, the remaining time to file after the impediment ceases, the complexity of the case, and whether the party was represented or could have delegated the task. Crucially, the party must demonstrate they could not have avoided missing the deadline even with expected diligence under the circumstances.
Legislator-Regeste
AmtlichAls Gründe, die die Wiederherstellung einer Frist erlauben, gelten etwa: ernstliche Erkrankung, Unglücks- oder Todesfall in der Familie, Militärdienst und nicht voraussehbare Landesabwesenheit, aber auch weitere i.d.R. subjektive Gründe, welche die objektiv nicht unausweichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen.
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision is cited as the basis for the requirement that a party or their representative must have been prevented from meeting a deadline without fault for the restoration of a deadline to be granted.
This provision is cited as the basis for the 10-day filing deadline after the obstacle has been removed for the restoration of a deadline.
This provision, in conjunction with § 31 Satz 1 VRPG, determines that the judge before whom the default occurred is responsible for deciding on requests for restoration.
Volltext
Beschwerdefrist (Wiederherstellung)
Als Gründe, die die Wiederherstellung einer Frist erlauben, gelten etwa: ernstliche
Erkrankung, Unglücks- oder Todesfall in der Familie, Militärdienst und nicht
voraussehbare Landesabwesenheit, aber auch weitere i.d.R. subjektive Gründe, welche
die objektiv nicht unausweichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen.
Sachverhalt
kein
Aus den Erwägungen
"3. (...)
a)
Über Gesuche um Wiederherstellung entscheidet nach Anhören der Gegenpartei der Richter, vor welchem die Säumnis
stattgefunden hat (§ 99 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 31 Satz 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur
Beurteilung zuständig. Ebenfalls gewahrt ist die Einreichungsfrist, welche das Gesetz auf 10 Tage nach dem Wegfall des
Hindernisses angesetzt hat (§ 98 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 31 Abs. 1 VRPG); (...).
b)
Die Wiederherstellung setzt voraus, dass "eine Partei oder ihr Vertreter ohne Verschulden verhindert war, eine Frist
einzuhalten" (§ 98 Abs. 1 ZPO). Als Hinderungsgründe werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts etwa
anerkannt: Ernstliche Erkrankung des Verfügungsadressaten, Unglücks- oder Todesfall in dessen Familie, Militärdienst
und nicht voraussehbare Landesabwesenheit, aber auch weitere in der Regel subjektive Gründe, welche die objektiv nicht
unausweichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen. Daraus folgt, dass nicht jede Verhinderung im
Laufe der zwanzigtägigen Beschwerdefrist eine Wiederherstellung zu rechtfertigen vermag. Es muss entscheidend darauf
ankommen, wie sich der geltend gemachte Hinderungsgrund im konkreten Fall ausgewirkt hat. Dabei können im
Einzelfall verschiedene Kriterien eine Rolle spielen, so etwa die Voraussehbarkeit des Hinderungsgrundes, die vor dem
Eintritt oder nach Wegfall des Hinderungsgrundes verbleibende Zeitspanne zur Abfassung der Beschwerde, allenfalls die
Komplexität des Falles wie auch der Umstand, ob der säumige Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist oder nicht oder
ob ihm zuzumuten ist, sonst eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Das Gesetz stellt die
Wiederherstellung unter die Voraussetzung der Schuldlosigkeit (§ 98 Abs. 1 ZPO), verlangt also, dass der säumigen
Partei kein Vorwurf gemacht werden kann; ein Verschulden ist nur zu verneinen, wenn die Säumnis auch bei der vom
Säumigen zu erwartenden Sorgfalt und unter den gegebenen Umständen nicht abgewendet werden konnte. (vgl. zum
Ganzen: BGE 112 V 255 f. mit Hinweisen; AGVE 1992, S. 385 ff.; 1991, S. 324; 1984, S. 82 f.; 1983, S. 150 ff.; Kurt
Eichenberger, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1987, § 98 N 2)."
Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/57) vom 12.09.1994 in Sachen B.M., S. 7 f.