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Guardian Costs: Ward's Estate vs. Municipal Responsibility

Geschäftsnummer 6838d41bf5439ddbb801
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A professional guardian is entitled to compensation and expenses from the ward's estate, but if the estate is insufficient, the municipality is responsible. The municipality is free to organize the payment of professional guardians, potentially through an association. The court ruled that the ward's estate was insufficient to cover the guardian's costs, and therefore the municipality was responsible. However, the court also stated that it was not the role of the child and adult protection authority to investigate whether the municipality had fulfilled its internal funding obligations to the guardian association, as this is an internal administrative matter.

Legislator-Regeste

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Art. 404 Abs. 1 ZGB, Art. 404 Abs. 3 ZGB, Art. 404 ZGB, Art. 404 Abs. 2 ZGB, § 14 V KESR; Guardian Costs: Ward's Estate vs. Municipal Responsibility: The municipality is free to organize the payment of professional guardians, potentially through an association. The court ruled that the ward's estate was insufficient to cover the guardian's costs, and therefore the municipality was responsible. However, the court also stated that it was not the role of the child and adult protection authority to investigate whether the municipality had fulfilled its internal funding obligations to the guardian association, as this is an internal administrative matter.

Schlagwörter

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Entschädigung des Beistands Gemeindeaufgabe Kindesschutzkosten Berufskosten Sachlicher Geltungsbereich Erwachsenenschutzbehörde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 14 V KESR

The court cited this provision to state that the municipality is free in the compensation organization of child and adult protection mandate holders and that it is not the responsibility of the child and adult protection authority to examine the extent to which the responsible municipality has fulfilled its internal compensation obligations when determining the mandate compensation of a professional guardian.

Art. 404 Abs. 3 ZGB

This provision was cited in conjunction with § 67 Abs. 4 EG ZGB and § 14 Abs. 1 V KESR to determine when the municipality is responsible for the compensation and expenses of a guardian.

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Volltext

§ 14 V KESR Die Gemeinde ist in der Entschädigungsorganisation der kindesund erwachsenenschutzrechtlichen Mandatsträger frei. Es ist nicht Sache der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde, im Rahmen der Festsetzung der Mandatsentschädigung eines Berufsbeistandes zu prüfen, inwieweit die kostenpflichtige Gemeinde einer allfälligen verbandsinternen Entschädigungspflicht nachgekommen ist.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz, vom 10. Oktober 2014 in Sachen B. R.

(XBE.2014.29).

Aus den Erwägungen

2.3.

Nach Massgabe von Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Unterschreitet das Vermögen der betroffenen Person nach Belastung der Entschädigung den Mindestsatz von Fr. 15'000.00, ist die Entschädigung sowie der Spesenund Auslagenersatz des Beistands von der Gemeinde zu tragen (Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 67 Abs. 4 EG ZGB und § 14 Abs. 1 V KESR). Der Anspruch auf Entschädigung des Beistandes gilt unabhängig davon, ob ein Privatbeistand oder ein Berufsbeistand eingesetzt worden ist. Es wäre allerdings nicht richtig, wenn der Berufsbeistand zusätzlich zu seinem Lohn noch ein Entgelt aus dem geführten Mandat erhält (REUSSER, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 33 zu Art. 404 ZGB). § 14 Abs. 2 V KESR sieht vor, dass die Gemeinde Berufsbeistände selbst besolden und die von der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde festzulegende Entschädigung (Art. 404 Abs. 2 ZGB) sowie Spesenund Auslagenersatz aus dem Vermögen der betroffenen Person für sich vereinnahmen kann. In der Organisationsstruktur der Beistände und deren Finanzierung ist die Gemeinde frei. Sie kann dies insbesondere über einen Verband organisieren.

2.4.

Das Vermögen der Verbeiständeten setzt sich aus einem Privatkontoguthaben bei der RB von Fr. 121.50, einem Freizügigkeitskontoguthaben bei der UBS AG von Fr. 25'663.05 sowie einem PC- Kontoguthaben beim KESD von Fr. 2'711.53 zusammen. Diesen Guthaben stehen Eventualschulden aus Sozialhilfebezügen von Fr. 144'936.00 gegenüber. Verrechnet man die Vermögenspositionen, ergibt sich ein deutlicher Passivsaldo. Die Vorinstanz hat daher zu Recht darauf verzichtet, die Mandatsführungskosten dem Vermögen der Verbeiständeten zu belasten.

Es ist allerdings nicht Sache der Vorinstanz zu prüfen, inwieweit die Gemeinde ihrer verbandsinternen Kostentragungspflicht nachgekommen ist. Diese verwaltungsinterne Angelegenheit ist nicht Gegenstand des Kindesund Erwachsenenschutzverfahrens.

Gesetzesregister

SAR 210.125

Verordnung über das Kindesund Erwachsenenschutzrecht vom 30. Mai 2012

§ 14 V KESR

Sachregister

Kostentragungspflicht der Gemeinde

- Es ist nicht Sache der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde, im Rahmen der Festsetzung der Mandatsentschädigung eines Berufsbeistandes zu prüfen, inwieweit die kostenpflichtige Gemeinde einer allfälligen verbandsinternen Entschädigungspflicht nachgekommen ist.