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Akteneinsicht.recht • BG AG Akteneinsicht.recht KI-generiert

Attorney's Duty to Specifically Request Documents for File Access

Geschäftsnummer Akteneinsicht.recht
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A general request for "full access to the file" does not absolve an attorney from the duty to specifically request documents they wish to review later in the proceedings. The court reasoned that this duty allows for a more efficient administrative process, as it is minimal effort for the attorney to re-request documents compared to the administrative burden of automatically sending entire files. The court further stated that attorneys, as organs of justice, are obligated to facilitate a reasonable and rational handling of the right to access files.

Legislator-Regeste

Amtlich

Der routinemässig gestellte Antrag auf “volle Akteneinsicht” entbindet den Anwalt nicht, im späteren Verlauf des Verfahrens gezielt jene Akten anzufordern, die er einzusehen wünscht.

Schlagwörter

KI-generiert
Recht auf Zugang zu Dokumenten anwaltliche Sorgfaltspflicht E-Justice Prüfung der formellen Rügen Generalvollmacht Opportunitätsprinzip
KI-generiert
SBK.2023.23
Prosecutor's Denial of Access to Case Files Overturned
AGVE.2016.72
Attorney's Failure to Return Court Files Constitutes Negligent Professional Conduct
AVV.2015.54
Attorney's Failure to Return Court Files Constitutes Negligent Professional Conduct
AGVE.2000.76
Right to Access Case Files Requires Prior Inspection Protocol

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Volltext

Akteneinsicht (rechtliches Gehör)

Der routinemässig gestellte Antrag auf “volle Akteneinsicht” entbindet den Anwalt nicht,

im späteren Verlauf des Verfahrens gezielt jene Akten anzufordern, die er einzusehen

wünscht.

Sachverhalt

kein

Aus den Erwägungen

"2.

b)

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Baudepartement:

aa)

Dem Beschwerdeführer sei entgegen seinem ausdrücklichen Begehren keine Akteneinsicht gewährt worden, nachdem

die Akten ergänzt worden seien (...). Es trifft zu, dass am Schluss der Verwaltungsbeschwerde vom 25. März 1993 der

Antrag auf "volle Akteneinsicht" gestellt worden ist (...). Ein solches, offensichtlich reiner Routine entspringendes

Begehren entbindet den Beschwerdeführer indessen nicht von der Pflicht, im späteren Verlauf des Verfahrens gezielt

nochmals jene Aktenstücke anzufordern, welche er einzusehen wünscht. Den Rechtsuchenden darf zugemutet werden,

in dieser Weise zur Verringerung des Verwaltungsaufwands einen Beitrag zu leisten (die Erfahrung beim

Verwaltungsgericht zeigt, dass vom Recht auf Akteneinsicht eher spärlich Gebrauch gemacht wird). Der Aufwand, ein

Gesuch auf Akteneinsicht im gegebenen Zeitpunkt nochmals zu stellen, ist minimal; ein Telefonanruf genügt. Jedenfalls

ist dieser Aufwand erheblich geringer als jener der Beschwerdeinstanz, welche im Sinne eines Automatismus am Schluss

des Verfahrens jeweilen das ganze Aktendossier dem Anwalt zusenden müsste. Das Verwaltungsgericht erachtet es als

übertrieben, diesen formellen Punkt auf die Ebene "einer fairen und bürgernahen Verwaltungstätigkeit" zu heben (...). Als

"Organ der Rechtspflege" (§ 1 des Anwaltsgesetzes vom 18. Dezember 1984) ist der Anwalt seinerseits verpflichtet, zu

einer vernünftigen und rationellen Handhabung des Akteneinsichtsrechts Hand zu bieten."

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/53) vom 16.08.1994 in Sachen W.H. V., Erw. II/2b/aa