Family Reunification Application Deadlines and Legitimate Reliance

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 361

5.2.5.

Damit liegen bei einer Würdigung der Gesamtsituation und un-

ter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls wichtige persön-

liche Gründe vor, die einen weiteren Aufenthalt der Beschwerde-

führer in der Schweiz erforderlich machen. Diese Schlussfolgerung

steht indessen einerseits unter dem Vorbehalt, dass die Betreuung des

Beschwerdeführers 3 weiterhin durch die Beschwerdeführerin 1

wahrgenommen wird. Zudem gilt es zu beachten, dass sich die Be-

schwerdeführerin 1 nach Vollendung des 16. Altersjahres des Be-

schwerdeführers 3 mit Blick auf die familiäre Betreuungssituation

wohl kaum mehr auf das Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe

berufen können wird. Diese Frage braucht im heutigen Zeitpunkt

indessen noch nicht abschliessend beurteilt zu werden.

89 Familiennachzug; Nachzugsfristen; Vertrauensschutz

- Der Familiennachzug eines Kindes, das im Zeitpunkt eines in Art. 47

Abs. 3 AuG aufgeführten fristauslösenden Ereignisses über zwölf

Jahre alt ist, muss innert zwölf Monaten beantragt werden. Für ein

in diesem Zeitpunkt noch nicht über zwölf Jahre altes Kind gilt eine

Nachzugsfrist von fünf Jahren. Dies auch dann, wenn das Kind wäh-

rend der laufenden Fünfjahresfrist zwölf Jahre alt wird. Eine "Ver-

kürzung" der Fünfjahresfrist auf maximal noch zwölf Monate nach

vollendetem zwölften Altersjahr kann aus dem Gesetz nicht abgelei-

tet werden (E. II./2.7.3. f.).

- Art. 126 AuG ist analog zu Art. 47 AuG auszulegen. In übergangs-

rechtlichen Konstellationen kann damit für Kinder, die am 1. Januar

2008 genau zwölf Jahre alt oder jünger waren, der Familiennachzug

grundsätzlich bis am 3. Januar 2013 beantragt werden (E. II./2.7.5.).

- Nachträgliche Rechtsänderungen gehen dem Vertrauensschutz zwar

grundsätzlich vor. I.c. sind die Beschwerdeführer in ihrem Vertrauen

auf die Auskunft des MKA jedoch zu schützen, da das MKA die (fal-

sche) Auskunft in Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Inkraft-

tretens der Rechtsänderung erteilte (E. II./4.).

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 15. Dezem-

ber 2011 in Sachen S.V. und V.V. betreffend Familiennachzug (1-BE.2010.34).

362 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011

Aus den Erwägungen

II. 2. […]

2.5.

In Bezug auf das Familiennachzugsgesuch für M. hielt die Vor-

instanz in ihrem Einspracheentscheid fest, zwar habe aufgrund des

Alters von M., die bei Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 noch

nicht über zwölf Jahre alt gewesen sei, gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 1

AuG i.V.m. Art. 126 Abs. 3 AuG am 1. Januar 2008 eine fünfjährige

Nachzugsfrist begonnen. Diese sei jedoch mit Vollendung des zwöl-

ften Lebensjahrs von M., d.h. am 17. Januar 2008, unterbrochen wor-

den. Zu jenem Zeitpunkt habe die zwölfmonatige Nachzugsfrist ge-

mäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG begonnen, weshalb M. bis spätestens

am 17. Januar 2009 hätte nachgezogen werden müssen. Eine andere

Betrachtungsweise, d.h. eine Nachzugsmöglichkeit für M. bis zum

31. Dezember 2012 - also bis zu ihrem 16. Lebensjahr - widersprä-

che dem Gesetzeszweck. Dieser liege gemäss BGE 136 II 82 f. darin,

einen frühestmöglichen Nachzug für Kinder anzustreben, um ihre In-

tegration zu ermöglichen. Das Familiennachzugsgesuch vom 30. Jan-

uar 2009 sei deshalb auch in Bezug auf M. verspätet eingereicht

worden.

2.6.

2.6.1.

Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlich ergangenen

Grundsatzurteil (vgl. Art. 20 Abs. 2 BGG) ebenfalls mit den Nach-

zugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG und der übergangsrechtlichen

Bestimmung von Art. 126 Abs. 3 AuG befasst (BGE 2C_205/2011

vom 3. Oktober 2011). […]

2.6.2. […]

Nicht überzeugend ist […] die […] Auffassung des Bundesge-

richts, wonach die zwölfmonatige Frist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2

AuG insofern eine "Verkürzung" der fünfjährigen Frist von Art. 47

Abs. 1 Satz 1 AuG darstelle, als eine bereits laufende fünfjährige

Frist nur bis zum zwölften Geburtstag massgebend bleibe und der

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 363

Nachzug danach - maximal - noch während zwölf Monaten beantragt

werden könne. […]

2.7.

2.7.1.

Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, sieht die Regelung von

Art. 47 AuG nicht vor, dass die Vollendung des zwölften Altersjahrs

eines nachzuziehenden Kindes eine bereits laufende fünfjährige

Nachzugsfrist tangiert und die Frist nicht während der gesamten

Dauer - sondern lediglich (maximal) noch während zwölf Monaten -

weiterläuft.

2.7.2.

Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach

Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertun-

gen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt

werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu

lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst

das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefor-

dert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge,

ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis, d.h. des

Gesetzeszwecks. Dabei ist ein pragmatischer Methodenpluralismus

anzuwenden. Es ist insbesondere davon abzusehen, die einzelnen

Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unter-

stellen. Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, sofern sie

auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 131 III 33,

E. 2).

Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Be-

stimmung. Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschie-

dene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller

Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische

und teleologische Methode) nach seiner wahren Tragweite gesucht

werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung,

die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzu-

sammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 9C_65/2010 vom

17. Januar 2011, E. 5.1; BGE 135 II 78, E. 2.2; vgl. BGE 131 III 33,

E. 2; BGE 130 II 202, E. 5.1; BVGE D-2279/2007 vom 11. Juli

2007, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. zur Auslegung im Verwal-

364 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011

tungsrecht allgemein: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010,

Rz. 214 ff. mit weiteren Hinweisen).

2.7.3.

2.7.3.1.

Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn

und Sprachgebrauch ab. Unter Sprachgebrauch ist dabei in der Regel

der allgemeine Sprachgebrauch zu verstehen. Bei der Auslegung sind

neben dem Gesetzestext auch allfällige Titel zu berücksichtigen. Da-

bei sind die Formulierungen einer Gesetzesnorm in den Amts-

sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig (Ulrich

Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaats-

recht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 91 ff.).

Die vorliegend interessierende Regelung für den fristgerechten

Familiennachzug findet sich in Art. 47 Abs. 1 und 3 AuG. Der Ge-

setzestext von Art. 47 Abs. 1 AuG ist in der deutschen und französi-

schen Fassung weitgehend identisch: "Der Anspruch auf Familien-

nachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden.

Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nach-

gezogen werden" bzw. "Le regroupement familial doit être demandé

dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement

doit intervenir dans un délai de 12 mois". In der italienischen Fas-

sung lautet Art. 47 Abs. 1 AuG folgendermassen: "Il diritto al ricon-

giungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i

figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi."

Aus dem Wortlaut aller Fassungen ist zunächst ersichtlich, dass

der Familiennachzug an Fristen gebunden ist. Die Formulierung in

Satz 2 der italienischen Fassung weicht jedoch von der deutschen

und französischen ab, weshalb zunächst auf den italienischen Wort-

laut näher einzugehen ist. Dieser kann wie folgt übersetzt werden:

"Für Kinder über zwölf Jahre verkürzt sich die Frist auf zwölf Mo-

nate". Von einer solchen, sich eng an den Wortlaut anlehnenden

Übersetzung würden indessen nur objektiv unmögliche Konstellatio-

nen erfasst. In Fällen, in welchen die betroffenen Kinder im Zeit-

punkt des Fristbeginns bereits über zwölf Jahre alt sind, kann sich die

Nachzugsfrist nicht verkürzen, sondern sie beträgt in jedem Fall

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 365

zwölf Monate. Demgegenüber ist bei einer bereits laufenden Nach-

zugsfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG eine Verkürzung der Frist

auf zwölf Monate nicht möglich, sondern - wie es das Bundesgericht

und die Vorinstanz offenbar verstehen - allenfalls eine Verlängerung

um höchstens noch zwölf Monate.

Gemäss deutscher und französischer Fassung ist für den Fami-

liennachzug eine Frist von fünf Jahren vorgesehen, während Kinder

über zwölf Jahre innerhalb einer kürzeren Frist von zwölf Monaten

nachzuziehen sind. Diese Nachzugsfristen erfassen aufgrund des

Wortlauts lediglich jene Situationen, in denen ein Rechtsanspruch auf

Familiennachzug besteht, wobei für nicht Anspruchsberechtigte mit

Art. 73 VZAE ein gleichlautende Fristregelung normiert wurde.

Demzufolge verweist Art. 47 AuG auf die Nachzugsbestimmungen

von Art. 42 Abs. 1 AuG - der Nachzug nach Art. 42 Abs. 2 AuG ist

gemäss Art. 47 Abs. 2 AuG nicht an Fristen gebunden - und Art. 43

AuG. Dem deutschen und französischen Wortlaut lässt sich somit

eindeutig entnehmen, innerhalb welcher Fristen der Anspruch auf Fa-

miliennachzug geltend gemacht werden muss. Mit diesem Geset-

zeswortlaut steht auch die italienische Fassung im Einklang, wenn

sie wie folgt verstanden wird: "Für Kinder über zwölf Jahren gilt

eine verkürzte bzw. kürzere Frist von zwölf Monaten."

2.7.3.2.

Bei der systematischen Betrachtung wird der Sinn der Rechts-

norm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und

durch den systematischen und logischen Zusammenhang, in dem sie

sich in einem Gesetz präsentiert (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Hal-

ler/Helen Keller, a.a.O., Rz. 97).

Art. 47 Abs. 3 AuG regelt den Beginn der Fristen von Art. 47

Abs. 1 AuG und lautet wie folgt: "Die Fristen beginnen bei Familien-

angehörigen von: a. Schweizerinnen und Schweizer nach Artikel 42

Abs. 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhält-

nisses; b. Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des

Familienverhältnisses".

Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Nachzug von Familien-

angehörigen von Schweizerinnen und Schweizern und dem Nachzug

366 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011

von Familienangehörigen von Ausländerinnen und Ausländern. Die

Verwendung des Mehrzahlbegriffs "Fristen" bzw. "délais" in der

deutschen bzw. französischen Fassung von Art. 47 Abs. 3 AuG lässt

darauf schliessen, dass sich die fristauslösenden Ereignisse von

Art. 47 Abs. 3 AuG auf mindestens zwei Fristen beziehen müssen.

Die Formulierung der deutschen und französischen Fassung lässt kei-

nen anderen Schluss zu, als dass sich der Begriff "Fristen" sowohl

auf Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG, als auch auf Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG

bezieht, da beide Sätze eine Frist enthalten. In der italienischen Fas-

sung von Art. 47 Abs. 3 AuG ist einleitend zwar lediglich von "Il

termine" als Einzahlbegriff die Rede. In Abs. 2 desselben Artikels

wird jedoch der Mehrzahlbegriff "Questi termini" verwendet. Auf-

grund dieser - in der italienischen Fassung - uneinheitlich verwende-

ten Terminologie ist vorliegend auf die deutsche und französische

Fassung von Art. 47 Abs. 3 AuG abzustellen.

2.7.3.3.

Aus grammatikalischer und systematischer Sicht bedeutet dies

nach dem Gesagten Folgendes: Für den Nachzug von Ehegatten

sowie Kindern bis zwölf Jahre (d.h. bis und mit dem zwölften Ge-

burtstag) ist eine Nachzugsfrist von fünf Jahren vorgesehen, welche

bei Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern mit

deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses

(Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG i.V.m. Art. 47 Abs. 3 lit. a AuG) sowie

bei Familienangehörigen von Ausländerinnen und Ausländern mit

der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder

der Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG

i.V.m. Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG) zu laufen beginnt. Kinder über zwölf

Jahre, d.h. Kinder, die im Ereigniszeitpunkt über zwölf Jahre alt sind,

müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden, wobei

diese kürzere Nachzugsfrist bei Kindern von Schweizerinnen und

Schweizern mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienver-

hältnisses (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG i.V.m. Art. 47 Abs. 3 lit. a

AuG) sowie bei Kindern von Ausländerinnen und Ausländern mit der

Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der

Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG

i.V.m. Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG) zu laufen beginnt.

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 367

Hätte der Gesetzgeber ausserdem gewollt, dass die Vollendung

des zwölften Altersjahrs in jedem Fall eine zwölfmonatige Nach-

zugsfrist auslöst bzw. sich eine bereits laufende fünfjährige Frist ab

dem zwölften Geburtstag um höchstens noch zwölf Monate ver-

längert, hätte er dies entsprechend festlegen müssen. Eine solche

Regelung fehlt indessen.

Aus dem Wortlaut und dem gesetzessystematischen Zusammen-

hang geht somit hervor, dass die Ereignisse, welche die beiden Nach-

zugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG auslösen, in Art. 47 Abs. 3 AuG

geregelt sind und das Gesetz keine Bestimmung vorsieht, welche die

Vollendung des zwölften Altersjahrs als zusätzliches fristauslösendes

Ereignis definieren würde.

2.7.4.

Mittels einer historischen Auslegung ist der Wille des Gesetz-

gebers anhand der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zu er-

mitteln. Dem historischen Willen des Gesetzgebers kommt gerade

bei verhältnismässig jungen Gesetzen, wie dem vorliegenden, eine

erhebliche Bedeutung zu. Er ist bei der Ermittlung des Gesetzes-

zweckes zu berücksichtigen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix

Uhlmann, a.a.O., Rz. 218; zur Begrifflichkeit der massgeblichen Ma-

terialien: BGE 134 V 170, E. 4.1 mit Hinweisen).

Das bisherige Recht (namentlich das ANAG) kannte keine ge-

setzliche Regelung von Familiennachzugsfristen. In der bundesrätli-

chen Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (vgl. BBl 2002,

3709 ff.) wurde der Gedanke einer Nachzugsfrist nach Vorschlag der

Expertenkommission aufgenommen. Der Bundesrat führte aus, durch

einen frühen Familiennachzug werde die Integration von Kindern

wesentlich erleichtert. Eine umfassende Schulbildung in der Schweiz

stelle eine wichtige Basis für eine erfolgreiche Zukunft dar. Sie ver-

mittle namentlich die dafür unabdingbaren sprachlichen Fähigkeiten

(BBl 2002, 3754). Der Bundesrat sah in Art. 46 des Entwurfs zum

AuG (E-AuG) vor, dass der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb

von fünf Jahren geltend zu machen sei. Diese fünfjährige Frist sollte

bei Familienangehörigen von Schweizer Staatsangehörigen mit deren

Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses und bei Aus-

länderinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthaltsbewil-

368 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011

ligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen be-

ginnen. Ein nachträglicher Familiennachzug sollte nur bei Geltend-

machung wichtiger familiärer Gründe bewilligt werden können (BBl

2002, 3863). Mit dieser Lösung werde verhindert, dass Gesuche um

Nachzug der Kinder rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des

erwerbsfähigen Alters gestellt würden. In diesen Fällen würde heute

oft die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit im Vordergrund

stehen, ohne dass eine echte Familiengemeinschaft angestrebt werde

(BBl 2002, 3755).

Anlässlich der nachfolgenden parlamentarischen Beratung des

Nationalrats im Mai 2004 (Amtliches Bulletin der Bundesversamm-

lung [AB] 2004, N 759 ff.) wurde durch eine Minderheit der Antrag

gestellt, für Kinder über zwölf Jahre eine Nachzugsfrist von zwölf

Monate zu statuieren (so der Antrag der Nationalräte Philipp Müller

und Bernhard Hess, vgl. AB 2004, N 759). Zudem wurde der Antrag

einer generellen Nachzugsfrist von zwölf Monaten vorgebracht (so

der Antrag von Nationalrat Oskar Freysinger, vgl. AB 2004, N 759).

Nach langer Diskussion stimmte der Nationalrat dem Antrag der

Mehrheit der vorberatenden Kommission zu, welcher den bundesrät-

lichen Entwurf einerseits um die Verpflichtung, Kinder über 14 Jahre

innerhalb von zwölf Monaten nachzuziehen, ergänzte und anderer-

seits deren Anhörung zum Familiennachzug einführte, sofern dies

erforderlich sei (AB 2004, N 764). Der Ständerat befasste sich so-

dann in der Frühjahrssession 2005 mit Art. 46 E-AuG in der Fassung

des Nationalrats und folgte dabei dem Antrag der Minderheit, das

massgebende Alter für die zwölfmonatige Nachzugsfrist auf

zwölf Jahre zu senken (AB 2005, S 308). In der Herbstsession 2005

billigte der Nationalrat in der Folge den Mehrheitsantrag, dem Be-

schluss des Ständerats zur Altersgrenze zuzustimmen (AB 2005,

N 1239). Ferner entschied er, die Nachzugsfristen nicht auf den

Nachzug von Familienangehörigen von Schweizer Bürgern, die sich

bereits in einem EU/EFTA-Land aufhalten, anzuwenden. Der Stände-

rat stimmte schliesslich in der Wintersession 2005 diskussionslos der

neuen nationalrätlichen Fassung von Art. 46 E-AuG zu (AB 2005,

S 976).

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 369

Die Minderheit im Nationalrat, welche eine generelle Nach-

zugsfrist von zwölf Monaten bzw. eine kürzere Nachfrist für Kinder

über zwölf Jahre beantragte, führte diesbezüglich aus: "Je rascher der

Familiennachzug und je jünger die Kinder, desto besser die Integra-

tion" (schriftliche Begründung des Antrags von Nationalrat Bernhard

Hess), "in Bezug auf das Höchstalter - von vierzehn Jahre auf zwölf

Jahre - kann auf die Begründung im Art. 42 Abs. 3 verwiesen wer-

den, wonach ein Anreiz für einen möglichst frühzeitigen Nachzug

der Kinder gesetzt werden soll" (schriftliche Begründung des An-

trags von Nationalrat Philipp Müller) und "je kürzer die Frist zur

Geltendmachung des Familiennachzugs, desto besser die Chancen

für eine rasche Eingliederung der nachgezogenen Familienmitglie-

der, namentlich der Kinder" (schriftliche Begründung des Antrags

von Nationalrat Oskar Freysinger). Den Wortprotokollen der Räte,

insbesondere den Voten von Nationalrat Philipp Müller, dessen An-

trag in der Session im Mai 2004 zur definitiven Fassung von Art. 47

Abs. 1 AuG führte, ist jedoch nicht zu entnehmen, dass auch der Be-

ginn des 13. Altersjahrs ein fristauslösendes Ereignis darstellen soll

bzw. sich eine bereits laufende fünfjährige Frist ab dem zwölften

Geburtstag um höchstens noch zwölf Monate verlängert. Die Mate-

rialien ergeben somit keine Anhaltspunkte für eine vom Wortlaut

abweichende Absicht des historischen Gesetzgebers.

Aufgrund der historischen Auslegung ist somit nicht davon aus-

zugehen, dass die Vollendung des zwölften Altersjahrs ein fristauslö-

sendes Ereignis darstellt bzw. sich eine bereits laufende fünfjährige

Frist ab dem zwölften Geburtstag um höchstens zwölf Monate ver-

längert.

2.7.4.1.

Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist unter Einbezug

der bisherigen Erwägungen der wahre Sinngehalt der zu beurteilen-

den Regelung zu ermitteln. Dabei wird auf die der Rechtsnorm zu-

grundeliegenden Zweckvorstellungen nach den Vorgaben des Ge-

setzgebers und die von diesem erkennbar getroffenen Wertentschei-

dungen abgestellt. Dem Willen des Gesetzgebers und dessen Wert-

entscheidungen kommt dabei eine grosse Bedeutung zu, da es sich

370 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011

vorliegend um einen jungen Erlass handelt (vgl. Ulrich Häfelin/

Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 218).

Die Nachzugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG bezwecken einer-

seits den möglichst raschen Nachzug von Kindern (vgl. BVGE

C-237/2009 vom 13. Juli 2009, E. 8.2). Dem Bundesgericht ist inso-

fern zuzustimmen, als der Gesetzgeber die Nachzugsfristen mit der

Begründung einführte, dass ausländische Kinder sich in der Schweiz

besser integrieren können, wenn sie hier die Schule besuchen und

dadurch die unabdingbaren sprachlichen Fähigkeiten für eine erfolg-

reiche Zukunft erwerben können (BBl 2002, 3754; BGE

2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011, E. 3.5; BGE 2C_270/2009 vom

15. Januar 2010, E. 4.3). Die Nachzugsfristen sollen daneben ebenso

Rechtsmissbräuche vereiteln, indem verhindert werden soll, dass

Kinder erst bei Erreichen des erwerbsfähigen Alters nachgezogen

werden. In derartigen Situationen stehe, so der Bundesrat in seiner

Botschaft, zumeist die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit

und nicht die Herstellung einer Familiengemeinschaft im Vorder-

grund (BBl 2002, 3755; vgl. auch BGE 2C_270/2009 vom 15. Januar

2010, E. 4.3).

Die Zielsetzung des Gesetzgebers, dass der Nachzug möglichst

bald vollzogen werden soll, um eine möglichst rasche Integration der

Kinder in der Schweiz zu fördern, ist grundsätzlich durch die in

Art. 47 AuG vorgesehenen Nachzugsfristen verwirklichbar. Indem

für den Nachzug von Kindern, die im Zeitpunkt eines der in Art. 47

Abs. 3 AuG aufgeführten fristauslösenden Ereignis unter zwölf Jahre

alt sind, eine fünfjährige und für in diesem Zeitpunkt über zwölfjäh-

rige Kinder eine zwölfmonatige Nachzugsfrist zu laufen beginnt,

stellt durchaus eine Konkretisierung des vom Gesetzgeber verfolgten

Zwecks dar. Die Auffassung des Bundesgerichts, die Nachzugsfrist

gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG stelle eine "Verkürzung" der Frist

nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG dar, trägt dem Regelungszweck zwar

womöglich in gewissen Konstellationen - so bei Kindern, die im

Zeitpunkt des fristauslösenden Ereignisses bereits über acht Jahre alt

sind, jedoch das zwölfte Altersjahr noch nicht überschritten haben -

besser Rechnung. Bei einer dem Wortlaut nach zu treffenden Wer-

tung kann indes nicht entscheidend sein, ob diese dem fraglichen

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 371

Regelungszweck in optimaler Weise Rechnung trägt, oder ob sie sich

nicht wirksamer mit anderen, vollkommeneren Mitteln verwirklichen

liesse. Wurde eine dem Regelungszweck Rechnung tragende Lösung

normiert, obliegt es allein dem Gesetzgeber, diese gegebenenfalls an-

zupassen (vgl. Manuel Jaun, Die teleologische Reduktion - ein troja-

nisches Pferd in der schweizerischen Methodenlehre, ZBJV 2001,

S. 57).

Zudem kommt - wie bereits erwähnt - bei jungen Gesetzen wie

dem vorliegenden dem historischen Willen des Gesetzgebers im Rah-

men der teleologischen Auslegung erhebliche Bedeutung zu. Zwar

weist das Bundesgericht auf die Botschaft zum AuG hin

(BGE 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011, E. 3.5). Im Gesetzesent-

wurf, welcher der Botschaft zugrunde lag, war jedoch noch keine

Rede davon, dass Kinder über zwölf Jahre innert zwölf Monaten

nachgezogen werden müssen (vgl. Art. 46 E-AuG). Insofern lässt

sich aus der Botschaft lediglich ableiten, dass eine frühzeitige Ein-

schulung und Integration erwünscht ist, nicht aber, dass eine bereits

laufende fünfjährige Frist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG mit

Vollendung des zwölften Altersjahres des nachzuziehenden Kindes

unterbrochen bzw. um höchstens noch zwölf Monate verlängert wer-

den soll. Auch den übrigen Materialien können keine Hinweise ent-

nommen werden, dass die Vollendung des zwölften Altersjahr ein

fristauslösendes Ereignis darstellt bzw. sich eine bereits laufende

fünfjährige Frist ab dem zwölften Geburtstag um höchstens zwölf

Monate verlängert (vgl. E. II/2.7.4).

Unter Einbezug des historischen Willens des Gesetzgebers kann

demnach auch im Rahmen der teleologischen Auslegung nicht davon

ausgegangen werden, dass die Vollendung des zwölften Altersjahrs

ein zusätzliches fristauslösendes Ereignis darstellt bzw. sich eine

bereits laufende fünfjährige Frist ab dem zwölften Geburtstag um

höchstens noch zwölf Monate verlängert.

2.7.4.2.

Die Auslegung von Art. 47 AuG ergibt demnach unter Berück-

sichtigung sämtlicher Auslegungsmethoden, dass der Familiennach-

zug für Kinder, die das 13. Altersjahr im Zeitpunkt eines der in

Art. 47 Abs. 3 AuG aufgeführten fristauslösenden Ereignisses noch

372 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011

nicht erreicht haben, innert fünf Jahren bzw. für Kinder, die in die-

sem Zeitpunkt bereits über zwölf Jahre alt sind, innerhalb von zwölf

Monaten beantragt werden muss. Sie lässt hingegen nicht den vom

Bundesgericht und der Vorinstanz gezogenen Schluss zu, eine bereits

laufende fünfjährige Nachzugsfrist (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG)

werde nur um maximal noch zwölf Monate verlängert, sobald das

nachzuziehende Kind sein zwölftes Altersjahr vollendet.

2.7.5.

Wie bereits ausgeführt wurde, gelangt vorliegend die Über-

gangsbestimmung von Art. 126 Abs. 3 AuG zur Anwendung, wonach

die Fristen für den Familiennachzug nach Art. 47 Abs. 1 AuG mit

Inkraftsetzen des AuG am 1. Januar 2008 zu laufen beginnen. Es sind

keine Gründe ersichtlich, weshalb die vorstehend dargelegte Ausle-

gung von Art. 47 AuG nicht auch bei der Anwendung von Art. 126

Abs. 3 AuG sinngemäss gelten sollte.

Aufgrund des Gesagten ist für Familiennachzugsgesuche, bei

denen die Nachzugsfristen gemäss der übergangsrechtlichen Bestim-

mung von Art. 126 Abs. 3 AuG zur Anwendung gelangen (d.h. in

Fällen, bei denen die Einreise, die Erteilung einer Bewilligung bzw.

die Entstehung des Familienverhältnisses vor dem Inkrafttreten des

AuG am 1. Januar 2008 erfolgt ist), Folgendes festzuhalten:

Der Familiennachzug konnte bei Kindern, die am 1. Januar

2008 über zwölf Jahre alt waren, gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.

Art. 126 Abs. 3 AuG innerhalb von zwölf Monaten, d.h. [wegen

Feiertagen und Wochenende] bis zum 5. Januar 2009, beantragt wer-

den. Bei Kindern, die am 1. Januar 2008 genau zwölf Jahre alt oder

jünger waren und somit die fünfjährige Nachzugsfrist gemäss Art. 47

Abs. 1 Satz 1 AuG i.V.m. Art. 126 Abs. 3 AuG gilt, kann ein Fami-

liennachzugsgesuch grundsätzlich noch bis zum 3. Januar 2013 ein-

gereicht werden.

[…]

3. […]

3.2.

[…] es liegen keine wichtigen familiären Gründe vor, welche

die Bewilligung eines nachträglichen Familiennachzuges [der älteren

beiden Töchter] rechtfertigen würden.

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 373

4.

4.1.

Abschliessend bleibt zu prüfen, ob das Gesuch um Familien-

nachzug für A. und T. aus Gründen des Vertrauensschutzes dennoch

zu bewilligen ist.

4.2.

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben

verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Ver-

trauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Er-

wartungen begründendes Verhalten der Behörde. Eine (selbst unrich-

tige) Auskunft oder Zusicherung, welche eine Behörde einer Person

erteilt und auf die sie sich verlassen hat, ist unter gewissen Um-

ständen bindend. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Angaben der

Behörde auf eine konkrete, die betreffenden Person berührende An-

gelegenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gege-

ben hat, hierfür zuständig war, dass der Betroffene die Unrichtigkeit

des Bescheids nicht ohne Weiteres hat erkennen können, dass er im

Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende

Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage zur Zeit der Ver-

wirklichung des Tatbestandes noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt

der Auskunftserteilung. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ er-

füllt sein (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O.,

Rz. 622 ff.; BGE 131 II 627, E. 6.1 mit Hinweisen).

4.3. […]

4.3.2.

Es bleibt zu prüfen, ob das MKA in seiner Verfügung vom

24. Oktober 2007 betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilli-

gungen der drei Töchter eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat,

welche eine Berufung auf den Vertrauensschutz rechtfertigt. In dieser

Verfügung hielt das MKA zusammenfassend fest, dass die Niederlas-

sungsbewilligungen von A., T. und M. aufgrund ihres mehrjährigen

Auslandaufenthalts zwar erloschen seien, sie dadurch ihr Anwesen-

heitsrecht in der Schweiz von Gesetzes wegen verloren hätten und

sich deshalb nur noch im Rahmen der für Angehörige ihres Heimat-

staats geltenden migrationsrechtlichen Bestimmungen betreffend

Einreise und Aufenthalt in der Schweiz aufhalten dürften. Sie könn-

374 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011

ten jedoch "bis zu ihrem 18. Lebensjahr im Rahmen des Familien-

nachzugs jederzeit wieder in der Schweiz bei ihren Eltern Wohnsitz

nehmen".

4.3.3.

Das MKA war bei Erlass der Verfügung vom 24. Oktober 2007

die im Kanton Aargau für die Bewilligung von Familiennachzugs-

gesuchen zuständige Behörde und damit auch befugt, diesbezüglich

Auskünfte zu erteilen und Zusicherungen zu machen.

4.3.4.

Weiter ist eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit erforderlich;

eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bis-

herige Praxis genügt nicht für die Eignung der Auskunft zur Begrün-

dung von Vertrauen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-

mann, a.a.O., Rz. 669).

Die Formulierung des MKA, dass A., T. und M. "bis zu ihrem

18. Lebensjahr im Rahmen des Familiennachzugs jederzeit wieder in

der Schweiz bei ihren Eltern Wohnsitz nehmen" können, stellt eine

konkrete Auskunft dar, die sich auf die aktuelle Situation der Be-

schwerdeführer bezieht und erfüllt somit das Erfordernis der inhalt-

lichen Bestimmtheit.

4.3.5.

Eine Auskunft begründet ein schutzwürdiges Vertrauen nur,

wenn sie vorbehaltlos erteilt worden ist. Nicht schutzwürdig ist das

Vertrauen Privater in eine Auskunft, wenn die Behörde wenigstens

dem Sinn nach klar zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht festle-

gen will (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O.,

Rz. 680).

Die Auskunft des MKA in seiner Verfügung vom 24. Oktober

2007 wurde vorbehaltlos erteilt. Die Formulierung "im Rahmen des

Familiennachzugs" kann nicht als Vorbehalt in Bezug auf die bevor-

stehende Rechtsänderung betrachtet werden. Sie bezog sich lediglich

auf die unter dem alten Recht geltenden allgemeinen Voraussetzun-

gen für den Familiennachzug.

4.3.6.

Behördliche Auskünfte stehen grundsätzlich unter dem still-

schweigenden Vorbehalt der Rechtsänderung. Ändert sich die Ge-

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 375

setzgebung, können sich Private in der Regel nicht auf eine frühere

Auskunft berufen, es sei denn, die auskunfterteilende Behörde sei für

die Rechtsänderung selber zuständig und die Auskunft sei gerade im

Hinblick auf diese Änderung erteilt worden, oder die Behörde hätte

die Pflicht zur Orientierung auch über die möglichen Rechtsänderun-

gen gehabt (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O.,

Rz. 692). Eine aus Treu und Glauben folgende Pflicht zur Orientie-

rung über die möglichen Rechtsänderungen bzw. eine Aufklärungs-

pflicht der Behörde wird zudem allgemein bejaht, wenn im Zeitpunkt

der Auskunfterteilung eine Rechtsänderung unmittelbar bevorsteht

(Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklung des Vertrauensschut-

zes, ZBl 103/2002, S. 290; Max Imboden/René A. Rhinow, Schwei-

zerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Nr. 75 B IVb, S. 471;

vgl. auch ZBl 1980 S. 316 sowie Urteil des Eidgenössischen Ver-

sicherungsgerichts C 344/00 vom 6. September 2001, E. 3c/aa).

In diesem Zusammenhang erweckt der Umstand Bedenken,

dass das MKA nicht auf die Nachzugsfristen und die betreffende

Übergangsregelung hinwies, welche mit dem Inkrafttreten des AuG

nur zwei Monate später in Kraft getreten sind. Nachträgliche Rechts-

änderungen gehen zwar grundsätzlich dem Vertrauensschutz vor. Im

vorliegenden Fall war jedoch im Zeitpunkt, als die Verfügung erlas-

sen wurde, bereits voraussehbar, dass Nachzugsfristen eingeführt

werden und mit Inkrafttreten desselben Gesetzes zwei Monate später

zu laufen beginnen würden. Zwar besteht seitens der zuständigen Be-

hörde keine allgemeine Aufklärungspflicht. Nachdem das MKA aber

den Beschwerdeführern in seiner Verfügung vom 24. Oktober 2007

die aus seiner Sicht weiteren Möglichkeiten explizit aufgezeigt hatte

(Nachzug bis zum 18. Altersjahr im Rahmen des Familiennachzugs),

hätte es die Beschwerdeführer nach der aus Treu und Glauben fol-

genden Aufklärungspflicht gleichzeitig auf die Nachzugsfristen bzw.

Übergangsbestimmungen hinweisen müssen. Zumindest wäre es

verpflichtet gewesen, im Hinblick auf die bevorstehende Rechtsände-

rung einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen (vgl. Urs Gueng,

Zur Verbindlichkeit verwaltungsbehördlicher Auskünfte und Zusa-

gen, in: ZBl 71/1970, S. 504). Eine diesbezügliche, auf Treu und

Glauben gegründete Aufklärungspflicht ist vorliegend umso mehr zu

376 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011

bejahen, als das MKA bei Erlass der Verfügung aufgrund der zuvor

eingegangenen Stellungnahme davon ausgehen konnte und musste,

dass die Beschwerdeführer mit der Einreichung der Gesuche um

Familiennachzug zuwarten würden und somit die Frist für die Ein-

reichung der Gesuche mit grosser Wahrscheinlichkeit verpassen

könnten.

Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, die Beschwerdeführer

seien im Einspracheentscheid vom 7. Januar 2009 ausdrücklich auf

die neue Gesetzgebung und die einschlägige Rechtsprechung des

Bundesgerichts zur möglichen Rechtsmissbräuchlichkeit hingewie-

sen worden. Diese Argumentation läuft fehl. Der Einspracheent-

scheid vom 7. Januar 2009 wurde den Beschwerdeführern am

19. Januar 2009 zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist für die

Einreichung des Familiennachzugsgesuchs für die beiden älteren

Töchter A. und T. und gemäss Berechnung der Vorinstanz auch für

M. jedoch bereits abgelaufen. Somit hatten die Beschwerdeführer zu

diesem Zeitpunkt gar keine Möglichkeit mehr, der Auskunft folgend

fristgerecht zu reagieren. Daran ändert auch nichts, dass die Frist für

M. bei genauer Betrachtung exakt an dem Tag ablief, als der Ein-

spracheentscheid den Beschwerdeführern zugestellt wurde. Es mutet

überdies seltsam an, wenn die Vorinstanz für den Abschluss ihres

Verfahrens über ein Jahr benötigt, nur knapp eine Woche nach Ablauf

der letztmöglichen Einreichung des Nachzugsgesuchs für die beiden

älteren Töchter einen abweisenden Einspracheentscheid betreffend

Erlöschen der Niederlassungsbewilligungen erlässt und nun festhält,

man habe die Beschwerdeführer "ausdrücklich" auf die neue Gesetz-

gebung hingewiesen.

4.3.7.

Geschützt werden weiter nur gutgläubige Private. Wer die Un-

richtigkeit einer behördlichen Auskunft kannte oder hätte erkennen

sollen, kann sich nicht auf sein Vertrauen berufen. An die aufzu-

wendende Sorgfalt darf allerdings kein allzu strenger Massstab ge-

legt werden. Das Vertrauen des Adressaten ist erst dann nicht mehr

gerechtfertigt, wenn er deren Unrichtigkeit ohne Weiteres hat erken-

nen können (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,

a.a.O., Rz. 682).

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 377

Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführer die bevorstehende Rechtsänderung kannten und es

wäre überdies unverhältnismässig streng, ihnen vorzuwerfen, nicht

gewusst zu haben, dass eine Rechtsänderung bevorsteht, welche

Nachzugsfristen vorsieht. Dies umso mehr als ihnen durch die zu-

ständige Behörde eine anderslautende Auskunft erteilt wurde. Als

Laien hätten sie bestenfalls wissen müssen, dass ein neues Auslän-

dergesetz in Kraft treten wird, eine solche detaillierte Rechtsände-

rung mussten sie jedoch nicht ohne Weiteres voraussehen. Vielmehr

durften sie aufgrund der Formulierung in der Verfügung in guten

Treuen davon ausgehen, dass die Zusicherung des MKA - gestützt

auf welche Regelung auch immer - für sie unverändert gilt und dem-

zufolge ihre Töchter bis zum Erreichen des 18. Altersjahr jederzeit

nachgezogen werden können.

Die Beschwerdeführer haben ihr Familiennachzugsgesuch so-

dann auch innert zehn Tagen nach Erhalt des Einspracheentscheids

vom 7. Januar 2009 eingereicht und somit auch die insbesondere in

zeitlicher Hinsicht strengen Anforderungen, die an eine Fristwieder-

herstellung gestellt werden (vgl. § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 148

ZPO), erfüllt.

4.3.8. Der Adressat muss zudem im Vertrauen auf die Richtig-

keit der Auskunft eine Disposition getroffen oder unterlassen haben,

die er nicht oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig machen

oder nachholen kann. Schliesslich muss die behördliche Auskunft für

die nachteilige Disposition kausal gewesen sein. Die Kausalität fehlt,

wenn der Adressat sich auch ohne diese Auskunft für die Massnahme

entschieden hätte. Der Kausalitätsbeweis darf schon dann als geleis-

tet gelten, wenn es auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung als

glaubhaft erscheint, dass sich der Adressat ohne die fragliche Aus-

kunft anders verhalten hätte (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix

Uhlmann, a.a.O., Rz. 686 f., mit Hinweisen).

Angesichts der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass

die Beschwerdeführer, wenn sie in Kenntnis der unmittelbar bevor-

stehenden Änderung der Rechtslage gewesen wären, die Gesuche um

Familiennachzug für ihre Kinder bereits früher bzw. innerhalb der

Nachzugsfristen eingereicht hätten und diese Gesuche bewilligt wor-

378 Rekursgericht im Ausländerrecht 2011

den wären. Durch das Zuwarten mit dem Einreichen der Gesuche

haben sie somit im Vertrauen auf die Auskunft des MKA eine nach-

teilige, nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen,

indem sie ihre Ansprüche auf Familiennachzug verwirken liessen.

4.3.9. Auch wenn die Voraussetzungen für den Schutz des Ver-

trauens der Privaten in eine unrichtige Auskunft erfüllt sind, bleibt

abzuwägen, ob ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der rich-

tigen Rechtsanwendung nicht dennoch dem Vertrauensschutz vorzu-

gehen hat (BGE 114 Ia 209; 101 Ia 328). Nachdem das Legali-

tätsprinzip eines der fundamentalsten Prinzipien des Rechtsstaates

darstellt, ist das öffentliche Interesse an seiner Einhaltung ent-

sprechend hoch zu gewichten. Das bedeutet, dass nicht jeder noch so

geringfügige Nachteil des Privaten genügt, um die Wirkungen des

Vertrauensschutzes herbeizuführen.

Der Nachteil, den die Beschwerdeführer aufgrund der nicht

fristgerecht eingereichten Familiennachzugsgesuche erleiden wür-

den, ist durchaus geeignet, das öffentliche Interesse an der richtigen

Anwendung des Rechts zu überwiegen. Im Übrigen vermögen in-

tegrationspolitische Interessen einer Berufung auf den Grundsatz des

Vertrauensschutzes nicht entgegenzustehen.

4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass alle einzelnen Voraus-

setzungen kumulativ erfüllt sind und sich die Beschwerdeführer

demzufolge auf den Vertrauensschutz berufen können, womit dem

Hinweis des MKA, wonach die Kinder der Beschwerdeführer jeder-

zeit bis zu ihrem 18. Lebensjahr im Rahmen des Familiennachzugs

wieder in der Schweiz bei ihren Eltern Wohnsitz nehmen können,

bindende Wirkung zukommt und die Anwendung der Nachzugsfris-

ten keine Geltung beansprucht.

5. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführer

nach Art. 43 AuG einen gesetzlichen Anspruch auf Bewilligung des

Familiennachzugs für M. haben und der Familiennachzug der Töch-

ter A. und T. aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ge-

stützt auf Art. 43 AuG zu bewilligen ist. Dass sich die Beschwerde-

führer auch bezüglich M. auf den Grundsatzes des Vertrauens-

schutzes berufen könnten, versteht sich von selbst.

2011 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 379

90 Kantonswechsel; Teilnichtigkeit einer Verfügung wegen fehlender Zu-

ständigkeit

Die Migrationsbehörde des Kantons Aargau kann im Rahmen eines Kan-

tonswechsels eine ausserkantonale Niederlassungsbewilligung mangels

Zuständigkeit nicht widerrufen (E. II./6.2.).

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 25. August

2011 in Sachen H.V.A. betreffend Erteilung einer Niederlassungsbewilligung

(Kantonswechsel) (1-BE.2010.52).

Aus den Erwägungen

II. 6. […]

6.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seinen

Wohnsitz per 1. Juli 2009 nach Z. [Kanton Aargau] verlegt. Wie vor-

stehende Erwägungen gezeigt haben, ist der (nachträglich) beantragte

Kantonswechsel zu Recht verweigert worden und es ist ihm keine

Niederlassungsbewilligung für den Kanton Aargau zu erteilen.

Dessen ungeachtet ist er jedoch noch immer im Besitz einer

(gültigen) Niederlassungsbewilligung des Kantons Bern. Diese ist

nicht erloschen und ist - soweit aus den Akten ersichtlich - vom Kan-

ton Bern auch nicht widerrufen worden. Es ist offensichtlich, dass

die Migrationsbehörden des Kantons Aargau nicht für den Widerruf

einer ausserkantonalen Bewilligung zuständig sein können. Der

durch die Vorinstanz verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilli-

gung sowie die durch das MKA erlassene Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz wurden demnach durch eine örtlich

unzuständige Behörde erlassen, womit die entsprechenden Anord-

nungen fehlerhaft sind.

Fehlerhafte Verfügungen und Entscheide sind in der Regel

grundsätzlich wirksam, können jedoch auf Anfechtung hin aufgeho-

ben oder geändert werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-

mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010,

Rz. 950). Ausnahmsweise kann ein fehlerhafter Entscheid auch nich-