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AVV.2007.46 • AK AG AVV.2007.46 KI-generiert

Attorney Not Disciplined for Missed Deadline Lacking Gross Negligence

Geschäftsnummer AVV.2007.46
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court found that an attorney was not subject to disciplinary action for failing to meet a deadline because there was no evidence of gross negligence or malicious intent. The court presumed the attorney took standard precautions, such as double-checking deadlines and adequately instructing staff, and that the correspondence was prepared and ready for dispatch. While the exact reason for the letter's non-arrival at the court could not be determined, the absence of aggravating circumstances meant no violation of professional duties occurred.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 12 lit. c BGFA: Interessenkollision Die anwaltliche Vertretung der Eltern eines anlässlich des Sportunterrichts einer Volksschule verstorbenen Schülers im Strafverfahren gegen die beschuldigten Lehrer ist, auch wenn der Rechtsanwalt Schulratspräsident des Bezirks dieser Schule ist, zulässig; der Anwalt war in seiner Funktion als Schulratspräsident weder in den konkreten Fall involviert noch musste er sich mit den diesen Sportunterricht betreffenden Fragen befassen.

Schlagwörter

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Fristversäumnis grobe Fahrlässigkeit Disziplinarstrafe Verfahrensverzögerung der Staatsanwaltschaft Vertretungsverbot für Rechtsanwälte anwaltliche Sorgfaltspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 12 lit. a BGFA
This provision was cited as the basis for determining that the lawyer did not violate professional rules.
Art. 12 lit. c BGFA
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem beanzeigten Anwalt nach dem Gesagten keine Verletzung der Berufsregel gemäss Art. 12 lit.
Art. 13 BGFA
10 Art. 13 BGFA: Entbindung vom Berufsgeheimnis Entbindung einer Anwältin vom Berufsgeheimnis, damit diese allfällige vormundschaftliche Massnahmen einleiten kann, wenn ihre Klientin gemäss ärztlichem Zeugnis in Bezug auf das Scheidungsverfahren momentan nicht (ver-)handlungsfähig ist.
KI-generiert
AGVE.2008.9
Attorney Not Disciplined for Missed Deadline Lacking Gross Negligence
AVV.2007.25
Attorney Not Disciplined for Missed Deadline Due to Double-Check System
AGVE.2008.8
Attorney Not Disciplined for Missed Deadline Due to Double-Check System

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 12 lit. a BGFA

This provision was cited as the basis for determining that the lawyer did not violate professional rules.

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Volltext

44 Obergericht 2008

bereit gelegt wurde, ist des Weiteren die Frage zu prüfen, ob der Kanzleimitarbeiter betreffend die Fristenwahrung und den Versand der Post auch genügend instruiert war, liegt doch auch diesbezüglich die Verantwortung beim beanzeigten Anwalt.

3.3.2.

[…] 3.4.

3.4.1. – 3.4.2.

[…] 3.5.

Gestützt auf die vorstehenden Überlegungen ist zu Gunsten des beanzeigten Anwaltes davon auszugehen, dass die üblichen Vorsichtsmassnahmen wie die doppelte Fristenkontrolle sowie die genügende Instruktion des Kanzleimitarbeiters getroffen wurden, um die Einhaltung von Fristen gewährleisten zu können. Zudem weisen die eingereichten Unterlagen darauf hin, dass das Schreiben zur Einforderung einer vollständig begründeten Urteilsausfertigung fristgerecht geschrieben und zum Versand bereit gelegt wurde. Warum das Schreiben schliesslich beim Bezirksgericht B. nicht angekommen ist, lässt sich nicht mehr eruieren. Nach dem in Ziff. 2. Gesagten liegen demnach keine "erschwerenden Umstände" vor, welche auf eine unverantwortliche Berufsausübung schliessen lassen. Im Übrigen sind auch keine Anhaltspunkte für eine böswillige Absicht seitens des Anwaltes ersichtlich.

4.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem beanzeigten Anwalt nach dem Gesagten keine Verletzung der Berufsregel gemäss Art. 12 lit. a BGFA vorgeworfen werden kann. Für eine Disziplinierung des beanzeigten Anwaltes besteht daher keine Veranlassung.

9 Art. 12 lit. c BGFA: Interessenkollision Die anwaltliche Vertretung der Eltern eines anlässlich des Sportunterrichts einer Volksschule verstorbenen Schülers im Strafverfahren gegen die beschuldigten Lehrer ist, auch wenn der Rechtsanwalt Schulratspräsident des Bezirks dieser Schule ist, zulässig; der Anwalt war in seiner 2008 Anwaltsrecht 45

Funktion als Schulratspräsident weder in den konkreten Fall involviert noch musste er sich mit den diesen Sportunterricht betreffenden Fragen befassen.

Entscheid der Anwaltskommission vom 23. September 2008 i.S. X.

(AVV.2007.46)

10 Art. 13 BGFA: Entbindung vom Berufsgeheimnis Entbindung einer Anwältin vom Berufsgeheimnis, damit diese allfällige vormundschaftliche Massnahmen einleiten kann, wenn ihre Klientin gemäss ärztlichem Zeugnis in Bezug auf das Scheidungsverfahren momentan nicht (ver-)handlungsfähig ist.

Entscheid der Anwaltskommission vom 24. Juni 2008 i.S. M.W.

(AVV.2008.25)

Aus den Erwägungen

3.

Die faktische Unmöglichkeit, mit der Klientin Kontakt aufzunehmen, ist vorliegend der Grund für das Entbindungsgesuch. Die Gesuchstellerin kann ihre Klientin nicht erreichen und sich nicht mit ihr besprechen. Dies kommt auch im Arztzeugnis vom 5. Juni 2008 zum Ausdruck, in welchem ausgeführt wird, dass sie "aufgrund ihres Gesundheitszustandes aus ärztlicher Sicht bis auf Weiteres nicht dazu in der Lage ist, sich mit dem laufenden Scheidungsverfahren bewusst auseinander zu setzen und notwendige Entscheidungen zu treffen" (Gesuchsbeilage [GB] 2). Aus naheliegenden Gründen muss deshalb auf die vorgängige Einräumung des rechtlichen Gehörs für die Klientin in diesem Fall verzichtet werden.

4.

4.1. – 4.2.

[…] 4.3.

[…]