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Beitragsplan.f.r.die • BG AG Beitragsplan.f.r.die KI-generiert

Development Financing Contribution Plan Legality and Amendment

Geschäftsnummer Beitragsplan.f.r.die
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A development financing contribution plan is a collection of individual decisions and cannot become legally binding as a whole until each individual decision is legally binding. Consequently, if an appeal is successful, the contributions of other property owners can be amended.

Legislator-Regeste

Amtlich

Der Beitragsplan stellt eine Summe von Einzelverfügungen dar (AGVE 1982 S. 154). Der Beitragsplan kann als Ganzes nicht in Rechtskraft erwachsen, solange einzelne Verfügungen noch nicht rechtskräftig sind. Als Folge einer Beschwerdegutheissung können also auch die Beiträge anderer Grundeigentümer abgeändert werden (AGVE 1970, S. 215 f).

Schlagwörter

KI-generiert
Finanzierungsplan Beitrag Einlage in eine Gesellschaft Bauträger Beitragspflicht Schwarmfinanzierung
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Volltext

Beitragsplan für die Erschliessungsfinanzierung Der Beitragsplan stellt eine Summe von Einzelverfügungen dar (AGVE 1982 S. 154). Der Beitragsplan kann als Ganzes nicht in Rechtskraft erwachsen, solange einzelne Verfügungen noch nicht rechtskräftig sind. Als Folge einer Beschwerdegutheissung können also auch die Beiträge anderer Grundeigentümer abgeändert werden (AGVE 1970,

S. 215 f).

Sachverhalt kein

Aus den Erwägungen E.2. Der Beitragsplan stellt eine Summe von Einzelverfügungen dar (Aargauische Gerichtsund Verwaltungsentscheide [AGVE] 1982, S. 154; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 32 N 1). (...).

E. 3.

Der Beitragsplan kann als Ganzes nicht in Rechtskraft erwachsen, solange einzelne Verfügungen noch nicht rechtskräftig

sind. Als Folge einer Beschwerdegutheissung können also auch die Beiträge anderer Grundeigentümer abgeändert werden (AGVE 1970, S. 215 f.). (....)

Entscheid des Verwaltungsgerichts (II/117) vom 25.08.1995 in Sachen M.T. AG (S. 4)