Occupational Therapist Denied COVID-19 Compensation

Versicherungsgericht

2. Kammer

VBE.2020.457 / sb / ce Art. 225

Urteil vom 23. November 2020

Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin Oberrichterin Schircks Denzler Oberrichterin Gössi Gerichtsschreiber Berner

Beschwerde- A. ________ führerin

Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1 gegnerin

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend EO (Einspracheentscheid vom 7. August 2020)

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:

1. Die Beschwerdeführerin ist als selbständigerwerbende dipl. Ergotherapeutin FH in eigener Praxis tätig. Am 23. April 2020 (Posteingang bei der Beschwerdegegnerin) meldete sie sich bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen basierend auf der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an. Mit Verfügung vom 2. Mai 2020 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine "Corona-Erwerbsersatzentschädigung". Die hiergegen am

17. Mai 2020 erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom

7. August 2020 ab.

2. 2.1. Mit fristgerechter Beschwerde vom 12. September 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 7. August 2020 erneuerte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen sinngemäss ihr Leistungsbegehren.

2.2. Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hielt mit einer weiteren Eingabe vom 12. Oktober 2020 im Wesentlichen an ihrem Antrag und dessen Begründung fest.

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. In ihrem Einspracheentscheid vom 7. August 2020 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 5; vgl. auch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Mai 2020 in VB 2) hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen fest, dass die im Gesundheitswesen tätige Beschwerdeführerin nicht von der aufgrund der Covid-19-Pandemie bundesrätlich angeordneten Schliessung diverser öffentlicher Einrichtungen direkt betroffen gewesen sei. Ferner liege das hier zu berücksichtigende Einkommen der Beschwerdeführerin oberhalb der – für indirekt Betroffene relevanten – oberen Einkommensgrenze von Fr. 90'000.00. Diese habe daher keinen Entschädigungsanspruch gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall.

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zusammengefasst sinngemäss vor, die Ausübung ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit sei nicht mehr möglich gewesen, weshalb ihr Entschädigungsanspruch ausgewiesen sei. Ferner werde sie – falls man von bloss indirekter Betroffenheit ausginge – durch die Einkommensgrenze von Fr. 90'000.00 im Vergleich mit anderen

Selbständigerwerbenden oder den Unselbständigerwerbenden in nicht haltbarer Weise rechtsungleich behandelt.

Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. August 2020 zu Recht einen Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin gemäss Covid- 19-Verordnung Erwerbsausfall verneint hat.

2. 2.1. Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen (AS 2020 871, rückwirkend in Kraft getreten auf den

17. März 2020) und in der Folge mehrfach rückwirkend angepasst. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 2 Abs. 1bis lit. c und Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März 2020 (vgl. AS 2020 1257) bis zum 16. September 2020 (vgl. AS 2020 3705) gültigen Fassung haben Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG Anspruch auf eine Entschädigung, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 2 [SR 818.101.24); aufgehoben mit Inkrafttreten der Verordnung 3 über die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19-Verordnung 3; SR 818.101.24] am 22. Juni 2020 [vgl. AS 2020 2195]) in der jeweils massgeblichen Fassung einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind.

2.2. Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.00 und Fr. 90'000.00 liegt (Art. 2 Abs. 3bis Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März 2020 [vgl. AS 2020 1257] bis zum 16. September 2020 [vgl. AS 2020 3705] in Kraft gestandenen Fassung). Für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 gilt Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sinngemäss. Dieser sieht in seiner vom 17. März 2020 (vgl. AS 2020 2223) bis zum 16. September 2020 (vgl. AS 2020 3705) gültigen Fassung vor, dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum

16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.

3. 3.1. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als dipl. Ergotherapeutin FH nicht unter Art. 2 Abs. 3 Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall fällt, sondern vielmehr Art. 2 Abs. 3bis Covid-19- Verordnung Erwerbsausfall anwendbar ist (indirekte Betroffenheit). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber hauptsächlich geltend, sie sei von den bundesrätlich angeordneten Massnahmen direkt betroffen gewesen, womit der Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall eröffnet sei.

3.2. Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall setzt beim Leistungsansprecher eine Betroffenheit von einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 voraus (vgl. vorne E. 2.1.). Nachdem der Bundesrat anfänglich einzig Massnahmen Veranstaltungen betreffend ergriffen hatte (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 in ihrer zwischen dem 13. und dem 16. März 2020 geltenden Fassung [AS 2020 773]), wurden am 17. März 2020 öffentlich zugängliche Einrichtungen wie namentlich Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt für das Publikum geschlossen (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 12 Abs. 6 Covid-19-Verordnung 2 in ihrer ab dem 17. März 2020 geltenden Fassung [AS 2020 783]). Davon ausgenommen waren nach Art. 6 Abs. 3 lit. m Covid-19-Verordnung 2 Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht. Nach Art. 10a Abs. 2 Covid- 19-Verordnung 2 mussten jedoch Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten. Gestützt auf diese Bestimmung hielt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in seinen Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung 2 (einsehbar auf <www.bag.admin.ch> unter der Rubrik Krankheiten / Infektionskrankheiten: Ausbrüche, Epidemien, Pandemien / Aktuelle Ausbrüche und Epidemien / Coronavirus / Massnahmen und Verordnungen; zuletzt besucht am 5. November 2020) zudem fest, dass Gesundheitsfachpersonen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. m Covid-19-Verordnung 2 nur ärztlich verordnete (S. 8 der ab dem 18. März 2020 gültigen Fassung 3 der Erläuterungen) respektive aus medizinischer Sicht dringende Behandlungen und Therapien (S. 9 der ab dem 21. März 2020 gültigen Fassung 5a der Erläuterungen) durchführen dürfen. Diese Einschränkung entfiel am 22. April 2020 wieder (vgl. S. 22 der ab dem

22. April 2020 gültigen Fassung 15a der Erläuterungen). Mit den Änderungen vom 29. April 2020 wurden schliesslich personenbezogene Dienstleistungen mit Körperkontakt von der angeordneten Betriebsschliessung wieder ausgenommen, sofern ein Schutzkonzept nach Art. 6a Covid-19-Verordnung 2 vorgesehen und umgesetzt wird (vgl. Art. 6 Abs. 3 lit. d in seiner

ab dem 11. Mai 2020 gültigen Fassung [AS 2020 1401]). Mit weiteren Änderungen vom 27. Mai 2020 wurde die Schliessung sodann per 6. Juni 2020 grundsätzlich aufgehoben, wobei Art. 6a Abs. 1 lit. d Covid-19-Verordnung 2 für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe wie namentlich Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht weiterhin ein Schutzkonzept nach Art. 6d Covid-19-Verordnung 2 vorschrieb (vgl. AS 2020 1815).

3.3. Die Beschwerdeführerin ist dipl. Ergotherapeutin FH. Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (GesBG), worin die Gesundheitsberufe aufgelistet werden, sowie auf § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung des Kantons Aargau über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB; SAR 311.121 [Erfordernis einer Berufsausübungsbewilligung für die fachlich selbständige Ausübung erwähnter Berufe]) ist sie daher als Gesundheitsfachperson nach Bundesrecht beziehungsweise nach kantonalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. m Covid-19-Verordnung 2 zu qualifizieren. Sie war damit von der ab dem 17. März 2020 geltenden Schliessung öffentlich zugänglicher Einrichtungen ausgenommen und folglich insoweit nicht direkt betroffen. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, alle ihre Patienten gehörten in die Gruppe der nicht dringlichen Behandlungen, die Verordnung habe ihr ihre "Arbeit verboten" (vgl. Beschwerdeschrift) beziehungsweise sie habe aufgrund ihrer Klientel ab dem 17. März 2020 "de facto" schliessen müssen; sie habe 100 % ihrer Klienten absagen müssen (Eingabe vom 12. Oktober 2020). Diese Argumentation erscheint zwar aus subjektiver Sicht und auch angesichts der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin durchaus verständlich. Dennoch wäre es ihr – anders als sogenannten personenbezogenen Dienstleistern – theoretisch erlaubt gewesen, auch ab dem 17. März 2020 auf ärztliche Verordnung hin jedenfalls dringende Therapien durchzuführen. Folglich war sie rechtlich gesehen nicht verpflichtet, ihren Betrieb zu schliessen. Ein Entschädigungsanspruch nach Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall fällt deswegen ausser Betracht.

4. 4.1. Es verbleibt damit die Prüfung eines möglichen Anspruchs für indirekt betroffene Selbständigerwerbende nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Beschwerdegegnerin begründet ihre Verneinung eines solchen damit, dass das beitragspflichtige Einkommen der Beschwerdeführerin aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Akontorechnung vom

30. Januar 2019 im Jahr 2019 Fr. 154'800.00 (vgl. VB 8) betragen habe,

was über der von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall aufgestellten oberen Einkommensgrenze von Fr. 90'000.00 liege (vgl. den Einspracheentscheid vom 7. August 2020 in VB 5, S. 2).

4.2. Zwischen den Parteien ist unumstritten, dass das nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall im Hinblick auf die Einkommensgrenzen von Fr. 90'000.00 massgebende AHV-Einkommen des Jahres 2019 mehr als Fr. 90'000.00 beträgt, was nach Lage der Akten denn auch zu keinen Weiterungen Anlass gibt. Es liegt damit über dem anspruchsbegründenden Einkommensbereich von Fr. 10'000.00 bis Fr. 90'000.00, womit kein Entschädigungsanspruch nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall besteht.

Entgegen der Beschwerdeführerin ist darin kein Verstoss gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 BV zu erblicken. So haben die von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erfassten von den bundesrätlichen Massnahmen direkt betroffenen Selbständigerwerbenden – objektiv gesehen – wesentlich gravierendere Einschränkungen ihrer Arbeitstätigkeit zu gewärtigen, als die von Art. 2 Abs. 3bis Covid- 19-Verordnung Erwerbsausfall erfassten indirekt betroffenen, womit unterschiedliche Sachverhalte vorliegen, was die in masslicher Hinsicht unterschiedlich ausgestalteten Entschädigungsfolgen für diese beiden Gruppen Selbständigerwerbender hinreichend objektiv zu begründen vermag (vgl. hierzu RAINER J. SCHWEIZER, in Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung – St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 8 BV mit Hinweisen).

Ähnliches gilt hinsichtlich der – nicht erst der Folgen von Covid-19 wegen eingeführten, jedoch vom Bundesrat mit der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 20. März 2020 (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung [SR 837.033]) punktuell angepassten – Kurzarbeitsentschädigung gemäss Art. 31 ff. AVIG. So gilt zum einen entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin auch für angestellte Erwerbstätige hinsichtlich des für die Bemessung des Entschädigungsanspruchs massgebenden Verdiensts ein Höchstbetrag (Fr. 148'200.00; vgl. Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 AVIG und Art.22 Abs. 1 UVV) und die Entschädigungsquote beläuft sich ebenfalls nicht auf 100 %, sondern bloss auf 80 % (Art. 34 Abs. 1 AVIG). Zum anderen dient das seit langem bestehende Institut der Kurzarbeitsentschädigung neben der Verhinderung des Eintritts von individueller Ganzarbeitslosigkeit generell der Erhaltung von Arbeitsplätzen beziehungsweise eines intakten Produktionsapparates über die Zeit der Kurzarbeit hinweg (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 5. Aufl.

2019, S. 256 mit Hinweisen). Sie ist damit mit dem aufgrund der Covid-19- Pandemie sehr kurzfristig eingeführten Institut von Art. 2 Abs. 3 und Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht direkt vergleichbar, weshalb eine unterschiedliche Entschädigungsordnung nicht mit Art. 8 BV im Konflikt steht (vgl. zum Ganzen SCHWEIZER, a.a.O., N. 19 ff. zu Art. 8 BV mit Hinweisen).

5. 5.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdeführerin rechtlich gesehen weder als direkt Betroffene zu qualifizieren noch erfüllt sie – aufgrund der Höhe des Einkommens im Jahr 2019 – die Voraussetzungen für eine Anspruchsberechtigung indirekt Betroffener. Somit ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3. Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.

Das Versicherungsgericht erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Zustellung an: die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin das Bundesamt für Sozialversicherungen

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Aarau, 23. November 2020

Versicherungsgericht des Kantons Aargau

2. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Peterhans Berner