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AVV.2017.66 • AK AG AVV.2017.66 KI-generiert

Attorney disciplined for practicing without insurance and inadequate supervision

Geschäftsnummer AVV.2017.66
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An attorney was found to have violated professional duties by practicing without liability insurance for over four months and by failing to properly instruct and supervise a substitute who mishandled a client's private mail. The court determined that the attorney's lack of insurance, while registered and practicing, objectively violated the requirement for risk-covering professional liability insurance. Furthermore, the attorney was held responsible for the substitute's actions due to insufficient instruction and supervision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 12 lit. f BGFA Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetragen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine schuldhafte Verletzung vorlag.

Schlagwörter

KI-generiert
Berufshaftpflichtversicherung Disziplinierung des Rechtsanwalts unbefugte Rechtsausübung Versicherungsaufsicht fahrlässige Pflichtverletzung Haftung des Steuerberaters

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 12 lit. a BGFA
Applied to hold the lawyer accountable for the misconduct of his substitute due to insufficient instruction and supervision.
Art. 12 lit. f BGFA
Applied to establish a violation of the duty to have professional liability insurance.
KI-generiert
AGVE.2018.64
Attorney Fails to Maintain Insurance, Substitute Mismanages Client Mail
AVV.2016.52
Attorney's Failure to Maintain Professional Liability Insurance
AGVE.2014.84
Attorney's Unavailability Disrupts Court Proceedings
AGVE.2003.19
Attorney's Improper Billing for Personal Oversight Expenses Violates Duty

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 12 lit. f BGFA

Applied to establish a violation of the duty to have professional liability insurance.

Art. 12 lit. a BGFA

Applied to hold the lawyer accountable for the misconduct of his substitute due to insufficient instruction and supervision.

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Volltext

456 Anwaltskommission 2018

tens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er auch in dieser Hinsicht gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstossen.

63 Art. 12 lit. f BGFA Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetragen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine schuldhafte Verletzung vorlag.

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 2. März 2018 (AVV.2017.66), in Sachen Aufsichtsverfahren.

Aus den Erwägungen

2.

2.1. Nach Art. 12 lit. f BGFA haben Anwältinnen und Anwälte eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen oder gleichwertige Sicherheiten zu erbringen, dient denn auch vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Sie soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haftungsfall erfolgreich in Anspruch genommen werden kann (vgl. WALTER FELLMANN in: WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 129c [zit. NAME, BGFA-Kommentar]).

2.2. Die Berufshaftpflichtversicherung des beschuldigten Anwalts wurde mangels Prämienzahlung aufgehoben. Mit Schreiben vom (…) teilte die Berufshaftpflichtversicherung der Anwaltskommission mit, dass sie die Versicherungsdeckung für den beschul- 2018 Anwaltsrecht 457

digten Anwalt mit Wirkung ab 21. März 2017 widerrufen habe (…). Mit Schreiben vom (…) bestätigte die Berufshaftpflichtversicherung gegenüber der Anwaltskommission, dass der beschuldigte Anwalt ab

1. September 2017 wieder über eine Versicherungsdeckung verfügt (…).

2.3. Der beschuldigte Anwalt anerkennt grundsätzlich, dass er im Zeitraum vom 21. März 2017 bis am 31. August 2017 keine Versicherungsdeckung hatte. (…)

2.4. Indem der beschuldigte Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetragen war (und zudem auch tatsächlich anwaltlich tätig war), verletzte er in objektiver Hinsicht die aus Art. 12 lit. f BGFA fliessende Pflicht, über eine risikodeckende Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen.

64 Art. 12 lit. a BGFA Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt seine Substitutin mangelhaft instruiert und beaufsichtigt. Die Verfehlung seiner Substitutin (unkontrollierte Weiterleitung von privater Post an einen und von einem Untersuchungshäftling über die Anwaltspost) ist dem Anwalt anzurechnen, da er seine Substitutin in ungenügender Weise instruiert und beaufsichtigt hat.

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24. April 2018 (AVV.2016.52), in Sachen Aufsichtsanzeige.

Aus den Erwägungen

2.

2.1. (…) In sachverhaltlicher Hinsicht anerkennt der beanzeigte Anwalt, dass seine Substitutin private Briefe des inhaftierten Klienten über die Anwaltspost entgegengenommen und diese an die