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Areal.berbauung • BG AG Areal.berbauung KI-generiert

Municipal Council Must Commission Independent Expert for Building Permits

Geschäftsnummer Areal.berbauung
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court held that the requirement for an independent expert in building permit procedures applies to the relationship between the expert and the property developer. The developer cannot commission the expert, even if the municipal council approves of the expert's appointment. The municipal council must commission the expert to ensure an independent assessment and prevent biased reports, as a violation could lead to the revocation of the building permit and significant financial consequences for the municipality.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Municipal Council Must Commission Independent Expert for Building Permits: wie auch beteiligter Nachbarn tragen, wenn sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen (AGVE 1994, S. 466 ff.).

Schlagwörter

KI-generiert
Baubewilligungspflicht unabhängiger Sachverständiger Bewilligungsentzug Genehmigung der Verordnung Stadtplaner Bewertungsmodalitäten
KI-generiert
AGVE.2003.49
Zoning Bias and Building Permit Violation by Municipal Official
AGVE.2000.135
Municipality Cannot Charge for External Engineering Review Without Legal Basis
RRB.Nr.2015.000882a
Municipal Council's Authority to Deny Building Permits for Non-Conforming Constructions
AGVE.2011.62
Municipal Council Enforcement vs. Building Law Legality

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Volltext

Arealüberbauung Das Erfordernis der Unabhängigkeit der beurteilenden Person bezieht sich auf das Verhältnis zwischen dem Gutachter und der Bauherrschaft. Die Auftragserteilung durch die Bauherrschaft ist unzulässig, selbst wenn der Gemeinderat mit der Person des Gutachters einverstanden ist.

Sachverhalt kein

Aus den Erwägungen Die Beschwerdeführer rügen, die Ortsplanerin sei keine unabhängige Fachperson im Sinne von § 33 AbauV. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung bezieht sich das Erfordernis der Unabhängigkeit auf das Verhältnis zwischen der Fachperson bzw. Kommission und der Bauherrschaft. Dies ergibt sich auch eindeutig aus den Materialien: Im nach der Vernehmlasung überarbeiteten Bericht zum Baustein 1 "Baubewilligungsverfahren und Koordination" vom 10. Februar 1994 wurde ausdrücklich erwähnt, dass für diese Aufgabe auch Organe der Gemeinde wie z.B. Baukommission, Stadtplaner, usw. eingesetzt werden können.

Unzulässig wäre demgegenüber die Auftragserteilung durch die Bauherrschaft. Dies gilt selbst dann, wenn der Gemeinderat mit der Person des Gutachters einverstanden ist. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers hat der Gemeinderat die Fachperson oder die Kommission zu beauftragen. Nur so ist eine unabhängige Beurteilung gewährleistet und nur so kann die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten vermieden werden. Würde dagegen verstossen,

müsste die Baubewilligung in einem allfälligen Beschwerdeverfahren wohl aufgehoben werden. Für die Gemeinde könnte

dies erhebliche finanzielle Konsequenzen haben, müsste sie diesfalls doch die Anwaltskosten sowohl der Bauherrschaft

wie auch beteiligter Nachbarn tragen, wenn sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen (AGVE 1994, S. 466 ff.).

Entscheid des Baudepartements vom 29.10.1996 in Sachen R.A. und Mitbeteiligte (S. 5)